Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat heute das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung der Uranfabrik des URENCO-Konzerns in Gronau bekannt gegeben. Allerdings lediglich in Form einer Pressemitteilung. Darin teilt sie mit, dass sie keinen „akuten Handlungsbedarf“ sehe, allerdings seien „Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheit der Anlage angezeigt“. Was das bedeuten soll, wird nicht näher erläutert. „Uranfabrik Gronau: Rot-Grüne Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf“ weiterlesen
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Tschernobyl – Atomausstieg – Energiewende: Anti-Atom-Demo gegen das AKW Grafenrheinfeld am 21. April 2013
Kurz vor dem Tschernobyl-Jahrestag wird am Sonntag, dem 21. April, für den Atomausstieg am AKW Grafenrheinfeld demonstriert, zahlreiche Anti-Atom-Gruppen aus Süddeutschland rufen dazu auf. Alle Informationen dazu gibt es hier. „Tschernobyl – Atomausstieg – Energiewende: Anti-Atom-Demo gegen das AKW Grafenrheinfeld am 21. April 2013“ weiterlesen
Rot-Grün NRW: „Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben“
Die Anti-Atom-Initiativen in Nordrhein-Westfalen reagieren zunehmend empört auf die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf in Sachen Atomausstieg und Sicherheit von Atomanlagen. Dabei geht es aktuell um die zu kleinen oder sogar fehlenden Flugverbotszonen über den Atomanlagen in NRW. Bereits vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass an der Uranfabrik in Gronau Atommüll völlig unbefristet gelagert werden darf. Weil URENCO es als Wertstoff behandelt, verzichtet die Landesregierung ebenso wie die Bundesregierung auf den sonst fälligen Atommüll-Entsorgungsnachweis. Einen Nachweis, in welcher Weise URENCO das abgereicherte Uran verwertet, liegt nicht vor und wurde offenbar nicht einmal verlangt. Siehe dazu: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!
Mit einer Pressemitteilung haben die Initiativen gestern auf die Antworten der rot-grünen Landesregierung auf Anfragen von der Piraten-Partei reagiert:
„Landesregierung weigert sich Sicherheitsstandards anzuheben – Atomkraftgegner empört über Antwort zu Uran-Freilager – keine klare Linie bei Flugverbotszonen an Atomanlagen
„Katastrophal, niederschmetternd und sachlich nicht nachvollziehbar“ – so schätzen der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie Anti-Atomkraft-Initiaven zwei aktuelle Antworten der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfragen der Piratenfraktion zur Uran-Freilagerung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Landtags-Drucksache 16-2524) sowie zu Flugverbotszonen rund um Atomanlagen in NRW (Landtags-Drucksache 16-2525) ein.
„Freilagerung von Uranhexafluorid muss verboten werden“
Die Landesregierung erklärt die großflächige Lagerung von bis zu 50 000 Tonnen Uranhexafluorid unter freiem Himmel in Gronau auch im Angesicht der Terroranschläge vom 11. September 2001 und möglicher Flugzeugabstürze ausdrücklich für verantwortbar. „Das ist ein Skandal erster Güte, denn die Landesregierung verschanzt sich mit ihrer lapidaren Antwort hinter überholten Genehmigungsstandards aus den 1980er Jahren – die notwendige Anhebung der Sicherheitsstandards findet nicht statt. Wer im Jahre 2013 die Freilagerung von riesigen Mengen Uran für verantwortbar hält, pokert mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Freilagerung von Uran und anderen radioaktiven Stoffen muss grundsätzlich verboten werden,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.
Flugzeugabstürze: „Landesregierung ignoriert alle Schwachstellen“
Auch beim Thema Flugzeugabstürze offenbart die Antwort der Landesregierung einen fehlenden Gesamtplan, der sich konsequent am Schutz der Bevölkerung orientieren würde. Während rund um die Urananreicherungsanlage Gronau eine Flugverbotszone von 1,5 km Abstand und ca. 600 Meter Flughöhe existiert (s. Landtags-Drucksache 16/1832 v. 10. Januar 2013), gibt die Landesregierung nun bekannt, dass rund um das Forschungszentrum Jülich ein „Flugbeschränkungsgebiet“ von 7,5 km Durchmesser und 700 Meter Flughöhe bestehe. Rund um das Zwischenlager Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg sowie die AKW-Ruinen Hamm und Würgassen gibt es jedoch gar keine Flugverbotszone.
Warum werden die Atomanlagen in NRW derart unterschiedlich behandelt? Warum ist das „Flugbeschränkungsgebiet“ rund um Jülich größer als in Gronau? Welche Flüge sind über Jülich trotz „Flugbeschränkung“ weiterhin erlaubt? Warum gibt es in Duisburg und Ahaus keine Flugverbotszone, wo doch gerade erst die Bundes-Entsorgungskommission bescheinigt hat, die Zwischenlagerhalle in Ahaus würde bei einem Flugzeugabsturz in sich zusammenfallen? „Eine klare Linie in Sachen Flugverbotszonen ist nicht zu erkennen. Zudem werden alle Schwachstellen wie z. B. in Ahaus systematisch ignoriert. „Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht, wenn sie den völlig unzureichenden „Status quo“ für ausreichend erklärt – die Gefahr von Flugzeugabstürzen muss endlich Ernst genommen werden und gleichmäßig für alle Atomanlagen zu Maßnahmen führen,“ forderte Falko Tetzlaff von der Initiative „Kein Castor nach Ahaus“.
Katastrophenschutz: „Ausweichende Antwort der Landesregierung ist zynisch“
Zum Thema Katastrophenschutz erklärt die Landesregierung lapidar, bei Verstößen gegen die Flugverbotszonen in Gronau und Jülich sei die Bundesregierung, die Deutsche Flugsicherung sowie die militärische Flusicherung zuständig. Deshalb spiele für die Landesregierung die mögliche Reaktionszeit im Katastrophenfall keine Rolle.
„Diese ausweichende Antwort ist geradezu zynisch – die Landesregierung weigert sich, die Verantwortung für die Sicherheit der von ihr selbst genehmigten Atomanlagen zu übernehmen. Es zeigt sich, dass die Atomanlagen in NRW auch zwölf Jahre nach dem 11. September in keiner Weise gegen Flugzeugabstürze geschützt sind und daran seitens der Landesregierung nicht einmal Interesse besteht. Wofür werden dann eigentlich „Stresstests“ und „Sicherheitsüberprüfungen“ durchgeführt, wenn sowieso nichts geändert werden soll? Die Atompolitik in NRW muss komplett neu auf strikte Sicherheitsstandards und Atomausstieg ausgerichtet werden,“ forderte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
PM vom 9. April, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bbu-online.de „
Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
Mit allen Tricks versuchen die vier großen Stromkonzerne die Rekommunalisierung von Stromnetzen, Fernwärme oder Gas zu hintertreiben. Darüber berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Natürlich wird auch Vattenfall ausdrücklich genannt: Mit völlig überzogenen Preisen, die die Unternehmen öffentlich nennen, versuchen sie, Kommunen und Bürger vor dem Schritt einer Rekommunalisierung abzuschrecken.
Als Beispiel führt der Spiegel die Preisdebatte in Hamburg und Berlin an, wo zwei Bürgerbündnisse die Rekommunalisierung fordern. In Berlin läuft derzeit das Volksbegehren und in Hamburg ist klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommt. „Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest – Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.“
In Hamburg bekommt Vattenfall auch die Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP, um vor den angeblich nicht bezahlbaren Kosten zu warnen.
Außerdem versuchen die Unternehmen auch davon abzulenken, dass die Netzübernahme für Kommunen ein sicheres Geschäft sind, weil es klar kalkulierbare Gewinne gibt. Nicht nur beim Gas- und Stromnetz. In Hamburg steht obendrein auch die Fernwärme auf der Rekommunalisierungsliste. Obwohl Vattenfall die Gewinne in seiner Konzernstruktur gut versteckt, haben vor einigen Jahren Prüfungen gezeigt, dass möglicherweise bis zu 60 Millionen Euro mit der Fernwärme in Hamburg pro Jahr verdient werden kann. Kein Wunder, wenn Vattenfall, E.on und andere mit allen Tricks versuchen, die Rekommunalisierung zu verhindern.
Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar
Der Berliner Energietisch, derzeit mit dem Volksbegehren beschäftigt, kommentiert den Spiegel-Artikel heute mit einer Pressemitteilung:
„So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten – Wuppertal Institut legt Studie vor
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
„Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
Kontakt: Dr. Stefan Taschner“
Anti-Atom-Gruppen lehnen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz ab
Auf einer Pressekonferenz in Hannover haben heute Anti-Atom-Organisationen den bisherigen Kompromiss für ein Endlagersuchgesetz abgelehnt. Das Hamburger Abendblatt fasst zusammen: „Der von Umweltminister Altmaier erzielte Kompromiss wird von Atomkraftgegnern abgelehnt. Sie fordern die niedersächsische Regierung auf, am Dienstag beim Spitzentreffen das geplante Gesetz abzulehnen.“ Die BI Lüchow Dannenberg, Greenpeace, ausgestrahlt informierten die Presse: „Hauptkritikpunkt ist, dass das Gesetz bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, noch bevor die ebenfalls vorgesehene Enquete-Kommission zur Standortsuche überhaupt Ergebnisse hat erarbeiten können“, so das Abendblatt.
Nicht nur in Morsleben, ASSE und Gorleben läuft mit der Entsorgung eigentlich alles schief. Überall in der Republik steht hochradioaktiver und noch mehr leicht- und mittelradioaktiver Atommüll herum: Und auch beim Schacht Konrad läuft nichts wie es soll: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende
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