Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Initiative kritisiert fehlerhafte Studie

Logo_UHUN_balken_cmykMit einer PM reagiert heute das Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz auf eine gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Siehe dazu auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg

Die PM von UHUN im Wortlaut: „Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner einseitig und fehlerhaft, UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor Schlussfolgerungen für Hamburg / Gas- und Fernwärmenetz nicht betrachtet / Studie missachtet eigene Expertenbefragung

Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.

Außerdem ist die Studie so allgemein gehalten, dass eine Aussage für Hamburg nicht abzuleiten ist. Das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz ist ebenso wenig wie die Gasnetze in die Untersuchung einbezogen worden.
Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehr als 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen 2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.

Bei der wichtigen Frage der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass eine Zielerreichung „nicht möglich“ sei. Dabei verkennen Putz & Partner, dass gerade den Verteilnetzen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende zugesprochen wird. Dies hatte erst im Dezember 2012 die Deutsche Energieagentur (dena) bestätigt. Den Großstädten kommt zudem als Speichermedium für die erneuerbare Erzeugung eine wichtige Rolle zu. Die Voraussetzung dafür ist ein  intelligentes Lastmanagement über die Verteilnetze.

Auch handwerklich lässt die Studie einiges zu wünschen übrig. So werden die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Stromnetze mit den Renditen der Gasnetze verwechselt. Die Chancen einer Rekommunalisierung von Gasnetzen und des in Hamburg besonders wichtigen Fernwärmenetzes wird in der Studie gar nicht beleuchtet – damit ist eine Übertragbarkeit auf Hamburg nicht gegeben.

Ein Bestandteil der Studie ist auch eine Expertenbefragung. Diese kommt in Teilen allerdings zu ganz anderen Schlüssen als die Studie selbst. So gehen Putz&Partner davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich“ sei, dass eine Rekommunalisierung stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mit sich bringe. Fünf der sechs befragten Experten kommen zu genau dem gegenteiligen Ergebnis. Und während Putz & Partner ökologische Ziele für nicht erreichbar halten, sehen vier von sechs Experten auch dies anders.

Außerdem wiederholt die Studie die Behauptung, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen bei komplexen Aufgaben besser „funktionieren“ und die Kompetenz „aller kommunalen Verteilnetzbetreiber“ in Bezug auf die Aufgaben des Netzmanagements angezweifelt werden müssen. Damit wird übersehen, dass sich viele kommunale Unternehmen grundlegend neu aufgestellt haben und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wie etwa das Beispiel der Stadtwerke München zeigt. In Deutschland werden mehr als 50 % der Verteilnetze durch kommunale Unternehmen betrieben.

„Wir freuen uns über jede neue Untersuchung zu diesem wichtigen Thema, schließlich sollen mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg am 22. September 2013 in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können“, so Manfred Braasch und Theo Christiansen, Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Die Studie von Putz & Partner liegt der Initiative vor und wird bei Bedarf gern zu
gesandt.“

Für Endlager-Löser, Helden, historische Momente und überhaupt – Keine Atempause…..

Für all die, die Lösungen voran bringen, wo andere nur scheitern: Ein Jahr – es geht voran….

„Für Endlager-Löser, Helden, historische Momente und überhaupt – Keine Atempause…..“ weiterlesen

Ach diese verflixten Castortransporte: Noch mehr hochradioaktiver Atommüll braucht neue Heimat

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Noch ein paar mehr Castortransporte…. Foto: Dirk Seifert

Ach je, da stehen den führenden politischen Verantwortlichen schon wegen der umzuleitenden Castortransporte von Gorleben nach „wo auch immer und bitte nicht alles zum AKW Brunsbüttel“ die Haare zu Berge, da meldet nun auch noch der Atomkonzern EnBW Transportbedarf für hochradioaktiven Atommüll an. Schon seit vielen Jahren ist das Atomkraftwerk Obrigheim stillgelegt und wird abgebaut. Aber wohin mit dem ganzen Atommüll, der dabei anfällt? Nicht mal für die hochradioaktiven Brennelemente gibt es vor Ort ein Lager. Daher will EnBW laut FAZ jetzt 15 Castor-Behälter vom AKW Obrigheim in das 40 Kilometer entfernte AKW Neckarwestheim transportieren. Dort gibt es zwei Reaktoren, von denen einer nach Fukushima stillgelegt worden ist.

Wann genau die Transporte stattfinden sollen, ist unklar. Aber an Obrigheim zeigt sich auch, dass Atomkraftwerke selbst dann noch ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie längst stillgelegt sind. Was tun mit dem Atommüll, wenn es keinerlei Endlagermöglichkeiten gibt? In Obrigheim haben die Initiativen inzwischen sogar Klage erhoben, weil aus ihrer Sicht relevante Sicherheitsanforderungen beim Rückbau des Atommeilers nicht beachtet werden und auch die grüne-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihren Forderungen nicht entsprechen wollte.

Aber abgesehen davon, dass in der Atommüllfrage einfach überall die Hütte brennt, haben wir ja bald Konsens! Das ist doch irgendwie beruhigend.

Desaster Atommüll, mehr dazu hier:

AKW Obrigheim: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll?

Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird

Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende

Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

 

Doktor Vattenfall: Nicht nur in der Politik gibt es fragwürdige Doktortitel und merkwürdige Universitäten….

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Doktortitel gekauft? Unternehmen wie z.B. Vattenfall finanzieren Universitäten

Die taz berichtet über eine wenig beachtete Form, was die Kooperation zwischen Universitäten und Unternehmen zur Folgen haben kann. Wie steht es z.B. um einen Doktortitel für einen Vattenfall-Mitarbeiter, wenn der Konzern die Universität mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln fördert? Darüber berichtet Tobias Schulze hier. Bereits im Juni 2012 berichtete auch Telepolis unter diesem Link über diesen Vorfall.

Vattenfall setzt Unterstützer und Autoren von „Lesen ohne Atomstrom“ unter Druck

lesen_logoDie Nerven bei Vattenfall liegen offenbar blank. Jetzt geht das Unternehmen sogar massiv gegen die Veranstalter alternativer Lesetage vor und setzt Unterstützer und Autoren unter Druck! Die Chefin der „Öffentlichen Bücherhallen“ in Hamburg, die am Anti-Vattenfall-Projekt „Lesen ohne Atomstrom“ beteiligt ist, wurde von einer fünfköpfigen Vattenfall-Delegation gedrängt, die Kooperation zu beenden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger SPD-Senat aufgefordert, jetzt endlich die Partnerschaft mit Vattenfall für deren Lesetage aufzukündigen: Kulturförderung für Vattenfall einstellen. Auch die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft reagierte: Lesetage: Einschüchterungsversuche des Energieriesen.

Wirtschaftlich schwer angeschlagen, drohen dem Konzern in Hamburg und Berlin auch noch starke Bürgerbündnisse mit dem Verlust der Konzessionen für die Strom- und Fernwärmeversorgung. Das würde weitere Millionen-Verluste für den Konzern bedeuten. In beiden Städten soll per Volksbegehren bzw. per Volksentscheid der Netzbetrieb vollständig rekommunalisiert werden. (Auch hier wird mit miesen Tricks gearbeitet: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg)

Wie bedroht sich Vattenfall fühlt, macht jetzt das Vorgehen gegen die Veranstalter bzw. Beteiligte von „Lesen ohne Atomstrom“ deutlich. Mit diesem Kulturevent treten die Initiatoren gegen die „Vattenfall-Lesetage“ an, ein Projekt, mit dem der Atom- und Kohlekonzern sein ramponiertes Image aufpolieren will. (Noch eine weitere Gegenveranstaltung läuft bereits: Die HEW-Lesetage starteten ihr „Lesen gegen Vattenfall und für den Hamburger Energie Wechsel“ letzten Montag auf Kampnagel.)

Mit zahlreichen namhaften AutorInnen macht „Lesen ohne Atomstrom“ dem Konzern Vattenfall aber einen erheblichen Strich durch die Rechnung. Im letzten Jahr beendete schon der NDR seine bis dahin bestehende Medienpartnerschaft, weil es zu viele Proteste gab. Bitter für Vattenfall. Und in diesem Jahr hat Vattenfall auch noch die „Öffentlichen Bücherhallen“ der Elbmetropole verloren. Die haben sich nun auch „Lesen ohne Atomstrom“ angeschlossen.

Das wollte Vattenfall nicht hinnehmen. Der NDR berichtet: „Die Leiterin der städtischen Bücherhallen, Hella Schwemer-Martienßen, sagte NDR Info, Ende Dezember 2012 sei eine fünfköpfige Delegation von Vattenfall in ihr Büro gekommen“ und schreibt weiter: „Schwemer-Martienßen sagte, Vattenfall habe „sehr intensiv und nachdrücklich“ verlangt, dass die Bücherhallen die Kooperation beenden. Später habe sie von Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) telefonisch erfahren, dass Vattenfall auch im Senat versucht habe, die Entscheidung der Bücherhallen in Frage zu stellen – mit dem Argument, schließlich bekämen die Bücherhallen öffentliche Gelder und die Kultursenatorin unterstütze als Schirmherrin die Vattenfall Lesetage.“

Schon das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich der Vattenfall-Konzern hier verhält. Aber es kommt noch mehr, wie der NDR weiter berichtet: „Nach Informationen des NDR erhielt mindestens ein Künstler, der bei den Erneuerbaren Lesetagen auftritt, einen Brief mit dem Absender der Kuratorin der „Vattenfall Lesetage“, Barbara Heine. In dem Schreiben ist von heiklen politischen Zusammenhängen der Veranstalter die Rede. Es wird behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den „Erneuerbaren Lesetagen“ und „linksradikalen Autonomen“ von der Roten Flora, die die Vattenfall Lesetage „zerstören“ wollten. Dabei gehört die Rote Flora nach einem Streit mit dem Theaterbetreiber Corny Littmann gar nicht mehr zu den Veranstaltungsorten der Erneuerbaren Lesetage und ist auch nicht Mitorganisator.

Eine Sprecherin von Vattenfall sagte, sie wisse von dem Vorgehen der Festival-Kuratorin nichts, der Konzern überprüfe dies.“

Roger Willemsen, einer der Autoren, der bei „Lesen ohne Atomstrom“ dabei ist, reagierte gegenüber dem NDR: „“Was hier passiert, habe ich so noch nie erlebt: Vattenfall setzt die Mitwirkenden von ‚Lesen gegen Atomstrom’, ihre Verlage oder Firmen unter Druck: um unter falschen Vorgaben Absagen zu erzwingen. Autoren und Bühnenkünstler – die alle ohne Honorar auftreten, damit auch Menschen, die sonst kein Theater betreten oder es sich nicht leisten können – werden als ‚Linksradikale‘ diffamiert.““

Auch die Hamburger Morgenpost berichtet hier über diese Vorgänge.

Siehe auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg

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