Atommüll-Alarm – Tatorte in NRW – SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel und Peter Dickel

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Alarm: Tatorte in NRW. Eine Woche lang waren Hubertus Zdebel von der Links-Fraktion im Bundestag und als Gast Peter Dickel von der AG Schacht Konrad und Karte_A4_rgb_2-AMKdem Trägerkreis der Kampagne in Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Aachen und Mönchengladbach unterwegs, um als SOKO Atommüll über das atomare Erbe und die wachsenden Probleme zu informieren. Auf den zehn Veranstaltungen in dieser Woche informierten sie über die geplanten Castor-Exporte aus Jülich in die USA, über die Bad-Bank-Pläne der Atomkonzerne, mit denen sie sich aus der Verantwortung und den wachsenden Kosten der Atommülllagerung verabschieden wollen, über die Milliarden schweren Klagen von Vattenfall, E.on und RWE auf Schadensersatz und gegen den Atomausstieg, über Sicherheitsrisiken an den zahlreichen Atommüll-Standorten und über die bisherige Arbeit der Atommüll-Kommission in Berlin.

10 Veranstaltungen in sechs Tagen – Berichte und Fotos von den einzelnen Stationen sind hier auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Zdebel online:

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Atommüll-Alarm – Tatort Internet: online-radioaktiv – Unterschriftenaktion unterstützen!

webheader_atomalarm_originalgroesseAtommüll-Probleme überall: Schon vor einem Jahr hatte die Anti-Atom-Bewegung mit dem Sorgenbericht eine umfassende Bilanz über die Probleme mit dem strahlenden Atomerbe als Broschüre vorlegt. Selbst im Bundesumweltministerium staunte man angesichts der Kompetenz und des Umfangs dieses Berichts, in dem detailliert die Situation an über 90 Atomstandorten nachgezeichnet wird. Jetzt gehen die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Schritt: Eine Kampagne startet – die Atommüllprobleme sind nun online recherchierbar und eine Unterschriftenaktion ist am Start, die unbedingt unterstützt gehört: online unterschreiben

Wenige Tage vor dem Beginn der Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatort Deutschland“ geht eine Internetseite online, in der per Mausklick das gesamte Atommüll-Desaster nicht nur nachlesbar gemacht wird: Der Atommüllreport. Großes Kino für ein noch größeres Problem. Auch wenn an der Seite noch geschraubt und ergänzt wird: Peinlich sollte es den zuständigen Bundesbehörden schon jetzt sein, dass sie es bis heute nicht zustande gebracht haben, was die Anti-Atom-Initiativen mit diesem Internetangebot auf den Weg bringen.

ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

Dass die Anti-Atom-Bewegung auch sonst recht rege ist, zeigt sich auf der Tatort-Kampagnen-Seite, die seit heute ebenfalls online ist. Nicht nur die Unterschriftenaktion (siehe oben) ist zu nennen. Am kommenden Wochenende liegt der Taz eine Info-Zeitung zum Thema bei, die außerdem für die vielen geplanten Aktionen in vielen Städten und Gemeinden im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommt. Natürlich ist sie über die Seite der Initiatoren online bestellbar: www.atommuell-alarm.info.

Atommüll-Alarm: Tatort Sennfeld – Kleine Gemeinde mit Ewigkeitsproblem

webheader_atomalarm_920x230Kleine Gemeinde  mit enorm großen Problemen: Sennfeld, in der Nähe von Schweinfurt und dem Atommeiler Grafenrheinfeld. Voraussichtlich im Sommer 2015 wird E.on den Reaktor aus wirtschaftlichen Gründen abschalten. Doch mit den Risiken ist es dann ebensowenig vorbei, wie mit den ungeklärten Atommüll-Sorgen. Die Gemeinde Sennfeld hat nun gefordert, dass das dortige Castor-Lager schnellstmöglich und dauerhaft aufgelöst werden soll.

In der Main-Post wird berichtet: „Auf Antrag der Wählergemeinschaft „Freie Wähler Sennfeld“ beschloss der Gemeinderat Sennfeld in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zur Auflösung des Zwischenlagers am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Darin heißt es: „Die im Sennfelder Gemeinderat vertretenen Fraktionen von Freien Wählern, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die schnellstmögliche und dauerhafte Auflösung des Atommüllzwischenlagers ‚Bella‘ AKW Grafenrheinfeld in die Wege zu leiten.““

Damit nicht genug. Vorsorglich fordern die Gemeinderäte dann auch gleich, dass es im Rahmen der Stilllegung keine neuen Atommülllager geben dürfe. Weil sich das geplante dauerhafte Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter immer weiter verzögert, werden an anderen Standorten mit abgeschalteten AKWs wie z.B. Brunsbüttel oder Biblis inzwischen neue Lagerhallen für den beim Rückbau anfallenden Strahlenmüll beantragt.

Mit Blick auf die Castor-Halle fordert die Gemeinde: „Die Genehmigung des Zwischenlagers laufe bis 2046. Eine Auflösung müsse baldmöglichst erfolgen, spätestens dann, wenn ein bundesweites Atommüll-Endlager gefunden wurde.“

Die Forderungen begründen die LokalpolitikerInnen mit den Risiken der Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls und der Sorge, dass diese Zwischenlager möglicherweise zu Endlagern werden könnten.

Diese Risiken zeigen sich demnach z.B. angesichts der Nachrüstung des Lagers mit einer zehn Meter hohen Schutz-Mauer. Ohne dass die Antragsteller in Sennfeld darauf näher eingehen, ist diese Mauer – die nicht nur in Grafenrheinfeld erfolgt – eine Anti-Terror-Schutzmaßnahme. Weil moderne panzerbrechende Waffen heute leicht beschaffbar sind und enorme Durchschlagskräfte haben, reagierten die Behörden mit derartigen Baumaßnahmen als zusätzliche Sicherheitsbarriere.

Mit Bezug auf Grafenrheinfeld berichtete im November 2013 der BR z.B. darüber: „Das Atommüllzwischenlager am Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (Lkr. Schweinfurt) wird zehn Meter hohe Mauern erhalten, um Angriffe von Terroristen abzuwehren. Der Bauausschuss der Gemeinde stimmte am Montag (25.11.13) dem Bauantrag des Energieversorgers E.ON zu.“ Weiter heißt es dort: „Laut der Grafenrheinfelder Bürgermeisterin Sabine Lutz (parteilos) soll die Mauer nur entlang der Längsseiten des Atommüllzwischenlagers gebaut werden, weil es an diesen Stellen Lüftungsschächte gibt. Das Atommüllzwischenlager ist gut 50 Meter lang.“

Die Wirkungen von panzerbrechenden Waffen und (gezielten) Flugzeugabstürzen war zentral für ein Urteil des Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Das Gericht hob im Sommer 2013 die Genehmigung für den Betrieb des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel auf, weil Sicherheitsnachweise von Behörden und Betreiber entweder falsch oder gar nicht erbracht worden sind. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vattenfall und Bundesamt für Strahlenschutz klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht, um eine Revision des Urteils und eine Neuverhandlung zu erzwingen.

BR berichtet auch über die Sorgen vor Ort: „Kritiker befürchten Endlager in Grafenrheinfeld“. Das „Atommüllzwischenlager am KKW Grafenrheinfeld mit dem Namen „Bella“ ist seit dem Februar 2006 in Betrieb. Dort können bis zu 88 Castoren gelagert werden. In jeder Castor kann maximal 19 abgebrannte Brennelemente aufnehmen.“ Zwar sei nach offiziellen Stellen alles sicher, schreibt BR, verweist aber auch: „Die genehmigte Laufzeit für das Zwischenlager am KKW Grafenrheinfeld beträgt 40 Jahre. Kritiker befürchten, dass die dezentralen Atommüll-Zwischenlager an deutschen Kernkraftwerkstandorten langfristig Endlager werden.“

Und die Main-Post berichtet über die Sorgen der Sennfelder Gemeinderäte aktuell: „Hier werde sich im Zuge der Stilllegung und des Rückbaus eine riesige Menge an atomaren Müll ansammeln. Und hochradioaktiver Müll wie Brennelemente müssten laut Wissenschaftlern eine Million Jahre endgelagert werden. Das Versprechen der Bundesregierung, derzeit bis 2030 ein bundesweites Atommüll-Endlager zu installieren, ist für die Sennfelder Räte keinesfalls gewährleistet. Ein weiterer Neu- oder Erweiterungsbau zum bestehenden Atommüll-Zwischenlager solle strikt verhindert werden wie auch die Umwandlung der bundesweiten Zwischenlager zu Atommüll-Endlagern. Je mehr solche Zwischenlager entstehen und auch genutzt werden, desto mehr Zeit werde sich bei der Suche nach einem bundesweiten Endlager genommen, glaubt man. Die Planungen für ein bundesweites Atommüll-Endlager sollten mit größter Dringlichkeit forciert werden, betont das Ratsgremium.“

Auch diese Sorge ist nicht unberechtigt. Kaum jemand hält das im neuen Endlagersuchgesetz veranschlagte Ziel für realistisch. Darauf wies z.B. der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel jüngst hin: „Im Jahr 2031 soll entschieden sein, wo in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut wird. So steht es im Endlagersuchgesetz. Doch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat jetzt Zweifel an diesem Zeitplan geäußert. Der Minister informiert sich zurzeit über den Stand der Endlagersuche in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigten, dass es noch einen großen Forschungsbedarf zur Endlagerung gebe, sagte Wenzel. Das werde zu erheblichen Verzögerungen bei Auswahl und Bau eines Endlagers führen“, schreibt der NDR auf seiner Seite. Weiter heißt es dort: „Bis in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll zur Verfügung steht, so Wenzel, könnten 20 bis 30 Jahre mehr Zeit vergehen als derzeit kalkuliert. Erst im Jahr 2050 oder 2060 könnte ein Lager in Betrieb gehen, sagte der Minister am Dienstag. Vor allem in der Grundlagenforschung habe Deutschland noch große Defizite.“

Die Atommüllentsorgung steht am Abgrund. Das zeigen nicht nur die wachsenden Probleme in Jülich, in Gronau, in Brunsbüttel, beim Schacht Konrad oder der ASSE. Die Genehmigungen für die Einlagerung hochradioaktiver Abfälle in Castor-Behältern ist fast überall auf 40 Jahre begrenzt. In Ahaus z.B. wird diese Genehmigung in jedem Fall auslaufen, bevor ein dauerhaftes unterirdisches Lager zur Verfügung steht. Die Genehmigungen für die Standort-Zwischenlager – allesamt um 2005 in Betrieb gegangen – läuft spätestens 2045 aus. Das mag derzeit weit weg erscheinen, aber kommt es zu den Verzögerungen, was sehr wahrscheinlich ist, dann steht eine nächste Generation vor dem atomaren Erbe.

Atommüll ohne Ende:

Hochradioaktiver Atommüll: Mangelware Castorbehälter

Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern am AKW Brunsbüttel:  Sicherheitsnachweise reichen nicht aus. Foto: Vattenfall
Castor-Behälter fehlen: Zulassung neuer Behälter verzögert sich weiter. Foto: Vattenfall

Für den hochradioaktiven Atommüll aus Siedewassreaktoren gibt es weiterhin keine zugelassenen Castor-Behälter. Seit Jahren zieht sich deren Genehmigung nun bereits hin und scheint sich weiter zu verzögern. Darüber berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung mit Bezug auf Informationen der Bundesregierung gegenüber der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Diese neuen Castorbehälter werden benötigt, um die hochradioaktiven Brennelemente aus den Siedewasserreaktoren zu entfernen. Derzeit sind sie entweder immer noch im Reaktor eingesetzt oder in das Nasslager oberhalb der Reaktoren gestellt. Beide Lagermethoden erfordern aktive Kühlsysteme in den Atomkraftwerken, was natürlich ein Sicherheitsrisiko darstellt. Betroffen sind die abgeschalteten Atommeiler Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg1 und Isar1 sowie die beiden noch in Betrieb befindlichen Reaktoren in Gundremmingen.

Als gäbe es nicht schon genug Probleme mit Sicherheitsmängeln bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Schacht Konrad verzögert sich immer mehr, in Jülich muss das Castorlager wegen Sicherheitsbedenken geräumt werden, in Brunsbüttel hat ein Gericht die Genehmigung für das dortige Zwischenlager aufgehoben und und und. Und jetzt hakt es selbst bei der Zulassung von neuen Castorbehältern.

Der Spiegel berichtet weiter: „Grund seien fehlende Antragsunterlagen der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den großen Stromkonzernen gehört. Eigentlich sollte das Verfahren seit Ende März abgeschlossen sein. Die Castoren sind wichtig, um die im Zuge der Energiewende stillgelegten Reaktoren von Kernbrennstoff räumen zu können. Inzwischen gehen manche Betreiber offenbar davon aus, dass dies erst ab 2020 der Fall sein wird. Ein GNS-Sprecher bestätigte die Verzögerung, er rechne aber mit einer Zulassung in den kommenden Wochen.“

Das Datum 2020 hat vermutlich damit zu tun, dass die Behälter recht aufwendig herzustellen sind und die GNS nur begrenzte Fertigungs-Kapazitäten hat. Von daher dürfte nach der Zulassung die Produktion der Behälter einige Zeit dauern.

Atommüll Schacht Konrad: Viele Probleme und aus dem Desaster in der ASSE nichts gelernt

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Atommülllager Schacht Konrad: Immer wieder kommt es zu neuen Verzögerungen und Problemen beim untertägigen Ausbau. Foto: Dirk Seifert

Das Atommülllager im Schacht Konrad verzögert sich Jahr um Jahr. Viele Fehler aus dem Genehmigungsverfahren führen jetzt dazu, dass sich der unterirdische Ausbau immer mehr verzögert, immer neue Probleme auftauchen und die Kosten enorm ansteigen. Und dabei sind viele der auch von Fachleuten vorgetragenen Kritikpunkte nicht einmal berücksichtigt worden. Nicht nur der Langzeitsicherheitsnachweis, also die Zeitspanne, in der sicher ausgeschlossen werden kann, dass die Radioaktivität an die Umwelt gelangt, ist nach Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht ausreichend gewesen. Der Schacht bei Salzgitter ist ohne jeden Vergleich von Alternativen einfach politisch entschieden worden, um ein Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle einzurichten.

Immer wieder hat es – wie in Gorleben auch – Entscheidungen des Bundes gegeben, die der Genehmigungsbehörde einfach vorschrieben, was zu genehmigen sei. Die Grünen haben am letzten Montag ein Fachgespräch durchgeführt, wo die unterschiedlichen Beteiligten und Akteure ihre Sicht der Dinge bzw. ihre Kritik vorgetragen haben.

Auch der Referent und niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel machte klar, dass es Handlungsbedarf in Sachen Schacht Konrad gibt. Er hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, dass der Schacht Konrad „auf den Prüfstand“ müsse. Sein Ministerium ist noch für die Genehmigung des Schacht Konrad zuständig. Das soll sich künftig ändern: Nach dem Beschluss über eine neue Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung „ganz nebenbei“ auch die Rahmenbedingungen für die künftige Genehmigung solcher Atommülllager geändert: In Zukunft soll nur noch der Bund entscheiden und nicht mehr Landesbehörden.

Eines wurde außerdem deutlich: Zu der katastrophalen Entwicklung in der ASSE, wo viele der beteiligten Gutachter am Start waren, die auch den Schacht Konrad „beurteilten“, ist bis heute keine Aufarbeitung und Analyse erfolgt. Geradezu hilflos reagierten die Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz und der GNS auf alle Fragen, welche Konsequenzen man denn aus dem Desaster in der ASSE für die Genehmigung im Schacht Konrad ziehe. Den Betreiber bzw. den Firmen, die im Auftrag der Atomkonzerne den Ausbau betreiben, ist nur eines wichtig: Der Schacht Konrad hat eine atomrechtliche Genehmigung. An der darf unter keinen Umständen „gedeutelt“ werden oder mit neuen Sicherheitsanforderungen gar ein neues Genehmigungsverfahren ausgelöst werden. Nicht weil es keinen Handlungsbedarf gibt, sondern einfach weil eine Genehmigung eine Genehmigung ist. Hier sind einige der Vorträge von dem Fachgespräch als gescannte PDF zur Einsicht (20 MB!).

Insbesondere sei auf den Vortrag von Wolfgang Neumann von der Intac Hannover hingewiesen, in dem die Mängel der bestehenden Genehmigung detailliert dargestellt werden!

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