Nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Hamburg diskutiert die Energiewende in eigener Hand.
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
„In acht Jahren soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Ist damit der Atomausstieg vollbracht? Keineswegs. Denn Urananlagen in Gronau und Lingen liefern Brennstoffe an AKWs in aller Welt – ohne jede Laufzeitbeschränkung“, schreibt Andrea Hösch im gerade veröffentlichten neuen Greenpeace-Magazin 2/14. Vor allem der zum trinationalen URENCO-Konzern gehörenden Urananreicherungsanlage in Gronau widmet sich die Autorin ausführlich. Immerhin versorgt diese Uranfabrik jedes zehnte Atomkraftwerk der Welt mit dem Uranbrennstoff.
Der Artikel, der leider nicht online verfügbar ist, steigt mit Zitaten des Urenco-Gronau-Pressesprechers ein: „Chris Breuer macht einen guten Job. Er redet mit immersanfter Stimme, gibt sich offen, schaut verständnisvoll – und verschweigt Brisantes. Dafür wird er bezahlt: Der Mann ist Pressesprecher der Urenco Deutschland, die in Gronau eine Urananreicherungsanlage (UAA) betreibt. Entsprechend begrenzt er seine Sicht auf die Welt: Sie fängt bei der Anreicherung an und hört bei der Anreicherung auf. „Wir sind nur Dienstleister“, betont Breuer und will damit sagen: Für den umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau in Ländern wie Niger, Kasachstan oder Australien sind wir nicht verantwortlich, und mit Atomkatastrophen wie Fukushima haben wir auch nichts zu tun. Tatsächlich aber landet Natur-Uran in Gronau, und der japanische AKW-Betreiber Tepco ist Kunde von Urenco. Einer von 51 in 19 Ländern.“
Im weiteren zeigt der Artikel auf, mit welchen Risiken und Problemen der unbefristete Betrieb der Uranfabrik in Gronau verbunden ist, welche Mengen Atommüll anfallen, für die immer neue Atommüll-Hallen gebaut werden. Welche Bedeutung die Uranfabrik auch für die Herstellung von waffenfähigem Uran hat und unter welchen Kontrollen sie deshalb steht. Initiativen-Vertreter kommen zu Wort; über die zahllosen Atomtransporte von und nach Gronau wird berichtet. Und Andrea Hösch berichtet, wie URENCO als Sponsor in der kommunalen Politik auftritt.
In Gundremmingen sind noch zwei Atomkraftwerke in Betrieb: Es handelt sich wie in Fukushima um Siedewasserreaktoren, die als besonders störanfällig gelten.
Bereits 2009 bezeichnete Rainer Baake, der heutige Staatssekretär im Energieministerium als damaliger Geschäftsführer der Deutschen UmweltHilfe (DUH) die Sicherheitsprobleme, auf die jetzt eine Anti-Atom-Initiative hinweist, als „hoch brisant“. Die Initiative erhebt schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in München. Bis heute sollen Sicherheitsnachweise fehlen, dass das Notkühlsystem der Reaktoren im Ernstfall auch wirklich funktioniert. Wichtige Pumpen für die Notkühlung könnten durch Dichtungs- und Dämmmaterial verstopfen (siehe unten). Die Augsburger Allgemeine berichtet außerdem: „Schwere Vorwürfe gegen die Atomaufsicht in Bayern erhebt die baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Das bayerische Umweltministerium habe es trotz mehrfachen Drängens vonseiten des Bundes unterlassen, eine wichtige Sicherheitsüberprüfung im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen durchzuführen“.
Bereits im Juli 2009 hatte Gerd Rosenkranz, damals bei der Deutschen UmweltHilfe (DUH), unter der Überschrift „Verstopfung im Reaktorsumpf“ auf entsprechende Probleme hingewiesen. Demnach bestünde das Problem nicht nur für die Reaktoren in Gundremmingen, sondern auch andere Atomkraftwerke könnten im Notfall ohne Kühlung dastehen. Beteiligt war auch Rainer Baake. Damals war er Geschäftsführer der DUH. Heute ist der Grüne unter Sigmar Gabriel (SPD) Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
In der damaligen PM der DUH heißt es: „Die neueren Erkenntnisse sind hoch brisant und zwingen die Atomaufsicht unverzüglich zu handeln. Der gesamte Vorgang beweist einmal mehr, dass hyperkomplexe Maschinen wie Atomkraftwerke nicht absolut sicher betrieben werden können“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.“
Mindestens in den beiden Reaktoren von Gundremmingen ist nach den Recherchen der Grünen Abgeordneten und der bayerischen Anti-Atom-Initiative offenbar nicht viel geschehen.
Die Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl hatte die Mängel in Gundremmingen – auf die sich auch die Bürgerinitiative (siehe unten) bezieht – im Rahmen einer Anfrage recherchiert. In der Augsburger Allgemeinen heißt es dazu: „Ausgerechnet in dem Atomkraftwerk, dessen Notkühlsystem sowieso schon gravierende Defizite hat, ist Verstopfung der Notkühlung noch immer nicht sicher ausgeschlossen, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist“, kritisierte Kotting-Uhl. „Eine solche Fahrlässigkeit ist absolut fehl am Platz bei der Hochrisikotechnik Atomkraft.“
… „Gefährlicher Schlendrian“: Grüne kritisieren laxe Sicherheitsprüfungen – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Gefaehrlicher-Schlendrian-Gruene-kritisieren-laxe-Sicherheitspruefungen-id28729317.html
„Funktioniert im Ernstfall das Notkühlsystem? AKW Gundremmingen ist Sicherheitsnachweise schuldig! Bayerns Atomaufsicht drückt schon zu lange die Augen zu.
Eine Bundestagsanfrage brachte im Januar 2014 ans Licht, dass bis heute Nachweise des AKW Gundremmingen für die Zuverlässigkeit des Notkühlsystems fehlen. Es ist nicht gesichert, dass die beiden dortigen Siedewasserreaktoren eine Leckage im Kühlkreislauf, bei dem Isoliermaterial oder andere Stoffe mitgeschwemmt werden, zuverlässig beherrschen.
Es gibt latente Fehler in Anlagen, die erst in Notsituationen auffallen. Ein defekter Airbag wird in einem Auto erst bei einem schweren Unfall fatal. Die falsche Platzierung der Notstromdiesel in Fukushima hat über drei Jahrzehnte keine Folgen gehabt. Erst nachdem am 11. März 2011 durch ein Erdbeben die normale Stromversorgung zerstört war und dann eine Flutwelle die für die Notkühlung vorgesehenen Aggregate auch noch ausschaltete.
In Atomkraftwerken sind viele Notsysteme für den Eventualfall eingebaut. Deren Funktionieren kann jedoch nur eingeschränkt geprüft werden. Im Sommer 2009 wurde nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe im Deutschlandradio und in anderen Medien groß berichtet, dass ein Unfall im schwedischen AKW Barsebäck bereits 1992 zu brisanten und vorher so nicht beachteten Problemen geführt hatte. Bei einer Leckage am Kühlkreislauf war Isoliermaterial gelöst worden und verstopfte die Siebe des Notkühlsystems. Die Notkühlung klappte dann nur knapp.
RWE und das AKW Gundremmingen duckten sich weg und verheimlichten, dass Ähnliches bereits am 13.1.1977 im Gundremminger Block A beim Not-Aus geschehen war. Der Block A in Gundremmingen konnte noch abgeschaltet und gekühlt werden. Die Siebe vor den Notpumpen wurden allerdings verstopft. Aber die Nachkühlung reichte noch ohne die Notfallpumpen.
Doch im Sommer 2009 waren für die deutschen AKW immer noch nicht die Nachweise erbracht, dass sie im Falle einer Leckage im Kühlkreislauf die Notkühlung sicherstellen können. Das Bundesumweltministerium drängte die Länderaufsichtsbehörden endlich die Nachweise einzufordern. Aber auch beim „EU-Stresstest“ wurde nicht geprüft, ob die Sumpfsiebe der Notkühlsysteme beim Störfall ausreichend funktionieren.
22 Jahre nach dem Störfall in Barsebäck liegen im Februar 2014 immer noch nicht die Nachweise des AKW Gundremmingen vollständig vor, dass auch nach einer Leckage im Kühlkreislauf die Notkühlung zuverlässig funktionieren würde. Die Empfehlungen der staatlichen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sind immer noch nicht ganz umgesetzt. Wie lange dulden wir noch, dass die Bayerische Atomaufsicht hier beide Augen zudrückt?
Vermutlich sind die AKW-Betreiber in einem Dilemma: Vergrößert man die Maschen der Siebe, so dass die Verstopfungsgefahr an den Sieben vor den „Sumpfpumpen“ für das Notkühlsystem sinkt, werden im Notfall Stoffe in den Reaktor gespült. Und dort können sie sich an Spaltelementen festsetzen, den Wärmeübergang behindern und so zu punktuellen katastrophalen Überhitzungen und Schmelzen führen.
Seit über zwanzig Jahren befassen sich die Experten in Tagungen und Workshops mit dem Problem. Die Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert. Aber man kann mittlerweile im Internet viele Dokumentationen über Strömungsversuche etc. finden, wo man Antworten auf die bisher ungelösten Sicherheitsfragen sucht.
Dass das AKW Gundremmingen abwiegelt, entspricht leider der schlechten RWE-Sicherheitskultur. Aber die Aufsichtsbehörde im Bayerischen Umweltministerium ist gefordert. Sie muss öffentlich den Nachweis erzwingen und vorzeigen, dass so ein Störfall nicht zur Katastrophe führt.
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm, www.atommuell-lager.de„
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.
Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.
Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.
Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.
Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.
Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.
Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““
Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.
„07.02.2014 – Volksentscheid zu den Energienetzen Verträge zu Strom- und Fernwärmenetze werden umgesetzt
Die vom Hamburger Senat und Vattenfall im Januar unterzeichneten Verträge zur vollständigen Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg wurden heute vollzogen.
Im ersten Schritt erwirbt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit ihrer Tochtergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) 100 % der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG). An der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bleibt die HGV zunächst mit 25,1 % beteiligt. Sie erhält aber die Möglichkeit, auch diese Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt vollständig zu übernehmen. Die endgültigen Kaufpreise werden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ermittelt, die von HGV und Vattenfall gemeinsam beauftragt werden.“
