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Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen

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Fraktionschef Andreas Dressel: SPD ist offen für mehr Bürgerbeteiligung bei den Netzen. Foto: Wikipedia

Es wird sich lohnen, das Wortprotokoll der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt über die nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ laufende Rekommunalisierung der Energienetze nachzulesen.  SPD-Fraktionschef erklärte in der Sitzung, die SPD sei offen, nach der erfolgreichen Netzübernahme auch über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der städtischen Netzgesellschaft zu sprechen.

Der Volksentscheid hat nicht nur die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze gefordert, sondern auch: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Mit dieser Zielstellung ist klar, dass es bei der Umsetzung des Volksentscheids also nicht ausreicht, „lediglich“ 100 Prozent der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Zwar würde eine städtische Netzgesellschaft grundsätzlich vom Senat gesteuert werden können und wieder einer deutlich stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten z.B. wieder die Möglichkeit, z.B. über Schriftliche Kleine Anfragen mehr Informationen über energiepolitische Belange in der Hansestadt zu erfahren, als es bislang der Fall war. Die privaten Konzerne Vattenfall und E.on waren natürlich gegenüber dem Parlament kaum auskunftspflichtig. Auch könnten mit der Rekommunalisierung parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft mehr bewirken, weil die Stadt nunmehr wieder einen direkten Zugriff auf die Netze hat.

Doch allein eine parlamentarische Kontrolle wäre im Sinne des Volksentscheids nicht ausreichend. Diese ergibt sich allein aus der Rekommunalisierung. Der genannte Zusatz im Volksentscheidstext, in dem z.B. eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ gefordert wird, verlangt mehr. Das haben die über 50 Organisationen und Initiativen, die das Volksentscheids-Bündnis getragen haben, immer wieder deutlich gemacht. Hinzu kommt, dass von allen Seiten immer wieder betont wurde und wird, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die BürgerInnen beteiligt werden.

Mit seinen Äußerungen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung hat Andreas Dressel für die SPD-Mehrheitsfraktion damit eine wichtige Ansage für die weitere Umsetzung des Volksentscheids gemacht. Dass die SPD offen ist, über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen, ist positiv zu bewerten.

Auch wenn einsichtig ist, dass zunächst die Übernahme der Netzgesellschaften von Vattenfall zu klären ist, bevor über Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung intensiver beraten und entschieden wird, kann der Senat bereits jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte bereits auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse gefordert, dass der Senat den Gesellschaftervertrag der Mitte Dezember gegründeten städtischen „Hamburg Energienetze GmbH“ veröffentlichen solle. Das ist bis heute nicht erfolgt.

In diesem Vertrag werden die Ziele bestimmt, denen das Unternehmen künftig verpflichtet sein wird. Hier könnten also auch Regelungen aufgenommen werden, in denen z.B. ein Bürgerbeirat und seine Aufgaben definiert werden. Und um das nicht zu vergessen: Hier könnten auch Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung durch die ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Unsinn zu Schlagzeilen – Wenn Journalisten oder Wissenschaftler ohne Tannenbaum leben müssen.

P1020821Na, da schenkt ein Spiegel-Redakteur ja mächtig ein, bzw. lässt einschenken. Wahnsinn: Ein Klimaforscher in den USA kritisiert die Umweltverbände, dass sie die Atomenergie ablehnen, weil nur so die Klimakatastrophe verhindert werden könnte. Wow, super. Das hatten wir ja noch gar nicht! Und die armen Kollegen von Greenpeace und BUND müssen sich so kurz vor den besinnlichen Tagen auch noch mit so einen Unsinn befassen. Na klar, der Spiegel fragt ja an. Axel Bojanowski fällt nicht zum ersten Mal mit so wahnsinnig geilen Stories auf. Der Klima-Lügendetektor berichtete im Oktober über eine wirklich irre Geschichte. Laut Bojanowski entdeckten Forscher Unstimmigkeiten im UNO-Klimabericht: Spiegel Online: Sturm im IPCC-Wasserglas. Die Kollegen vom Lügendetektor waren offenbar genau so beeindruckt, wie ich jetzt: „Ui, was für einen eindrucksvollen Aufmacher Spiegel Online am Sonntagabend zu bieten hatte! Eine knallige Schlagzeile über angebliche „Unstimmigkeiten“ im jüngst erschienenen 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, dazu ein Hammerfoto dunkler Unwetterwolken. Wirklich ein Hingucker.“

Der Lügendetektor nimmt dann dieses dünne Machwerk total auseinander. Die Mühe spare ich mir hier und grübel darüber, was der Spiegel-Autor wohl alles in seiner Kolumne „Graf Seismo“ über „rätselhafte Umweltphänomene“ treibt. Schau ich mir mal an, wenn ich den Atommüll runter gebracht habe und der Tannenbaum abgebrannt ist.

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.

Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander

Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe.
Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.

Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

mehr-demokratieHamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Der Volksentscheid um die Energienetze in Hamburg – Viele Fragen sind zu stellen

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert
Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.

Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.

Zur SPD und dem Verhalten ihrer WählerInnen beim Volksentscheid siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Zum Stand der Umsetzung des Volksentscheids siehe hier: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

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