Atommüll zurückholen – Keine Mogelpackung „Lex Asse”!

Bundesumweltminister Altmaier war heute zum zweiten Mal in Wolfenbüttel, um mit den Initiativen über die Rückholung des Atommülls aus der ASSE II zu diskutieren. Mit einer Änderung des Atomgesetzes soll das angeblich rechtlich geregelt werden. Doch der Asse II-Koordinationskreis (A2K) warnt: „Das Anliegen der Rückholung des Atommülls aus der Asse droht durch eine überhastete Novelle des Atomgesetzes ins Gegenteil verkehrt zu werden“.

In einer Pressemitteilung des A2K heißt es weiter: „Wenn in Kürze das Atomgesetz geändert wird, um die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beschleunigen, muss darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden. Dies fordert der Asse II-Koordinationskreis, der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, anlässlich der anstehenden Gesetzesberatungen.

Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden, die ansonsten unweigerlich aus der Asse austreten und zu unbekannten Zeiten und an unbekannten Orten in Norddeutschland in die Biosphäre eintreten würden. Dies hat der Hydrogeologe Dr. habil. Ralf Krupp in seinem „Strömungs- und Transportmodell, Langzeitsicherheit Asse II” dargestellt.

Dagegen soll die Rückholung laut gegenwärtigem Gesetzentwurf nur als „Vorzugsoption” behandelt werden, was eine starke Abschwächung ist.

Weiterhin werden darin Kriterien für einen Abbruch der Rückholung festgeschrieben.

Folgendes Szenario befürchtet der Asse II-Koordinationskreis, wenn das Gesetz in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden sollte:

• Der Betreiber wird weiterhin ein unzulängliches Konzept für die Rückholung erstellen. Für dieses Konzept wird nach der Faktenerhebung errechnet werden, dass die Belastungen von Beschäftigten und Bevölkerung über den zulässigen Werten liegen.

• Gleichzeitig wird man eine Prognose erstellen, nach der beim Verbleib des Atommülls in der Asse die Schutzziele weniger stark verfehlt werden.

• Damit wird eine Situation geschaffen, in der der Betreiber der Asse nicht mehr nach weiteren Wegen suchen muss, um den Atommüll aus der Asse strahlenschutzkonform zu bergen, sondern sich darauf berufen kann, dass der Verbleib weniger schädlich sei als die Rückholung.

• Man wird gemäß dem vorliegenden Gesetz die Rückholung für beendet erklären und die Asse fluten.

Genau diese Flutung bereitet das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Asse GmbH jetzt schon vor! Derzeit wird die Flutung als Notfallmaßnahme geplant und sie wird dann bereit stehen, um nach Abbruch der Rückholung durchgeführt zu werden (siehe unten 1).

Eine Konsultierung der Region bezüglich dieser Novelle des Atomgesetzes findet unverständlicherweise erst kurz vor Toresschluss statt. Unsere Forderung: Diese Gespräche müssen auch vom Umweltministerium ergebnisoffen geführt werden und dabei entstehende Änderungen dürfen nicht vom parlamentarischen Verwaltungsablauf verhindert werden. Die Bürgerinitiativen planen deshalb nach den Gesprächen mit dem federführenden Ministerium ein Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, des eigentlichen Gesetzgebers. Bevor ein Ergebnis für einen Entwurf des Lex-Asse in das Bundeskabinett geht, müssen diese Konsultationen abgeschlossen sein.

Die Rückholung des Atommülls muss unbedingt unter Beachtung des Strahlenschutzes und der Bergsicherheit durchgeführt werden. Ein wahrscheinlich schlechter Zustand des Atommülls oder eine sich im Laufe der Zeit verschlechternde Standfestigkeit des Bergwerkes werden einen erhöhten Aufwand für die Rückholung zur Folge haben, sie können aber keinen Abbruch der Rückholung rechtfertigen. Der erhöhte Aufwand muss in der Planung und Durchführung der Rückholung einkalkuliert werden.

Für den A2K: Andreas Riekeberg, Udo Dettmann,

Anlagen:
• Vorschläge des Asse II-Koordinationskreises für Änderungen des Gesetzentwurfs http://www.asse-watch.de/Aenderungsbedarf_A2K_Lex_Asse_Stand_2012-10-31.pdf

• Gesetzentwurf in der Fassung vom 31.10.2012:
http://www.asse-watch.de/Lex_Asse_Entwurf_2012-10-31.pdf

• „Strömungs- und Transportmodell, Langzeitsicherheit Asse II” von Dr. habil. Ralf Krupp http://www.asse-watch.de/Krupp_Hydromodell.pdf

1 Gegen diese Vorbereitung der Flutung haben im Juni 2012 über 25.000 BürgerInnen die Aktion des Asse II-Koordinationskreises „Pumpen statt Fluten” unterstützt, deren Unterschriften am 28.6.12 Umweltminister Altmaier in Berlin übergeben wurden: http://www.youtube.com/watch?v=HbqTHHAH1iQ

ASSE: „Atommülllagerung, wie man es nicht machen sollte“

Das Wissenschaftsmagazin ’nano‘ (3sat) vom 13.11.2012 berichtet unter dem Titel „Gefahren waren lange bekannt – Endlager-Desaster Asse“ über das durch Wassereinbrüche bedrohte und einsturzgefährdete Atommülllager ASSE 2. „Die Asse ist ein Lexikon, wie man Endlagerung nicht machen darf“, sagt Werner Nording vom Bundesamt für Strahlenschutz. Die Öffentlichkeit sei über die Gefahren getäuscht worden.“

Das Video gibt es hier!

 

AKW Isar2 bei Landshut schneller abschalten

Das Wochenblatt für die Region Landshut berichtet über eine Kundgebung für die schnellere Abschaltung des AKW Isar2: „Das Landshuter Bündnis für Atomausstieg (BüfA) veranstaltet am kommenden Samstag, 24. November, ab 13 Uhr unter dem Motto „Countdown Isar 2 und die Strompreislügen“ in der Landshuter Altstadt vor dem Rathaus eine Kundgebung. Im Bündnis für Atomausstieg sind das Bürgerforum gegen Atomkraftwerke, die Bürgerinitiative Isartal, der Bund Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen, SPD und ÖDP vertreten. Warum die Demo? Weil ein kürzlich veröffentlichter Stresstest gezeigt habe, dass europäische Atomkraftwerke (AKW) erschreckende Sicherheitsmängel aufweisen.“

Unter der Überschrift „Giftstoff im Trinkwasser“ berichtete der Donaukurier im August über einen Unfall bei der letzten Revision: „Im Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut ist es während einer kürzlich abgeschlossenen Revision – von der Öffentlichkeit offenbar unbemerkt – zu einem Zwischenfall mit einer ätzenden Chemikalie gekommen. Wie unsere Zeitung erfuhr, war hochgiftiges Hydrazin ins Trinkwassernetz auf dem Betriebsgelände gelangt.“

MOX: Proteste in Nordenham – 17. – 18. November 2012

Dieses Wochenende werden die Plutoniumtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde erwartet. In Nordenham werden diese vom Schiff auf die Strasse umgeladen. In Grohnde und Nordenham protestieren Initiativen und Organisationen gegen diese gefährlichen Transporte. An beiden Orten sind Protestcamps über das gesamte Wochenende eingerichtet.

Informationen zu den Aktionen rund um das AKW Grohnde hier. Zu Aktionen in Nordenham hier mehr Infos und hier bei ContrAtom. Aktuelle Fotos gibt es hier.

Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Uranzentrifugen: Bombe oder AKW-Brennstoff? URENCO steht zum Verkauf Foto: Betreiber

Die Urananreicherungsanlagen der URENCO stehen zum Verkauf. Eine Technik, mit der nicht nur der Uranbrennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt wird. Diese Zentrifugentechnik der URENCO ist die Grundlage, um auch waffenfähiges Uran für ganz andere Zwecke herzustellen. In immer kürzeren Intervallen verdichten sich nun die Hinweise, dass ein Verkauf der URENCO bevorsteht.

Uran(waffen)Technik: wer will noch mal….?

Derzeit gehören die Uranfabriken in Almelo (NL), Capenhurst (UK) und Gronau sowie eine Anlage in den USA je zu einem Drittel der Niederlande, Großbritannien und den deutschen Atomkonzernen RWE und E.on. Mindestens die Atomkonzerne und Großbritannien wollen ihre Anteil im Wert von jeweils rund drei Milliarden Euro verkaufen, bei den Niederländern ist das unklar.

Zuletzt waren deutliche Hinweise aufgetaucht, dass der französische Atomkonzern AREVA Interesse an einer Übernahmen der URENCO hat. Die Franzosen haben sich bereits 2007 mit der URENCO bei der Firma Enrichment Technology Company (ETC) mit 50 Prozent beteiligt. Diese Firma betreibt die Forschung und Entwicklung für die Zentrifugentechnologie und den Bau dieser Anlagen. Nach dem Deal bestellten die Franzosen denn auch gleich für rund drei Milliarden Euro eine neue Urananreicherungsanlage. Die Georges-Bresse-2 entsteht derzeit in der Nähe von Pierrelatte an der Rhone.

Hintergrund dieses Deals zwischen Areva und Urenco war das Scheitern einer französischen Eigenentwicklung bei der Urananreicherungstechnik. Bislang verfügte Frankreich nur über die extrem energieaufwändige und teure Diffusionstechnik, die gegenüber dem URENCO-Verfahren kaum noch wirtschaftlich war. Die Alternative von AREVA, Uran 235 mit Hilfe von Lasern anzureichern, funktionierte nicht und musste ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen beendet werden. Die Kooperation mit der URENCO verhalf den Franzosen in einem wichtigen Feld der Brennstoffspirale aus der Patsche.

Daher ist es folgerichtig, wenn die AREVA nun auch bei den Urananlagen der URENCO-Gruppe direkt einsteigt. Denn die URENCO verfügt über ein fettes Paket von Aufträgen für zahlreiche Atomkraftwerksbetreiber in aller Welt und hält derzeit einen Marktanteil von mindestens 30 Prozent.

Weiter steht der kanadische Konzern CAMECO auf der Liste der Interessenten. Der Konzern betreibt vor allem Uranerzminen, aber auch diverse Anlagen zur weiteren Verarbeitung des Uran. Erst vor kurzem erklärte der Konzern sein Interesse, ein Drittel der URENCO-Anteile erwerben zu wollen.

Die VDI-Nachrichten führen in einem Bericht nun weitere Interessenten an: „Die Liste potenzieller Käufer geht weiter über den kanadischen Uran-Trader Cameco bis hin zu Toshiba Westinghouse, dem britisch-japanischen Anlagenbauer und Konkurrenten von Areva beim Bau von Kernkraftwerken. Hinzu kommen seit Mitte Oktober Zeitungsberichten zufolge die Kapitalanleger Apax, KKR, Carlyle und CVC. Interesse hat auch Li Ka-shing gezeigt, ein Milliardär aus Hongkong, der in Großbritannien schon Netzbetreiber, Energieversorger und Wasserwerke im Wert von über 15 Mrd. € gekauft hat. Aber er kommt als Käufer wohl ebenso wenig infrage wie Tenex, die staatliche russische Uran-Anreicherungsfirma, oder Rosatom.“

Realistischer für einen Verkaufsdeal bezeichnen die VDI Nachrichten: „Eine andere Lösung als ein direkter Verkauf zeichnet sich aber bereits ab: Patrick Upson, der frühere Chef von Enrichment Technology, einer gemeinsamen Tochter von Areva und Urenco, bastelt an einem Konsortium zur Übernahme des britischen und deutschen Drittels an Urenco.

Eine solche Konsortiallösung böte für alle beteiligten Partner Vorteile, vor allem weil sich dafür wohl am ehesten breite Zustimmung fände und sie sich mit dem Netzwerk von internationalen Verträgen am besten in Einklang bringen lassen würde.“

Atom(waffen)kontrollen: Internationale Verträge zur (Nicht-)Verbreitung

Da die URENCO-Anlagen und Technik auch die Grundlagen und die Fähigkeit liefern, atomwaffenfähiges Uran herzustellen, unterliegen sie auch dem Kontrollregime der IAEO. Zusätzlich ist ihr Betrieb in internationalen Staatsverträgen abgesichert, in dem einerseits die Nicht-Verbreitung von Atomwaffentechnik geregelt ist, andererseits aber die beteiligten Staaten sich ausdrücklich verpflichten, die Zentrifugentechnik zu kommerziellen Zwecken zu fördern.

Ein überaus heikler Spagat, den die Vertragsstaaten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande Anfang der 1970er Jahre im Vertrag von Almelo vereinbart haben. Inzwischen sind Frankreich (Vertrag von Cardiff, für die AREVA-Beteiligung) und die USA (Vertrag von Washington, Bau einer URENCO Anlage in den USA) diesem Vertrag beigetreten.

Wie auch immer der Verkauf sich weiter entwickelt: Ein entscheidendes Wort dabei hat die Bundesregierung. In den Verträgen ist geregelt, dass die beteiligten Staaten ein Veto-Recht haben und nur einstimmig Veränderungen vornehmen dürfen. Nun hat die Bundesrepublik einerseits den Atomausstieg beschlossen und andererseits besteht nach wie vor durch die Verträge von Almelo etc. die Verpflichtung, die Zentrifugentechnik der URENCO zu fördern. Wie absurd das ist, zeigt sich konkret in Gronau: Die deutsche Anlage wird noch bis Ende des Jahres erweitert – Atomausstieg hin oder her. Eine Befristung für deren Betrieb, wie sie für die Atomkraftwerke gilt, gibt es bis heute nicht.

Bundesrepublik: Glaubwürdige Abrüstung und Atomausstieg?

Wie sich E.on und RWE als Betreiber und die Bundesregierung als Vertragspartner den Verkauf vorstellen, welche Verhandlungen konkret mit welchen Unternehmen geführt werden – darüber ist bislang so gut wie nichts bekannt.

Für die Bundesrepublik steht nicht nur die Glaubwürdigkeit beim Atomausstieg auf dem Spiel. Eine überzeugende Friedenspolitik müsste auch dazu führen, das die Bundesregierung bei der URENCO auf die Stilllegung mindestens der deutschen Anlage drängt – nicht auf den Verkauf. Ein Blick auf den Iran – der seine Urananreicherung auf Basis der URENCO-Technologie betreibt – zeigt, dass die vermeintliche Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie einfach Unsinn ist.

Wer Atom(waffen)technik betreibt und weiter verbreitet, der muss sich am Ende nicht wundern, wenn andere Staaten das für sich ebenso in Anspruch nehmen. Daher ist nicht nur der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeung erforderlich, sondern auch die umgehende Beendigung der dazu erforderlichen Versorgungs-Anlagen.

Alle Artikel rund um die URENCO-Anlagen auf umweltFAIRaendern.de

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