Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel

Dezentrale Erneuerbare Energie: Das Ende der Wirtschaftsmacht für Vattenfall, E.on, RWE und EnBW? Foto: Dirk Seifert

Der Kampf um die Energiewende nimmt immer mehr zu. Die Atom- und Kohlekonzerne sind angeschlagen, verlieren an Marktmacht. Die Katastrophe von Fukushima, die Abschaltung von acht Atomkraftwerken und der enorme Zuwachs Erneuerbarer Energie in Folge der Unterstützung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) bedroht die alten Stromriesen. Um die 25 Prozent tragen die Erneuerbaren Energien inzwischen zur  Stromerzeugung bei, Marktanteile, die die alten Konzerne verloren haben. Neue Akteure haben diesen Bereich der Stromerzeugung übernommen,  getragen durch Bürgerengagement, Genossenschaften, Mittelständler und neue Unternehmen. Und immer mehr machen sie klar: Die großen Stromkonzerne werden nicht mehr gebraucht.

Mit dem bisherigen EEG im Rücken würde der Anteil der dezentral an Land errichteten Wind- und Solarparks und von kleinen Biogasanlagen auch weiterhin rasant steigen und die bisherigen fossilen und atomaren Erzeugungsanlagen von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW weiter ins Abseits drängen. Schon seit längerem drücken die Erneuerbaren Energien massiv die Strompreise. Solaranlagen haben dafür gesorgt, dass die Preise für Spitzenlaststrom, mit dem die vier Konzerne jahrzehntelang enorme Gewinne machten, deutlich reduziert werden konnte. An der Strombörse purzeln die Preise, weil die Erneuerbaren Energien immer günstiger produzieren. Die „Großen Vier“ hingegen kämpfen mit immer höheren Kosten für ihre Kohle- und Gaskraftwerke. Ein wachsendes Stromangebot führt dazu, dass ihre teuren Anlagen immer weniger ausgelastet sind.

Konzepte für die Energiewende haben die vier Konzerne nicht: Sie hatten voll und ganz auf den Ausbau der Kohleverstromung und vor allem auf die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler gesetzt. Das hätte ihnen Milliardengewinne eingespielt und die dezentrale, bürgergestützte Energiewende ausgebremst.

Doch Fukushima bedeutete für E.on, Vattenfall und Co ein Desaster. Der einzige Baustein, die Off-Shore Windparks, kommt nicht voran. Technische Probleme, enorme finanzielle Risiken beim Bau und vor allem beim Netzanschluss bremsen den Ausbau enorm. Da hilft es auch nicht, dass die Bundesregierung den Konzernen für die Windstromerzeugung auf See mehr als doppelt so viel je Kilowattstunde Strom im Rahmen des EEG bezahlen will, wie Windstrom aus Anlagen an Land kosten würde.

Bundesregierung, Atom- und Kohlekonzerne und viele ihnen nahestehende Organisationen setzen daher seit Monaten alles daran, das EEG und die Energiewende zu Fall zu bringen. Die Förderung der Solarenergie wurde drastisch begrenzt und ausgebremst. Kaum war dieser Schritt getan, wurde vor dem Wildwuchs beim Ausbau der landgestützten Windenergie gewarnt. Die Bundesregierung will die Bundesländer an die Leine bekommen, um deren sich nach Fukushima entwickelnde Ausbaupläne zu begrenzen. Es ist absurd: Angesichts immer mehr Meldungen, dass die Klimakatastrophe zu wachsenden Schäden für Umwelt und Menschen führt, warnt die Bundesregierung vor einer zu schnellen Energiewende. „EEG stoppen – sonst scheitert die Energiewende“ fordert jetzt sogar die unternehmensnahe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf großflächigen Plakaten.

Gerade diejenigen, die jetzt vor zu hohen Strompreisen durch die Energiewende warnen, sind es, die für immer höhere Kosten sorgen: Einerseits, weil immer mehr Unternehmen von der Beteiligung an der EEG-Umlage ausgenommen werden, andererseits, weil Stromkonzerne sinkende Strompreise an der Börse nicht an ihre KundInnen weiter geben. Hinzu kommen handwerkliche Fehler im EEG, die dazu führen, dass sinkende Strompreise nicht zu einer Entlastung bei der Umlage und damit für die privaten Stromkunden führen, sondern dass im Gegenteil dadurch die Umlage sogar noch steigt. Für die Unternehmen, die davon profitieren, eine feine Sache! Für die Bürger eine weitere finanzielle Belastung.

Völlig totgeschwiegen wird, dass die Kosten für fossile Brennstoffe in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind und dies auch weiter tun werden. Doch darüber wird nicht geklagt. Stattdessen werden Kostensteigerungen bei den Erneuerbaren Energien angeprangert, die vor allem durch unsoziale politische Entscheidungen der Bundesregierung verursacht werden. Denn tatsächlich sinken die Kosten für die Erneuerbaren Energien seit vielen Jahren.

Es ist eigentlich ganz einfach: Der energiewirtschaftliche Umbruch, den die dezentralen Erneuerbaren Energien mit sich bringen, führt zum Zusammenbruch des Geschäftsmodells der vier großen Stromkonzerne. Zentrale Grundlastkraftwerke haben sich weitgehend überlebt. Immer mehr Unternehmen haben das auch längst begriffen und nehmen ihre eigene Stromerzeugung selbst in die Hand. In diesem Strukurwandel geht es um viele Milliarden Euro, um Gewinner und Verlierer. Die vier großen Stromkonzerne versuchen nichts anderes, als diesen Strukturwandel mit aller Macht zu bremsen und zu blockieren, um sich neu aufstellen zu können.

Viel zu spät haben Vattenfall, E.on und Co begriffen, dass von den vielen kleinen dezentralen Wind- und Solaranlagen und ihren vielen Tausend ErbauerInnen eine so gewaltige Kraft ausgeht, dass ihnen ihre Profite und ihre Wirtschaftsmacht verloren gehen könnten. Völlig konzeptlos und überrascht von diesem Strukturwandel bleibt diesen Konzernen nur ihre Macht und ihr Einfluss, mit dem sie versuchen diesen Wandel zu stoppen. Schaffen sie das nicht, sind sie weg vom Fenster!

 

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Wirre Kommunikation – aber klimaschädliche Braunkohleförderung mit neuem Rekordergebniss: Vattenfall ist Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert

Selbst der „Brennstoffspiegel“ kommt nicht umhin, Vattenfalls Kommunikation als Verwirrspiel zu bemängeln. Erst hatte Vattenfall seine Strompreiserhöhungen für den 1. Januar 2013 zu spät angekündigt, dann hieß es in einer weiteren Pressemitteilung zunächst, Vattenfall wolle nur noch in Erneuerbare Energie investieren. Diese Meldung wurde von vielen so aufgefasst, dass sich Vattenfall damit von der Braunkohle verabschieden würde. Leider falsch: In einer weiteren Pressemeldung tags darauf erklärte Vattenfall die Presseerklärung vom Vortag. Völlig absurd. Nun teilt die Presseabteilung mit: Das Unternehmen bekenne sich voll und ganz zur Braunkohle. Nicht nur Medienvertreter schüttelten angesichts eines solchen Kommunikationsdesasters die Köpfe. Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen, hieß es deshalb auf umwelfFAIRaendern.de.

Kommunikations-Wirrwarr

Auch der „Brennstoffspiegel“  kommt in einer aktuellen Meldung nicht um eine ironische Titelzeile herum: „Amtlich – Vattenfall hält an Braunkohle fest“ vermeldet der Branchendienst und ergänzt: „COTTBUS. Die Meldungen aus dem Hause Vattenfall der letzten 14 Tage verwirrten. Zum einen wolle der Konzern an der Braunkohle in der Lausitz festhalten, zum anderen nur noch in Erneuerbare Energien investieren.“

Eine solche Zusammenfassung ist wahrlich eine herbe Kritik an der Kommunikationsabteilung von Vattenfall. Dabei war die erst vor wenigen Jahren komplett erneuert worden. Als im Sommer 2007 am AKW Krümmel ein Trafo brannte, das AKW per Notabschaltung runtergefahren wurde und fast gleichzeitig auch das AKW Brunsbüttel wegen eines Kurzschlusses vom Netz ging, hatte die Kommunikationsabteilung Presse, Behörden und auch die Öffentlichkeit über die Folgen und Auswirkungen falsch informiert.

Es hagelte massive Kritik von allen Seiten, Köpfe rollten: Kommunikationschef Johannes Altmeppen musste ebenso gehen wie der damalige Chef der Nuklearabteilung und heutige Atomlobbyist Bruno Thomauske. Doch alles Umstrukturieren hilft bei Vattenfall offenbar nicht. Die Kommunikationspannen der letzten Wochen werfen ein überaus schlechtes Bild auf den inneren Zustand des Konzerns. Gut, dass die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel endgültig abgeschaltet sind!

Klimakatastrophe

Alarmierend sind aber auch die Meldungen, die das Stromgeschäft von Vattenfall betreffen. Hartmuth Zeiß, Vorsitzender des Vorstandes der Vattenfall Europe verkündete jetzt auf der „Barbarafeier“ seines Unternehmens in Cottbus, dass so viel Braunkohle wie seit 1993 nicht mehr gefördert wurde: Die neue Rekordfördermenge beläuft sich demnach auf 62 Millionen Tonnen Braunkohle aus den fünf Lausitzer Tagebauen. Braunkohle ist aufgrund seiner schlechten Brenneigenschaften besonders klimaschädlich und verursacht besonders hohe CO2-Emissionen. Über 80 Prozent des Vattenfall-Stroms stammt aus der Braunkohle. Dafür sollen auch künftig Dörfer abgebaggert und Menschen umgesiedelt werden.

Kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen dem Konzern in den Weg stellen. In Hamburg und Berlin versuchen z.B. gleich zwei große Bürgerprojekte dem Atom- und Kohle-Pannen-Konzern die Strom- und Fernwärmenetze abzunehmen, damit die Energiewende eine Chance bekommt.

Ökostrom: Verbund AG beendet Braunkohle-Geschäft – E.on übernimmt und baut weiter!

Während die Verbund AG aus dem türkischen Braunkohleprojekt aussteig, steigt E.on ein. Braunkohle ist besonders klimaschädlich. Das Foto zeigt den Tagebau von Vattenfall in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Die österreichische Verbund AG steigt aus dem umstrittenen Braunkohlegeschäft mit der Türkei aus. Die hat die Verbund AG laut Medienberichten und nach Informationen bundesdeutscher Ökostromunternehmen am 3. Dezember mitgeteilt. Insbesondere die Ökostromlieferanten  Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy reagierten auf diese Meldung erleichtert. Sie beziehen größere Mengen Wasserstrom von der Verbund AG. Umweltorganisationen, die für den Ökostromwechsel werben, hatten erklärt, dass sie Stromlieferungen der Verbund AG nicht mehr akzeptieren würden, wenn das Unternehmen weiterhin den Braunkohleausbau betreibe. Außerdem hatten sie die deutschen Ökostromer aufgefordert, Druck auf die Verbund AG auszuüben. Weitere Informationen siehe auch hier bei ROBIN WOOD.

Jetzt hat die Verbund AG erklärt, ihren fünfzigprozentigen Anteil an der türkischen Enerjisa und dem Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli aufzugeben. Aber das Projekt wird nicht beendet, sondern nun steigt E.ON in das Projekt ein.

Die drei Ökostromer begrüßen die Kursänderung der Verbund AG, aber kritisieren auch: „Grundsätzlich ist jedoch bedauerlich, dass der Bau des Kraftwerks fortgesetzt und das Projekt nicht endgültig gestoppt wird. Das Kohlekraftwerksprojekt Tufanbeyli ist und bleibt ein klima- und umweltpolitischer Rückschritt – unabhängig davon, welche Unternehmen die Anteile an der Projektgesellschaft halten.“

Vattenfall und die Braunkohle: Öffentlichkeit muss doch beteiligt werden

Braunkohleabbau und Verstromung ist bei Vattenfall eine Brücke für die Energiewende, am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Andere nennen das Klimakatastrophe und Umweltzerstörung. Foto: Dirk Seifert

Unter der Überschrift: „Vattenfall muss Öffentlichkeit anhören“ berichten die Klimaretter auf ihrer Seite über den geplanten Ausbau des Braunkohleabbaus in der Nähe von Cottbus. „Zum Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II in der Lausitz wird es – wie bereits erwartet – eine erneute Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Das wurde am Donnerstag in der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses in Cottbus bekannt gegeben. Demnach soll im Laufe des kommenden Jahres eine zweimonatige öffentliche Auslegung durchgeführt werden, um den Plan danach in wesentlichen Teilen zu überarbeiten.“ Mehr dazu bei den Klimarettern. Siehe dort auch unten auf der Seite.

Steinbrück und die Lobby der Stromkonzerne

Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert

Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.

PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“

Steibrücks Liste mit den Honorareinnahmen aus Vorträgen ist übrigends hier zu finden. (PDF)

Außerdem kritisiert die Linke die Besetzung hier.

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