Zur Zeit läuft ein Genehmigungsverfahren für eine neue wasserrechtliche Genehmigung für das AKW Obrigheim. Obwohl das AKW abgebaut wird, soll weiterhin Abwasser mit radioaktiven Stoffen in den Neckar geleitet und auch Neckarwasser zu Kühlzwecken genutzt werden. Beantragt ist die Genehmigung für 20 Jahre, also bis 2033, obwohl der Abbau bis etwa 2023 beendet sein soll. Das meldet die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ (www.atomerbe-obrigheim.de). „Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!“ weiterlesen
Tag: 6. Mai 2013
Zum Tode Lutz Schulenburgs: Ein radikaler Optimist
„Er war wie sein Nautilus-Verlag – undogmatisch, radikal, libertär, neugierig. Mit Lutz Schulenburg ist ein Verleger gestorben, der zu einer seltenen Spezies gehörte: Er machte Bücher, weil er die Gesellschaft verändern wollte.“ So schreibt Christopf Twickel auf Spiegel Online zum Tod von Lutz Schulenberg. Noch bis vor wenigen Tagen war Lutz mit den HEW-Lesetagen und seinem Verlag aktiv dabei, um Widerstand gegen den Atomkonzern Vattenfall zu leisten. (HEW-Lesetage)
Auf der Seite des Nautilus-Verlag :»Was suchst du Ruhe, wenn du zur Unruhe geboren bist.« (Thomas von Kempen)
Wir trauern um Lutz Schulenburg, der am 1. Mai 2013 nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Seit nahezu vierzig Jahren war Lutz Schulenburg als Verleger der Edition Nautilus eine feste, wenn auch subversive Größe in der Verlagswelt. Er wird fehlen.
Am 21. April 1953 in der Hamburger Vorstadt Bergedorf als zweites von drei Kindern geboren und in einer Arbeiterfamilie aufgewachsen, war er bereits mit 14 Jahren aktiv in der örtlichen sozialistischen Schüler- und APO-Gruppe. Die Schule brach er ab, ebenso eine Lehre als Dekorateur – doch seit der Lehrzeit ist er aktiv in der anarchistischen Bewegung, was ihm sogar einen Ausschluss aus der Gewerkschaft eintrug und ihn in der nach-68er-Zeit mit Pierre Gallissaires zusammenbrachte, mit dem er 1971 die anarchistische Theorie-Zeitschrift MAD (später umbenannt in Revolte!) gründete. Es folgte eine zweite, inoffizielle Lehrzeit, diesmal in Sachen Verlagsbuchhandel, beim Spartacus Buchvertrieb im Keller unter dem Abaton-Kino in Hamburg. 1972 begann das Trio Schulenburg, Gallissaires und Hanna Mittelstädt mit der Buchproduktion, am 1. April 1974 wurde ein Gewerbeschein beantragt für den MAD-Verlag, der 1976 aus juristischen Gründen in Edition Nautilus umbenannt wurde.
Als Verleger bewies er immer wieder das richtige Gespür für besondere Buchperlen. Die Crew der Nautilus wird nun in seinem Sinne weiter beweglich durch das Büchermeer kreuzen.
Nachrufe von Freunden und Kollegen:
Edition Nautilus auf Facebook am 2.5.2013
Hajo Steinert im Deutschlandfunk am 2.5.2013
Theodor Marloth auf Jasminrevolution am 2.5.2013
Schattenblick am 2.5.2013
Rainer Nitsche im Börsenblatt am 3.5.2013
Jochen Schimmang in der taz am 3.5.2013
Christoph Twickel auf Spiegel Online am 3.5.2013
Sabine Vogel in der Frankfurter Rundschau am 3.5.2013
Gerald Grüneklee auf Systempunkte am 3.5.2013
Tobias Gohlis im CULTurMAG am 4.5.2013
Jürgen Schneider in der jungen Welt am 4.5.2013
Raimund Samsun, Blog
Anares Buchvertrieb auf scharf-links
E.on Aktionäre ohne richtigen Spaß: Ungewisse Investitionen im Ausland, deutscher Markt schwächelt
„Auf der Hauptversammlung muss sich Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen massiver Kritik stellen. Umweltschützer werfen dem Konzern „Unmoral“ vor“, schreibt die Taz: „Zwar rede der Vorstandsvorsitzende in Deutschland viel über Klimaschutz und Energiewende, lautet die Kritik im Kern, in außereuropäischen Märkten wie Südamerika oder der Türkei setze der Düsseldorfer Konzern aber seit Jahrzehnten auf sein altbewährtes Geschäftsmodell: „Das sind Großkraftwerke, in denen ohne Rücksicht auf die Umwelt vor allem klimaschädliche Kohle verheizt wird“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.“
Und auch in Sachen Atompolitik ist noch viel im Argen: In Gronau ist E.on an einer Urananreicherungsanlage beteiligt. Statt diese endlich stillzulegen, solle sie verkauft werden. „Dabei hat die Anlage auch eine militärische Komponente: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“, hatte der Chef der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, noch Anfang April gegenüber der taz bestätigt.“ Matthias Eickhoff aus Münster kritisiert: „In Gronau dürfen 60.000 Tonnen Uranoxid gelagert werden, ungeschützt gegen Flugzeugabstürze“ und fragt: „Wer übernimmt die Verantwortung für den Atommüll“.
In Deutschland schwächelt das Energiegeschäft von E.on immer mehr; ausgebaut wird das internationale Engagement, in der Türkei oder auch Brasilien. Die Welt schreibt, dass die Aktionäre über diesen Kurs verwirrt sind. „Man hat den Eindruck, E.on verdient sein Geld in Deutschland, um es im Ausland zu verbrennen“, sagte Union-Investment-Portfoliomanager Ingo Speich auf der Hauptversammlung in Essen. Vor allem die Pläne in Brasilien, wo der Stahlkonzern ThyssenKrupp ein Desaster erlebte, bereiten Aktionären Sorgen. Der Versorger begrenze dort durch Partnerschaften sein Risiko, entgegnete Teyssen und gab sich vor den rund 4000 Aktionären in der Essener Grugahalle kämpferisch“. Und weiter berichtet die Welt: „Der E.on-Chef stimmte die Aktionäre insgesamt auf magere Zeiten ein. Kurz vor der Vorlage der Zahlen zum ersten Quartal bekräftigte er die Jahresziele. Im laufenden Jahr erwarte der größte deutsche Versorger einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 9,2 bis 9,8 Milliarden Euro. 2012 hatte E.on noch 10,8 Milliarden Euro erzielt. Der für die Dividende entscheidende nachhaltige Konzernüberschuss werde auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro von 4,2 Milliarden Euro fallen.“
Inländisch macht E.on wie allen anderen Stromkonzernen die Energiewende zu schaffen. Immer mehr Erneuerbare Energie führt zu sinkenden Strompreisen und die Auslastung vor allem bei den Gaskraftwerken ist schwierig. So drohte E.on jüngst, ein hochmodernes neues GuD-Kraftwerk in Irsching stillzulegen, weil ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich sei. Das Handelsblatt berichtet nun, dass E.on und die Bundesnetzagentur sich verständigt haben. „Der Eon-Chef hatte erst Mitte März damit gedroht, Teile seines Gaskraftwerkes Irsching bei Ingolstadt ganz abzuschalten. In letzter Minute einigte sich der Konzern jedoch mit der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber Tennet. „Es wäre ein Treppenwitz der Energiewende gewesen, wenn diese Neuanlagen stillgelegt worden wären“, sagt Teyssen auf der Hauptversammlung. Eon bekommt nun zusätzlich zu den Preisen, die das Unternehmen am Markt mit seinem Strom erzielen kann, einen Zuschuss zu den Fixkosten. Die Vereinbarung gilt für eine Kapazität von 1400 Megawatt und für drei Jahre. Teyssen verteidigt diese Extra-Vergütung: „Wir kriegen da keine Almosen. Für Almosen arbeiten wir auch nicht. Dann würden wir unsere Kraftwerke dahin bringen, wo sie auch fair bezahlt werden.““
Weitere Artikel über E.on:
E.on: GuD-Kraftwerk Irsching – Stilllegen oder wer zahlt 100 Millionen Euro?
Bayernwerke kehren zurück – E.on Bayern unter neuem alten Namen
„Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin“
„Die Privatisierung der Stromnetze war ein falscher Schritt. Davon sind Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin überzeugt und wollen den Strommultis die Macht über die Netze wieder entreißen.“ So beginnt ein Beitrag auf Deutschland Radio Kultur über ein Volksbegehren und eine Bürger-Genossenschaft in Berlin sowie über den Volksentscheid in Hamburg. Beide Projekte streben an, Vattenfall (und zusätzlich E.on in Hamburg) die Energienetze aus der Hand zu nehmen. Seit letztem Freitag gibt es nun auch in Hamburg eine Energie-Genossenschaft, die das Stromnetz von Vattenfall übernehmen will. Den vollständigen Artikel von Axel Schröder und Verena Kemna gibt es hier. Wer nicht lesen mag, kann hier hören: Audio-Stream
Siehe auch hier: Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg
Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen
Auch in Hamburg gibt es jetzt eine Bürger-Initiative, die dem Vattenfall-Konzern das Stromnetz abnehmen will. Am vergangenen Freitag präsentierte die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG i.G. auf einer Pressekonferenz ihre Pläne und Absichten für eine solche Übernahme. Auch in Berlin gibt es eine Genossenschaft, die Vattenfall die Stromnetze abnehmen will. Mit einem Volksbegehren in Berlin und einem Volksentscheid in Hamburg versuchen darüber hinaus zwei weitere Bürger-Projekte die Energienetze zur rekommunalisieren. Auch das mit dem Ergebnis, dass Vattenfall dieses Geschäftsfeld verlieren würden.
Die Hamburger Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg -Unser Netz“ hat sich erfreut über diese Bürger-Initiative geäußert (siehe unten). Die Energie-Genossenschaft hat in einem Papier ( hier zum download ) ausführlich dargelegt, warum und wie sie die Übernahme betreiben will. Ab einer Einlage von 100 Euro kann sich jedeR BürgerIn beteiligen und die Energiewende von unten unterstützen.
Hier die Pressemitteilung der Genossenschaft:
„Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!
Unter dem Motto „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ treten engagierte Bürgerinnen und Bürger an, gemeinsam Eigentum am Hamburger Stromverteilnetz zu erwerben. Ziel der Genossenschaft „EnergieNetz Hamburg“ (ENH) ist es, sich am Stromnetz der Hansestadt finanziell zu beteiligen, um eine Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen. Die Hamburger Energienetze sollen wieder in die Hände der Bürgerinnnen und Bürger und der Stadt Hamburg gelegt werden. Die Mitglieder der Genossenschaft übernehmen damit Verantwortung für die Hamburger Energiewende und leisten einen Beitrag zur Demokratisierung der Energiewirtschaft. Die mit den Netzen verbundene Wertschöpfung soll zukünftig in der Region und in der Stadt bleiben.
Die Chancen für eine mehrheitliche Unterstützung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze am 22. September 2013 stehen sehr gut: Laut einer Umfrage vom Februar 2013 sind rund zwei Drittel der Bürger für einen Rückkauf der Energienetze seitens der Öffentlichen Hand.
Ende 2014 läuft der Konzessionsvertrag für das Hamburger Stromverteilnetz aus. Die Bewerbungsphase startet im Januar 2014. Dann entscheidet sich, wer für die nächsten 20 Jahre das Hamburger Netz betreiben wird. Wir haben die Chance, einen Betreiber auszuwählen, der nicht nur die Energiewende bedingungslos unterstützt, sondern auch die Wertschöpfung in der Region lässt und den Beschäftigten einen sicheren Arbeitsplatz bietet. Deshalb nehmen wir Bürgerinnen und Bürgern die Energiewende selbst in die Hand, beteiligen uns am Kauf des Hamburger Stromverteilnetzes und investieren die Gewinne in eine nachhaltige Zukunft der Stadt.
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist eingeladen, sich zu beteiligen, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und von seinem Engagement zu profitieren. Dies gilt ebenso für Unternehmen, die sich einer nachhaltigen und dezentralen Energiewende verpflichtet fühlen. In Form von Genossenschaftsanteilen und Treuhandeinlagen sammelt die EnergieNetz Hamburg die Mittel für die Beteiligung am Hamburger Stromverteilnetz.
Matthias Ederhof, Vorstand der ENH, erläutert die Ziele der Genossenschaft: „Stromnetze gehören in Bürgerhand und in kommunalen Besitz. Wenn die Energiewende gelingen soll, dann braucht es echte Bürgerbeteiligung. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Mammutaufgabe für die nächsten 30-40 Jahre, die wir nicht rein privatwirtschaftlichen Optimierungsinteressen überlassen dürfen. Mit den Netzen wird Geld verdient. Wir wollen, dass zukünftig die Stadt Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger davon profitieren!““
>> Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative:
„UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt Genossenschaftsgründung. Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik
Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013.
Nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gehören die Energienetze in die öffentliche Hand. Eine Genossenschaft, an der möglichst viele Hamburger Bürger mitwirken, kann in einer Kooperation mit der Stadt für zusätzliche Transparenz sorgen und zur Finanzierung des Rückkaufs beitragen.
„Die neue Genossenschaft verstärkt das bürgerschaftliche Engagement in Hamburg und kann sich am Netzrückkauf und an der Energiewende beteiligen. Ein gutes Signal auch für unseren Volksentscheid am 22. September 2013, der erst die Tür für neue Modelle öffnet“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, Vertrauenspersonen von UNSER NETZ – UNSER HAMBURG.“