Kleingruppe beim Konsens finden. Mitglieder der Atommüll-Kommission auf der Suche nach gemeinsamen Formulierungen für die Novellierung des StandAG. Foto: Dirk Seifert
Viel los war gestern bei der Atommüll-Kommission. Erstmals gab es nun sogar Beschlüsse. Was die bewirken werden, wird sich zeigen, wenn der Bundestag die Vorschläge aufgreift und in die Umsetzung bringt. Über die Streitigkeiten in Sachen Klagen von E.on und RWE und die Rolle der Atomkonzerne mit ihren Vertretern in der Kommission berichtete umweltFAIRaendern bereits gestern (Gebrüllt, aber kein Löwe). Die taz schreibt heute zu einem der weiteren Punkte: „Eine Endlagerbehörde – aber welche? Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.“ Der neue Pressesprecher der Atommüll-Kommission, Jürgen Voges, vielen sicher aus seinen Taz-Zeiten bekannt, titelt dagegen in seiner ersten PM am neuen Arbeitsplatz: „Bau und Betrieb von Endlagern sollen in staatliche Hand“. Der Reihe nach. „Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager“ weiterlesen
Das war so richtig nix. Der Rücktritt war gefordert, alternativ die Rücknahme der Klagen von E.on und RWE gegen den Atomausstieg. Am Ende der heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission bleibt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung eine Arbeitsgruppe. Die soll sich jetzt mit den Betreiber-Klagen befassen. Auf der Bundestagsseite, die umweltFAIRaendern aus Zeitgründen einfach mal jetzt dokumentiert, ist der Verlauf im Groben nachzulesen. Morgen dann auch mehr zu brisanten Fragen und – ja – Beschlüssen – zur: Veränderungssperre Gorleben, neuen Behördenstrukturen, einer neuen künftig staatlichen DBE, zur Evaluation des Standortauswahlgesetzes, etc.. Außerdem gab es einen Beschluss zu den WAA-Transporten, etwas zu einem Atommülllager, das sich jetzt Eingangslager nennt… Aber eben erst morgen. Hier mehr zu den Atomkonzernen und keinem Rücktritt…
„Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) soll sich in den nächsten Wochen mit den verschiedenen Klagen derAtomkraftwerksbetreiber befassen. Dies beschloss das Gremium am Montag, 2. März 2015, auf Vorschlag der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller nach intensiver Diskussion. Müller sagte, die AG sei eine Möglichkeit, „Druck von der Kommission wegzunehmen“, damit diese weiterarbeiten könne. Die Klagen der Energieversorger gegen unter anderem dieKostenregelung zur Castor-Zwischenlagerung hatten schon in den vergangenen Sitzungen immer wieder zu Streit geführt. Die neu geschaffene AG soll vornehmlich die juristischen Auseinandersetzungen im Fokus haben und eine Positionierung der Endlager-Kommission vorbereiten.
Anlass der Debatte war ein Antrag von Kommissionsmitglied Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung. Sommer hatte darin die Vertreter der Energieunternehmen, Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, zum Rücktritt aufgefordert. Für den Fall, dass diese ablehnten, sah der Antrag vor, den Bundestag aufzufordern, neue Mitglieder für die beiden Gremiumssitze der deutschen Wirtschaft zu benennen. Sommer kündigte nach dem AG-Einsetzungsbeschluss an, den Antrag zunächst zurückzustellen.
Sommer begründete seinen Antrag damit, dass die Energieunternehmen durch die Klagen die Auseinandersetzung von der Kommission weg hin zu den Gerichten verlagerten. Werde diese „Klagewelle“ durchgezogen, sei die Arbeit der Endlager-Kommission „obsolet“. „Dann brauchen wir hier nicht Konsens-Soße spielen“, sagte er. Es sei wichtig, dass die Kommission dazu Position beziehe. Ein Großteil der Diskussionsteilnehmer sah – wie schon in den vergangene Sitzungen – das Verhalten der Konzerne kritisch. Eine Aufforderung zum Rücktritt beziehungsweise eine Neubesetzung wurde allerdings überwiegend abgelehnt.
Verständnis für den Unmut über die Klagen
Die Vertreter der Energieunternehmen in der Kommission zeigten grundsätzlich Verständnis für den Unmut über die Klagen. Sie kündigten an, in der Arbeitsgruppe diese umfassend zu erläutern. Dies sei eine Chance, „die Dinge eine Stück richtigzustellen und einzuordnen“, sagte Jäger.
Eon-Vertreter Fischer betonte erneut die Absicht, an einer „konsensualen Lösung“ mitzuarbeiten. Er kritisierte seinerseits Sommer und dessen Äußerungen in seinem Blog. Auch diese seien dem Arbeitsklima nicht zuträglich. (scr/02.03.2015)“
Was passiert mit den hochradioaktiven Brennelementen im AKW Isar 1 bei Ohu/Landshut, wenn demnächst der Rückbau beginnt? Danach fragen die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion Die Linke. und die bayerische Abgeordnete Eva Bulling-Schröter jetzt die Bundesregierung. Die Fragen sind hier (PDF), die Antworten werden demnächst folgen.
Mit der Abschaltung des AKWs hören die Probleme noch Lange nicht auf. Auch Stilllegung und Rückbau bergen viele Gefahren. Damit befasst sich am 9. Mai in Schweinfurt eine Tagung von Anti-Atom-Initiativen. Dort wird Ende Mai das E.on AKW Grafenrheinfeld vorzeitig und endgültig abgeschaltet: AKWs stilllegen – und dann? Fachtagung zur Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld im Mai 2015
Nach der Katastrophe von Fukushima ist das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1/Ohu vom Typ Siedewasserreaktor per Atomgesetz abgeschaltet worden. Inzwischen ist der Rückbau des Atomkraftwerks geplant. Entsprechende Anträge hat der Betreiber bei der zuständigen Atomaufsicht in Bayern eingereicht. Noch immer befinden sich aber viele der hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Siedewasserreaktors entweder im Reaktorbehälter oder im Nasslager. Eine aus sicherheitstechnischen Gründen sinnvolle Auslagerung der Brennelemente konnte offenbar bislang nicht erfolgen, weil die dazu erforderlichen Castorbehälter für diesen Reaktortyp entweder noch immer nicht genehmigt sind oder in der erforderlichen Stückzahl nicht zur Verfügung stehen.
Die bayerischen Behörden gehen angeblich davon aus, dass die Auslagerung aus dem AKW dennoch bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 erfolgen soll. Solange hochradioaktive Kernbrennstoffe in der Anlage sind, müssen eine Vielzahl von Schutzeinrichtungen betrieben werden, die Kritikalitätsunfälle verhindern und die Kühlung gewährleisten. Baumaßnahmen stellen damit grundsätzlich erhöhte Risiken dar, solange hochradioaktive Brennstoffe in der Anlage sind. Der Rückbau sollte daher möglichst erst stattfinden, wenn die Anlage vollständig frei von hochradioaktiven Brennstoffen ist.
Am 21. März findet in Göttingen die sechste Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Es wird u.a. einen Vortrag von Dr. Ulrich Wollenteit (Anwalt, Brunsbüttel-Urteil) im Plenum und eine vertiefende Fachdiskussion mit ihm und Prof. Dr. Hagen Scherb in den Arbeitsgruppen geben. Mehr Infos hier.
Allerdings steht seit dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig auch in Frage, ob die Sicherheit gegen Terror-Anschläge im Castor-Zwischenlager ausreichend ist. Das Gericht hatte zahlreiche Defizite und sogar Fehler bei den Sicherheitsnachweisen in Brunsbüttel festgestellt. Gegenüber dem Castor-Lager in Brunsbüttel ist das etwa zur gleichen Zeit genehmigte Lager in Ohu baulich weniger stabil errrichtet worden. Wie der BUND ist auch Hubertus Zdebel der Auffassung, dass es nach dem Urteil von Brunsbüttel für das Castor-Lager in Ohu einer neuen Genehmigung bedarf und dass bist dahin keine weiteren Castor-Behälter eingelagert werden dürfen.
Peter Dickel und Atommüll-Alarm: Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG
Was mag wohl Thema sein, wenn Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD auf Robert Habeck, grüner Energieminister von Schleswig-Holstein, trifft und vielleicht in der Mitte der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit sitzt? Klar, Atommüll-Probleme XY ungelöst. Das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel steht ohne Genehmigung da und stürzt die gesamte Atommüllentsorgung in die Krise. Welche Konsequenzen sind aus dem Urteil für andere Atomanlagen und Zwischenlager zu ziehen? Keine, so jedenfalls sagt es der Energieminister in Schleswig-Holstein. Dabei bestehen die Defizite bei den Sicherheitsnachweisen in Brokdorf und Krümmel in der gleichen Weise, wie das vom Gericht für Brunsbüttel festgestellt wurde.
Rechtsanwalt Wollenteit: Klage führte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert
Ulrich Wollenteit ist der Anwalt, der das Urteil für die Klägerin Anke Dreckmann erstritten hat, Peter Dickel kommt aus der Nähe des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad und Robert Habeck ist der zuständige Minister. Atommüll-Lagerung? Wie geht das mit der Sicherheit?
Auch in der Atommüll-Kommission. Robert Habeck, Energieminister aus Schleswig-Holstein. Foto: Dirk Seifert
Am Mittwoch, den 11.3. 2015 um 19:00 Uhr, beginnt diese vermutlich wohl äußerst interessante Debatte im Kollegiumssaal im Rathaus Elmshorn (Schulstrasse 15-17). Fast möchte man sagen: Ein echtes Muss, da mag man gar nicht fehlen. Allemal wenn auch noch der (neue) Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje sich die Ehre gibt und das ganze flankiert.
Bleibt nur noch die Gastgeber zu erwähnen, nämlich die, die auch dafür verantwortlich sind, dass am 26. April am AKW Brokdorf für Atomausstieg und weiteren Atommüll demonstriert wird: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, BI Brokdorf-akut, BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg.
Zur Einstimmung und Vertiefung empfiehlt umweltFAIRaendern folgende Literatur:
Der BUND hat heute in Sachen Castor-Zwischenlager von den Atomaufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesumweltministerium Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig verlangt. Mit Blick auf das Castor-Zwischenlager an den AKWs in Biblis haben sich die Linken im hessischen Landtag heute dieser Forderung angeschlossen. In einer PM fordern sie: „Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden.“
Dokumentation: „Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“
Der BUND habe völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.
Schott: „Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben.““
