KONRAD stoppen statt erweitern ! Foto: Michaela Mügge /PubliXviewing
Aus gutem Grund ruft nicht nur die AG Schacht Konrad dazu auf, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte „nationale Entsorgungsprogramm“ Einspruch zu erheben. Für Konrad könnte dieses „Programm“ dazu führen, dass sich die Atommüllmenge, die im Schacht Konrad eingelagert werden darf, mal eben verdoppelt. Dieser zusätzliche Atommüll könnte aus der ASSE kommen, wenn dort die Rückholung gelingt, und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Was die Bundesregierung „Programm“ nennt, ist im Grunde nichts anderes als der erneute Versuch, die wachsenden Probleme und das Chaos bei der Atommülllagerung schön zu schreiben. Während im Entwurf des Programms alles irgendwie geordnet wirkt, ist schon heute klar, dass z.B. die Fristen für die Einrichtung eines dauerhaft sicheren Atommülllagers nicht einzuhalten sein werden und bei den Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten eine Laufzeitverlängerung auf der Tagesordnung steht. Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ ist eine Anforderung der EU-Kommission und muss dieser im August offiziell als Bericht der Bundesregierung übergeben werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den „Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu erheben. „Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm““ weiterlesen
ich möchte euch einladen, gemeinsam mit mir am Karfreitag am Ostermarsch in Gronau zu demonstrieren. Inzwischen rufen über 50 Initiativen und Organisationen sie dieser Ostermarsch-Aktion auf, darunter auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW. Wir brauchen gerade in diesen Wochen und Monaten eine starke Friedensbewegung und wir brauchen Abrüstung und weniger zivilmilitärische Atomgefahren. In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für den Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!
Informationen zum Ostermarsch 2015 in Gronau (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)
Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!
Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. An NRW geht der Atomausstieg komplett vorbei! Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Noch in diesem Jahr soll in Gronau eine Atommüllhalle für 60.000 Tonnen Uranabfall in Betrieb genommen werden. Und auch dieser strahlende Müll soll ohne jede Befristung in Gronau gelagert werden!
Ich werde am Karfreitag in Gronau gegen Atomgefahren und für das Ende der Atommüllproduktion demonstrieren! Frieden und Atomenergie geht nicht zusammen! Und ich würde mich freuen, wenn wir als LINKE am Karfreitag gemeinsame ein starkes Statement abgeben. Um 11.57 Uhr geht es vor der URENCO in Gronau los. „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“ heißt es im Aufruf, den auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW unterstützt!
Wir sehen uns in Gronau! Wie ihr da hin kommt erfahrt ihr hier! (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)
Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz). Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.
Hubertus Zdebel NRW-Bundestagsabgeordneter aus Münster, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. www.hubertus-zdebel.de
Die Rheinische Post berichtet: „Im Jahresdurchschnitt fuhr 2014 täglich ein geheimer Atomtransport durch NRW. Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums in Nordrhein-Westfalen auf Anfragen der Piratenpartei.“ Und schreibt weiter: „Demnach verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr 366 Atomtransporte in NRW, wovon mehr als die Hälfte (189) von der oder zur Uran-Anreicherungsanlage in Gronau führten. Dort wird das extrem giftige Uranhexafluorid für Atomkraftwerke angereichert.“
Die Piratenpartei in NRW bzw. die Landtagsfraktion berichtet hier über die Ergebnisse ihrer Anfrage. Dort heißt es in der Einleitung: „Durchführung und Kontrolle von Atomtransporten in NRW sind intransparent und schwer durchschaubar. Die Landesregierung hat keinen Überblick und verschafft ihn sich im Nachhinein, wenn unsere Kleinen Anfragen das nötig machen. Das geht aus den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen Nr. 3142, 3143 und 3144 hervor. Wir Piraten in Nordrhein-Westfalen halten unsere Forderung nach Einführung eines Gefahrgut-Informationssystems (GIS) aufrecht, wie es in anderen Bundesländern bereits existiert. Das soll ausdrücklich auch für alle Transporte radioaktiven Materials eingerichtet werden, unbedingt mit Zugriff für die örtlichen Rettungsdienste, damit diese im Ernstfall unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen können.“
Die RP schreibt weiter: „73 Transporte entfielen auf die Konditionierungsanlage in Duisburg, wo radioaktiver Müll vorbehandelt wird. Das Zwischenlager in Ahaus war Ziel oder Start von zehn Transporten, weitere 94 Atomtransporte haben NRW durchquert.“
Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis
Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.
Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.
Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):
Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan
Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.
Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.
Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“ E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.
Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.
Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.
Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.
Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.
Vertreter des Bundesumweltministeriums in der Atommüll-Kommission
Über das aktuelle Desaster bei der Atommüll-Zwischenlagerung will die Kommission so recht nicht reden, dafür steht der nächste Hammer auf der Tagesordnung: „Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ Mit diesem Titel, der zurecht an den Beginn der Atommülllagerdebatte in Gorleben erinnert, geht die „Endlager“-Kommission am kommenden Montag erneut an den Start. Der Titel bezieht sich auf den Entwurf für den Nationalen Entsorgungsplan, den das Bundesumweltministerium gerade in die Verbände-Abstimmung gegeben hat und der im August an die EU-Kommission überreicht werden muss. Darin ist als neue „Erfindung“ von einem „Eingangslager“ die Rede, das neben dem geplanten Dauerlager entstehen soll. Ein anderes Wort dafür wäre auch: bundesweites Zentral-Zwischenlager. Hier sollen dann künftig möglicherweise über 1.500 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll eingelagert werden – bis dann vielleicht irgendwann das vermeintliche Endlager fertig ist. „Kommission über hochradioaktive Atommüll-Varianten: Endlagerstandort oder Entsorgungszentrum?“ weiterlesen
