Mediation, Bürgerbeteiligung, runde Tische… Die Politik entdeckt in der Krise der Parteien und des parlamentarischen Systems neue Formen der Politik- und Konfliktgestaltung. Einerseits. Andererseits streben Bürgerbewegungen bei großen und kleinen Themen nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe. Dazwischen liegen „Räume“, die bislang noch wenig ausgestaltet sind und in jedem Einzelfall entweder erstritten, ausgehandelt oder bestimmt werden müssen. „Strategische Einbindung“ warnt ein derzeit viel diskutiertes Buch (siehe Links unten). Ein weiteres gerade veröffentlichtes Buch von Christopf Besemer (PDF) betrachtet “Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten” (Verlag Stiftung Mitarbeit, siehe auch unten). Unter dem Titel „Missbrauch der Mediation“ hat Gerfried Braune in seinem Blog einen Beitrag zum Thema veröffentlicht. Und Wolfgang Sternstein schreibt hier über „Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?“ als Kommentar zu dem von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebenen Buch „Strategische Einbindung“.
Demokratisierung der Gesellschaft? Wie geht das? Hier einige weitere Beiträge von oder auf umweltFAIRaendern:
Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.
Vattenfalls Hamburg-Chef Wasmuth berichtet im Abendblatt: „Bislang beschäftigt das Unternehmen gut 4000 Mitarbeiter in der Metropolregion, davon 3500 in Hamburg. Wegen des Verkaufs der Energienetze gingen bereits 140 Mitarbeiter zur jetzt städtischen Gesellschaft, knapp 700 Beschäftigte der Netzservice- und Metering-Gesellschaften werden Anfang 2016 dahin wechseln. „Damit reduziert sich unsere Mitarbeiterzahl in Hamburg um gut 1000 auf 2500 in Hamburg plus gut 500 in der Metropolregion“, sagt Wasmuth.“
Unterschlagen werden die weiteren Personaleinschnitte, die mit der weiteren Rekommunalisierung kommen werden: Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist das Stromnetz bereits wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und Ende des Jahres sollen auch die dazugehörigen Beschäftigten von Vattenfall komplett und zu den bestehenden Bedingungen übernommen sein. Allein die Stromnetz-Sparte umfasst insgesamt rund 1000 Beschäftigte, die dann nicht mehr bei Vattenfall sein werden. Soweit sind Wasmuths Aussagen korrekt. Was er nicht sagt: 2018/19 werden dann die KollegInnen aus der (Fern)Wärme-Versorgung von Vattenfall zur Stadt wechseln. Das dürften so um die 600 Arbeitsplätze sein. Und es werden, wenn die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Hansestadt erfolgt, weitere Beschäftigte von Vattenfall zur Hamburger Stadtreinigung wechseln.
Natürlich nennt Wasmuth nicht den Personalabbau, der seit Jahren bei Vattenfall im Gange ist. Im Sommer 2013 war dazu in diesem Blog zu lesen: „Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15, siehe Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften).
Zusätzlich hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern weiteren Personalabbau betrieben. 2012 hatte Vattenfall angekündigt, insgesamt 2.500 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, abzubauen. Dieser Abbau soll inzwischen weitgehend umgesetzt sein. Nicht die von Wasmuth genannten 3.000 Beschäftigten sind das Fundament von Vattenfall. Nach den beschriebenen Kommunalisierungen wird Vattenfall in Hamburg und Umgebung nur noch um die 2.000 MitarbeiterInnen haben.
Alles in allem kann man wohl davon ausgehen, dass Vattenfall in Hamburg zu einem mittelständischen Unternehmen wird, wenn der schwedische Mutterkonzern nicht den kläglichen Rest ohnehin verkauft.
Die Vattenfall-Reederei, um in Wasmuths Bildsprache zu bleiben, hat nicht nur ein Schiff, sondern vor allem die gewinnbringenden Schiffe aus der Flotte verloren. Was übrig bleibt liegt an der Kette oder taugt nicht mal für die Binnenschifferei. Die Reederei Vattenfall hat reichlich Schlagseite und droht abzusaufen.
An den grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten von Vattenfall ändert auch der Hinweis von Wasmuth wenig, wenn er auf die verbleibenden KundInnen verweist: „Vattenfall ist immer noch Marktführer in Hamburg. Wir wollen auch künftig in der Stadt bleiben“, stellt Wasmuth klar. Rund drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Kunden des Stromverkäufers. Die Zahlen waren allerdings schon höher. Im Jahr 2010 konnte Vattenfall noch auf einen Marktanteil von 81 Prozent verweisen. „Die Gesamtzahl unserer Kunden ist allerdings gestiegen, weil wir in ganz Deutschland Strom und Gas liefern“, so Wasmuth. „Dabei ist jeder dritte Vertrag, den wir bundesweit abschließen, ein Ökostrom-Vertrag.“
Der Hinweis auf Kunden aus „ganz Deutschland“ kaschiert vermutlich auch, dass die Zahl der KundInnen in Hamburg weiter sinkt. Ein Trend, der sich sicher weiter verstärken wird, denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze und außerdem einem kommunalen (Öko)-Stromanbieter „Hamburg Energie“ wird sich der Markt in Hamburg sicherlich weiter umstrukturieren. Dazu dürfte auch beitragen, dass mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall Hamburg auch künftig erheblich mehr kommunale Stromerzeugung haben wird. Denn die Fernwärme-Kraftwerke produzieren eben nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Es wäre ziemlich logisch, dass die Stadt Hamburg seine Aktivitäten im Strommarkt also künftig verstärken wird. Das dürfte vor allem Vattenfall zu spüren bekommen.
Umsetzung des Volksentscheids könnte zur mehr Bürger-Demokratie in Hamburg führen.
Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits seit Monaten wird auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen ein Wärme-Dialog geführt, der sich nicht nur mit den Alternativen für das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel befasst und der inzwischen auch von der SPD-Fraktion und sogar der Umweltbehörde aufgegriffen wird – nachdem Grüne und Linke schon länger die Forderungen der Rekommunalisierungs-Initiativen unterstützen. Jetzt könnte die Mitbestimmung auch auf Unternehmensebene Einzug halten: Ein Vorschlag, bei den Netz-Unternehmen neben schlichten Kundenbeiräten zusätzlich Beiräte für eine „politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung“ (SPD-Antrag) einzurichten, könnte der Einstieg in die Debatte um ein gutes Modell sein.
Die SPD hat auf Initiative von Fraktionschef Andreas Dressel Beiräte vorgeschlagen, die schrittweise bei den drei Gesellschaften etabliert werden sollen, die nach dem Volksentscheid mit unterschiedlichen Fristen rekommunalisiert werden sollen. Dressel bezieht sich mit diesem Vorschlag ausdrücklich auf den zweiten Satz des Volksentscheids, in dem mehr demokratische Kontrolle in der Energiewende gefordert wurde.
Beiräte bei allen drei Netzgesellschaften sofort!
Dabei sei schon eines angemerkt: Dressel spricht davon, dass ein solcher Beirat zunächst beim Stromnetz und erst später bei der Fernwärme und beim Gasnetz eingeführt werden. Hintergrund ist offenbar, dass nur beim Stromnetz die Stadt inzwischen zu 100 Prozent Eigentümer ist. Bei den anderen ist die Stadt bislang nur mit 25,1 Prozent beteiligt. Insofern mag der Vorschlag von Dressel beim Vorgehen zunächst plausibel sein. Aber: Der Senat hat vielfach seine Minderheitsbeteiligung mit einem erheblichen Einfluss auf die Unternehmenssteuerung selbst gelobt. Jetzt kann er zeigen, dass vielleicht doch etwas an dieser Behauptung dran ist: Insbesondere bei der Vattenfall-Fernwärme ist zu fordern, dass auch hier ein Beirat sofort eingesetzt werden sollte. Vor allem auch deshalb, weil hier mit der lediglich vereinbarten Kauf-Option deutliche Unklarheiten hinsichtlich der Übernahme bestehen.
Debatte: Was soll Aufgabe der Beiräte sein?
Genaue Festlegungen sind in der entsprechenden Drucksache der SPD-Fraktion, die in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, noch nicht erfolgt. Allerdings soll sich Dressel im Umweltausschuss Anfang Juni dahin gehend geäußert haben, dass der Beirat keine Aufgaben oder Kompetenzen bekommen solle, die mit denen des Aufsichtsrats vergleichbar wären. Doch ob es bei dieser Vorstellung bleibt, wird die Debatte in den nächsten Monaten zeigen. Die Umweltverbände und andere NGOs werden sicherlich ebenso wie die Gewerkschaften bzw. ArbeitnehmerInnen in den nächsten Wochen und Monaten ihrer Anforderungen diskutieren und einbringen. Und die Linken und Grünen in der Bürgerschaft haben da sicher auch noch Ideen.
Dressel hat inzwischen mitgeteilt, dass in der Umweltbehörde ein Vorschlag für eine Geschäftsordnung eines solchen Beirats zunächst bei der Stromnetzgesellschaft erarbeitet werde und dann im Umweltausschuss weiter beraten werden soll. Das wird vermutlich nicht mehr vor der Sommerpause sein. Aber im Ausschuss werden dann auch die Volksentscheids-Initiative, die Arbeitnehmervertreter und die Wirtschaft als „Auskunftspersonen“ mit am Tisch sitzen. Damit ist – und das ist gut so – eine breitere Grundlage für die anstehende Debatte gelegt.
Gut und sinnvoll wäre es sicher, darüber hinaus Formen einer verbindlichen Debatte um die Ausgestaltung zu finden. Ansatz dafür könnte vielleicht ein Antrag der Linken in der Bürgerschaft sein, der im Bereich Wärme-Dialog solche neue Formen zum Thema hat. Eine Anhörung in der Bürgerschaft wäre sicherlich nützlich, um dieses Handlungsfeld voran zu bringen.
In die Beiräte will Dressel zunächst die derzeit im Rahmen der Umsetzung in der Bürgerschaft beteiligten „Auskunftspersonen“ aufnehmen. Ausdrücklich nennt die SPD-Fraktion in dem Antrag die derzeitige Parlaments-Praxis als Vorbild für den Beirat. Das ist sicherlich ein pragmatisch sinnvoller Ansatz und Ausgangspunkt. Aber natürlich dürfte auch der SPD-Fraktion und Andreas Dressel klar sein, dass es hier noch vieles zu klären gibt und auch andere Interessen bzw. gesellschaftliche Bereiche zu berücksichtigen sein dürften.
Beirat? Beteiligung und Mitbestimmung?
In Reihen der Unterstützergruppen für die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist vielfach betont worden, dass es bei einer reinen Verstaatlichung nicht bleiben dürfe. Zu stark waren für Viele die Erinnerungen an alte HEW-Zeiten. Damals wurden die HEW oftmals im direkten Zugriff der jeweils regierenden Mehrheits-Partei – im Hamburg meist die SPD – benutzt. So wurde der staatliche Konzern in die Atomenergienutzung „bestimmt“ oder Ende der 90er Jahre einfach verkauft, weil neoliberale Konzepte und Privatisierungen bis tief hinein in die SPD en vogue waren. Interessen von VerbraucherInnen, Umweltverbänden, MieterInnen und vielen mehr, hatten keine Stimme und bestenfalls außerparlamentarische Möglichkeiten, die Energiepolitik zu beeinflussen. Entschieden hat meist die SPD-Führung und ein viel zu starker Vorstand.
Die jetzt laufende Rekommunalisierung muss daher mehr für Transparenz, Beteiligung und Mitbestimmung bringen. Nur so ist der Volksentscheid sinngemäß zu verstehen. Auch wenn dort nur „demokratsiche Kontrolle“ gefordert wird und Finanzsenator Peter Tschentscher die Auffassung vertritt, dass mit der Kontrolle durch die Bürgerschaft diese Kontrolle erfüllt sei.
Wer zwischen Stuttgart 21, dem Berliner Flughafen und der eigenen Elbphilharmonie nur ein klein wenig versteht, was eigentlich gesellschaftlich los ist, der wird einsehen, dass es mehr braucht, als den Status Quo der 90er Jahre wieder herzustellen. Andreas Dressel, so könnte man jedenfalls vermuten, hat das verstanden, andere in der SPD sicherlich noch nicht.
Die wichtigere Frage aber ist: Was wollen die Initiativen, Verbände, Organisationen von Umwelt, MieterInnen, VerbraucherInnen bis hin zu den Gewerkschaften, Kirche etc. von einem solchen Beirat? Wie sieht ein Mehr an demokratischer Mitsprache bei solchen Beiräten aus? Reicht Beteiligung oder braucht es echte Eingriffsrechte?
Vorbild Berlin? Direkt-demokratische Elemente und Verwaltungsrat
Der Berliner Energietisch hatte bei seinem nur knapp gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des dortigen Stromnetzes einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt.
Der Stromgesellschaft sollte als Organ ein Verwaltungsrat (§4) zur Seite gestellt werden, der alle relevanten Rechte und Aufgaben gegenüber der Geschäftsführung übernehmen sollte und in dem neben Senatsvertretern, ArbeitnehmerInnen auch sechs direkt vom Volk gewählte Personen vertreten sein sollten. Dabei entspricht der Verwaltungsrat im Berliner Model im Groben den Funktionen eines Aufsichtsrats bzw. ist vielleicht sogar noch stärker in seinen Möglichkeiten gedacht gewesen.
Das Berliner Modell könnte zumindest als ein Modell mit sicherlich „erweiterten Vorstellungen“ von „Mehr Demokratie“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Hamburg sein. Und man kann, muss aber nicht, das direkt-demokratische Instrument der Wahl eines Teils der Mitglieder eines solchen Gremiums mit der Frage, welche Kompetenzen es hat, verknüpfen. Beantwortet werden aber muss – so oder so – die Frage, wer setzt ein wie auch immer geartetes Gremium eigentlich ein und wie ist es aus welchen Gründen zusammengesetzt?
Beiräte der Netz-Unternehmen in Hamburg: Reale Mitbestimmung, nicht nur Beteiligung und Information
Entscheidend für die Ausgestaltung eines Beirats in Hamburg dürfte zunächst sein, welche Kompetenz dieses Gremium bekommen soll und wo genau es angesiedelt wird. Klar sollte sein, dass es im Sinne des vom Volksentscheid im Satz 2 erklärten Ziels einer „demokratischen Kontrolle“ nicht lediglich um Mitwirkung, sondern auch um Mitbestimmung gehen muss. Unerlässlich wird es sein, dass ein solcher Beirat in der Satzung des jeweiligen Unternehmens aufgenommen und seine Aufgaben, Rechte und Pflichten klar geregelt werden.
Als Zielsetzung hat der Volksentscheid neben der demokratischen Kontrolle außerdem die Energiewende im Sinne eines Ausbaus der (dezentralen) Erneuerbaren Energien sowie deren sozial gerechte Ausgestaltung genannt. Diese Zielsetzungen zu konkretisieren und handhabbar zu machen, ist jetzt in der Debatte und es gilt zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen. Diese Debatte muss u.a. in einem Leitbild münden, dem das Unternehmen per Satzung künftig verpflichtet sein muss. Ein solches Leitbild schafft dann für alle Beteiligten – auch den Beirat – einen klaren Rahmen, vor dem die Entwicklung bzw. Steuerung des Unternehmens jeweils bewertet werden kann.
Die Frage dürfte sein, in welchem Umfang und mit welchen Verfahren ein solcher Beirat installiert werden soll. Dabei geht es nicht nur um Rechte und Pflichten gegenüber der Geschäftsführung und dem jetzigen Aufsichtsrat. Es wird außerdem um die Debatte gehen müssen, wer in diesem Gremium vertreten sein und wie diese Zusammensetzung letztlich legitimiert werden soll.
Ein wichtiger Aspekt muss in jedem Fall hinzukommen, weil sich das in den letzten Jahren bei vielen durchgeführten Beteiligungs- und Dialogverfahren als Problem gezeigt hat: Vor allem die ehrenamtlichen, gesellschaftlichen Akteure müssen mit zusätzlichen (auch finanziellen) Ressourcen ausgestattet werden, damit zwischen den überaus unterschiedlichen Akteuren etwas erreicht werden kann, was oft mit dem Wort „auf Augenhöhe“ umschrieben wird.
Ein wirkungsvoller Beirat muss auch das Recht haben, die mittel- und langfristige Finanzplanung und Investitionen wirkungsvoll zu beeinflussen. Es muss für den Fall von Konflikten ein sinnvolles Verfahren entwickelt werden, in dem diese möglichst konsens-orientiert gelöst werden können. Auch in Fragen der Bestellung der Geschäftsführung muss es Zustimmungs-Regelungen für den Beirat geben.
Wohlgemerkt: Diese Mitbestimmungsrechte greifen nicht in die direkte Geschäftstätigkeit ein, sondern sollen die grundsätzliche mittel- und langfristige Entwicklung des betroffenen Unternehmens steuern.
Diese bisherigen Anmerkungen bzw. formulierten Anforderungen sind sicherlich sehr schlaglichtartig und brauchen noch einiges an Konkretisierung. Vor allem sollen sie erst einmal nicht viel mehr als Anregungen sein. Aber möglicherweise könnten sie die Ansatzpunkte beschreiben, um die es für ein wirkliches Mehr an demokratischen Mitbestimmungsrechten in der Umsetzung des Volksentscheids und bei der Energiewende gehen sollte. Klar ist aber auch: Es ist immer auch eine Frage vom Macht, ob die SPD und andere eine solche Mitbestimmungsperspektive ernsthaft ermöglichen wollen.
Die weitere Debatte über diese Fragestellungen jedenfalls dürfte eine überaus spannende sein, weil sie möglicherweise eben auch echtes Demokratie-Neuland für mehr Mitbestimmung betreten muss. Das dürfte nicht von jetzt auf gleich, aber vielleicht von heute auf morgen gelingen, wenn nicht machtpolitische Eingriffe – z.B. nach der nächsten Bürgerschaftswahl – diese Ansätze wieder zuschüttet. Dass das nicht passiert, steht auch in der Verantwortung der Bürgerbewegungen für die Energiewende, jetzt konkret diese Debatte einzufordern und eigene Vorstellungen auf den Tisch zu legen.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze: Hamburg debattiert die Energiewende.
Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ kehren Handlungsräume zurück in die Stadt. Auf einer Fachtagung des BUND Hamburg, deren Beiträge hier auf umweltFAIRaendern jetzt als PDF veröffentlicht werden, wurde in der letzen Woche hochkarätig mit rund 200 TeilnenehmerInnen die zukünftige Energieversorgung der Elbmetropole debattiert.
Energiepolitik in Hamburg findet immer weniger hinter verschlossenen Türen bei den Konzernen Vattenfall und E.on statt. Die laufende Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze sorgt dafür, dass in wachsendem Maße Senat und Bürgerschaft, aber auch Umweltverbände, Institute und Initiativen gefordert sind, eigene Konzepte für mehr Klimaschutz und für eine demokratischere und sozialere Energieversorgung zu entwickeln. Seit Monaten ist u.a. der „Wärme-Dialog“ im Gange, der durch unterschiedliche gesellschaftliche Akteure nach dem Volksentscheid auf den Weg gebracht wurde und der sich aktiv einmischt, um die Energiepolitik in der Hansestadt entsprechend den Zielsetzungen des Volksentscheids neu auszurichten. Eine Debatte, die ohne die Rekommunalisierung nicht denkbar wäre und die die Bedeutung und Reichweite des Volksentscheids unterstreicht. Hamburg diskutiert die Energiewende und hat seit dem Volksentscheid in wachsendem Maße auch wieder die Instrumente, die Ergebnisse eines solchen Energie-Dialogs umzusetzen.
Nachdem u.a. die EnergieNetz-Genossenschaft mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog den Anfang machte, hat nun der Hamburger BUND mit einer hochkarätigen Fachtagung nachgelegt. Auch in der Bürgerschaft und bei einer kommenden Studie zu den Alternativen für das zu ersetzende Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel gewinnt der Wärme-Dialog immer mehr an Bedeutung. Letzten Donnerstag und Freitag fand im Wilhelmsburger Bürgerhaus die Fachtagung „Klimaschutz in der Metropole- Hamburg kann mehr!“ statt. (Siehe dazu den taz-Hamburg Artikel vom Auftakt).
Hier nun als Dokumentation und für die weitere Diskussion in Hamburg die Beiträge – soweit sie mir vorliegen – über die BUND-Tagung „Klimaschutz in der Metropole- Hamburg kann mehr!“ vom 18. und 19. Juni 2014.
Begrüßung: Dr. Manfred Körner, BUND Hamburg.
(ausgefallen) Dr. Fritz Reusswig, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Städte für Klimaschutz – Machbarkeitsstudie Berlin 2050,
Wir sind Stromnetz! Die Konzession für den Stromnetzbetrieb in Hamburg geht an das neue kommunale Nicht-mehr-Vattenfall-Unternehmen. Ein Erfolg des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz.
Jetzt ist klar: Nach der durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Rekommunalisierung der ehemaligen Vattenfall-Stromnetzgesellschaft wird die Konzession für die nächsten 20 Jahre in den Händen der Öffentlichkeit, sprich der Hansestadt Hamburg liegen. Das ergibt sich aus der Meldung der Senatspressestelle: „Konzessionsverfahren Stromnetz – Stromnetz Hamburg GmbH ist einzige Bewerberin nach Rückzug der Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG“. Zuvor hatten andere Bewerber, darunter der Atomkonzern E.on, ihre Bewerbungen zurück gezogen.
Was hatten SPD, CDU und andere, die sich massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen hatten, gewarnt, die Risiken im Konzessionsverfahren dazu führen könnten, dass die Stadt leer ausgeht. Jetzt zeigt sich, dass diese Schreckensszenarien keine wirkliche Grundlage hatten. Siehe auch das Hamburger Abendblatt und – naja – die taz-hamburg. Das Abendblatt erinnert: „Allen früheren Warnungen vor jahrelangen Gerichtsverfahren zum Trotz: Die neue städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ hat die für 2015 neu ausgeschrieben Konzession für das Hamburger Stromnetz schon jetzt sicher.“
Ein weiterer Schritt ist das 2016/18 folgende Konzessionsverfahren für die Gasversorgung sein. Derzeit verhandelt die Stadt noch mit E.on über die Unternehmensübernahme, bevor dann in einem weiteren Schritt über die Konzessionsvergabe entschieden wird. Doch die SPD-Fraktion hat jüngst in einem Antrag bereits mitgeteilt, dass es bei den Verhandlungen mit E.on für eine Übernahme durch die Stadt gut steht. Dem vernehmen nach ist wohl nur noch offen, wann die Übernahme erfolgen soll. E.on will wohl noch ein paar Jahre mit dem Gasnetz Geld verdienen, die Stadt will eine schnelle Übernahme.
Zum Stromnetz und das laufende Konzessionsverfahren teilt der Senat weiter mit: „Die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG hat mitgeteilt, dass sie an dem Stromnetz-Konzessionsverfahren nicht mehr teilnehmen wird. Nachdem bereits die anderen Bewerber ihren Rückzug erklärt hatten, ist die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH als einzige Bewerberin um die Wegerechte verblieben.
Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen. Der Vertrag soll – die Zustimmung des Senats vorausgesetzt – am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der bisherige Konzessionsvertrag endet am 31. Dezember 2014.“
Problematisch bleibt nur der Fernwärmebereich. Hier hat der Senat lediglich eine Kaufoption mit Vattenfall vereinbart und einen aus Sicht vieler Kritiker zu hohen Mindestkaufpreis vereinbart, der unter Umständen eine Übernahme verhindern könnte.
Mediation, Bürgerbeteiligung, runde Tische… Die Politik entdeckt in der Krise der Parteien und des parlamentarischen Systems neue Formen der Politik- und Konfliktgestaltung. Einerseits. Andererseits streben Bürgerbewegungen bei großen und kleinen Themen nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe. Dazwischen liegen „Räume“, die bislang noch wenig ausgestaltet sind und in jedem Einzelfall entweder erstritten, ausgehandelt oder bestimmt werden müssen. „Strategische Einbindung“ warnt ein derzeit viel diskutiertes Buch (siehe Links unten). Ein weiteres gerade veröffentlichtes Buch von Christopf Besemer (PDF) betrachtet “Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten” (Verlag Stiftung Mitarbeit, siehe auch unten). Unter dem Titel „Missbrauch der Mediation“ hat Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?“ als Kommentar zu dem von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebenen Buch „Strategische Einbindung“. 
