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Oldenburger Energiegenossenschaft: BürgerInnen kaufen sich ein Stromnetz

Die Oldenburger Energiegenossenschaft hat gestern einen neues Modell vorgestellt, bei dem sich BürgerInnen für den Rückkauf der Stromnetze beteiligen können. Im Blog der Olegeno heißt es: „Mit dem Treuhandmodell “gemeinsam etwas Einmaliges sozialverträglich erwirtschaften”“.

Und weiter ist zu dort zu lesen: „Zur Finanzierung des Oldenburger Strom- und Gasnetzes haben wir am gestrigen Abend vor rund 70 Gästen im Kulturzentrum PFL unser Treuhandmodell vorgestellt. “Wir bieten damit den Bürger_innen eine erweiterte Möglichkeit an, sich am Kauf der Netze zu beteiligen und zusätzlich eine sichere Anlagemöglichkeit zu wählen”. Das waren die einleitenden Worte von Kay Holzkamp, unserem Vorstand für Finanzen und Verwaltung. Mit diesem Modell möchten wir gezielt Bürger_innen erreichen, die eine Investition tätigen möchten, sobald die Olegeno die Konzession für die Energienetze erhält. Angesichts der in Kürze anstehenden Konzessionsvergabe bilden die Treugeber_innen eine wesentliche Säule der Finanzierung. Je mehr Treugeber_innen es gibt, umso weniger institutionelle Anleger werden benötigt.“

Den vollständigen Beitrag gibt es hier zu lesen.

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Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens

Windkraft-damals — Die Energiewende macht den alten Stromkonzernen zu schaffen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten. Foto: Dirk Seifert

„Wegen Schwierigkeiten im Geschäft mit fossilen Kraftwerken, Öl und Gas streicht Siemens 1100 Stellen in seiner Energiesparte in Deutschland. Betroffen sind die Standorte Erlangen, Offenbach, Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Berlin.“ Das meldet die Online-Ausgabe der FAZ. Bis Oktober 2013 soll dieser Arbeitsplatzabbau „sozialverträglich“ umgesetzt sein.

Das ist keine Einzelmeldung: Auch EnBW will jetzt 1.350 Arbeitsplätze abbauen. Bei Vattenfall ist immer mehr von Kosteneinsparungen die Rede und die Tarifkonflikte nehmen an Schärfe zu. Bereits im letzten Jahr hatten E.on (minus 11.000 Arbeitsplätze weltweit, 6.000 in Deutschland) und RWE (minus 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland) einen massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt und sind dabei, diesen umzusetzen.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren sich jetzt die Konzerne: Die hatten im letzten Jahrzehnt mit einer verfehlten Geschäftspolitik die Fortschritte und das Wachstum bei den Erneuerbaren Energien ignoriert oder sogar bekämpft und weiter auf Großkraftwerke gesetzt. Eine fatale Politik, die nun die KollegInnen ausbaden dürfen.

Der Strukturwandel, den die Energiewende in der Branche verursacht, scheint trotz aller Bremsmanöver von Atomkonzernen und Bundesregierung unaufhaltsam. Mit fast 25 Prozent Anteil an der Stromerzeugung sorgen die Erneuerbaren Energien immer mehr dafür, dass die Großkraftwerke der alten Stromriesen aus dem Tritt kommen. Diese eigentlich auf Dauer-Höchstlast kalkulierten Kraftwerke müssen angesichts hoher Windstrom-Mengen immer stärker geregelt werden. Solarstrom verdrängt die bisherigen teuren fossilen Spitzenlastkraftwerke und senkt dadurch die Strompreise (was aber nicht an die Privatkunden weiter gegeben wird). Zum Strukturwandel siehe auch hier.

Siemens: 5.100 Arbeitsplätze sollen in den nächsten zwei Jahren abgebaut werden.

Das aber ist nur der Anfang eines massiven Konzernumbaus, dem nach Angaben der IG Metall in den nächsten zwei Jahren rund 5.100 Arbeitsplätze zum Opfer fallen sollen. Sechs Milliarden Euro will Siemens insgesamt einsparen, „um das Unternehmen wieder so profitabel zu machen wie die Konkurrenten“, wie die FAZ schreibt.

Nach Angaben der Konzernleitung sei der Umbau nicht nur wegen der Rückgänge bei Anlagenkomponenten für fossile Kraftwerke erforderlich. Auch im Bereich der Atomtechnik hat Siemens schon vor einiger Zeit seinen Rückzug erklärt. Hinzu kommt: „Und schließlich breche das Öl- und Gasgeschäft in Iran wegen der EU-Sanktionen weg. Abschreibungen beim finnischen Atomkraftwerk Olkiluoto und in Iran hatten Iran im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro gekostet.“ Die Kosten für das Desaster auf der Baustelle des AKW Olkiluoto könnten sogar noch wachsen.

Außerdem verweist die FAZ darauf: „Weitere 1400 Stellen sollten ausgelagert oder durch Verkauf an andere Firmen übertragen werden.“

EnBW: 1.350 Arbeitsplätze bis Ende 2014 sollen weg.

Das Handelsblatt berichtet, dass EnBW bis Ende 2014 jede siebte Stelle streichen will: „1350 Stellen sollen bis dahin bei dem Karlsruher Konzern mit zuletzt rund 20.000 Beschäftigten wegfallen, wie EnBW am Freitag mitteilte. Mit den Arbeitnehmervertretern seien Abfindungszahlungen und Altersteilzeit vereinbart worden. Für den Stellenabbau hatte EnBW bereits rund 100 Millionen Euro zurückgestellt. Eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern hat nach Unternehmensangaben bereits Abfindungsangebote unterschrieben.

Zudem wurde vereinbart, die Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter in den kommenden drei Jahren im Durchschnitt um 18 Prozent einer Monatsvergütung abzusenken. Die Maßnahmen sind Teil eines Effizienzprogramms, das Ergebnisverbesserungen von insgesamt 750 Millionen Euro im Jahr ab 2015 bringen soll.“

Gewerkschaften in schwieriger Lage

Die Politik der Gewerkschaften in diesem Umbruch der Energiewirtschaft ist sicherlich schwierig zu nennen. Bei den alten Konzernen sind sie gut organisiert, können den Stellenabbau aber nicht verhindern. Bei den Betrieben der Erneuerbaren Energien sind sie kaum organisiert, es gibt kaum Tarifverträge, aber dafür entstehen hier mehr neue Arbeitsplätze, als bei den alten Energie-Unternehmen verloren gehen. Mit dem laufenden Strukturwandel kommen die Gewerkschaften kaum klar, weil ihre Politik vor allem auf betrieblicher Ebene ansetzt, wo dieser Wandel aber kaum zu regeln ist.

Ebenso schwierig ist der Umgang der Gewerkschaften mit der Rekommunalisierung von bislang bei den großen Konzernen angesiedelten Strom- und Energienetzen. Einerseits gehört „öffentliche Beschäftigung“ und vor allem die Daseinsvorsorge bei der Energieversorgung zu Grundsätzen gewerkschaftlicher Positionen, andererseits stehen bei E.on, RWE, Vattenfall und EnBW starke Betriebsgruppen und hohe Mitgliederzahlen.

Die Konflikte sieht man in Hamburg, wo es um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze geht und die Gewerkschaften eher für den Verbleib der Netze bei Vattenfall und E.on streiten. In Berlin, dort soll Vattenfall das Stromnetz abgeben, gibt es ein sowohl als auch von Seiten Verdi.

Konzepte und wirkliche Debatten, wie ein Umbau der Energiewirtschaft im Rahmen der Energiewende aussehen könnte, gibt es nicht. Dabei hat die Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr eine umfassende Untersuchung über die Chancen und Risiken in der Energiewende für die Beschäftigten vorgelegt – die aber kaum sinnvoll diskutiert wird.

Kettenreaktion AKW Grohnde: Anti-Atom-Protest am zweiten Fukushima-Jahrestag im März 2013

Demonstration gegen das AKW Grohnde. Statt Plutonium-Transporte fordern die AtomkraftgegnerInnen die sofortige Stilllegung des AKW. Foto: Dirk Seifert — Demonstration gegen das AKW Grohnde im November 2012. Im März 2013 wird eine Aktions- und Menschenkette für die Abschaltung des Atommeilers stattfinden. Foto: Dirk Seifert

AtomkraftgegnerInnen mobilisieren zu einer Aktionskette rund um das AKW Grohnde. Am 9. März – aus Anlass des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima – sollen die Folgen eines Super-Gaus mit einer Aktions- und Menschenkette aufgezeigt werden. Außerdem werden bundesweit Aktionen rund um die Atomreaktoren in Gundremmingen stattfinden und in Gronau soll die dortige Uranfabrik „in die Zange“ genommen werden. Dazu hat sich ein Trägerkreis aus Umweltorganisationen wie dem BUND, campact, ROBIN WOOD, .ausgestrahlt, der AG Schacht Konrad sowie den regionalen Gruppen um Gundremmingen, Grohnde und Gronau gebildet.

Gestern haben die Initiativen der Regionalkonferenz Grohnde auf einer Pressekonferenz die geplante Großaktion zum AKW Grohnde vorgestellt. Hier die Pressemitteilung:

„HANNOVER – GöTTINGEN – DETMOLD – MINDEN – HANNOVER: Mit einer spektakulären, etwa 350 KM langen Aktions- und Menschenkette im Abstand von 40 – 60 KM um das Atomkraftwerk Grohnde wollen Bürgerinitiativen und Verbände am 9. März 2013 zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern.

„Die technischen Probleme des AKW Grohnde liegen ja auf dem Tisch, etwa, dass der verbaute Stahl schon beim Einbau vor 30 Jahren nicht mehr zulässig war, aber statt daraus Konsequenzen zu ziehen, soll die Gefahr jetzt auch noch durch den Einsatz von Plutonium-Mischoxid-Brennelementen erhöht werden. Wir erwarten, dass die nächste Landesregierung die Atomaufsicht verschärft, den MOX-Einsatz verbietet und alle kritischen Fragen überprüft. Die Regionalkonferenz „AKW-Grohnde abschalten“ wird dazu Mitte Januar einen Forderungskatalog vorlegen“, erklärt Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Seit Monaten hat sich die Regionalkonferenz um einen Dialog über den Katastrophenschutz bemüht. Tobias Darge: „Die zuständigen kommunalen Behörden sind ja sehr bemüht und kennen die Probleme. Aber Einwende werden nur weitergereicht und auf den notwendigen Klärungsbedarf auf höherer Ebene verwiesen. Die Beobachtung einer Katastrophen-Stabsübung zum AKW-Grohnde wurde uns verwehrt. Und die Anregung an die Innenministerkonferenz, in den nächsten Monaten an jedem Reaktor eine Katastrophenübung unter realistischen Bedingungen und Einbeziehung der Bevölkerung im Umkreis von 170 km durchzuführen, wurde gleich ganz ignoriert. Jetzt werden wir am 9. März selber zeigen, wie so eine Katastrophe in Deutschland aussehen könnte.“

Die Ärztin Angelika Claußen (Bielefeld) von der Ärztevereinigung IPPNW kritisert: „Die Innnenminister schweigen zu unseren Fragen, weil sie offensichtlich die öffentliche Diskussion mit dem Bürger um den Katastrophenschutz fürchten.//Die Innenminister schweigen, weil sie eine Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zu den Eingreifrichtwerten fürchten, denn diese politisch festgelegten Eingreifrichtwerte sagen aus, wie viele Tausende, Zehntausende, vielleicht auch Hunderttausende schwerkranke und tote Bürger die Gesellschaft im Falle hinnehmen soll. Die Strahlenschutzkommission, das oberste Gremium der Strahlenschützer unserer Republik, in dem EON und RWE mit am Tisch sitzen, legt die Eingreifsrichtwerte fest. kritische Bürger , kritische Fachöffentlichkeit, wird ausgeschlossen. Wir fordern eine breite öffentliche Diskussion zum Katastrophenschutz. Darin wird die Tatsache, dass schon jetzt nach der Fukushima-Katastrophe bei 42 % der Kinder unter 18 Jahren Schilddrüsenknoten und Schilddrüsencysten hat, also Frühschäden zeigt, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit strahlenbedingt sind, u.a. mit im Mittelpunkt stehen.“

Mehr Informationen: www.grohnde-kampagne.de

Neue Atomkraftwerke? Kosten-Super-Gau in Frankreich und Finnland

Zumindest kommen die Katastrophenmeldungen zu einer Zeit, in der auch die Vorstände etwas Zeit für Besinnlichkeit finden könnten und damit die Chance haben, ihre atomaren Wahnsinnspläne zu überdenken: Die Kosten für den Neubau der europäischen Vorzeige-Atomreaktoren in Olkiluoto (Finnland) und Flamanville (Frankreich) laufen völlig aus dem Ruder. Etwas über drei Milliarden Euro hatten die Konstrukteure je Reaktor veranschlagt und Siemens und Areva hatten dies vertraglich fest zugesagt. Mit den beiden Neubauten wollten die Konzerne die Renaissance der Atomenergie einläuten, erhofften sich einen neuen atomaren Frühling.

Doch nicht erst Fukushima machte klar, dass diese Pläne zu einem Desaster geraten würden. Inzwischen belaufen sich die Kosten an beiden AKW-Baustellen auf die unglaubliche Summe von 8,5 Milliarden Euro, fast mehr als das dreifache der ehemals veranschlagten Baukosten und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht mal erreicht.

Für den Reaktor in Finnland kann es noch ärger kommen, wie die taz berichtet: „Bei der Schätzung dürfte es sich eher um eine Mindestsumme handeln. Wegen eines schon anhängigen Rechtsstreits könnten es auch über 10 Milliarden Euro werden. Dass der Bau ein milliardenschweres Verlustgeschäft für den Konzern wird, steht aber jedenfalls fest“

Betroffen sind Siemens und Areva. 2003, Siemens war noch Miteigentümer des gemeinsamen Unternehmens mit Areva, hatten die Konzerne offenbar im Überschwange nicht nur eine Festsumme vertraglich garantiert, sondern auch die Inbetriebnahme für 2009 zugesagt. Heute wird gar kein Termin mehr genannt, aber die taz schreibt, dass etwa 2015 eine Inbetriebnahme möglich sein könnte.

Inzwischen hat sich Siemens von der Areva getrennt und das AKW-Geschäft weitgehend eingestellt. Aber in der Haftung ist Siemens noch immer in der Pflicht und das dürfte den Konzern noch einige Milliarden Euro teuer zu stehen kommen. Der finnische Betreiber hat die Konzerne inzwischen verklagt. Dabei geht es nicht nur um die Mehrkosten, für die Siemens/Areva aufkommen müssen. Zusätzlich verlangt der Betreiber eine Entschädigung von 1,8 Milliarden Euro.

Und auf Telepolis wird berichtet: Der Elektrizitätskonzern EDF korrigierte „die Kostenschätzung, die sich zwischenzeitlich, 2011, auf 6 Milliarden erhöht hatte, um weitere zwei Milliarden; die Inflation miteinberechnet setzt EDF die Kosten nun auf 8,5 Milliarden Euro“. Eine Inbetriebnahme ist nicht vor 2016 zu erwarten. Da sowohl EDF als auch die AREVA Staatskonzerne sind, ist in Frankreich klar, wer die unglaublichen Kostensteigerungen letztlich bezahlen wird: Die SteuerzahlerInnen.

Die Kostensteigerungen machen auf makabere Art und Weise deutlich, was von den Atomkraftwerken der „neuen Generation“ zu halten ist: Eine gigantische Kapitalverschwendung zur Aufrechterhaltung alter Macht- und Wirtschaftstrukturen. Angesichts derartiger Fehlentwicklungen hat selbst E.on inzwischen den Rückwärtsgang eingelegt. Zu oft hat sich das Unternehmen in den Jahren seit 2000 bei seinen Expansionsplänen in Europa und auch bei der Atomenergie verkalkuliert.

Bereits im Oktober wurde bekannt, dass sich E.on aus einem weiteren AKW-Neubau-Projekt in Finnland zurückziehen wird. Das Handelsblatt meldete: „Der Energieriese Eon zieht sich aus Finnland zurück und gibt damit auch sein letztes Atomkraft-Projekt im Ausland auf. Das Unternehmen will seinen Anteil von 34 Prozent an dem Konsortium zum Bau eines Reaktors im Westen Finnlands verkaufen, wie das Konsortium Fennovoima und Eon am Mittwoch mitteilten.“ Vier bis sechs Milliarden Euro waren für den Neubau veranschlagt worden. Möglicherweise hat sich E.on von den Horrormeldungen aus Olkiluoto und Flamanville überzeugen lassen, dass Atomkraftwerke auch wirtschaftlich desaströs sind?

Bereits im Frühjahr 2012 hatten E.on und RWE ihre gemeinsamen Projekte für den Neubau von Atommeilern in Großbritannien aufgegeben und sich zurückgezogen. E.on betreibt damit nur noch in Deutschland und in Schweden (teilweise gemeinsam mit Vattenfall) AKWs.

Vattenfall Wärme Hamburg – neuer Aufsichtsrat bestimmt

strommast moorburg 03 Nachdem sich die Stadt Hamburg vor wenigen Wochen mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eingekauft hat, ist jetzt der neue Aufsichtsrat bestimmt worden. Den Vorsitz übernimmt Anders Dahl (Benennung durch Vattenfall), die weiteren Mitglieder sind: Jan Homann (Vattenfall), Lutz Wegner (Vattenfall), Dr. Rainer Klemmt-Nissen (HGV/FHH), Staatsrat Holger Lange (BSU/FHH), Dr. Sybille Roggenkamp (FB/FHH).

Auf Seiten der ArbeitnehmerInnen/Gewerschaft sind die AR-Mitglieder nunmehr: Ina Morgenroth (IG Metall), Christian Wystub (IG Metall), Dagmar Bethke (Arbeitnehmer-Vertreter), Ömer Kaplan (AN-Verteter), Hartmut Katzor (AN-Vertreter), Bernd Wilke (AN-Vertreter).

Die Stadt Hamburg hat sich als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme sowie an der E.on Gesellschaft für die Gasnetze beteiligt, nach dem ein großes Bürgerbündnis die vollständige Rekommunalisierung der drei Netze gefordert hat und mit einem Volksbegehren erfolgreich war: In nur drei Wochen hatte „UNSER HAMBURG UNSER NETZ“ statt der etwas über 60.000 erforderlichen Unterschriften über 120.000 erreicht.

Die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – so die Kritik an dem SPD-geführten Senat in Hamburg – stärke die Markmacht der Atom- und Kohleunternehmen und helfe der Energiewende nicht. Vattenfall hat inzwischen mehrfach betont, an der Atomenergie festhalten zu wollen und feiert neue Rekorde bei der Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Die Energiewende kann nur mit einer vollständigen Rekommunalisierung ohne diese Unternehmen erreicht werden. Vattenfall – kein Partner für Hamburg