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Nackt im Wind: Hamburgs Umweltbehörde nach Volksentscheid planlos – Wärmeversorgung wird Wahlkampf

logo_rgbDer Hamburger SPD-Senat steht nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in Sachen (Fern)Wärme-Versorgung nackt im Wind. Das könnte man auch einen Offenbarungseid nennen:  Weil die Umweltbehörde unter der Senatorin Jutta Blankau keinerlei Konzept hat, wird das nun zum Wahlkampf-Thema werden. Ein Wärmekonzept soll in zwei Schritten jetzt erst entwickelt werden und bis Ende des Jahres vorliegen. Im Februar 2015 wird die Bürgerschaft in Hamburg neu gewählt.  Erst danach soll eine Entscheidung fallen, wie es in Sachen Fernwärme in der Hansestadt weiter geht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie das alte kohlebefeuerte Heiz-Kraftwerk in Wedel klimaverträglich ersetzt werden kann. Gemeinsam mit Vattenfall hatte die SPD eigentlich vor, dort ein neues GuD-Kraftwerk auf Gasbasis zu errichten. Das galt im Kampf gegen den Volksentscheid als non plus ultra. Doch Umweltverbände und BürgerInnen in Wedel kritisierten das Projekt massiv. Unter anderem weil es keinen Alternativenvergleich gegeben hatte, um die beste Lösung in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Von einem Konzept für die Hamburger Wärmeversorgung ganz zu schweigen.

Siehe: Volksentscheid und Fernwärme Hamburg: Einsame Umweltbehörde

Von der Umweltsenatorin ist in der Frage bis heute nichts zu hören. Stattdessen geben der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Schaal, den Ton an. Laut Abendblatt: „Die SPD hat angekündigt, dass eine Entscheidung über die Sicherung der Fernwärmeversorgung im Hamburger Westen erst nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gefällt werde. Das heißt: Ob in Wedel tatsächlich das bisher geplante große neue Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk (GuD) gebaut wird, bleibt vorerst offen. „Über Wedel wird erst nach der Bürgerschaftswahl entschieden – anders als es die damalige CDU-Mehrheit bei Moorburg gemacht hat“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dem Abendblatt vor der Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstagabend.“

Und weiter heißt es in dem Artikel von Jens Meyer-Wellmann: Das von Umweltverbänden und Initiativen sowie den Grünen und der Linken „geforderte Wärmekonzept für die Hansestadt sei in Arbeit. „Noch im Frühjahr wird der Analyseteil vorliegen. Bis zum Jahresende folgt dann das Konzept, das ebenfalls breit diskutiert werden soll.“ Parallel werde es eine externe Begutachtung geben, „welche der vom Vertrag genannten Varianten für das Kraftwerk Wedel vorzugswürdig ist“.“

Immerhin, bereits vor rund zwei Jahren hatte die SPD-Fraktion die eigene Umweltbehörde per Antrag aufgefordert, ein solches Wärme-Konzept an den Start zu bringen. Nur ist bislang nichts passiert – die Umweltbehörde blieb – eigentlich bis heute – auf Tauchstation – bzw. ließ Vattenfall und E.on die Energiepolitik in der Hansestadt betreiben. Das ist aber nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht länger möglich. Nun muss – auch wenn es schwerfällt – wieder selbst nachgedacht und gearbeitet werden.

Dass es schwerfällt, die erst vor kurzem noch als so „innovativ“ erklärten Vorschläge in Frage zu stellen, liegt auf der Hand. Aber die SPD wird bei einem neuen Wärme-Konzept nicht umhin kommen, auch ganz andere Alternativen als die bisher gedachten, eingehend zu prüfen.

Kommt der Wärme-Dialog mit den Umweltverbänden?

Dressel betont, dass das zu entwickelnde Konzept breit diskutiert werden soll. Auch die SPD-Abgeordnete Monika Schaal (siehe unten) verweist darauf: Ob sich das auf den von der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft per Antrag geforderten Wärme-Dialog zwischen Senat, Bürgerschaft und Umweltverbänden und Initiativen bezieht, ist unklar. In jedem Fall aber wird das demnächst in den Ausschüssen weiter diskutiert. Bürgerschaft und Senat sind bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch aufgefordert worden, für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Energieversorgung zu sorgen.

Viele Fragen bei der Umsetzung des Volksentscheids zur Fernwärme

Insgesamt dürfte die Fernwärme-Versorgung bei der Umsetzung des Volksentscheids noch zu heftigen Problemen führen. Nicht nur, weil jetzt die Konzeptlosigkeit der SPD bzw. der Umweltbehörde sichtbar wird. Während es bei der Stromnetzübernahme weitgehend zufriedenstellend läuft, stellen sich immer mehr Fragen, inwieweit die mit Vattenfall in der Umsetzung des Volksentscheids erzielten Ergebnisse beim Rückkauf der Fernwärme haltbar sind.

Das Abendblatt berichtet: „Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Beim Strom machen wir einen Haken, die Umsetzung des Volksentscheids kommt gut voran. Bei der Fernwärme gibt es allerdings noch eine Menge Fragen, hier ist der Volksentscheid noch lange nicht umgesetzt“, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Was macht der Senat zum Beispiel, wenn der erst in vier Jahren zu ermittelnde Unternehmenswert deutlich unter dem jetzt bereits festgelegten Mindestpreis liegt?“

Der Senat hat mit Vattenfall vereinbart, dass eine Übernahme durch die Stadt per Kaufoption im Jahr 2019 erfolgen kann und hat dazu einen Mindestpreis mit dem Konzern vereinbart. Einen exakten Preis sollen noch Fachleute ermitteln, aber unter den Mindestpreis darf der dann nicht mehr fallen.

Der Senat hatte im Januar in einer PM mitgeteilt: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro. Die endgültige Bestimmung des Kaufpreises erfolgt analog zum Verfahren für das Stromnetz durch einen unabhängigen Gutachter.“

Die Volksentscheids-Initiative hatte seit langem die zu hohen Kaufpreise vor allem bei der Fernwärme kritisiert. Z.B. als der Senat sich 2012 als Abwehrmaßnahme gegen den Volksentscheid mit einem Anteil von 25,1 Prozent an der Wärme-Gesellschaft von Vattenfall beteiligte. Angesichts hoher Investitions-Kosten, die der Umbau für eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien erfordern würde, sei der Kaufpreis des Wärme-Netzes niedriger anzusetzen, als Senat und Vattenfall vereinbart hatten.

Das Abendblatt zitiert dazu weiter den BUND-Geschäftsführer: „Investitionen in die Fernwärme, die aus klimapolitischen Erwägungen jetzt schon nötig wären, aber den Unternehmenswert senkten, lägen aufgrund des verabredeten Mindestpreises derzeit nicht im Interesse des Senats. „Dieser Punkt ist eine echte Zwickmühle und offenbart ein Vertragskonstrukt, von dem vor allem Vattenfall profitiert.““

Laut Abendblatt weist der SPD-Fraktionschef diese Kritik zurück. „Die Stadt werde durch Investitionen dafür sorgen, dass das Fernwärmenetz nicht an Wert verliere, so Andreas Dressel.“

Bereits in der letzten Woche hatte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal in Sachen Wärme-Konzept und Ersatz für das alte Heizkraftwerk Wedel in der Bürgerschaft Stellung genommen. Auch sie umschreibt es eher elegant, dass von der Umweltsenatorin bis heute nichts vorliegt: „Mit den getroffenen Vereinbarungen zur Fernwärme haben wir alle Handlungsoptionen in der Hand, um jetzt ein ebenso tragfähiges wie zukunftsfähiges Wärmekonzept zu erarbeiten. Dabei gilt es, alle energiewirtschaftlichen, politischen, genehmigungs- und eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Es muss aber auch den Anforderungen des Volksentscheides nach einer ’sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien‘ gerecht werden.“

Schaal weiter: „Es besteht kein Zeitdruck – dennoch: Spätestens im nächsten Jahr müssen wir Klarheit darüber haben, ob und in welcher Größe das in Wedel geplante Gas-Dampf-Kombikraftwerk gebaut wird oder ob vielleicht ganz andere dezentrale Lösungen für den Ersatz des abgängigen Kohle-Heizkraftwerkes zum Zuge kommen. In den anstehenden, öffentlichen Ausschussberatungen wird zu klären sein, wie wir CO2 aus der Fernwärmeerzeugung raus- und Erneuerbare Energien hereinkriegen und wie es gelingen kann, den Anteil der Fernwärme an der Hamburger Wärmeversorgung weiter zu steigern. Denn mit Blick auf eine Verringerung der Treibhausgase und einer Steigerung der Effizienz hat die Fernwärme eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz.““

Atommüll-Lagerung: Fehlstart für den Neustart – Das Geschacher um Castor-Transporte

Jede Menge Castoren zum Verteilen....
Jede Menge Castoren zum Verteilen….

Tippfehler oder nicht ganz unwichtige neue Information in Sachen Rücktransporte von radioaktiven Abfällen per Castor aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England? Die taz jedenfalls berichtet über ein Papier des Bundesumweltministeriums: „Demnach haben sich Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber schon in einer Sitzung am 19. November 2013 auf „Vorschläge für Entscheidungskriterien“ geeinigt. Dabei geht es darum, wie die 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield verteilt werden können, die zwischen 2017 und 2019 den Atommüll aus deutschen AKWs zurückbringen.“ Bislang war die Rede davon gewesen, dass dieser hochradioaktive Atommüll aus der Plutoniumherstellung aus Brennelementen bundesdeutscher AKW-Betreiber bereits im 2015/16 zurück kommen sollte.

Ebenso interessant, dass AKW-Betreiber mit am Tisch gesessen haben sollen. Bislang ist von denen nur bekannt, dass sie sich an den Planspielen der politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern nicht weiter beteiligen. Ohne ihre Zustimmung allerdings wären alle diese Planspiele hinfällig, denn die AKW-Betreiber müssten für die Einlagerung der Atomabfälle aus dem Ausland neue Genehmigungsanträge stellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeiten müsste.

Bundes-Castor-Lager in Lubmin/Greifswald

Eine Ausnahme gibt es: Das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald. Das gehört dem Bund und der könnte grundsätzlich damit selbst entscheiden. Allerdings hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erst vor kurzem per Rechtsverordnung festgelegt, dass das Lager keinen weiteren Atommüll aus westdeutschen Anlagen aufnehmen darf. Darüber hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Die taz berichtet dazu: „Allerdings führt das Papier aus dem Ministerium an, bevor nicht aufgerüstet werde, komme „eine Einlagerung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in Betracht“, außerdem müsste ein Schiff aus England den weiteren Weg durch Skagerrak und Ostsee nehmen. (Warum der Nord-Ostsee-Kanal nicht in Frage kommt, wird nicht dargelegt, umweltfairaendern). Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war am Freitag extra nach Berlin gereist, um die Pläne abzulehnen: „Wir nehmen den Müll aus den bundeseigenen Forschungsreaktoren. Für alles andere wären ja völlig neue langwierige Genehmigungsverfahren nötig.“ Neue Genehmigungen sind aber auch an allen anderen Standorten notwendig.“

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind gewarnt:  „Die Aufnahme von Castoren könne deshalb mit den dazu erforderlichen Genehmigungen über den direkten Zugriff der Bundesregierung auf das eigene Unternehmen schnell realisiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch“, heißt es in einer Meldung auf t-online.

Politisch-technische Kriterien für die strahlenden Frachten

Dem Bericht der taz zufolge, sollen diverse Castor-Lager an den AKW-Standorten bereits ausgeschlossen worden sein. Demnach sollen Brunsbüttel und Esenshamm/Unterweser ausscheiden, weil die beiden Lager noch beklagt werden bzw. das OVG in Schleswig im Sommer 2013 in einem bedeutsamen Urteil die Genehmigung wegen fehlender und sogar falsch erbrachter Sicherheitsnachweise aufgehoben hat. Nun versuchen Vattenfall als Betreiber  und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil zu Fall zu bringen.

Ob Brunsbüttel tatsächlich raus ist aus dem Rennen, ist bislang aber unklar. Die SHZ schreibt: „Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Kiel die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren aufzunehmen. Zum TAZ-Bericht, den er zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, wollte er sich nicht äußern.“

Ebenfalls sollen AKWs ohne Gleisanschluss ausscheiden. Die taz berichtet: „Damit fallen die AKWs in Grafenrheinfeld und Neckarwestheim als Zwischenlager weg. Gundremmingen wird von der Liste gestrichen, weil es keinen Platz hat, ähnlich ist es beim Zwischenlager Ahaus.“

Daher kommt als Fazit heraus: „Die verbleibenden Standorte teilen sich grob in die norddeutschen AKWs Brokdorf, Grohnde, Krümmel und Emsland und die südlichen Kraftwerke in Biblis und Isar. Weil der Transport aus Sellafield per Schiff geplant ist, wären die norddeutschen Standorte schneller zu erreichen, nach Hessen und Bayern müssten die Transporte bis zu 800 Kilometer über die Schiene rollen. Mit diesem Argument und den höheren Kosten wehrt sich etwa Bayern heftig gegen die Castoren.“

Abziehen könnte man vermutlich auch das Castor-Lager am AKW Emsland, da es in Lingen, Niedersachsen liegt. Ebenso das Lager am AKW Grohnde.  Denn die taz schreibt weiter, dass es neue Kriterien gibt, die noch zu berücksichtigen sind: Der Umwelt-Staatssekretär „Flasbarth sagte der taz, bei der Suche nach Standorten sei „nichts unmöglich.“ Der Prozess sei erst einmal „auf null gesetzt“, zusätzlich zur technischen Eignung der Standorte solle jetzt auch mit in die Debatte einfließen, aus welchen Ländern besonders viel Atommüll stammt und welche Länder bereits viele Konflikte um die Lagerung des Mülls auszustehen gehabt haben – das zielt ganz klar auf Bayern und Niedersachsen.“

Offenbar gesetzt: Atommüll aus Frankreich geht nach Philippsburg

Eine Entscheidung, was den künftigen Standort für den mittelaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angeht, scheint klar: Die fünf Castor-Trasporte aus Frankreich sollen den Planspielen zufolge offenbar ins AKW Philippsburg. Dass der dortige Bürgermeister massiven Widerstand ankündigt, ebenso wie die Initiativen vor Ort, stört offenbar die grün geführte Landesregierung nicht sonderlich. Jedenfalls ist dem Bericht, den die taz zitiert, offenbar zu entnehmen, dass diese Frage irgendwie als nicht mehr strittig angesehen wird. Aber man weiß ja nie….

Fehlstart für den Neustart

Dass Bayern als CSU-Land immer mehr in den Focus gerät, liegt vor allem an den Grünen. Bislang gibt es nur drei Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die zur Aufnahme des Castor-Mülls bereit sind: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und neuerdings Hessen. In Hessen war massiver Druck der Grünen notwendig, um die CDU zu bewegen, Biblis als möglichen Standort in den Blick zu nehmen. Bouffier hatte heftig gegen diese Variante gestritten und davon gesprochen, dass Biblis kein „Endlager durch die Hintertür“ werden dürfe.

Dass sich die CDU/CSU derart gegen die Aufnahme der Castoren aus England und Frankreich stellt, macht in Sachen „Konsens“ für die Endlagersuche natürlich keinen sonderlich guten Eindruck und bestärkt die Stimmen, die an einen „Neustart“ und eine „ergebnisoffene Suche“ nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht so recht glauben wollen.

Hintergrund ist, dass vor allem die CDU/CSU darauf bestanden hatte, dass Gorleben als Option für ein solches Endlager im Rennen bleibt. Um allerdings den Standort nicht weiter zu „belasten“, sollen die besagten Atommülltransporte nicht mehr in das dortige oberirdische Zwischenlager transportiert werden. Die bisherige Umgangsweise der CDU/CSU in dieser Frage zeigt, warum die Umweltverbände zurecht an einen Neubeginn nicht glauben wollen und das Endlagersuchgesetz nur als eine neue Methode ansehen, um am Ende Gorleben doch als Endlager zu beschließen.

Vattenfall voller Rost: Atommüll im AKW Brunsbüttel quillt aus den Fässern

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Blitzende Firmen-Schilder – rostige Atommüllfässer: Vattenfall AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert

18 von 70 Atommüllfässern in der ersten von sechs Kavernen im Vattenfall-AKW Brunsbüttel zeigen Rost-Befunde. Das ist rund ein Viertel. Bei einigen soll sogar der radioaktive Abfall aus den offenen Roststellen ausgetreten sein. Das teilt das Energieministerium in Schleswig-Holstein jetzt mit. Insgesamt 631 Fässer mit dem Strahlenmüll lagern in sechs dieser unterirdischen Kavernen und sind offenbar seit rund 30 Jahren nicht mehr besichtigt worden. Die Strahlung in den Kellerräumen ist derart hoch, dass Menschen sie nicht betreten können.

Die Sache wird immer abenteuerlicher und zeigt das Ausmaß der gesamten Atommüll-Misere.  Um den radioaktiven Müll bergen zu können, will Vattenfall die maroden Fässer per Fernsteuerung zunächst in spezielle Müllsäcke verpacken. Wie das genau erfolgen soll und welche Art Säcke das sein sollen, teilte das Energieministerium nicht mit. Allerdings ist das Konzept noch in Arbeit und muss dann von der Behörde noch genehmigt werden.  In den nächsten Monaten sollen die weiteren Kammern geöffnet werden. Bei zwei von ihnen müssen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erfolgen, bevor sie geöffnet werden können. Die weiteren Untersuchungen werden noch die nächsten Monate in Anspruch nehmen. Vor 2015 dürfte mit einer Bergung der Atommüllfässer nicht begonnen werden können.

Hier in voller Länge die PM des Energieministeriums: „Weitere korrodierte Fässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel festgestellt – Umweltminister Habeck: „Es ist ein systematisches Problem“, Erscheinungsdatum: 19.02.2014 09:09 Uhr

BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind die Kamerainspektionen an Fässern mit radioaktiven Abfällen in der ersten von insgesamt sechs Kavernen abgeschlossen. Wie von der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde erwartet, wurden an weiteren Fässern teilweise starke Korrosionserscheinungen festgestellt. Von den insgesamt 70 Fässern weisen 18 Fässer – das entspricht etwa einem Viertel – starke, zum Teil die Wand durchdringende Korrosion auf. Die Atomaufsicht verständigte sich mit der Betreibergesellschaft Vattenfall darauf, dass für die stark korrodierten Fässer eine Bergungseinrichtung entwickelt wird, die es ermöglicht, die Fässer zu heben und zu transportieren, ohne dass radioaktive Stoffe freigesetzt werden.

„“Vor gut zwei Jahren wurde das erste stark korrodierte Fass entdeckt. Wir hatten die Befürchtung, dass weitere Fässer betroffen sind. Jetzt wissen wir, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systematisches Problem. Eine Gefährdung der Umgebung und Umwelt ist nicht gegeben. Die Kavernen sind sicher. Ein Teil der Fässer ist aber nicht mehr sicher handhabbar. Die Betreibergesellschaft muss Planung und Herstellung der Bergungseinrichtung nun zügig vorantreiben““, sagte der für die Atomaufsicht zuständige Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck heute (19. Februar 2014) in Kiel. „“Bei der Bergung hat der Strahlenschutz für die Mitarbeiter oberste Priorität.““

Die untersuchten Fässer mit schwach radioaktiven Filter- und Verdampferkonzentraten im Kernkraftwerk Brunsbüttel lagern teils seit mehr als 30 Jahren in den Kavernen des Kernkraftwerks. „“Die Lagerung in den Kavernen war nur für wenige Jahre gedacht. Aber noch heute haben wir kein Endlager vollständig genehmigt und im Betrieb. Das alles zeigt:

Die Probleme im Umgang mit Atomkraft und ihren Folgen wurden regelmäßig unterschätzt. Der Einstieg in die Atomenergie war ein Irrweg, der nie hätte eingeschlagen werden dürfen““, erklärte Habeck.

Die Betreibergesellschaft Vattenfall hatte in der vergangenen Woche der Atomaufsichtsbehörde den Prototypen einer Bergungseinrichtung vorgestellt, mit dem korrosionsgeschädigte Fässer in Spezial-Säcke und dann in sichere Behälter gehoben werden sollen. Von 2015 an sollen die Fässer geborgen werden, in sichere, endlagergerechte Gebinde umgefüllt und in die Lagereinrichtungen (Fasslager, Transport-Bereitstellungshallen auf dem Gelände des Kernkraftwerks) verbracht werden, bis das Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, zur Verfügung steht.
Die Kamerainspektion hatte im Januar begonnen. Die Betreibergesellschaft geht derzeit von säuregetragener Korrosion aus, die sich vom Fassinneren heraus entwickelt. Die Ursache der Korrosion ist noch nicht abschließend geklärt. Im Zuge der bisherigen Inspektion wurde zudem bei einem Fass festgestellt, dass an einer Stelle Fassinhalt (Filterharz) in flüssiger Form ausgetreten ist.

Die Inspektion erfolgte fernbedient unter strengen Strahlenschutzmaßnahmen für die Mitarbeiter. Während der Öffnung der Betonriegel, die die Kaverne nach oben hin abschließen, wurde die Raumluft permanent überwacht. Unzulässige Freisetzungen waren und sind bislang nicht festzustellen. Die untersuchte Kaverne ist gestern wieder mit Betonriegeln verschlossen und abgedichtet worden.

Bis Oktober 2014 sollen zunächst drei weitere Kavernen mit der gleichen Inspektionskamera untersucht werden. Zuvor ist es allerdings erforderlich, dass die sogenannten Lastanschlagpunkte der Betonriegel ertüchtigt werden. Bei den letzten beiden Kavernen sind weitere Vorarbeiten notwendig, um die Dosisbelastung des Personals zu minimieren. Diese Vorarbeiten können erst durchgeführt werden, wenn sämtliche Arbeiten an den ersten vier Kavernen abgeschlossen sind.
Hintergrund

Die Fässer lagern in 6 Kellerräumen, den sogenannten Kavernen, des Kernkraftwerks. In den 631 Stahlfässern werden radioaktive Abfälle (Filterharze, Verdampferkonzentrate und Mischabfälle) aus dem Leistungsbetrieb des Reaktors aufbewahrt. Die Kavernen befinden sich im Keller des Feststofflagers.

Zwischen den eng neben- und übereinander stehenden Fässern sind in der Vergangenheit mit bis zu 600 Millisievert pro Stunde hohe Strahlenwerte gemessen worden. Dies sind zwar hohe, aber nicht ungewöhnliche Werte. Die Strahlung reduziert sich nach dem Abstandsquadratgesetz. Zudem sind die Kavernen durch 110 Zentimeter dicke Betonriegel von oben her abgeschirmt. Diese Betonriegel reduzieren die Strahlung so weit, dass oberhalb der Kaverne unter Strahlenschutzmaßnahmen gefahrlos gearbeitet werden kann. Im Arbeitsbereich herrschte während der Inspektionsmaßnahmen bei geöffneter Kaverne eine Dosisleistung von 1 – 2 Mikrosievert.

Die Ortsdosisleistung im Kontrollbereich wird durch festinstallierte Messeinrichtungen überwacht. Aufgrund der Ergebnisse der Strahlenschutzüberwachung steht fest, dass es bisher zu keiner Gesundheitsgefährdung für das Personal oder die Bevölkerung gekommen ist.

Weitere Informationen zum Ergebnis der Inspektionen sowie zu der grundsätzlichen Problematik finden Sie im Internet unter:
http://www.schleswig-holstein.de/UmweltLandwirtschaft/DE/ReaktorsicherheitStrahlenschutz „

Betreten verboten: Rostig und Verstrahlt – Vattenfalls Kellerverliese im AKW Brunsbüttel

Atomüllfass aus dem AKW Brunsbüttel - immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH
Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel – immer mehr Fässer mit Rost-Befunden tauchen auf. Foto: Energieministerium SH

In den Kellerverliesen des stillgelegten Vattenfall-Reaktors Brunsbüttel sind weitere Atommüllfässer mit Rost-Befunden entdeckt worden. Die Strahlung in den insgesamt sechs Kavernen mit insgesamt 631 Fässern ist derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Zwei Jahre musste Vattenfall ein Konzept entwickeln, mit dem nun eine ferngesteuerte Inspektion erfolgen kann. Seit Anfang Januar sind in der ersten Kellerkammer die ersten 70 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen untersucht worden. Wie viele Fässer dabei mit Roststellen entdeckt wurden und welchen Umfang diese haben, teilten bislang weder Betreiber Vattenfall noch die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein mit. Man wolle das Ende der Untersuchungen abwarten und eine Gesamt-Bewertung durchführen.

Beim NDR, der vor wenigen Tagen über die neuen Befunde berichtet hatte, sind Bilder der Kameras zu sehen. Der NDR berichtet unter der Überschrift „Vattenfall hält mit Details hinterm Berg“ und zitiert Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace, zu den neuen Rostfunden. „Das war zu erwarten. Vattenfall betreibt im Keller kein Zwischenlager, sondern eine Atommüllkippe. Es ist wirklich unverantwortlich, dass Vattenfall die Fässer nicht regelmäßig kontrolliert hat und das es überhaupt so weit gekommen ist“, sagte er NDR 1 Welle Nord.“ Und weiter: „Weder Betreiber Vattenfall noch das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium wollen sich zu Einzelheiten äußern. Daher ist im Moment nicht klar, wie viele Fässer betroffen und wie stark sie angerostet sind. Zurzeit laufen nach Angaben der Verantwortlichen Gespräche. Bis Ende des Monats soll es Konsequenzen geben.“

Dass es im AKW Brunsbüttel möglicherweise haufenweise verrostete Fässer mit radioaktiven Abfällen gibt, war vor rund zwei Jahren aufgefallen. Die Fässer sollten nach und nach umgepackt werden, um sie für eine spätere dauerhafte Lagerung im Schacht Konrad vorzubereiten. Das aber musste gestoppt werden, nachdem ein Fass derart verrostet war, dass kaum noch Stahl vorhanden war, der den Atommüll zusammen hielt (siehe Foto). Ein Abtransport von leicht- und mittelaktivem Atommüll aus Brunsbüttel in den Schacht Konrad wird sich jedoch noch auf Jahre verzögern. Nach immer neuen Sicherheitsproblemen beim Ausbau des Schachts, wird mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2021 gerechnet, möglicherweise auch erst später. Insofern verwundert die von der taz gemachte Aussage: „Möglicherweise werden sie zunächst im Atommüll-Zwischenlager auf dem Gelände des AKW eingelagert werden.“ Wieso möglicherweise?

Die taz berichtet, dass „am 8. Januar der 110 Zentimeter starke Stahlbetondeckel der ersten Kaverne ferngesteuert angehoben und eine neu entwickelte Mini-Kamera hineingelassen. Diese ist horizontal und vertikal um 360 Grad schwenkbar und kann in den nur 15 Zentimeter breiten Zwischenräumen zwischen den Fässern eingesetzt werden.“

Außerdem schreibt die taz: „Nach Einschätzung von Frank Scharlaug, kommissarischer Leiter der Atomaufsicht im Ministerium, sind die Sicherheitsgefahren nicht hoch: „Das ist beherrschbar.““

Unklar bleibt, was das bedeuten soll. Immerhin ist die Strahlung in den Kammern derart hoch, dass Menschen dort keinen Zugang haben. Die Dosisleistung in den Kammern soll nach früheren Angaben bis zu 500 mSv/h betragen. Die zulässige Jahresdosis für AKW-Mitarbeiter beträgt 20 mSv.

Weiter heißt es in der taz mit Bezug auf Aussagen der Atomaufsicht: „Ungeklärt sei aber noch, wie die beschädigten Fässer zu behandeln seien. Da sie in den Kavernen dicht an dicht gestapelt seien, könnten sie nicht „in Überfässern versiegelt“ werden. Das werde nach Abschluss der Untersuchungen der weiteren Kavernen zu klären sein.““

Das dürfte allerdings eine größere Aufgabe werden, wenn die Zahl der Rostbefunde weiter anwächst. Da Menschen in den Kavernen aufgrund der hohen Strahlung nicht arbeiten dürfen, müßte ein extrem aufwendiges Konzept entwickelt werden, wie die Fässer ferngesteuert in neue Behälter verpackt werden können, ohne dass sie in Folge der Roststellen aufbrechen.

 

Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

logo_rgbAuch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.

Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:

Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:

·    Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen?  Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.

·    Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf  kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!

·    Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.

·    Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!

·    Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““

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