Schlagwort: Atommülllagerung

Haftung der Atomkonzerne für Rückbau und Atommüll muss bleiben

Zu den aktuellen Meldungen über die möglichen Eckdaten einer Vereinbarung zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls durch die Atomkonzerne sowie einer Nachschusspflicht der Unternehmen im Falle von Kostensteigerungen, äußerte sich der MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE heute in Berlin:

„Die bekannt gewordenen Pläne der Atommüllfinanz-Kommission (KFK) sind ein Alarmsignal für die SteuerzahlerInnen und sind ein weiterer Schritt in Richtung Bad Bank fürs Atom, um den Atomkonzernen Rabatte bei den Kosten für die Atommülllagerung zuzuschanzen. Nach den Milliardengeschenken bei den Braunkohlekraftwerken wird nun das nächste Milliarden-Geschenk für die Stromkonzerne vorbereitet.

Besonders kritisiere ich, dass von der KFK eine Nachschusspflicht verworfen wurde. Dabei ist schon jetzt klar, dass die 38 Milliarden Rückstellungen, die ohnehin nur in den Büchern stehen, nicht ausreichen werden, um die Kosten für den Rückbau der AKWs und die dauerhaften Atommüllkosten zu decken.

Ich kritisiere ferner, dass die Kommission in ihren Vorschlägen auf die Sicherung der Finanzmittel für den Abriss der Atomanlagen verzichtet; denn dieser Teil der Rückstellungen soll bei den Konzernen verbleiben und ist damit nicht gesichert.

Mit uns LINKEN ist eine Verlagerung der Kosten für den Atommüll auf die Bürger nicht zu machen! Die atomare Zeche müssen diejenigen zahlen, die die wirtschaftlichen Vorteile jahrzehntelang eingefahren haben: Die Atomkonzerne und nicht die Steuerzahler.

Den Konzernen muss der Weg abgeschnitten werden, sich aus der Verantwortung bei der Finanzierung des atomaren Erbes zu verabschieden. Die Atomkonzerne müssen für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen und in Haftung bleiben. Die Entsorgungsrückstellungen der Energiekonzerne müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht überführt werden, in den die Unternehmen einzahlen und auch künftig bei Kostensteigerungen nachzahlen müssen, um das Geld vor Spekulationen zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Als weitere Schritte bräuchten wir ein Verbot für die Atomkonzerne, Dividenden auszuschütten.“

MdB unterschreibt Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute eine Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA unterzeichnet. In den USA läuft eine Umweltprüfung für die Annahme von hochradioaktivem Atommüll aus Deutschland. Dabei geht es um 152 Castor-Behälter, die derzeit in Jülich lagern. Außerdem umfasst die Prüfung in den USA die Aufnahme der 305 Castoren aus dem Hochtemperatur-Reaktor (THTR) Hamm-Uentrop, die derzeit im Zwischenlager Ahaus aufgewahrt werden.

  • Die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen vor allem aus NRW erarbeitete Sammeleinwendung kann hier herunter geladen (PDF) und unterschrieben werden!

Zdebel: „Die Atommüllprobleme müssen in Deutschland gelöst werden und dürfen nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt werden. Deshalb kommt ein Export dieser radioaktiven Abfälle nicht in Frage. Die vom Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Endlager“-Kommission hat sich außerdem für ein Export-Verbot gerade auch mit Blick auf den Atommüll aus Jülich ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich zeigt, dass sie tatsächlich für einen Neustart im Umgang mit den radioaktiven Fällen ist und diese Exportplanungen offiziell beendet. Es ist ebenso Zeit, endlich mit den Planungen für ein neues und sicheres Lager in Jülich zu beginnen.“

Offiziel spricht die Bundesregierung lediglich von der Möglichkeit eines Exports des Atommülls aus Jülich. Von einem Export der THTR-Castoren sei demnach derzeit nicht die Rede. Dennoch wird in den USA die Möglichkeit der Annahme sowohl der Jülicher AVR- als auch der THTR-Abfälle aus Ahaus geplant.

Unterstützen auch Sie die Sammeleinwendung: Keine Castorexporte in die USA

Das Bündnis gegen Castor-Exporte hat eine Sammeleinwendung an das US- amerikanische Umweltministerium (DOE) gegen die Absicht, die deutschen Castoren mit den verstrahlten Brennelementen aus dem gescheitertem Betrieb der Hochtemperaturreaktoren in die USA zu exportieren, vorbereitet.

In dieser Sammeleinwendung werden die Bedenken gegenüber den amerikanisch-deutschen Plänen zur Lagerung und Wiederaufarbeitung von etwa 200.000 kg kommerziell genutzter deutscher Kugelbrennelemente aus den Atomkraftwerken AVR Jülich (15 MW eL) und THTR-300 (300 MW eL) in Savannah River Site gegenüber dem DOE vorgetragen.

Das ausgedruckte und unterschriebene Formular unterschrieben bis zum 01.03.2016 an den BUND NRW e. V. senden: Merowingerstraße 88, 40225 Düsseldorf, Fax: 0049 211 302005-26

Zdebel auf Atommüll-Reise: AKW Philippsburg – Noch mehr Atommüll – mit Fotostrecke

AKW-Philippsburg-Castorgleis
Auf den Schienen zum Castor-Lager des AKW Philippsburg, über die demnächst Atomtransporte aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich rollen sollen.

Letzter Tag der Atommüll-Tour des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel durch Baden-Württemberg. Heute in Philippsburg, wo neben dem nach Fukushima stillgelegten Siedewasserreaktor Block 1 noch bis Ende 2019 ein Druckwasserreaktor in Betrieb sein wird und damit Atomgefahren und Strahlenmüll erzeugt. Bereits am Nachmittag traf sich Zdebel mit dem Kandidaten zur Landtagswahl, Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Pressesprecherin Elke Zetl und seiner Fraktions-Kollegin, der  Bundestagabgeordneten Karin Binder in Philippsburg. Mit fast 40 TeilnehmerInnen gab es am Abend eine gute besuchte Diskussionsveranstaltung über die Risiken der Atomenergie, den Noch-Nicht-Ausstieg und die Atommüllberge.

P1040155Gemeinsam unternahmen die LINKEN einen Ausflug rund um die Atommeiler und das Castor-Zwischenlager in Philippsburg bei Karlsruhe. Dort soll künftig nicht mehr nur der hochradioaktive Atommüll aus den benachbarten Atommeilern eingelagert werden, sondern auch zusätzlicher Atommüll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Fünf Castoren sollen aus der Normandie transportiert werden. Dazu muss der Betreiber EnBW in den nächsten Monaten entsprechende Genehmigungsanträge beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz beantragen.

P1040257Die Behörden wollen das Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen, weil sie keine „wesentliche Änderung“ sehen. Dabei unterscheidet sich der Atommüll aus Frankreich deutlich. Bislang umfasst die Genehmigung nur abgebrannte Brennelemente. Nun sollen in Glas eingeschmolzene radioaktive Abfälle zusätzlich eingelagert werden. Auch der Castor-Behälter, in dem sich dieser Atommüll befindet, ist von anderer Bauart, vor allem im Deckelbereich. Das hat aus Sicht von Hubertus Zdebel wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit. Sollten die Deckel-Dichtungen der Castoren versagen, könnten die Castoren mit den Glaskokillen nicht einfach ins AKW rübergefahren und unter Wasser repariert werden, wie es derzeit noch mit den Brennelementen möglich wäre. Die Glaskokillen dürfen unter keinen Umständen mit Wasser in Kontakt kommen.

Deshalb und weil mit dem Rückbau der AKWs in den nächsten Jahren auch die Reparaturmöglichkeiten für die Brennelemente verschwinden werden, fordert Hubertus Zdebel, dass eine neue Genehmigung nur mit erhöhten Sicherheitsnachrüstungen erfolgen darf. Dazu gehört eine sogenannte Heiße Zelle, in der ein Castor zur Reparatur notfalls auch geöffnet werden könnte.

Ein weiteres Problem beschäftigt z.B. inzwischen auch die Bürgermeister der AKW-Standorte. Inzwischen ist klar, dass die Castor-Lager länger als die bislang genehmigten 40 Jahre in Betrieb bleiben könnten, weil ein dauerhaftes Atommülllager erst deutlich nach 2050 gefunden und betriebsbereit sein wird. Daher wird die Forderung laut, neue Zwischenlager in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung sprach jüngst im „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals einem „Eingangslager“ für etwa 500 Castor-Behälter.

Am Abend fand im Gästehaus Am roten Tore eine öffentliche Veranstaltung der LINKEN statt.

Fotos von Giorgio Mariotti und Dirk Seifert.

Neckarwestheim: LINKE in Heilbronn über Atommüll-Probleme

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Müllerschön, Zdebel, Bohne: LINKE in Heilbronn über Atommmüll-Probleme.

Johannes Müllerschön, Volker Bohn und Florian Vollert waren die Gastgeber der LINKEN-Atommüll-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel am Donnerstag-Abend in Heilbronn, unweit der Atomkraftwerke von Neckarwestheim. Was sind die Probleme vor Ort? Block 2 mit allen Atomgefahren immer noch am Netz, wie geht die Stilllegung des Block 1, was passiert mit den dabei anfallenden Atommüllmengen? Und wie ist das alles eingebettet in die laufende Suche nach einem nationalen Atommülllager für hochradioaktiven Abfälle? Was passiert in der Atommüll-Kommission, wer zahlt am Ende die Zeche für die Lagerung der radioaktiven Abfälle, wenn sich die Konzerne aus der Finanzierung demnächst verabschieden?

LINKE-Neckarwestheim
Vier LINKE und zwei Atomkraftwerke: Neckarwestheim

Die Vielschichtigkeit regionaler Probleme am Standort Neckarwestheim mit seinen beiden Reaktor-Blöcken ist aus dem Kontext der ungelösten Probleme der Atommülllagerung nicht zu lösen. Eines der wichtigsten Probleme jenseits in Betrieb befindlicher AKWs ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die immer mehr zu einer enormen Bedrohung wird. Seit 2011 haben die Bundes- und Landesbehörden neue Risiken durch Terroranschläge ausgemacht. Nachrüstungen werden im geheimen durchgeführt. Ob und wie weit sie gegen die zu unterstellenden Angriffsszenarien helfen, ist für die Bürger nicht mehr zu überprüfen. Auch in „Tunnel-Zwischenlager“ in Neckarwestheim gäbe es Probleme, die bislang wenig beachtet würden: So wäre der Beton nicht den Spezifikationen entsprechend gefertigt und nur nach besonderen Prüfungen schließlich akzeptiert worden. Hinzu kämen Risiken hinsichtlich der Abluft der Kaverne, in denen der Atommüll lagert. Ohne ausreichende Luftabfuhr zur Kühlung könnten die Behälter überhitzen.

LINKE-Obrigheim
Drei LINKE und ein Atomkraftwerk: Obrigheim

Thema in der von örtlichen Aktivisten besuchten Veranstaltung auch die EnBW, Eigentümer der Atommeiler in Baden-Württemberg und inzwischen wieder weitgehend im öffentlichen Besitz. Da brauche es keine Bad-Bank mehr, so einer der Teilnehmer, die EnBW ist die Bad-Bank.

Nicht nur die Atommüllprobleme, auch die Entwicklung der Energiewende war Thema der Veranstaltung. Die selbstverschuldete Krise der ehemaligen Stromgiganten versuche die Bundesregierung mit massiven politischen Maßnahmen zu lindern: Milliardenschwere Zuschüsse für marode und überflüssige Braunkohlekraftwerke einerseits, die Erhöhung des Planungsaufwandes (Ausschreibungsverfahren) für neue Wind- und Solaranlagen andererseits, die es vor allem die bürgergestützten Energienossenschaften schwer machten, weiterhin den Neubau der regenerativen Energien voranzutreiben, sind Beispiele dafür, dass die Energiewende von unten weiterhin massiv unterstützt werden müsse.

Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

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Walter Kubach, Hubertus Zdebel und Peter Schimke auf der Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg in Schwieberdingen.

Walter Kubach und Peter Schimke waren die Gastgeber auf der Atom-Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Schwieberdingen. Auf der dortigen Deponie sollen künftig kontaminierte und gering strahlende Abfälle aus dem Abriss der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg abgelagert werden. Grundsätzlich ist eine weitere Überwachung dieser Stoffe nicht vorgesehen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit ist es in einzelnen Fällen zu freiwilligen Maßnahmen der Betreiber gekommen.  Eine dauerhafte Kontrolle ist dadurch aber nicht gewährleistet.

P1030903Zdebel gab in seinem Beitrag zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation der Atomenergie. Über den nach Fukushima eingeleiteten Atomausstieg, über immer noch laufende Risiko-Reaktoren, nicht nur in in Deutschland, sondern z.B. auch in Doel und Tihange. Völlig ungelöst und mit hohen Risiken ist die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.

P1030898Schimke, wie Kubach Kandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, ergänzte: Diese Art der Deponierung, die nach Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würde den Atomkonzernen besonders billig kommen. Als ein Beispiel, wo auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle bleiben würden, nannte Zdebel Frankreich. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard gemacht werden.

Die Diskussion, an der sich die rund  20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betriebern allein gelassen werden. So gäbe es z.B. nicht wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte ein Vertreterin von ROBIN WOOD klar. Eigene Gutachter zu finden, die die Probleme unabhängig aufzeigen und bewerten, wären kaum zu finden, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten sind. Es werden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So wäre unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liegt.

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