Schlagwort: Proliferation

Verkauf der Uranfabriken von URENCO vor dem Aus?

Der seit längerem geplante und sicherheitspolitisch extrem risikoreiche Verkauf der Uranfabriken der URENCO steht möglicherweise vor dem Aus. Statt eines Verkaufs könnten RWE und E.on ihren Anteil an der URENCO in eine zu gründende Atomstiftung in öffentlicher Hand übertragen, berichtet die Agentur Reuter über die laufenden Verhandlungen um die Sicherung der Atom-Rückstellungen der Konzerne. URENCO betreibt u.a. die Urananreicherungsanlage in Gronau, die vom Atomausstieg ausgenommen ist.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Wir lehnen das Stiftungsmodel ab, weil sich die Atomunternehmen damit von ihrer Verantwortung für das radioaktive Erbe ihrer verfehlten Geschäftspolitik verabschieden wollen. Die Gewinne haben sie eingesteckt, den Müll sollen nun andere bezahlen! Alle Risiken würden auf die Stiftung übertragen und die Konzerne wären fein raus. Das entspricht nicht dem Verursacherprinzip.“ Weiter sagte der Bundestagsabgeordnete: „Mit dem Uranbrennstoff, den die URENCO herstellt, werden weltweit Atomkraftwerke versorgt. Es ist ein groteske Vorstellung, dass mit den Gewinnen aus dem weltweiten Atomgeschäft in Deutschland der Atomausstieg finanziert werden soll. Die Uranfabriken der URENCO gehören dichtgemacht!“

Seit über zwei Jahren laufen die Verkaufsvorbereitungen für die URENCO-Anlagen, nachdem RWE und E.on sowie die britische Regierung erklärt hatten sich von ihren Anteilen zu trennen. Ein weiteres Drittel der URENCO gehört den Niederlanden, die einem Verkauf eher spektisch gegenüber stehen. Weil in den Zentrifugen der URENCO nicht nur Brennstoff für Atomkrafwerke hergestellt werden kann, sondern grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran, ist der Verkauf vor allem sicherheitspolitisch von äußerster Brisanz, da unter allen Umständen die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik verhindert werden muss.

Der deutsche URENCO-Anteil als Einlage in eine Atomstiftung?

Hinter den Kulissen laufen seit längerem Planungen über die Gründung einer Atomstiftung, die die radioaktiven Erblasten der Atomenergie übernehmen soll. Die Atomkonzerne wollen sich mit dieser Stiftung vor den finanziellen Risiken beim Rückbau der Atommeiler und vor allem und den wachsenden Kosten der Atommülllagerung aus dem Staub machen.

In diese Stiftung sollen die Atommeiler, auch die noch in Betrieb befindlichen, eingebracht werden. Außerdem die bislang gebildeten Entsorgungs-Rückstellungen, die in Unternehmensbeteiligungen stecken. Die in URENCO-Fragen meist gut informierte Nachrichtenagentur Reuters berichtet nun (siehe Börse-Online), dass auch die URENCO-Anteile von RWE und E.on an diese Stiftung übertragen werden könnte: „In eine Stiftung könnten die Kernkraftwerke eingebracht werden, so lange diese noch betrieben würden. RWE könne zudem sowohl Finanz-Vermögenswerte einfließen lassen, zum Beispiel Cash, als auch Minderheitsbeteiligungen. Dazu gehöre auch die Beteiligung an der Uranfirma Urenco.“

Dass der URENCO-Verkauf im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um die Sicherung der Atommüll-Rückstellungen steht, räumt auch RWE-Chef Peter Terium gegenüber der FAZ ein, auch wenn er dort an den Verkaufsplänen festhält: „Ziemlich fest eingeplant hat er hingegen die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an der Atomgesellschaft Urenco. Rund eine Milliarde Euro könnten dadurch nach Branchenschätzungen in die Kasse kommen. „Den Verkauf treiben wir weiter voran. Vorgesehen war die Veräußerung dieses oder nächstes Jahr. Aber die ganze Diskussion rund um Kernenergie und Rückstellungen  verzögert das.“ Denn auch Urenco hat Rückstellungen für radioaktive Abfälle in der Bilanz, so dass das Thema Nachhaftung dort bei einem Verkauf ebenfalls eine große Rolle spielt.“ (FAZ, 22. November: Wie RWE dem Teufelskreis entkommen will)

Uranfabriken URENCO: Almelo nach Störfall wieder in Betrieb – Nachrüstungen in Gronau und Capenhurst

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.

Nach einem Störfall in einem Produktionsbereich SP5 der zur URENCO gehörenden Uranfabrik im niederländischen Almelo hat das Unternehmen bereits am 23. Oktober die betroffenen Anlagenteile wieder in Betrieb genommen. Das berichtet URENCO auf seiner Homepage und auch die niederländsiche rtvOost. Der Störfall ereignete sich Ende August beim Umfüllen von angereichertem Uranhexafluorid.

  • URENCO gehört bislang noch den Staaten England und Niederlande sowie den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Die drei Anlagen in diesen Ländern sowie eine weitere in den USA stehen allerdings zum Verkauf. Deutschland und England drängen, während die Niederländer auf die Bremse treten. Der Grund: Die Anlagen der URENCO reichern Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken an und versorgen etwas mehr als ein Drittel des Weltmarkts. Militärisch brisant ist die Urananreicherung allerdings, weil mit den verwendeten Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Nach Aussagen von URENCO sind Mitarbeiter nicht zu Schaden gekommen. Der Störfall löste längere Untersuchungen aus, weil auf dem Dach der Anlage Uran-Partikel gefunden wurden. Das aber sollte durch Ventilation und Unterdruck in der Anlage nicht passieren. Die WN berichtete Anfang Oktober recht oberflächlich über die Untersuchungen hier. Ende September hatte URENCO hier bereits über die Prüfungen berichtet.

Dem Bericht von rtvOost zufolge, ist die Ursachenforschung darüber, wie das Uran auf das Dach des Gebäudes gelangen konnte, jetzt abgeschlossen und der Anlagenteil wieder in Betrieb. Als Ergebnis der Untersuchungen sollen auch in den URENCO-Anlagen in Gronau und im englischen Capenhurst Umbauten erfolgen.

Strengste Vertraulichkeit: Atomwaffentechnik von URENCO zu verkaufen

Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.

„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.

Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.

Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.

Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.

Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176

Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.

Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.

Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

  • URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie Eon und RWE. Mit Anlagen in Gronau, Almelo, Capenhurst und in den USA versorgt das Unternehmen den Weltmarkt zu mehr als einem Drittel mit auf 3-5 Prozent angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken. Der Marktwert wird auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt. Militärisch von höchster Brisanz ist dieser Verkauf, weil mit der  Technik der Urananreicherung in den Ultra-Gas-Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Mit den internationalen Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington werden die militärischen Risiken von den beteiligten Regierungen sowie Euratom und IAEO kontrolliert, damit die Anreicherung nur für den Einsatz in AKWs erfolgt. Die bundesdeutsche Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Experten der URENCO waren auch an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf Seiten der Bundesregierung als Berater tätig. Siehe dazu auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*): Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen
  • Alles zum Thema URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Deutsch-britische Separat-Gespräche: Neue URENCO-Führungsspitze gesucht

Hinter den Kulissen wird gearbeitet: Britischen Zeitungsmeldungen zufolge, werden die bisherigen Spitzen der URENCO ausgetauscht. Sky-News meldete vor einigen Tagen: „Urenco continues searches for a new chairman to replace Sir John Hood and a successor to Helmut Engelbrecht as chief executive.“ Gleichzeitig berichtete der Sender von einem deutsch-britischen Treffen, bei dem über Nachfolger für Hood und Engelbrecht beraten werden sollte. Außerdem dürfte es bei dem Treffen um die Niederlande gegangen sein, deren Regierung derzeit ein Gesetz auf den Weg bringen will, um damit die Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit dem Betrieb der URENCO-Anlage in Almelo zusätzlich zu regeln.

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf auch in militärischer Sicht ist, macht die Personalie deutlich, die nun als Ersatz für Hood im Gespräch ist. Wiederum Sky-News meldet, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE dafür zum Einsatz kommen könnte: „The former BAE chairman Sir Dick Olver is being sounded out to lead the uranium processor’s privatisation, Sky News learns.“ Digital-Look ergänzt dazu: „Former chairman of BAE Systems Sir Dick Olver is one of several big name businessmen who have been invited for talks about taking on the role of chairman of Urenco. The shareholders of the nuclear fuel company, which is part-owned by the British and Dutch governments, have spent 2015 seeking a replacement for current chair Sir John Hood.“ Außerdem heißt es dort: „The development was first reported by Sky News, which said it was currently unclear whether Sir Olver would accept the role if offered to him.“ Eine Entscheidung steht möglicherweise also noch nicht fest.

URENCO-Verkauf unter Druck: Niederlande will nicht so recht

Auch über die Widerstände in den Niederlanden wird dort kurz berichtet: „For several years there has been talk of taking the group private, but the Dutch government has not given its approval for a sale.“Auch die International Busines Times berichtet: „Talks have been scheduled between UK and German authorities amid growing concerns of securing an outright approval for the deal from the Netherlands.“

Tatsächlich sind im niederländischen Parlament und der Regierung viele Vertreter von dem geplanten URENCO-Verkauf nicht überzeugt. Auf Anfragen und mögliche Anträge gegen einen Verkauf reagierte der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst mit der Bitte, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, den die Regierung bereits fertig habe und – so der Minister im Juli – der sich derzeit in der Abstimmung mit der deutschen Regierung befinde. Darüber berichtete jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage (*). Eine Schriftliche Frage zum aktuellen Stand ist eingereicht.

Beim geplanten Verkauf der URENCO wird derzeit von britischer und deutscher Seite nicht einmal ein Börsengang ausgeschlossen. Vor allem das wollen die Niederländer in keinem Fall, wie die International Business Times (ITB) berichtet: „Any stake sale would require the consent of all shareholders, who have previously discussed strategies such as a stock market listing, bids by nuclear industry participants and private equity groups. The Dutch government, as previously reported, would prefer an outright sale of Urenco instead of an IPO, as its technology and assets are highly sensitive.“

IBT berichtet auch über mögliche Käufer: „Among those expected to bid for the firm include, Canadian uranium producer Cameco, Japan’s Mitsubishi, Areva, the French nuclear group and private equity groups such as Apax Partners, Carlyle and KKR.“

Gronau und der Atommüll: Neues Lager, neue Debatten in der Atommüll-Kommission

In der bundesdeutschen Anlage in Gronau wird derweil die Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers vorbereitet. Anfang 2016 dürfte diese nach einigen Verzögerungen erfolgen. Darüber berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich des eingangs erwähnten Besuchs durch den grünen NRW-Umweltminister in Gronau:

„Die Urenco als Betreiberin der Anlage dagegen will zusätzlich zu ihren bisherigen Aktivitäten bald das Uranoxidlager in Betrieb nehmen. Die Lagerhalle – dessen Bau bereits 2005 genehmigt wurde und das bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid aufnehmen soll – ist fertig. Die Inbetriebnahmegenehmigung liegt in Düsseldorf jedoch noch nicht vor. Sie solle aber in absehbarer Zeit gestellt werden, gab Remmel die Absicht der Urenco wieder. Es werde angestrebt, dass 2016 die ersten Behälter mit Uranoxid aufgenommen werden.“

Das Lager wird erforderlich, weil bei dem Betrieb der Anlage große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid anfallen. URENCO deklariert diese Mengen atomrechtlich zulässig als Wertstoff, obwohl der Konzern in keiner Weise darlegen kann, wo und wie denn eine Verwertung tatsächlich erfolgt.

Die Einrichtung des neuen Atommülllagers unterstreicht genau diese Problematik, die allerdings zusätzliche atomare Risiken zur Folge hat. Das abgereicherte Uranhexafluorid (UF6), ein chemisch überaus gefährlicher Stoff, wird bis nach Südfrankreich nach Pierrelatte an der Rhone transportiert, um es dort vom UF6 zum besser lagerfähigen Uranoxid U3O8 umzuwandeln. Ab 2016 werden etliche Atomtransporte dann wieder in Richtung Gronau in das neue Atommülllager rollen.

Was mit den enormen Mengen Uran-Müll langfristig passieren soll, ist unklar. Im jüngst vorgelegten „nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung festgestellt, dass mit einer Gesamt-Menge von etwa 100.000 Kubikmetern Uranabfälle zu rechnen wäre. Nun soll die Atommüll-Kommission bis zum Sommer 2016 klären, ob diese leichtradioaktiven Abfälle möglicherweise gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll „endgelagert“ werden können – oder ob es sogar ein drittes „Endlager“ für diesen Abfall braucht (in dem außerdem die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE eingelagert werden sollen). Die Bundesregierung strebt derzeit an, den Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht im Schacht Konrad einzulagern, der dafür nicht genehmigt ist. Dies hat in der Atommüll-Kommission für heftige Aufregung gesorgt.

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Spurensuche: Militärische Motive der deutschen Atomenergie-Politik und die Atomforscher Kurt Diebner und Erich Bagge

Diebner-Strauß-Bagge
Vielfältige Atomkontakte: Der Atom- und spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (Mitte) und die beiden Atomforscher Kurt Diebner (links) und Erich Bagge (rechts). Foto: Montage

Am Anfang stand die Atombombe. Direkt nach der Entdeckung der Kernspaltung und der dabei frei werdenden Energie begann in Nazi-Deutschland ein vielfältiges Forschungsprogramm, mit dem der Bau einer Atombombe realisiert werden sollte. Auch in der Frühphase der jungen Bundesrepublik spielte die Atombombe bei der Entwicklung eines Atomenergieprogramms eine herausragende Rolle – allerdings aufgrund der internationalen Rahmenbedingungen mit Ausnahmen eher im Versteckten und später unter dem Mantel der zivilen Atomenergienutzung im Rahmen des „geschlossenen Brennstoffkreislaufs“. Mit diesem Text setze ich meine „Spurensuche“ über die militärischen Interessen an der Atomenergie in Nazi-Deutschland und der frühen Bundesrepublik fort (*siehe ganz unten im Text). In einer Studie hat Roland Kollert im Jahr 2000 auf die militärischen Motive an der Atomenergie in der jungen Bundesrepublik aufmerksam gemacht und zahlreiche Hinweise nicht nur mit Blick auf die Bonner Politik, sondern auch auf die wissenschaftliche Unterstützung gerichtet. Dabei berichtet er auch über die Aktivitäten der Atomforscher Erich Bagge und Kurt Diebner, die bereits in der Nazi-Zeit zusammengearbeitet und später gemeinsam die Atomforschungsanlage GKSS in Geesthacht gegründet haben. „Spurensuche: Militärische Motive der deutschen Atomenergie-Politik und die Atomforscher Kurt Diebner und Erich Bagge“ weiterlesen

×