Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Schleswig-Holstein und der Rest der Republik erleben den Super-Gau der Atommülllagerung. Nichts geht mehr. Das OVG Schleswig hat dem Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel die Genehmigung entzogen, weil diverse Sicherheitsnachweise mangelhaft oder gar falsch erbracht worden sind. Die Folgen sind viel erheblicher, als die Behörden es derzeit einräumen wollen. In Brunsbüttel dürfen nach einer atomrechtlichen Anordnung durch das Land Schleswig-Holstein keine neuen Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll mehr neu in das Lager eingestellt werden. Vattenfall muss eine neue Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Das kann Jahre dauern. Folgen könnte das auch für den Rückbau des AKW Brunsbüttel haben. Die hochradioaktiven Brennelemente sollten aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich aus dem Reaktor entfernt werden. Aber wohin? Was nun? „Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil“ weiterlesen
Im August läuft die derzeit geltende Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben aus. Das Bundesumweltministerium hat das Anhörungsverfahren eingeleitet, mit dem es eine neue Verordnung auf den Weg bringen will. Im Rahmen der Atommüll-Kommission hat der BUND-Bundesverband und der Landesverband Niedersachsen gemeinsam Position bezogen. Eine Verlängerung der Veränderungssperre lehnt der BUND ab, heißt es in dem Papier.
„Der BUND lehnt eine Verlängerung der Veränderungsperre für den Salzstock in Gorleben ab. Diese würde das neue vergleichende Suchverfahren schwer belasten. Eine Verlängerung der Veränderungsperre ist rechtlich unzulässig, weil die Erkundung in Gorleben mit dem Standortauswahlgesetz beendet wurde. Eine Verlängerung der Veränderungsperre verhindert eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte für das Atomül-Lager. Der BUND fordert auf die Verlängerung der Veränderungsperre zu verzichten und stattdessen eine Regelung in das StandAG einzufügen, die eine Sicherung aller potentiellen Standorte für das Lager für den hochradioaktiven Müll ermöglicht.“
Nicht nur die kommenden Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind Anlässe dafür, den sofortigen Atomausstieg zu fordern. Die Meldungen über tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern belgischer Atommeiler sind ebenso alarmierend, wie das wachsende Atommüll-Desaster. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig rechtskräftig, in dem für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel erhebliche Mängel bei den Sicherheitsnachweisen festgestellt wurden. Gleich um die Ecke betreibt E.on das AKW Brokdorf. Am 26. April 2015 demonstrieren AtomkraftgegnerInnen dort gegen die Fortsetzung des atomaren Wahnsinns.
An zahlreichen Standorten und in vielen Städten kommt es im März aus Anlass des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima zu Mahnwachen und Demonstrationen. Organisiert von Initiativen und Aktiven vor Ort, liefert ausgestrahlt dazu einen Überblick.
Im April folgen dann Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag. Z.B. am AKW Brokdorf. Auf AKW-BROKDORF-ABSCHALTEN ist jetzt der Aufruf für die Demonstration veröffentlicht und kann dort online unterschrieben werden. Die Initiative geht aus von: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut und der BUND Kreisgruppe Steinburg.
Barbara Hendricks – Eine Umweltministerin zu Besuch in Gorleben. Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Na toll. Da hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ne klasse Idee. Weil sich auch nach zwei Jahren intensiver Bemühungen noch immer keine drei Bundesländer bereit gefunden haben, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland aufzunehmen, will sie nun den „Atommüll auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis“ verteilen. Das schreibt die Ministerin jetzt in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Das würde fast gar nicht weiter auffallen, denn es liegt bereits jede Menge hochradioaktiver und auch anderer Atommüll überall im Land herum. Und nebenbei erklärt sie, dass Gorleben leider mit einer neuen Veränderungssperre weiterhin als einziger bevorzugter Standort erhalten bleiben soll.
Auch sonst ist der Artikel von ihr überaus, sagen wir, spannend. Nicht zuletzt macht der Text klar, welches Chaos bei der Atommülllagerung besteht und wie wenig Chancen die realexistierende Atommüll-Kommission selbst bei bestem Willen der Beteiligten hat, das innerhalb der gesetzten Frist auf die Reihe zu bekommen.
Dennoch, so viel darf man auch sagen: Es ist ersichtlich, dass sich die Bundesumweltministerin irgendwie in dem politischen und praktischen Dickicht versucht zu bewegen. Leider verstrickt sie sich dann doch, weil sie den Neustart nicht wirklich in Angriff nimmt und mit den Fehlern der Vergangenheit weiter machen will.
Einerseits will sich die Kommission nicht um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle kümmern, die spätestens nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig quasi im rechtsstaatsfreien Raum stattfindet und irgendwie den Nachweis ausreichender Sicherheit nicht so richtig aufzeigen kann. Hinzu kommt: Mit einem neuen Eingangslager am zu findenden Atommüll-Endlager soll eine neue Variante der Zwischenlagerung etabliert werden – so steht es im Vorschlag für den Nationalen Entsorgungsplan, der bis August verabschiedet und der EU-Kommission übersandt werden muss.
Andererseits soll die Kommission sich nun um die Frage kümmern, ob der anfallende leicht- und mittelradioaktive Atommüll aus ASSE II und das abgereicherte Uran aus der URENCO-Anlage in Gronau entweder in einem per neuem Planfeststellungsverfahren erweiterten Schacht Konrad (wenn er denn je fertig würde) oder aber in ein von der Atommüll-Kommission zu findendes vermeintliches Endlager versenkt werden könnte.
Trotzdem will die Ministerin am engen Zeitplan für die Kommission festhalten. Da fällt mir nur ein: Wunder gibt es immer wieder … Frei nach Katja Ebstein.
Über eine „Atommüll-Kommission am Scheideweg“ schreibt Jochen Stay im Blog von ausgestrahlt. Das ist vermutlich ein wenig mehr Hoffnung, als Realität, aber in der Tat häufen sich die Konflikte, weil die Arbeit dort immer mehr auf Entscheidungen zu läuft und Probleme nicht mehr wie in den ersten Monaten umschiffbar sind. Ein neuerliches Warnsignal: Die Mediatorin Ulrike Donat, Gast in der AG1, „steht nicht mehr zur Verfügung“. Über die wachsenden Konflikte hatte umweltFAIRaendern.de bereits Anfang Februar berichtet. Und auch die Webfehler der Einsetzung der Kommission bzw. des Gesetzes, die von den Umweltverbänden, auch denen die sich dann doch zur Mitarbeit entschlossen, massiv kritisiert worden sind, zeigen immer mehr Wirkung. Und schließlich sind da die Provokationen von E.on. Der Konzern sorgt mit einer Batterie von Klagen für immer mehr Sprengstoff. Am kommenden Montag trifft sich in Berlin die AG2 zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes in vermutlich sehr disziplinierter Form erneut.
Nachdem der BUND schon klare Forderungen zum Brunsbüttel-Castor-Urteil aufgestellt hat und damit nur bei dem Linken-Vertreter Hubertus Zdebel (*) umfänglich Unterstützung fand, legt der Umweltverband nun mit einer Stellungnahme zur Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben nach. Den Planungen des Bundesumweltministeriums, im August diese Sperre für Gorleben zu verlängern, erteilt der BUND eine klare Absage.
Ulrike Donat, Mediatorin, Anwältin und Gast in der AG1 der Atommüll-Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung steht nicht länger zur Verfügung. Foto: Dirk Seifert
Die Anwältin und Mediatorin, die als Gast an der AG1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt war, hat ihr „Mandat“ aufgegeben (siehe unten als Dokumentation). Sie kritisiert ihre bisherigen Erfahrungen in der AG1 zusammenfassend: „All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“
Und auch Jörg Sommer (Link zu seinem Blog) von der Deutschen Umweltstiftung ist am Limit: In einem Brief an die Kommission bzw. die AG1 schreibt er zum Internetauftritt der Kommission und zu den bislang ausbleibenden Umsetzungen, die er für dringend erforderlich hält: „Findet hier keine Kurskorrektur statt, werden wir uns zur Transparenz- und Beteiligungsarbeit der Kommission inhaltlich und operativ neu positionieren müssen.“ (Was immer das bedeutet).
Der Brief von Ulrike Donat an die Atommüll-Kommission, mit der sie ihre weitere Teilnahme als Gast beendet:
Ab sofort nehme ich von einer weiteren Teilnahme an den Sitzungen des AK1 der Endlagerkommission Abstand.
Mein Status in diesem Gremium ist von Anfang an uneindeutig. Meine Bereitschaft zur Mitarbeit stand unter Vorbedingungen, die bis heute nicht erfüllt sind. Auch werden meine sachverständigen Äußerungen inzwischen in der Endlagerkommission vereinnahmt als angebliche Beteiligung einer „Vertreterin von Gorleben“, obwohl ich hierfür keinerlei Mandat hatte oder habe. Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung, was ich von Anfang an klar gestellt habe.
Aus Sicht einer gewollten „Beteiligung“ halte ich es schon im Ansatz für verfehlt, eine kontinuierliche Mitarbeit von kritischen Bürgerinnen und Bürgern in einem Gremium hochbezahlter Lobbyisten zu erwarten, ohne vorab eine angemessene Aufwandsentschädigung zu klären.
Nach den Wortbeiträgen im Arbeitskreis 1, die ich wahrgenommen habe, erwarte ich von der Endlagerkommission keinerlei fruchtbare Ergebnisse mehr, die dem eigenen Konsensanspruch und gleichzeitig einem „Neuanfang in der Endlagersuche“ gerecht werden können:
Der Zeitrahmen ist nicht ausreichend, Vorbedingungen für die Beteiligung atomkritischer Gruppen sind nicht erfüllt und die Atomkonzerne setzen darauf, sich aus der Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften zu stehlen, mit Klagen und auf andere Weise.
Eine Offenheit der Vertreter der Atomindustrie in der Endlagerkommission und im Arbeitskreis 1 für einen „Neuanfang“ konnte ich nicht erkennen. Es bestätigt sich vielmehr mein Eindruck, dass die Vertreter der Atomindustrie gemeinsam mit gleichgesinnten Kommissionsmitgliedern ihre von vorneherein durchgesetzten Mehrheitsverhältnisse nutzen wollen, allein ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Weder Offenheit für Expertenmeinungen noch die Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog im Arbeitskreis konnte ich wahrnehmen. Nach den von dieser Seite getätigten Äußerungen und Vorschlägen gehe ich davon aus, dass diese Kommissionsmitglieder niemals einem ernsthaft dialogorientierten und partizipativen Beteiligungsverfahren zustimmen werden, das meinen und den Ansprüchen der anderen angehörten Beteiligungsexperten auch nur entfernt gerecht wird.
Weiter gibt es zunehmend Anzeichen dafür, dass die Energiekonzerne und ihre Vertreter in der Kommission und durch Druck außerhalb der Kommission unbeirrbar den Standort Gorleben durchsetzen wollen, und damit die Grundlagen der Endlagerkommission in Frage stellen, obwohl sie selbst darin mitarbeiten. Dies ist für mich ein unauflösbarer Widerspruch und eine einseitige Aufkündigung des im StandAG angeblich verwirklichten „breiten Konsenses“- einseitig wird die Regelung in § 29 StandAG aufgekündigt, die angeglich Teil eines parteiübergreifenden Kompromisses gewesen sein soll. Nach meiner Ansicht müssen die Vertreter der Atomindustrie, die für Klagen gegen die gesetzliche Regelung im StandAG verantwortlich sind und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten wollen, auf ihren Sitz in der Kommission verzichten oder von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Man kann nur entweder verhandeln oder auf Machtkampf setzen.
Dies ist keine Basis für die bei der Einsetzung der Endlagerkommission angekündigte Verständigung im Konsens – es fehlt einer Seite jede Konsensbereitschaft und vor allem – was ich aus meiner Sicht als verantwortliche Bürgerin schlimmer finde – jede Verantwortung, für den selbst verursachten Atommüll mit den bei der Nutzung der Atomenergie erzielten hohen Profiten einzustehen.
All dies überzeugt mich davon, dass meine Teilnahme am AK 1 der Endlagerkommission nicht nur verschwendete Zeit ist, sondern auch missbraucht werden kann oder gar soll, um eine angebliche Beteiligung von Gorleben-Kritikern zu konstruieren. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“ (Ulrike Donat)
(*) Der Autor ist wissenschaftlicher Referent für Atomausstieg im Büro des Abgeordneten Hubertus Zdebel.
