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Mit einem echten Gespür für sinniges Timing hat Vattenfall ein letztes Geschenk für den weihnachtlichen Gabentisch bereit gelegt: Am 23. Dezember soll nun der erste 800 MW-Block des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg in Betrieb gehen. Den Strom braucht kein Mensch und das Kraftwerk kommt nach einer Serie von Pannen und Montagefehlern Jahre später als geplant. Bis Ende Juni 2015 soll dann auch der zweite 800 MW-Block in Betrieb gehen. Das Kohlekraftwerk ist nicht nur klimapolitisch ein Desaster, sondern hat Vattenfall auch finanziell bereits schweren Schaden zugefügt. Mehr als 500 Millionen Euro musste der Konzern bereits als Verlust abschreiben. Der schwedische Staatskonzern ist angesichts seiner schweren wirtschaftlichen Krise derzeit dabei, sein gesamtes Deutschland-Geschäft Schritt für Schritt zu verkaufen.

• Das Kraftwerk Moorburg ist – neben den Atomkraftwerken Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf – für Vattenfall die letzte Baustelle in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat Vattenfall das Stromnetz bereits an die Stadt Hamburg übergeben. Die Fernwärme wird 2018 an Hamburg übergeben. Strittig ist derzeit der Neubau eines Kraftwerks für die Fernwärme in Wedel oder an einem anderen Standort.
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Moorburg ist – wenn man so will – ein weiterer Sargnagel der gescheiterten Energiepolitik von Vattenfall, die der Konzern mit enormen Verlusten bezahlt. Während bereits Mitte der 2000er Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich erkennbar war, dass die Zukunft in der Energieversorgung aus Sonne und Wind bestehen wird, setzte Vattenfall auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf den Neubau von großen Kohlekraftwerken. Während der Konzern zunächst nur ein 800 MW Kohlekraftwerk bauen wollte, ließ sich Vattenfall unter dem Einfluss des Hamburger Senats und der Norddeutschen Affinerie – heute Aurubis (Kupfer-Herstellung) – dazu verleiten, die Kapazität auf 1.600 MW zu verdoppeln.

Mit aller Macht und Dummheit stemmte sich Vattenfall damit gegen die längst anrollende Energiewende. Wäre sonst nichts passiert, wäre das Kraftwerk hart am Rande der Wirtschaftlichkeit gefahren. Aber es passierte einiges: Zunächst scheiterte der Plan, das Kraftwerk an das Fernwärmenetz der Hansestadt anzukoppeln, am Widerstand von Umweltorganisationen. Dann setzte der BUND vor Gericht durch, dass die Kühlwasserentnahme aus der Elbe eingeschränkt werden musste – ein Kühlturm musste her. Die Folge: Die Stromerzeugung aus dem noch im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg wurde immer teurer, während der Anteil der Erneuerbaren Energie in Deutschland immer weiter anwuchs.

Den Strom aus Moorburg braucht heute niemand. Vermutlich wird Moorburg vor allem für den Stromexport ins Ausland beitragen. Während bundesweit über die Abschaltung von Kohlekraftwerken diskutiert wird, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 einzuhalten, kommen nun weitere 8,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen hinzu. Vor allem aber ist Moorburg ein neues Ärgernis für die Stromkonzerne selbst. Denn die kanabalisieren sich, vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien mit einem gigantischen Stromüberangebot, selbst. Die Preise an der Börse sind auf lange Sicht für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Es braucht – auch in der Logik der Konzerne – dringend einer Markt-Bereinigung, sprich Abschaltung von Überkapazitäten. Nur will keiner dafür den ersten Schritt machen.

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Wie Konkurrenz und Markt wirken? Moorburg soll nun die Grundversorgung für das Stromnetz im Norden übernehmen – und damit das AKW Brokdorf ablösen, das zu 80 Prozent von E.on und zu 20 Prozent von Vattenfall betrieben wird (siehe Abendblatt). Vattenfall lobt sich selbst: „Moorburg ist für den schwedischen Staatskonzern von besonderer Bedeutung, weil es sich um ein „flexibles“ Kohlekraftwerk handelt. Nach Angaben von Vattenfall kann die Leistung eines Blocks innerhalb von 15 Minuten um 250 bis 300 Megawatt hoch- oder heruntergefahren werden.“ (Klimaretter). Damit wird das AKW Brokdorf aber „überflüssiger“ und könnte sofort abgeschaltet werden!

Manfred Braasch vom BUND Hamburg stellt in einem NDR Interview fest: „In den USA dürfte Moorburg nicht laufen„. In Zeiten von TTIP klingt das kurios, aber: Die EU könnte möglicherweise die Kühlwasserentnahme für den Betrieb von Moorburg aus der Elbe komplett stoppen. Eine grausame Vorstellung für Vattenfall, denn dann würde die Stromerzeugung in Moorburg noch einmal verteuert. Braasch gegenüber dem NDR: „Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch darin geht es um den Gewässerschutz und darum, ob nicht alle Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Eine zweimonatige Frist für eine Stellungnahme Deutschlands läuft jetzt ab. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, aber die EU macht Druck und es wird eng für die dauerhafte Kühlwassernutzung aus der Elbe.“ Mitte Dezember muss die Bundesregierung der EU antworten.

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Nur am Rande und zum Schluss: In Hamburg läuft der Wahlkampf an. Im Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt und die derzeitige Alleinregierung der SPD dürfte Episode bleiben. Interessant ist die Berichterstattung der taz-Hamburg im Zusammenhang mit der kommenden Inbetriebnahme von Moorburg. In der HH-Ausgabe ist zu lesen: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – sorry – totaler Unsinn! Die Grünen sind damals im Wahlkampf angetreten, dass sie in einem neuen Senat dafür sorgen würden, dass Moorburg keine Genehmigung erhalten würde. Im ersten schwarz-grünen Senat war es dann die grün geführte Umweltbehörde, die schließlich – unter scharfen Auflagen – den Bau des Kohlekraftwerks genehmigte.

Die hohen Umwelt-Auflagen führten zwar dazu, dass Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutz in Washington (ICSID) eine Klage gegen Deutschland anstrengte. (Heute spricht man bei derartigen Dingen von CETA und TTIP). Aber: Die Grünen mussten nichts zurück nehmen, sondern haben die Genehmigung erteilt.

Im Übrigen auch der Hinweis: Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung konnte unter anderem dadurch verhindert werden, weil die grüne Umweltbehörde damals für die Fernwärmetrasse keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführte. Genau das führte dazu, dass eine Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung dieser Trasse erfolgreich war.

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