Schlagwort: Atomtransporte

Keine Steuergelder für Atommüll-Export von Jülich in die USA

Den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA will die Linke im Bundestag mit einem Änderungsantrag (PDF) in den laufenden Haushaltsberatungen stoppen. Im Etat des Bundesforschungsministerium ist für die sogenannte „US-Option“ für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von rund 65 Millionen Euro eingeplant. Weitere 170 Millionen Euro sind für die Folgejahr vorgesehen. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November zum Tagesordnungspunkt 20 hat auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel die Links-Fraktion beantragt, diese Finanzmittel ersatzlos zu streichen.

Eine Tag früher befasst sich der Umweltausschuss auf Antrag (Drucksache 18/2624) der Grünen ebenfalls mit diesem Thema.

In der Begründung des Linken-Antrags heißt es: „Gestrichen wird Nr. 20 der Erläuterungen („US-Option 2014-2018“). Begründung: Geplant wird der Export von hochradioaktiven Brennelementen aus dem Betrieb des kommerziell genutzten Atomkraftwerks AVR Jülich. 152 Castor-Behälter sollen demnach in die USA zur Savannah River Site exportiert werden. Für die Planungen sind in 2014 zehn Mio. Euro bereits im Haushalt eingestellt. Für 2015 und 2016 sind insgesamt weitere rund 236 Mio. Euro vorgesehen. Ein solcher Export ist jedoch rechtlich nicht zulässig, weil es sich bei diesen Abfällen um Atommüll aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie handelt. Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss einen nationale Lösung erfolgen. Die Planungen im Rahmen der „US-Option“ sind daher umgehend einzustellen, weitere Finanzmittel sind daher nicht erforderlich. Stattdessen sollten Planungen für die Errichtung eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich umgehend aufgenommen werden.“

Atommüll-Export in die USA – Rechtsgutachten oder Politik?

radioaktivExport hochradioaktiven Atommülls aus den Reaktoren AVR Jülich und dem THTR Hamm-Uentrop? Die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW planen derzeit zumindest den Export von 152 Castoren aus Jülich in die USA. Erst vor wenigen Wochen haben Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und des BUND NRW gezeigt, dass dies rechtswidrig wäre. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hatte Mitte Oktober mit einer mündlichen Frage von der Bundesregierung die Herausgabe von Rechtsgutachten zur „Thematik Verbringung von Brennelementen des THTR bzw. AVR in die USA erbeten.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, hat jetzt drei Rechtsgutachten dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. So wichtig und bedeutsam Rechtsfragen sind, politisch sollte eines klar sein: Atommüll ins Ausland zu verschicken, gehört sich einfach nicht!

Interessanterweise beziehen sich die zwei neuen – bisher unbekannten – „staatlichen“ Gutachten (BMU, NRW) ausschließlich auf die THTR-Brennelemente. Zu den AVR-Brennelementen, zu denen derzeit konkrete Planungen laufen und rund 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit gestellt werden sollen, liefert das BMU „nur“ die schon bekannte Studie von Greenpeace.

Die Bundesregierung stellt in ihren Statements derzeit nur auf den Export der AVR-Brennelemente als Möglichkeit ab. Mit den amerikanischen Partner sei der Export der THTR-Brennelemente nicht weiter verfolgt worden, so die Bundesregierung. Allerdings wird in den USA im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens über den Atommüll-Import aus Deutschland sowohl von den Brennelementen aus Jülich als auch Hamm-Uentrop gesprochen.

Hier die Gutachten, die jetzt dem Umweltausschuss auf Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer zur Verfügung gestellt wurden:

THTR-Export ist nicht zulässig: Rechtliche Zulässigkeit der Verbringung der bestrahlten THTR-Brennelementekugeln in die USA zum Zwecke der Wiederaufarbeitung und des Verbleibs unter Berücksichtigung des europäischen Rechts und diesbezügliche Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter, von Prof. Dr. jur. Georg Hermes, Institut für Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Verbringung der THTR-Brennelemente in die USA wäre zulässig: Stellungnahme zu der Frage, ob eine Verbringung bestrahlter Brennelemente aus dem THTR in die USA zum Zwecke der Wiederaufbereitung mit § 9a Abs. 1 Satz 2 AtG in Einklang steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums ( BMU), bearbeitet von Rechtsanwalt Gregor Franßen, EMLE (Madrid), Rechtsanwalt Alexander Ockenfels Essen,
Heinemann & Partner Rechtsanwälte

Export von AVR-Brennelementen in die USA wäre rechtswidrig: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Verbringung von abgebrannten Kernbrennstoffen aus dem stillgelegten Kernkraftwerk AVR Jülich in die Wiederaufbereitungsanlage Savannah River Site (USA), erstellt im Auftrag von Greenpeace e.V., von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwälte Günther.

Hamburg: Atomtransport blockiert

Ein Zug mit 15 Containern voller Uranzerzkonzentrat ist heute am frühen Abend von AtomkraftgegnerInnen in Hamburg blockiert worden. Direkt nach der Abfahrt am Süd-West-Terminal wurde der Zug durch AktivistInnen gestoppt, die mit Transparenten quer über den Gleisen hingen. Die AtomkraftgegnerInnen fordern vom Hamburger Senat, Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu stoppen.

Vor wenigen Tagen war das Uranzerzkonzentrat mit der Sheksna aus Russland über die Ostsee und den Nord-Ostsee-Kanal in den Hamburger Hafen gelangt. Das Material stammt entweder aus Kasachstan oder aus Usbekistan. Von Hamburg aus wird es zunächst quer durch Deutschland nach Südfrankreich transportiert. Über mehrere Stufen wird es zu Uranbrennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken verarbeitet.

Bündnis will Castor-Exporte von Jülich in die USA verhindern

logos
Bündnis will Castor-Exporte verhindern

Dokumentation: „Ein Bündnis von nordrhein-westfälischen und bundesweiten Initiativen und Umweltverbänden will die Exporte von Castor-Behältern mithochaktiven Brennelemente-Kugeln aus Jülich und Ahaus verhindern. Wenn am 19. November der Aufsichtsrat des Forschungszentrums tagt, der über den Umgang mit den Jülicher Castoren entscheiden muss, werden Vertreterinnen des Bündnisses mit einer Aktion vor dem Tor des Forschungszentrums öffentlich Stellung nehmen.

Nach Ansicht der Atomgegner zeigten mehrere vorliegende Gutachten, dass die angedachten Exporte mit hoch radioaktivem Material in den US-Bundesstaat South Carolina nicht legal wären. Die Idee von Bundes- und Landesregierung, die Rechtmäßigkeit durch ein einfaches Umdeklarieren des kommerziell betriebenen AVR Jülich in einen Forschungsreaktor herzustellen, gehe nicht auf.

„Der AVR ist zweifelsohne ein Leistungsreaktor und wird auch so beim Bundesamt für Strahlenschutz gelistet. Er untersteht damit den erst im letzten Sommer geänderten gesetzlichen Regelungen, die einen Export des radioaktiven Brennelemente-Inventars verbieten und eine so sicher wie mögliche Lagerung in Deutschland vorschreiben“, so der AVR-Experte und frühere Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich, Dr. Rainer Moormann.

Peter Bastian von der Initiative SOFA Münster betont den Aspekt der gesellschaftlichen Verantwortung: „Wenn auch die Betreiber atomarer Anlagen versuchen, sich ihrer Verantwortung für den hochradioaktiven Müll zu entledigen – der Export der strahlenden Probleme ins Ausland ist aus unserer Sicht keine Lösung. Eine ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Strategie unter der unschuldige Dritte leiden, ist für die Entsorgung unseres Atommülls nicht akzeptabel.“

Kerstin Ciesla, stellvertretende Vorsitzende des BUND NRW fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages der rotgrünen Landesregierung: „Dort wurde vereinbart, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert  werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist. Wir werden einem Bruch des Koalitionsvertrages nicht tatenlos zusehen sondern versuchen, diesen Transport mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.“

Die Parole der Anti-AKW-Bewegung ‚NiX rein – niX raus!‘ ist auch Grundsatz des neuen Bündnisses. Eine Ende September durchgeführte Veranstaltungstour mit Tom Clements, dem Geschäftsführer der US-Organisation Savannah River Site Watch (SRS-Watch), durch Deutschland war der erfolgreiche Auftakt der gemeinsamen Arbeit. Daran will das Bündnis mit weiteren Aktionen und Veranstaltungen anknüpfen und beschloss nun eine kontinuierliche Zusammenarbeit.

Dem Bündnis haben sich folgende Organisationen und Initiativen angeschlossen:

URENCO: Verkauf von Atomwaffentecknik – Widerwillige Holländer

Bei dem angestrebten Verkauf der Uranfabriken der tri-staatlichen URENCO sind die Holländer offenbar immer noch äußerst skeptisch. Das geht aus einem Bericht von Reuters hervor. Die URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie den beiden deutschen Atomkonzernen E.on und RWE (über die Uranit GmbH). In den Fabriken der URENCO wird das spaltbare Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Die dabei eingesetzte Zentrifugentechnologie ist grundsätzlich aber auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher gelten die URENCO-Anlagen auch unter militärischen Aspekten als hoch brisant.

Die Nachrichtenagentur Reiters berichtet auf Basis nicht näher genannter Insider darüber, dass offenbar einige der Interessierten des derzeit im Stillen laufenden Bieterverfahren es vorgezogen hätten, mehr Klarheit über die Absichten der holländischen Regierung zu erhalten. Die Regierung in Den Haag gelte demnach als „widerwilliger Verkäufer“.

Diese Einschätzung dürfte zutreffend sein. Die Absichten zum Verkauf der URENCO sind vor allem von der britischen Regierung ins Rollen gebracht worden. Nach der Katastrophe von Fukushima und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Atomenergie, hätten dann auch die beiden deutschen Eigentümer, E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an der URENCO halten, den Verkauf auf die Tagesordnung gesetzt. Offenbar unter diesem Druck hat sich die niederländische Regierung bereit erklärt, einen Verkauf zu sondieren.

Mit dem jetzt laufenden Verfahren soll offenbar ermittelt werden, welche Verkaufserlöse erzielt werden können. Oft ist von rund 10 Mrd. Euro die Rede, die für die vier Uranfabriken in England, Deutschland, den Niederlanden und den USA erzielt werden könnten. Die URENCO beliefert etwas über ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran.

Während sich die Bundesregierung zum Verkaufsverfahren weitgehend in Schweigen hüllt, hat die niederländische Regierung den heiklen Atomdeal bereits im Parlament zur Debatte gestellt und sogar einen Runden Tisch veranstaltet.

Die Niederländer sehen in der aus ihrer Sicht angestrebten Privatisierung der URENCO offenbar große Risiken für die Weiterverbreitung der Atomwaffen-Technologie. Zwar werde es auch in Zukunft ein internationales Kontrollregime geben, aber die Niederländer befürchten offenbar, dass private Konzerne und ihre wirtschaftlichen Interessen schwerer zu kontrollieren sind, als es bei der bisherigen Eigentümer-Struktur der Fall ist, bei der zweidrittel der URENCO in staatlichem Besitz sind.

Diese Einstellung der niederländischen Regierung beruht möglicherweise auch auf einem Trauma: In den 70er Jahren gelang es aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen dem Pakistaner Khan, Blaupausen der Zentrifugentechnologie bei der URENCO in Almelo zu stehlen. Khan gilt heute als der Vater der pakistanischen Atombombe. Von hier aus ist die URENCO-Technologie auch in andere Staaten gelangt, unter anderem in den Iran.

×