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Fachtagung strahlendes Erbe: Wie geht die Stilllegung von AKWs?

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Die beiden Blöcke des AKW Philippsburg und das Castor-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll. Der Block 1 in der Mitte ist bereits abgeschaltet. Der Druckwasserreaktor (rechts) folgt in einigen Jahren. Dennoch: Der Atommüll im Zwischenlager wird noch Jahrzehnte vor Ort bleiben.

Nach und nach werden die Atommeiler in Deutschland abgeschaltet. Betreiber und Behörden wollen den schnellen Abriss. Ein kostenträchtiges Projekt für die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne. Ihre Vorstellungen für den Abriss und den Umgang mit all den dabei anfallenden radioaktiven und kontaminierten Abfällen stoßen bei Initiativen, Umweltverbänden und BürgerInnen auf Kritik. Auch Kommunen mischen sich mit Einwendungen in die angelaufenen Genehmigungsverfahren ein und fordern mehr Sicherheit. Der BUND in Baden-Württemberg und die Ärzteorganisation IPPNW widmen sich demnächst auf einer Fachtagung in Stuttgart dem heiklen Thema, wie Stilllegung und Abriss der Atommeiler möglichst sicher funktionieren kann. „Fachtagung strahlendes Erbe: Wie geht die Stilllegung von AKWs?“ weiterlesen

Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll des Jülicher Versuchsreaktors (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager BZA.

„Bereits 2036 läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich. Doch diese Option wurde nie ernsthaft geprüft. Dass Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus jetzt offenbar mit Billigung der SPD-Grünen Landesregierung vorbereitet werden, die bisher immer erklärt hatte, Transporte aus Jülich solle es nur noch einmal, in ein Endlager geben, schlägt dem Fass den Boden aus. “

Zdebel weiter: „Offiziell hatten die Behörden im SPD-Grünen regierten NRW und die Bundesregierung in der Vergangenheit immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Ende Juni wurde klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Umweltministerin Barbara Hendricks musste auf meine Nachfragen im Bundestag einräumen: Bezüglich des Jülicher Atommülls sei nur ein Export in die USA oder Transport in das Zwischenlager Ahaus im Gespräch. Uneins sei sich die Bundesregierung noch über das Ziel der Atomtransporte. Das Bundesumweltministerium gehe von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung sei. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt.

Eine Genehmigung für die Durchführung der Transporte steht noch aus. Ende Juni hatte Umweltministerin Hendricks auf meine Nachfrage im Bundestag erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die Castor-Behälter aus Jülich gibt.

DIE LINKE wird sich an den bereits angekündigten Aktionen und Protesten gegen die Transporte nach Ahaus beteiligen.“

Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt

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Sollen künftig im Zwischenlager Ahaus abgestellt werden: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AKW AVR Jülich.

Noch steht die Genehmigung für den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus. Aber jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, dass diese Behälter mit ihrer brisanten Fracht künftig im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt werden dürfen. Vor Ort in Ahaus reagiert die BI mit Protest und der Ankündigung, Widerstand gegen diese Atomtransporte zu organisieren. Anti-Atom-Verbände und -Initiativen fordern ein neues Zwischenlager vor Ort in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte überflüssig zu machen. Kritisiert wird auch, dass die Sicherheit in Ahaus nur unwesentlich besser sei als in Jülich, auch wenn dort derzeit Baumaßnahmen zum Terrorschutz erfolgen. Verwiesen wird auch darauf, dass die Genehmigung des Lagers in Ahaus bereits Anfang der 2030er Jahre auslaufe und dann erneut eine Zwischenlösung und abermals Atomtransporte erforderlich werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte jüngst auf Nachfragen eines Linken-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass Gespräche zwischen NRW und ihrem Ministerium über die Durchführung der Atomtransporte stattfinden würden. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass es die vom Betreiber der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich geplanten Exporte dieses Atommülls in die USA zumindest in den nächsten Jahren nicht geben wird. „Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt“ weiterlesen

Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats: Grünes Ministerium erlaubt „Bereitstellung“ im nicht genehmigten Lager

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Trotzdem lässt die Grüne Atomaufsicht weitere Einlagerung zu und nennt das „Bereitstellung“. Foto: Dirk Seifert

Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats. Egal wie, irgendwie irgendwo findet sich schon der passende Paragraph. Vattenfall erhält jetzt von der zuständigen grünen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Genehmigung, in einem Castor-Zwischenlager, dem ein Oberverwaltungs- mit Zustimmung eines Bundesverwaltungsgerichts die Betriebsgenehmigung entzogen hat, hochradioaktiven Atommüll einzulagern. Weil es nach Atomrecht keine Zwischenlagerung ist, nennt man das nun „Bereitstellung“. Über die heutige Pressekonferenz, auf der der Minister Robert Habeck diese Entscheidung mitteilte, berichten u.a. die SHZ und der NDR.

Es mag sein, dass in irgendeiner Rechts-Deutung das Vorgehen der Atomaufsicht bei der Genehmigung hinzubiegen ist. Dass ein Urteil höchster bundesdeutscher Gerichte damit im Grunde zur Farce und Bedeutungslosigkeit erklärt wird, wirft massive Fragen im Umgang mit Atommüll und dem Rechtsstaat auf. Umso mehr, als ein Grüner Minister hier am Start ist.

Beeindruckend auch das Tempo, mit dem die Kieler Aufsicht Vattenfall zu dieser Genehmigung verhilft. Erst im Mai 2016 berichteten Medien über den Antrag von Vattenfall zur „Bereitstellung“ des Atommülls im nicht genehmigten Castor-Lager. Ein neuer Genehmigungsantrag für die Castor-Halle, der die bisherigen Mängel bei den Sicherheitsnachweisen beheben soll, dauert aber noch mindestens zwei Jahre bis zur Genehmigung.

Obwohl das OVG Schleswig urteilt, dass Sicherheitsnachweise für die Castor-Halle nicht erbracht seien und Mängel festgestellt wurden, sagt der Grünen-Minister, dass das Castor-Lager das sicherste Gebäude auf dem Vattenfall-Gelände sei. Der Minister betonte auch, dass gegen die Genehmigung des Ministeriums die Möglichkeit einer Klage bestehe, warnte aber, dass diese die mögliche Sicherheitsverbesserung aus seiner Sicht gefährde. Mit der gleichen Logik müsste man im Grunde die Klägerin kritisieren, die mit ihrer Klage wegen mangelnder Sicherheit des Castor-Lagers für die Aufhebung der Genehmigung gesorgt hatte.

Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand

Die vermeintliche Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle wird zum Dauerzustand und immer mehr zum Sicherheitsproblem. Statt bislang geplanter 40 Jahre, könnte die bislang oberirdische Lagerung in nur wenig zusätzlich gesicherten Hallen 80 oder noch mehr Jahre dauern. Auch wenn im Standortauswahlgesetz als Datum 2050 für ein betriebsbereites „Endlager“ steht. Die „Endlager“-Kommission hat dies eher als optimistisches und politisches Wunschdatum bezeichnet. Tatsächlich dürfte es ein solches Lager aber erst 2080 oder gar noch später geben. Bürgermeister der Gemeinden mit Zwischenlagern fordern daher ein neues zentrales Eingangslager, damit nach Ablauf von 40 Jahren ihre Gemeinden den Atommüll tatsächlich los werden und nicht hintenrum zum Endlager werden. Gegen die mangelnde Sicherheit der bestehenden Lager bringen AtomkraftgegnerInnen derzeit Klagen auf den Weg. Wie sieht der zukünftige Umgang bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus? Diese Frage könnte ausgerechnet beim wahrscheinlichen Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin/Greifswald eine Antwort finden. „Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung als problematischer Dauerzustand“ weiterlesen

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