Atomtransporte Hamburg: Immer mehr Uranerzkonzentrat! Und falsche Senats-Angaben?

Uranerz in Containern im Hamburger Hafen: Warten, bis es weiter geht.
Uranerz in Containern im Hamburger Hafen: Warten, bis es weiter geht.

Die 18 Container mit Uranerzkonzentrat vermutlich aus Kasachstan, die mit der Sheksna vor ein paar Tagen in Hamburg am Südwest-Terminal angekommen sind, sind immer noch nicht abtransportiert. Inzwischen ist ein weiteres Schiff – die „Green Mountain“ –  am Terminal eingetroffen, mit weiteren Containern mit dem radioaktiven Yellow Cake. Herkunft in diesem Fall sind die Uranminen in Namibia. Auch dieser Transport scheint von der Wasserschutzpolizei kontrolliert worden zu sein. Mit einem heutigen Abtransport wird nicht gerechnet.

Auf der Internetseite des Anti-Atom-Camps, das zur Zeit am Nord-Ostsee-Kanal bei Kiel stattfindet, heißt es: „Das Schiff “Green Mountain” legte aus Namibia kommend kurz vor Mitternacht am Süd-West-Terminal an und entlud die Nacht über Container, darunter auch 14 blaue MACS-Container mit radioaktiv-Kennzeichnung, bei denen es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Uranerzkonzentrat handelt.“

Außerdem machten AtomkraftgegnerInnen gestern im Hamburger Hafen eine weitere Entdeckung. Dort standen vier weitere Container mit Radioaktivitäts-Zeichen. Diese Container könnten noch von einem vorhergehenden Atomtransport mit der Sheksna stammen. Die Wasserschutzpolizei hatte vor rund drei Wochen vier Container wegen Mängeln am Weitertransport gehindert und erst nach Überprüfungen durch das Amt für Arbeitsschutz freigegeben. Der Senat hatte in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft mitgeteilt: „Vor diesem Hintergrund wurden die vier Container von der BGV am gleichen Tage zum Weitertransport freigegeben. Sie wurden mit der Bahn zu dem nächstmöglichen Termin abtransportiert. Für die zwischenzeitige Lagerung auf dem Süd-West-Terminal liegt eine Genehmigung gemäß § 7 Strahlenschutzverordnung vor.“ (Drucksache 20/12462).

Nun stellt sich die Frage, ob der Senat hier falsch informiert hat und die entsprechenden Container seit mehreren Wochen immer noch auf dem Terminal geladert wurden – oder es sich um andere Behälter mit radioaktivem Material handelt.

Klar aber ist: Derzeit befinden sich offenbar insgesamt 36 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Südwest-Terminal, die auf einen Weitertransport vom Hafen über Maschen und dann weiter über Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz nach Frankreich warten.

Hier die PM der Anti-Atom-Initiativen im vollen Wortlaut als Dokumentation:

Pressemitteilung: Hamburger Senat lügt bezüglich Atomtransporten im Hafen

Im Süd-West-Terminal des Hamburger Hafens wird regelmäßig radioaktive Fracht
umgeschlagen. Auf Grund eines aktuellen Atomtransportes wurden
Atomkraftgegner*innen erneut aufmerksam auf die Firma C.Steinweg. Sie
entdeckten unter anderem Container mit Uranerzkonzentrat, die nach Angaben des
Hamburger Senats bereits abtransportiert wurden.

Am Montag, den 14.7. wurde ein Transport von Uranerzkonzentrat aus Kasachstan
zur Weiterverarbeitung im französischen Narbonne in Hamburg umgeladen. Mehrere
Container wurden von der Wasserschutzpolizei beanstandet, vier wurden mit
einem Transportverbot belegt, da ihre Zulassung für Gefahrguttransporte (CSC-
Plakette) abgelaufen war. Auf Nachfrage führte der Hamburger Senat aus, dass
sie noch am gleichen Tag geprüft und freigegeben wurden und schrieb „Sie
wurden mit der Bahn zu dem nächstmöglichen Termin abtransportiert.“
(Drucksache der Hamburger Bürgerschaft 20/12462 vom 30.7.2014)
Am frühen Mittwoch morgen legte die „Sheksna“ nach tagelangen Verzögerungen
auf See erneut am Süd-West-Terminal an. Sie fuhr auf Grund des Anti-Atom-Camps
am Nord-Ostsee-Kanal den langen Umweg um Dänemark herum. Es wurde beobachtet,
dass 18 Container mit der UN-Nummer 2912 (gültig für Uranerzkonzentrat)
entladen wurden. In diesem Zuge wurden auch die alten Container wieder auf dem
Gelände der Firma C.Steinweg entdeckt. Offensichtlich wurden sie also nicht
weiter transportiert, sondern lagern seit einem Monat im Hamburger Hafen.

„Uranerzkonzentrat ist der Ausgangsstoff, aus dem nach den
Zwischenverarbeitungsschritten der Konversion und der Anreicherung schließlich
die für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigten Brennelemente hergestellt
werden. Dies nehmen wir zum Anlass unsere Forderung nach der sofortigen
Stilllegung aller Atomanlagen weltweit zu bekräftigen. Der Hamburger Hafen
muss für Atomtransporte entwidmet werden und die Transporte unter anderem
durch den Nord-Ostsee-Kanal müssen gestoppt werden.“ so eine Teilnehmerin des
Anti-Atom-Camps.

Kontakt zum Anti-Atom-Camp: 01578 7165693

Mehr Informationen und Bilder:
https://antiatomcamp.nirgendwo.info/2014/08/13/uranerzkonzentrat-im-hamburger-
hafen/

Atomtransporte Hamburg – Strahlendes Zwischenlager im Hafen

Wasserschutzpolizei bei der Kontrolle eines Container mit radioaktiven Stoffen
Wasserschutzpolizei bei der Kontrolle eines Containers mit radioaktivem Uranerz

Radioaktive Fracht – vermutlich Uranerz aus Kasachstan – wird am Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen derzeit zwischengelagert. Insgesamt 18 Container sind nach den Beobachtungen von AtomkraftgegnerInnen gestern (13.8.) am frühen Vormittag von dem russischen Frachter Sheksna entladen worden. Die Wasserschutzpolizei führte Kontrollen an den Containern durch. Ob es Beanstandungen gegeben hat, ist derzeit unklar. Beim letzten Transport vor einigen Wochen wurden vier Container mit dem Uranerz vorübergehend am Weitertransport gehindert.

Update: # 14.8.2014, 18.30 Uhr: Die Container sind noch nicht abtransportiert worden und befinden sich immer noch am Terminal. #

Uranerz in Containern im Hamburger Hafen: Warten, bis es weiter geht.
Uranerz in Containern im Hamburger Hafen: Warten, bis es weiter geht.

Über den bisherigen Verlauf der aktuellen Reise der Sheksna berichtet auch die Taz-Hambug in einem Artikel von SMV. Üblicherweise werden die radioaktiven Frachten umgehend weiter transportiert. Doch offenbar gibt es diesmal bei der Bahn einen Engpass, so dass die strahlenden Container seit gestern Vormittag am Terminal stehen. Vor Tagen hatte es in der Nähe des Terminals einen Bombenfund gegeben und auch der Terminal wurde bis zur Entschärfung gesperrt. Dadurch sind vermutlich Verzögerungen bei der Abfertigung der Schiffe und ihrer Fracht entstanden. So wird der Terminal mal eben so zum Zwischenlager für radioaktives Uran.

Die Sheksna kommt regelmäßig mit radioaktiven Stoffen für den Betrieb von Atomkraftwerken durch den Hamburger Hafen. Darunter Uranerz aus Kasachstan. Vom Hafen aus wird die strahlende Fracht auf Güterzüge verladen. Diese gehen zunächst zum Rangierbahnhof Maschen, im Süden von Hamburg. Von hier geht es dann meist gegen Mitternacht weiter. Das Uranerz z.B. quer durch Niedersachsen über Münster, Köln und Bonn und dann durch Rheinland-Pfalz nach Frankreich mit dem Ziel Narbonne. Dort wird es zu einem Zwischenprodukt für die Herstellung von Brennstoff für AKWs weiterverarbeitet.

Ein Teil kommt dann oft erneut zurück nach Deutschland: Entweder in die Uranfabrik in Gronau, wo das für die Kernspaltung erforderliche Uran235 angereichert wird oder nach Lingen, wo bereits in Frankreich oder den Niederlanden (oder Gronau) angereichertes Uran zu Brennelementen verarbeitet wird. Danach geht das Uran von diesen Fabriken aus per Atomtransport in alle Welt. Oftmals wieder über den Hamburger Hafen.

Der Betrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Beide Anlagen dürfen völlig unbefristet weiter internationale Urangeschäfte betreiben und Atomkraftwerke mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen.

Atomtransporte Hamburg: Erneut Uranerz aus Kasachstan im Hafen?

Container mit Uranzerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen
Container mit Uranerz aus Kasachstan, angeliefert mit der Sheksna im Hamburger Hafen. Foto Tim Christensen

Update1: #An Bord der Sheksna befinden sich 18 Container mit Radioaktivzeichen und der UN 2912 Nummer. Damit ist klar, dass erneut ein Atomtransport stattfindet und das radioaktive Material wohl per Zug Hamburg Richtung Süden verlassen wird.#

Update2 # Stau bei der Bahn? Die 18 Container mit vermutlich Uranerz sind heute noch nicht vom Süd-West-Terminal abgeholt worden und werden dort offenbar zwischengelagert. Möglicherweise gibt es einen Engpass bei der Bahn. Der Terminal war für einige Zeit gesperrt, so dass die Schiffe nicht planmäßig anlegen und entladen konnten. Ein Weitertransport Richtung Süden quer durch die Republik nach Frankreich dürfte daher erst morgen in der Nacht erfolgen. Vom Rangierbahnhof Maschen starten die Güterzüge im Regelfahrplan meist gegen Mitternacht. Der Antransport nach Maschen vom Süd-West-Terminal bei Hamburg-Veddel erfolgt üblicherweise am Nachmittag . Näheres folgt. #

Erneut Atomtransport durch Hamburg? ! Der russische Frachter Sheksna ist gerade am Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen eingetroffen. AtomkraftgegnerInnen gehen davon aus, dass das Schiff erneut radioaktive Stoffe an Bord hat. Zuletzt war es mit Uranerz aus Kasachstan im Hamburger Hafen. Nach einer Kontrolle beim Umschlag der strahlenden Fracht wurden vor wenigen Wochen mehrere Container beanstandet und konnten zunächst nicht weiter transportiert werden. Die Anreise des Atomfrachters verlief dieses Mail anders als gewohnt. Statt wie üblich fuhr das Schiff nicht durch den Nord-Ostsee-Kanal, sondern nahm die erheblich längere Reise über das Skagerrak in Kauf. Direkt am Kanal in Kiel-Altenholz findet derzeit ein Anti-Atom-Camp statt, möglicherweise wollte das Schiff Aktionen aus dem Weg gehen.

Update3 # Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich per PM (PDF) zum erneuten Atomtransport mit der Sheksna geäußert: „Atom-Seelenverkäufer wieder in Hamburg“ heißt es in der Überschrift. Außerdem heißt es dort: „Angesichts der häufigen Beanstandungen und des laxen Umgangs damit bekräftigt Heyenn die Forderung nach einem Ende der Atomtransporte durch Hamburg. „Wir brauchen die Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte, wie DIE LINKE es in der Bürgerschaft gefordert hat“, so die Umweltpolitikerin.“ (Siehe unten)#

Die Anreise in den Hamburger Hafen verzögerte sich außerdem, weil eine Bombe entschärft werden musste. Offenbar aus diesem Grund ankerte die Sheksna zunächst in der Deutschen Bucht und dann vor Otterndorf in der Elbe. Erst heute in den frühen Morgenstunden (1 Uhr) konnte das Schiff seine Reise zum Süd-West-Terminal fortsetzen, wo es für ca. 8 Uhr erwartet wurde.

Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge, soll die Hamburger Wasserschutzpolizei Kontrollen der Fracht am Terminal vornehmen. Immer wieder war es in der Vergangenheit bei Transporten mit der Sheksna zu Beanstandungen und Beförderungsverboten gekommen, weil Vorschriften nicht eingehalten wurden. Auch sicherheitsrelevante Mängel hat es immer wieder gegeben.

In einer Kleinen Anfrage der Links-Fraktion teilte der Senat jüngst mit, dass es seit Anfang 2012 insgesamt 24 Kontrollen bei Atomtransporten mit der Sheksna gegeben hat. Bei 11 dieser Transporte hat es Beanstandungen gegeben. In dem Zeitraum sind insgesamt 341 “Beförderungseinheiten” kontrolliert worden, 71 dieser Einheiten wurden beanstandet.

Basierend auf Informationen von AtomkraftgegnerInnnen schreibt die „wir-zeitung„: „Es wird angenommen, dass das Uran nach der Ankunft des Frachters sofort zum Güterbahnhof Hamburg-Maschen gebracht wird und von dort noch heute Abend/Nacht per Bahn über die Bahnstrecke Bremen-Osnabrück-Münster-Hamm-Hagen-Wuppertal-Köln-Bonn-Koblenz-Trier-Saarbrücken Richtung Südfrankreich transportiert wird.“

Eine umfangreiche Berichterstattung über die Sheksna und die Weiterreise der atomaren Fracht per Bahn durch die gesamte Republik, hat es beim letzten Transport gegeben:

AKW Obrigheim und niedrig verstrahlter Abrissmüll: Jeder bekommt was ab!

Radioaktiv-07.jpgEs klingt so harmlos: Beim Abbau von Atomkraftwerken werden Abfälle „freigemessen“, wenn sie unterhalb bestimmter Grenzwerte liegen. Dabei handelt es sich um sehr gering kontaminierte Strahlenabfälle. Unterschreiten sie die Werte, dürfen sie wie Hausmüll deponiert oder auch „verwertet“ werden. Eine weitere Kontrolle findet dann nicht mehr statt. Auf diese Weise, so die Befürchtung von AtomkraftgegnerInnen, wird quer durch die Republik die Radioaktivität verteilt. Zu dem Problem der „Freimessungen“ hat jüngst der BUND eine Studie vorgelegt. Jetzt äußert sich die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ zu dem Thema, denn in Obrigheim ist der Rückbau des Atommeilers seit Jahren im Gange.

Hier die PM der BI im vollen Wortlaut: „Die Initiative AtomErbe Obrigheim findet es skandalös, dass beim Rückbau des AKW Obrigheim (KWO) noch nicht einmal die Vorgaben der bundesweit geltenden Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Nach ihrer Meinung sind die dort vorgesehenen Grenzwerte bereits zu hoch und müssten im Interesse der Menschen niedriger sein. Schon seit mehreren Jahren fordert die Initiative von der Genehmigungsbehörde, dem baden-württembergischen Umweltministerium, einen transparenten Umgang mit dem Thema des „freigemessen“ Materials, das beim Rückbau des AKW Obrigheim anfällt und immer noch radioaktive Stoffe enthält.

Mit Hilfe der sogenannten „Freimessung“ nach der Strahlenschutzverordnung wird ermöglicht, dass aus Atommüll „normaler“ Müll wird, der dann dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz unterliegt. Er kann dann, je nach der Höhe der radioaktiven Belastung, auf Deponien gelagert oder als Müll verbrannt werden oder zur freien Verwertung in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren. Die Beteuerung des Umweltministeriums, dass alles „unbedenklich“ sei, kann die Initiative nicht nachvollziehen, denn der Prozess der „Freimessung“ ist sehr kompliziert und es können auch Fehler auftreten.

Dazu kommt, dass für das AKW Obrigheim eine Reihe von Erleichterungen bei der Messung des Materials aus dem Rückbau genehmigt wurde. Statt bei der Messung von Oberflächen engmaschig jeweils 1000 cm2 (d. h. 10 Messungen je Quadratmeter) auf radioaktive Stoffe zu prüfen, braucht, je nach Art der Messung, nur für jeweils 5 oder auch 20 Quadratmeter eine Messung vorgenommen werden. Der Nachweis der Oberflächenkontamination kann auch ganz entfallen. Das kann bedeuten, dass eine radioaktive Belastung nicht entdeckt wird.

Wir haben den baden-württembergischen Umweltminister aufgefordert, diese großzügige Praxis der Freigabe zu beenden und im Sinne des Minimierungsgebotes der Strahlenschutzverordnung höhere Anforderungen an Sicherheit und Risikovorsorge zu stellen, bisher ohne Erfolg. Ganz offensichtlich können mit dieser „Freimessung light“ die Kosten für den Rückbau reduziert werden. Es ist zu befürchten, dass das Land diese für EnBW günstigen Regelungen, die aus der Zeit vor der jetzigen grün-roten Regierung stammen, beibehalten wird. Zudem legt ein „Leitfaden zur Freigabe nach § 29 StrlSchV“ des Landes Baden-Württemberg nahe, dass auch andere Atomanlagen in den Genuss der Vergünstigungen kommen.

Von der Gesamtmasse des AKW Obrigheim (275.000 Tonnen) sollen mit rund 2.500 Tonnen weniger als 1 % übrigbleiben, die langfristig als Atommüll zu lagern sind. Sogar aus dem innersten, am stärksten radioaktiv belasteten Bereich (Reaktordruckbehälter mit Umfeld), in dem rund 4000 Tonnen abgebaut werden sollen, plant der Betreiber EnBW, nur etwa 600 Tonnen langfristig als Atommüll aufzubewahren. Alles andere will er per Freimessung loswerden.

Bekannt ist inzwischen, dass in den letzten Jahren „freigemessener“ Müll aus dem AKW Obrigheim auf den Deponien in Buchen/Neckar-Odenwald-Kreis und Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis sowie im Müllheizkraftwerk Mannheim gelandet ist.

Die Initiative AtomErbe Obrigheim fordert, dass der Müll vorläufig im KWO bleibt und dass eine breite gesellschaftliche Debatte über die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke geführt wird, bis klar ist, wie viel insgesamt, auch bei anderen Atomanlagen, anfällt und was langfristig damit passieren soll.“

Ergänzende Anmerkung:
Ein ausführlicher Artikel zum Thema erscheint in der August-Ausgabe der Publikation Strahlentelex, der auch hier (PDF) nachzulesen ist.

Atomtransporte sind überall – Eine atomare Medienreise mit der strahlenden Fracht durch Deutschland

Geheime Atomtransporte quer durch Deutschland - AtomkraftgegnerInnen und Medien sind ihnen auf der Spur
Geheime Atomtransporte quer durch Deutschland – AtomkraftgegnerInnen und Medien sind ihnen auf der Spur

Atomtransporte überall. Viele Medien berichten über die zahlreichen Transporte zum Betrieb von Atomkraftwerken, die über Straßen, Schiene und Wasserwege quer durch Deutschland unterwegs sind. Vom Norden der Republik quer durch Deutschland bis ins Saarland haben zahlreiche Medien sich auf die strahlende Spur von Atomtransporten gemacht und berichten über eine Vielzahl von Auffälligkeiten dieser Transporte, die normalerweise tagtäglich im Geheimen unterwegs sind.

Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein

Beginnen wir im Norden, wo die Kieler Nachrichten sich dem Thema Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal widmen. „Die aktuellen Transporte nahm der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. „Ich wollte wissen, wie es um die Sicherheit bestellt ist“, sagt der Abgeordnete. Das Ergebnis hat ihn schockiert. Weder die Feuerwehren noch die Landesregierung werden im Vorwege über anstehende Transporte unterrichtet. Da radioaktive Güter der IMO-Klasse 7 als normale Gefahrgüter geführt werden, erhält nur die Wasserschutzpolizei Kenntnis.“

Die Kleine Anfrage steht hier zum download als PDF bereit.

Konkrete Angaben über die Zahl der Transporte und die radioaktiven Frachten gab es keine. Die werden – wie schon das Flensburger Tageblatt vor kurzem berichtete – in Schleswig-Holstein schlicht nicht „gespeichert“.

„Konkrete Transportmengen werden nicht gespeichert. „Wir erfassen keine einzelnen Gefahrgutarten“, sagt Helmut Külsen von der Generaldirektion Schifffahrt. Die Kontrolle übernimmt die Wasserschutzpolizei. Dabei wurden bereits mehrfach Mängel festgestellt, besonders bei Schiffen aus Russland. So mussten jetzt von den 20 Containern an Bord der „Sheksna“ vier in Hamburg verbleiben, da es für sie keine erforderlichen Papiere gab. Im März beanstandeten die Beamten bei einem Schiff im Kanal die Abstände der Container. Die für den Atomtransport wichtige Kritikalitätssicherheitskennzahl war unterschritten worden. Die Aufsichtsbehörde erlaubte dennoch die Weiterfahrt in den nächsten Hafen. „Das ist blanker Hohn. Wenn sogar Kritikalitätssicherheitsabstände verletzt werden, zeigt das nur eins: Die Atomtransporte müssen sofort aufhören“, sagt Thorge Ott von der Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen.“

Die Kieler Nachrichten schreiben auch über diesen Vorfall: „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal havarierte zuletzt im März 2001 der russische Frachter „Bugulma“. Das Schiff hatte 26 Brennelemente in Containern an Deck stehen, als es im Nebel bei Königsförde mit einem anderen Schiff zusammenstieß und abgeschleppt werden musste.“

Dass radioaktive Frachten auf z.T. fragwürdigen Schiffen unterwegs sind, gilt als ein besonderes Risiko: „„Wir sind gegen jede Form von Atomtransporten. Wenn sie aber schon gemacht werden, sollten sie zumindest mit dafür geeigneten Schiffen erfolgen“, sagt Irene Thesing von der Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen. Durch das Feuer auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ in Hamburg erhalte die Initiative wieder Zulauf.“

Am 9. August startet ein Anti-Atom-Camp in Kiel, um gegen die Atomtransporte und für den Ausstieg zu protestieren.

Viele Beanstandungen und Mängel: Laxer Umgang in Hamburg

Über die „Sheksna“ und ihre aus Kasachstan stammende radioaktive Fracht – Uranerzkonzentrat – ist hier schon berichtet worden. Nicht zuletzt weil bei dem Transport mit insgesamt 21 Containern vier marode Behälter im Hamburger Hafen ihre Reise wegen Sicherheitsmängeln vorrübergehend unterbrechen mussten. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hatte zu den Problemen bei dem Transport den Senat befragt. Heute kommentiert deren Sprecherin Dora Hayenn die Antwort: „Laxer Umgang mit Mängeln bei Atomtransporten im Hafen„. Nach der Auflistung zahlreicher festgestellter Mängel stellt sie fest: „„Wenn das Zeug schon über Hamburg transportiert wird, dann müssen die Sicherheitsvorkehrungen auch strengstens eingehalten werden. Schiffe, die kontinuierlich eine hohe Anzahl an Beanstandungen haben, müssten abgemahnt werden. Schließlich ist nach acht Punkten in Flensburg der Führerschein auch weg.“ Damit meint Hayenn: Von „2012 bis 2014 (ist) fast die Hälfte der kontrollierten Transporte auf der Sheksna beanstandet (worden), nämlich elf von 24. Das betraf mehr als ein Fünftel der kontrollierten Beförderungseinheiten: 71 von 341. „Das ist doch erheblich und ein weiteres Argument für eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte, wie DIE LINKE es in der Bürgerschaft gefordert hat“, so die Umweltpolitikerin.

Auch der NDR widmet sich dem Schiff: „Atomtransporte: Frachter „Sheksna“ im Visier„, heißt es dort. „Nach den jüngsten Pannen bei einem radioaktiven Transport im Hamburger Hafen räumt der Senat weitere Mängel ein. Der Frachter, bei dem die Wasserschutzpolizei kürzlich mehrere Container mit Uranerz gestoppt hat, ist schon mehrfach aufgefallen, wie NDR 90,3 berichtete.“ Unter der Überschrift „Verbeulte Behälter“ wird dort auch über die Details berichtet, die der Senat in der Antwort auf die Linken-Anfrage mitteilt.

In Münster (NRW) wird die Stadt nicht informiert

Unter der Geheimhaltung, unter der die Atomtransporte erfolgen, leidet auch die Stadt Münster in NRW. Die Westfälischen Nachrichten schreiben: „Die Stadt Münster erhält auch weiterhin keine Informationen über Atomtransporte, die über münsterisches Stadtgebiet führen. Das teilte am Freitag der städtische Dezernent Wolfgang Heuer mit, der unter anderem auch für den Brandschutz zuständig ist.“ Z.B. ging das Uranerzkonzentrat, das mit der Sheksna in Hamburg vom Schiff auf die Schiene umgeschlagen wurde, mitten durch Münster. Auch die zahlreichen Atomtransporte von und zur Uranfabrik in Gronau durchqueren die Stadt.

„In einem Brief an das Aktionsbündnis „Sofortiger Atomausstieg“ verwies Heuer auf die Position der Düsseldorfer Landesregierung, die bereits mehrfach erklärt habe, „dass sie eine Information der zivilen Behörden, einschließlich der Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, im Vorfeld von Atomtransporten nicht für erforderlich hält“.“

Update 02/080/2014: Und der Rest von NRW

Vergessen hatte ich den WDR, der unter dieser Überschrift berichtet: „Uran-Transporte durch NRW Strahlende Fracht auf geheimer Reise? Unbekannte Reiserouten und unklare Zuständigkeiten bei Urantransporten in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland„.

Bei den vielen Atomtransporten ist die Zuständigkeit nicht immer so ganz klar, teilt der WDR (Sabine Tenta und Dominik Reinle) mit: „Der Versuch, die Frage zu klären, wer überhaupt zuständig ist für diese Urantransporte, führte über mehrere Behörden und Ministerien: Das NRW-Innenministerium verwies auf das NRW-Wirtschaftsministerium, das wiederum sagte, das Innenministerium sei zuständig. Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte daraufhin, dass sein Ministerium nur bei Transporten mit radioaktiven Stoffen auf der Straße informiert werde. Transporte auf der Schiene, wie sie jetzt von Anti-Atomaktivisten beobachtet wurden, würden dem Innenministerium nicht gemeldet. Diese Transporte müsste das Eisenbahnbundesamt genehmigen. Für die Sicherung derartiger Transporte sei die Bundespolizei zuständig. Eine Sprecherin der Bundespolizei erklärte WDR.de, dass „aus einsatztaktischen Gesichtspunkten keine Angaben zu Sicherungsmaßnahmen“ gemacht werden können. Weitere Informationen zu Transportwegen und Verfahrensabläufen könne das Bundesamt für Strahlenschutz beantworten. Ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz sagte jedoch, seine Behörde sei nicht zuständig, da es sich nicht um Kernbrennstoffe, sondern um „sonstige radioaktive Stoffe“ handele. Zweifelsfrei zuständig ist das Eisenbahnbundesamt. Deren Sprecherin Heike Schmidt bat WDR.de um Verständnis, dass ihr Amt „zu Transportrouten aus Sicherungsgründen keine Auskünfte erteilen darf.“ Fakt ist also, dass keine Informationen zu der Route der Uran-Transporte und ihrer Sicherung von den zuständigen Behörden zu erhalten sind. “

Geheimnisvoll strahlend auch durch Rheinland-Pfalz und das Saarland

Der Atomtransport mit dem Uranerzkonzentrat durchquerte auch Rheinland-Pfalz. Dort hatte vor einigen Tagen der Trierische Volksfreund über die zahlreichen geheimen Atomtransporte auch durch dieses Bundesland berichtet. Jetzt informiert der Volksfreund seine LeserInnen: „Land kann Atomtransporte durch die Region nicht verbieten: Die regelmäßigen Urantransporte durch die Region können durch das Land nicht verboten werden. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Energieministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit.“

Die Zeitung weist auch auf erhebliche Probleme bei den Zuständigkeiten und der Überwachung der Atomtransporte hin, erwähnt Defizite auch in NRW und im Saarland. „Nach unseren Recherchen gehen pro Monat bis zu fünf Züge mit Containern mit Uranerz von Hamburg durch die Region über das saarländische Perl oder über Saarbrücken zur Aufbereitung nach Südfrankreich.

In den von den Transporten betroffenen Bundesländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland, sorgte die Berichterstattung für Wirbel. So haben Recherchen des WDR ergeben, dass unklar ist, wer in Nordrhein-Westfalen überhaupt zuständig ist für die Urantransporte. Im Saarland teilte das Umweltministerium mit, dass es nicht über die Transporte informiert werde und dass es keine Meldepflicht dafür gebe. Die Piraten im saarländischen Landtag und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Saarland fordern trotzdem „lückenlose Aufklärung“ seitens der Landesregierung.

Auch in Rheinland-Pfalz ist es schwierig, Zuständigkeiten für die Transporte herauszufinden. „Soweit es sich um Transporte von Kernbrennstoffen handelt, ist hierfür das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig“, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums.“

Und dann war da noch: Atomtransporte durch Rostock stoppen

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