Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung
In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind. Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.
In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.
Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen
Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.
Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.
Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.
Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.
Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen!
Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.
Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.
Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert
Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“
Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.
Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.
Heizkraftwerk Wedel: Wie kann es ersetzt werden? Bürger und Initiativen im Konflikt mit Vattenfall und der Stadt Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall hat heute überraschend eine Veranstaltung mit den Fraktionen in Wedel über den geplanten Neubau eines Kraftwerks platzen lassen. Das Wedel-Schulauer-Tageblatt hatte in seiner Ausgabe am 19.10. berichtet, dass ein „Informations-Treffen von Vertretern des Energie-Konzerns mit Wedels Ratsfraktionen, (das) für Montag, 22. Oktober, angesetzt sein soll“.
Für Empörung sorgte, dass dieses Treffen ausdrücklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Während die BI gegen das MEGA-Kraftwerk protestierte und die Öffentlichkeitsbeteiligung einforderte, teilte Vattenfall gegenüber dem WST mit: „Man befinde sich im gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahren mit strengen Vorgaben, weshalb dem Wunsch der BI nach detaillierten Antworten nicht entsprochen werden könne.“
Das muss man sich auf der Zunge (oder im Auge) zergehen lassen: Vattenfall verweigert im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich vorgeschrieben ist, die Öffentlichkeit zu beteiligen. Unglaublich! Die Frage, was Vattenfall alles zu verbergen hat, wird immer größer. Schade, dass der Mitbetreiber, die Stadt Hamburg, bis heute zu dieser vollständigen Verweigerung von Vattenfall schweigt!
Heute hat Vattenfall dieses Treffen nun überraschend einfach abgesagt. Nach Informationen aus Kreisen der BI soll Vattenfall angeboten haben, den Fraktionen einzeln nach Terminabsprache für Informationsgespräche zur Verfügung zu stehen. Die Fraktionen könnten dann eigenständig entscheiden, die Sitzungen öffentlich zu machen.
Kurios eigentlich: Einerseits stellt Vattenfall fest, dass rechtliche Gründe es unmöglich machen, dass Vattenfall sich öffentlich zu weiteren Einzelheiten äußert. Andererseits dürfen die Fraktionen nun entscheiden, ob Vattenfall Rechtsbruch begehen soll oder nicht?
Das Unternehmen jedenfalls steht offenbar mächtig unter Druck: Insgesamt 1.600 Einwendungen gegen das von Vattenfall und der Stadt Hamburg geplante neue GuD-Kraftwerk sind im Rahmen der Frist bei der zuständigen Genehmigungsbehörde in Wedel eingegangen.
Und die Empörung wächst immer mehr: Denn sowohl Vattenfall als auch die mit 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft beteiligte Stadt Hamburg verweigern seit Monaten jeden Dialog mit den betroffenen Bürgern, erzählen offenkundige Halbwahrheiten und verweigern wichtige Informationen und Gutachten.
Für Empörung vor Ort sorgt konkret, dass das neue Kraftwerk fast mitten in ein reines Wohngebiet gebaut werden soll, mit erheblichen Konsequenzen während des Betriebs. Anderseits wird kritisiert, dass das neue gasbetriebene Kraftwerk erheblich größer ausfallen soll, als das bisherige alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Das aber sei zur Fernwärmeversorgung nicht erforderlich und auch für die Energiewende nicht. Deswegen fordern die örtliche Initiativen, aber auch zahlreiche Umweltorganisationen aus Hamburg ein Moratorium für das laufende Genehmigungsverfahren.
Konkrete Alternativen, wie eine angepasste Planung mit einem Maximum für die Fernwärmeversorgung und den Klimaschutz aussehen könnte, gibt es nicht. Hamburg und Vattenfall bezeichen – kommt einem irgendwie bekannt vor – das Kraftwerk als alternativlos.
Ein Streit könnte auch noch zwischen der SPD in Hamburg, Wedel und Schleswig-Holstein entstehen. Während die Hamburger SPD-Bürgerschaft mit ihren Beschlüssen für die jetzige Situation in Wedel sorgte, gehen die SPD-Politiker in SH und Wedel auf Distanz. Auf einer Veranstaltung der SPD in Wedel kritisierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, Olaf Schulze, die Pläne und das Vorgehen in Sachen Kraftwerk Wedel. Demnach teilt der SPD-Abgeordnete die Sorgen der Menschen in Wedel. Sinngemäß soll Schulze sich laut SPD-Wedel-Homepage so ausgedrückt haben: „Ganz offensichtlich stehen diese Pläne im Widerspruch zu dem, was Schleswig-Holstein bisher an großen Erfolgen bei der Energiewende zu verzeichnen hat. Auch produziert ein Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk dieser Größenordnung und bei Volllast große Mengen an klimaschädlichem CO2. Bei den Plänen Vattenfalls kann man davon ausgehen, dass die CO2 Belastung gegenüber dem alten Kohlemeiler sogar zunimmt.“
Außerdem hat Schulze versprochen, die Energiestaatssekretärin Ingrid Nestle einzuschalten und nach Wedel zurückzukommen, um einen Dialog mit Vattenfall einzuleiten.
Das aber ist bislang weiter unter Verschluss. Stattdessen hat die Umweltbehörde ein „Hintergrundpapier“ zu dieser Frage kürzlich unter dem vollmundigen Titel „Gutachten“ veröffentlicht, in dem die Klimavorteile des neuen Kraftwerks dargestellt werden sollen. Doch dieses Papier basiert vor allem auf Annahmen und Unterstellungen, nicht aber auf konkreten Daten.
Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert
Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.
Die Kampagne zur „Madigmachung“ der Erneuerbaren Energien und des EEG erreichte diese Woche mit der Bekanntgabe der neuen Sätze der EEG-Umlage einen vorläufigen Höhepunkt. Vermutlich werden diejenigen, die die Marktmacht von Eon, EnBW, RWE/LEW, Vattenfall verteidigen, weiter massiv das EEG kritisieren, um doch noch den Vormarsch der Erneuerbaren sowie den Atomausstieg zu verzögern. Und vermutlich werden Rösler, Brüderle & Co versuchen, die Atom- und Konzernfreunde für die FDP zu gewinnen, um doch noch mal die 5 % Hürde zu übersteigen. Aber es ist noch längst nicht entschieden, dass die sich durchsetzen.
Denn, wer geschickt ist, kann auch andere Mehrheiten organisieren und erkämpfen. Ein Beispiel: Vor vier Jahren wollte die FDP-Führung auch schon ins Bundestagswahlprogramm schreiben, dass Einspeisevorrang usw. aus dem EEG gestrichen werden sollten. Der Regensburger FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer, der lange in Kissing bei Augsburg gearbeitet hat :-), organisierte die Gegenposition und konnte auf dem entscheidenden Parteitag eine knappe Mehrheit für das EEG und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammenbringen.
Viele Zahlen über die Strompreise standen die letzten Wochen in den Medien. Ich will jetzt keine weiteren referieren, sondern Marktdaten sprechen lassen:
„Der durchschnittliche Spotpreis diese Woche bis inklusive Freitag liegt mit 42,76 €/MWh im Base und 48,98 €/MWh im Peak ungefähr 5 €/MWh unter dem Vorwochenniveau, und auch deutlich niedriger als unserer Erwartungen. Der wichtigste Grund für den niedrigen Preis war die Erzeugung aus erneuerbaren Quellen: wir hatten unterschätzt, wie stark dies sein würde. Am Anfang der Woche war die Erzeugung der Wind- sowie Laufwasseranlagen sehr stark. Der Wind ist in der zweiten Hälfte der Woche etwas schwächer, dafür scheint die Sonne sehr stark. Die Kraftwerksverfügbarkeit in Deutschland hat sich verbessert, es gab keine großen Kraftwerksausfälle. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim konnte wie geplant am Samstag wieder anfahren. In Frankreich hat sich die Kraftwerksverfügbarkeit allerdings verschlechtert, und es gab durchgehend hohe Exporte von Deutschland nach Frankreich. Ohne diese Exporte wäre der deutsche Preis noch niedriger gewesen. …
Am Ölmarkt könnte das ausbleiben neuer Meldungen aus Nahost dazu führen, dass sich das Preisniveau dort etwas entspannt. Der Frontmonat hat zuletzt in einer Range seitwärts gehandelt. Die niedrigen Kohlepreise wirken weiter bearish für die Terminkurve. Durch den niedrigen CO2 Preis ist die Verstromung von Kohle weiter sehr lukrativ. …“
Typisch übrigens, dass der württembergische CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß MdB gegen den angeblich teuren Ökostrom wettert und gleichzeitig für Offshore ist. Er geriert sich mehr als Atom- und Konzern- statt als Volksvertreter.
Einen klugen Zwischenruf hat gerade Professor von Hirschhausen, Forschungsdirektor Internationale Infrastrukturpolitik und Industrieökonomie am DIW Berlin, gemacht:
„Erneuerbare für 5 Cent oder Kernenergie für 50 … ?
Es erscheint grotesk: Da wird seit Monaten ein Medienzauber um die Erhöhung der EEG-Umlage getrieben, welche am 15. Oktober nun offiziell verkündet wurde. Dabei handelt es sich um den Betrag, den private Stromkunden voraussichtlich im Jahr 2013 zusätzlich als Kompensation für die Einspeisung erneuerbarer Energien zahlen müssen (während Großverbraucher von dieser Zahlung ausgenommen sind). Nun wissen wir es, der Betrag liegt bei etwas über fünf Cent, sicherlich nicht unerheblich, aber im Vergleich zu anderen Ausgabepositionen doch eher ein mäßiger Posten.
Dagegen wird wesentlich weniger Aufhebens um die Ankündigung von EU-Energiekommissar Oettinger gemacht, die jedoch einen wesentlich größeren Kostenschub für Strompreise zur Folge haben und mittelfristig das Ende der Kernenergie in Europa zeitigen dürfte: die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke. Diese längst überfällige Forderung – bis heute ist kein Kernkraftwerk in Europa oder weltweit adäquat gegen Schäden versichert – dürfte dann auch den wahren Kostenvergleich zwischen Kernkraft und Erneuerbaren aufdecken, geht eine erste Studie doch bei der Versicherung von Kernkraft von 50 Cent pro Kilowattstunde aus, circa das Zehnfache der EEG-Umlage 2013!
Kurioserweise gibt es eine starke Korrelation zwischen der Lautstärke, mit der gewisse Industrie- und Verbandsvertreter gegen das EEG zu Felde ziehen, und den Milliardengewinnen, die über die letzten Jahrzehnte mit der Kernenergie gemacht wurden, weil nicht die Unternehmen sondern Otto Normalverbraucher das Unfallrisiko getragen hat. „Honni soit qui mal y pense…“
Nach den durch die europäische Ebene angeregten Stress-Tests für Kernkraftwerke ist somit die lange unterdrückte Diskussion über die Versicherungspflicht geöffnet wie die Büchse der Pandora. Bald dürften auch genauere Zahlen über die Versicherungsprämien vorliegen, falls dieses Produkt überhaupt von der Versicherungswirtschaft angeboten wird. Ob es bei den derzeit gehandelten 50 Cent bleibt, spielt dabei eine untergeordnete Rolle; an der erheblichen Differenz zu den Kosten der Erneuerbaren wird sich nichts grundlegend ändern.
Damit dürfte nunmehr in Europa das Ende des Mythos „günstige Kernkraft“ eingeleitet sein, welches über mehrere Jahrzehnte propagiert wurde. Zu lange wurde verdrängt, dass die Kernkraft nur gegen erhebliche Widerstände der Energiewirtschaft und gegen deren Willen aufgebaut wurde. Dabei fielen neben enormen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Demonstrationsanlagen auch zusätzliche Kosten zur Befriedung der fossilen Energiewirtschaft an, wie zum Beispiel der Kohlepfennig, natürlich bei den Verbrauchern. Auch in anderen Ländern wie England oder Frankreich war und ist Kernenergie bis heute ein Zuschussgeschäft, welches nur durch staatliche Unterstützung am Leben erhalten werden konnte. Über fünf verlorene Jahrzehnte, in denen nicht einmal eine technisch und politisch haltbare Lösung zur Endlagerung der radioaktiven Abfälle gefunden werden konnte.
Nein, das Getöse um das EEG erscheint angesichts anderer Baustellen unverhältnismäßig, kann man bei den erneuerbaren Energieträgern wie Wind und Sonne doch davon ausgehen, dass sie in einiger Zeit sehr günstigen und sauberen Strom liefern werden und sich die Investitionen von heute somit auszahlen, ganz anders als bei der Kernenergie.“
Sonnige (auch heute haben in den Stunden des höchsten Stromverbrauchs die Solaranlagen mehr Strom geliefert als die Atomanlagen in unserem Land) Grüße aus Augsburg!
Raimund Kamm (Vorstand), FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Augsburg – Dillingen – Günzburg – Heidenheim – Ulm http://www.atommuell-lager.de
Hamburg will mit Vattenfall ein neues Kraftwerk bauen: Angeblich für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert
Im Streit um den Neubau eines GuD-Kraftwerks von Vattenfall und der Stadt Hamburg im schleswig-holsteinischen Wedel hat die Umweltbehörde vor einigen Tagen nach eigener Darstellung ein „Gutachten“ zu den „CO2-Emissionsminderungen durch das geplante Innovationskraftwerk von Vattenfall“ (PDF) vorgelegt. Der Auftragnehmer, das arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, bezeichnet dies jedoch nicht als Gutachten, sondern lediglich als „Hintergrundpapier“. Erstellt wurde es bereits im November 2011.
Dass es sich in der Tat bei dem nur sieben Seiten umfassenden Papier um kein Gutachten handelt, wird aus den zahlreichen Hinweisen über mangelnde Daten ersichtlich. An zahlreichen Stellen machen die Verfasser deutlich, dass ihnen viele Dinge, für eine tatsächliche Bewertung der jetzt konkret im Genehmigungsverfahren befindlichen GuD-Anlage, nicht vorgelegen haben. Das betrifft nicht nur die konkreten Leistungsdaten, sondern vor allem auch die Betriebsweise, von der letztlich die CO2-Emissionen abhängen.
Vor diesem Hintergrund stellen die Verfasser auch klar, dass es sich bei dem Papier über die CO2-Emissionen lediglich um eine „Abschätzung“ handelt. Aufgrund fehlender Angaben seitens Vattenfall/Stadt Hamburg werden immer wieder Rahmenbedingungen und Betriebsweise als „Annahmen“ unterstellt oder herangezogen.
Auf der Seite 2 des Papiers fassen die Autoren den Auftrag noch einmal zusammen: „Es soll abgeschätzt werden, welche CO2-Minderung sich ergibt, wenn statt des Anschlusses des Steinkohle-gefeuerten Heizkraftwerks Moorburg an das Fernwärmesystem in Hamburg ein Erdgas-gefeuertes GuD-Heizkraftwerk das bestehende Heizkraftwerk in Wedel ersetzen würde.“
Mit anderen Worten: Für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt wird nicht nach der besten Möglichkeit gesucht, einen möglichst großen CO2-Einsparungseffekt bei der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Es wird nur die neue Variante eines GuD-Kraftwerks in Wedel mit der bekanntermassen schlechten Variante einer kohlebefeuerten Fernwärme aus Moorburg (1.600 MW) betrachtet.
Der würde nämlich nicht auf eine Fernwärmeleitung aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg schauen und von hier aus nach einer verbesserten CO2-Lösung suchen, sondern fragen: Wie kann die Versorgung der Fernwärme für Hamburg aussehen, um einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?
Im November 2010 haben die arrhenius-Autoren im Masterplan Klimaschutz folgendes als beste Möglichkeit in Sachen Fernwärme und CO2-Minimierung für Hamburg beschrieben:
„Die dritte und zweckmäßigste Möglichkeit ist, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen. Dies hätte den Vorteil, dass der hydraulische Betrieb deutlich einfacher würde und bei geringeren Drücken erfolgen könnte. Zudem wären geringere Vorlauftemperaturen möglich. Dies würde die Einbindung erneuerbarer Energien und gegebenenfalls verfügbarer Abwärme aus Gewerbebetrieben erleichtern. Es könnte zudem ein Wettbewerb im Betrieb dieser Subnetze hergestellt werden, der innovative Lösungen befördern würde. Weiter könnte es Dritten ermöglicht werden, Wärme in die Netze einzuspeisen. Und es könnte für einzelne Teilnetze auch entschieden werden, diese nach der gründlichen Sanierung der Mehrzahl der Gebäude ggf. stillzulegen. Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele dieser Überlegungen hinfällig. Weder Vattenfall noch ein möglicher anderer Betreiber des Netzes wird die dann im wahrsten Sinne des Wortes versenkten Kosten einfach abschreiben und die neugebaute Leitung außer Betrieb nehmen.“ (Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg, November 2010, S. 74)
Genau hier machen die – und in diesem Fall stimmt das Wort – Gutachter die Tür auf für eine wirkliche Alternativenprüfung, beschreiben die Möglichkeiten und Chancen, auch mit Blick darauf, wenn nicht nur Vattenfall als Anbieter auftritt, sondern auch andere eine Chance bekämen.
Allein dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Fernwärmenetz nicht länger von Vattenfall betrieben werden sollte, sondern die Stadt Hamburg zu 100 Prozent diese Aufgabe übernimmt, wie es „Unser Hamburg Unser Netz“ mit einem Volksentscheid anstrebt. Denn dann wäre die Stadt Hamburg in der Lage, nicht mehr die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall zu bedienen, sondern in einem offenen (Anbieter)Verfahren die beste Lösung für den Klimaschutz zu suchen!
Doch das alles, was hier richtigerweise im Masterplan Klimaschutz beschrieben wird, wird durch das Kraftwerk in Wedel und die Fixierung auf Vattenfall vom Tisch gewischt und verhindert! Vor diesem Hintergrund ist das „Papier“, dass ahrrenius auf Bestellung der Umweltbehörde vorgelegt hat, eine gravierende Einengung einer vernünftigen Debatte über die Wärmeversorgung, den Klimaschutz und die Energiewende.
Aber: Angesichts fehlender Datengrundlage, die Vattenfall und die Stadt Hamburg zu liefern hätten und das eben nicht tun – ziehen die Autoren immer wieder hilfsweise Annahmen und Vermutungen über den Betrieb zur Rate. Was sollen sie auch anderes tun? Wichtig ist eben, dass die Autoren von arrhenius eben nur eine „Abschätzung“ machen, ohne verläßliche Daten!
Die Autoren stellen dann fest: „Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-HKW ersetzt, ließen sich – je nach angenommenem Fernwärmeabsatz, insgesamt und durch das Heizkraftwerk selbst – 170.000 – 270.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen im Vergleich zur heutigen Situation.“ (Seite 3)
Auf diese Weise entsteht die Aussage, dass sich gegenüber heute eine CO2-Reduzierung um rund 50 Prozent ergeben würde. Wohlgemerkt: Diese Aussage bezieht sich darauf, dass ein „in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD“ als Ersatz für Wedel entsteht. Aber genau das ist gar nicht der Fall, denn in Wedel soll ein erheblich größeres Kraftwerk neu gebaut werden als das bisherige.
Die Frage, ob andere Varianten als Ersatz für das alte Heizkraftwerk nicht erheblich bessere Ergebnisse einer CO2-Reduzierung erbringen, bleibt außer Acht. Die Autoren schreiben zwar, dass ein GuD Wedel gegenüber einer „Lösung mit vielen kleinen KWK-Anlagen“ vorteilhafter sei. Das aber bezieht sich nicht auf die Fernwärme, sondern auf ganz andere Funktionen, die die Autoren in dem GuD sehen: Einerseits wollen sie es – was mit der Fernwärme nichts zu tun hat – als Backup für den Fall geringer Stromerzeugung bei den Erneuerbaren Energien, andererseits wäre mit Blick auf die Stromerzeugung insgesamt ein höherer Wirkungsgrad möglich.
Wieso aber von vielen kleinen KWK-Anlagen die Rede ist, was genau darunter zu verstehen wäre, erklären die Autoren nicht. Natürlich sind gegenüber einer zentralen Großanlage für die Energiewende dezentrale und damit auch sehr flexible Anlagen sinnvoll. Allemal weil sie nicht über 20 oder mehr Jahre Energiestrukturen festschreiben, wie es das GuD-Wedel nämlich auch macht. Aber wie viele kleine Anlagen das dann wären, ob wirklich alle dann klein wären – darüber hat sich bislang niemand geäußert und genau das wäre ja Aufgabe einer Alternativenprüfung!
Nur so gefragt: Sind zwei, drei oder vier kleinere KWK-Anlagen, davon auch eins in Wedel, die „vielen kleinen KWK-Anlagen“ von denen die Autoren hier sprechen? Oder wären das 20 oder 30 Anlagen? Fachlich jedenfalls ist das, was die Autoren hier machen, nicht sonderlich solide!
In den weiteren Betrachtungen mit Blick auf den geplanten Wärmespeicher wird es – so die Autoren – in der Tat recht kompliziert. Aber auch in diesem Bereich sind zahlreiche Fallstricke, die äußerst relevant für eine tatsächliche Bewertung sind. Entscheidend ist nämlich, wie die Anlage von Vattenfall konkret gefahren wird und hier zeigen die Autoren auf, dass es eben sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt.
„Wesentlich komplexer ist die Rechnung für den zweiten Fall. Dabei wird der Speicher nicht direkt mit dem überschüssigen Strom aufgeheizt, sondern der Speicher wird bei Vorliegen einer entsprechenden Prognose für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorher mit Hilfe von ausgekoppelter Wärme aus dem GuD-Kraftwerk aufgeladen. Wenn dann die Situation eintritt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar ist, als benötigt wird, muss die GuD-Anlage nicht zur Wärmeproduktion laufen. Sie wäre in dem Fall nämlich sonst eine sogenannte „Must run“-Anlage im Strommarkt, was dazu führen würde, dass mehr Wind- und PV-Anlagen abgeschaltet werden müssten als wenn die Anlage nicht betrieben wird.“ (Seite 6)
Die Befürchtung, dass Vattenfall genau an einer solchen Fahrweise ein erhebliches wirtschaftliches Interesse haben kann, ist nicht auszuschließen (eher anzunehmen).
Im weiteren verweisen die Autoren darauf, dass es wichtig wäre zu wissen, welche Kraftwerke durch die Stromerzeugung im neuen Werk Wedel jeweils unter Umständen verdrängt werden, also deren Stromerzeugung ersetzt wird. Das es passieren kann, dass Wind- und PV-Anlagen unter Umständen sogar durch das neue Kraftwerk häufiger abgeschaltet werden, wurde gesagt. Genau das mag zwar bei einem Vergleich der neuen Anlage mit einen Kohlekraftwerk Moorburg trotzdem in der Summe eine bessere CO2-Bilanz ergeben, ist aber absurd, weil so natürlich weitere CO2-Einsparungen verhindert werden, wenn Gas verfeuert wird und Windanlagen stattdessen abgeschaltet werden.
Und auch gegenüber anderen Anlagen stellt sich diese Frage (siehe Seite 7): Wie ist das z.B. gegenüber Kohlekraftwerken oder anderen GuD-Anlagen? Dazu machen die Autoren einige Ausführungen, die zeigen, dass natürlich der CO2-Minderungseffekt größer wäre, wenn Kohle verdrängt würde.
Die Frage aber ist: Wird das der Fall sein? Vattenfall selbst wird im Jahr 2014 das neue Kohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und daher jedes Interesse haben, dafür zu sorgen, dass es auf der jeweils maximal möglichen Höchstlast gefahren wird, solange damit wirtschaftliche Erträge verbunden sind.
Ein Hinweis noch zum Schluss: Verglichen wird das geplante neue Kraftwerk mit der vermeintlichen Alternative, dass die Fernwärme sonst vom noch im Bau befindlichen 1.600 MW Steinkohlekraftwerk Moorburg über die sogenannte „Fernwärme-Moorburgtrasse“ quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Altona angeschlossen wird. Diese Planungen sind allerdings vor zwei Jahren nach massiven Protesten im ersten Anlauf gescheitert und vom Oberverwaltungsgericht gestoppt worden. (Auch hier war übrigens der Grund: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung war rechtswidrig von der Behörde eingeschränkt worden.) Inzwischen war immer wieder zu hören, dass Vattenfall im Grunde froh ist, diese Leitung nicht bauen zu müssen, weil sie kaum wirtschaftlich betreibbar gewesen wäre!
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung
