In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht geben, obwohl erst vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Landesvorstand sich hinter den Volksentscheid gestellt hat.
Offenbar ist die Angst groß, dass Vattenfall die Verfügung über das Berliner Stromnetz in jedem Fall verlieren würde. Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier.
Mit einer Protestaktion will nun der Berliner Energietisch Druck machen, dass der Volksentscheid am 22. September stattfindet. Dazu lädt er mit einer Pressemitteilung für Dienstag den 16. Juli ab 9:00 Uhr vor dem Roten Rathaus (Sichtweite Haupteingang) ein. In der PM heißt es weiter: „Mit Pressebild, Aktions- und Redeprogramm treten Aktive aus dem Bündnis für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ mit der Bundestagswahl am 22. September ein.
Hintergrund: Am Dienstagvormittag wird der Berliner Senat über den Termin der Volksabstimmung entscheiden. Nach Presseberichten hat Innensenator Henkel vorgeschlagen, den Abstimmungstermin auf den 3. November zu legen.
Dagegen wird der Berliner Energietisch mit einer Presseaktion demonstrieren. Da Frank Henkel im Zusammenhang mit dem Volksentscheid „Pro Reli“ im Jahr 2009 eine gegenteilige Position vertreten hat und insbesondere Stimmen aus der SPD den Volksentscheid verbal stets unterstützt hatten, wird der Energietisch die Worte der gewählten VolksvertreterInnen auf die Goldwaage legen:
Der Energietisch stellt vor dem Roten Rathaus eine ca. 2 Meter große Waage aus Presspappe auf und legt Sprechblasen mit Schlüsselbegriffen und Zitaten von Frank Henkel und Vertreter/innen der SPD auf die Waage. Wiegen die Worte etwas und sind sie etwas wert, dann neigt sich der Zeiger der Waage gegen den 22. September. Wiegen die Worte nichts, dann bleibt der Zeiger stehen. Der Energietisch wird mit entsprechendem Rahmen- und Redeprogramm die Zitate vorstellen und moderieren.
Diese Aktion findet vor der Senatssitzung statt (ca. 9.00 – 10:00 Uhr). Ob der Zeiger auf den 22. September gestellt wird, zeigt sich am Mittag nach der Sitzung. Ansprechpartner für Interviews sind vor Ort.
Bayern kann das: Atomausstieg mit noch mehr Atomstrom!
Mit einer Leistungserhöhung wollen die Betreiber der AKWs in Gundremmingen, RWE und E.on, künftig mehr Atomstrom herstellen. Ein entsprechender Genehmigungsantrag liegt der bayerischen Atomaufsicht vor. Am Donnerstag, dem 11.7.2013, war das Verfahren auf Initiative einer Bürger-Petition Thema im Umweltausschuss des Landtags in München. Dazu eine Presseerklärung des Bund Naturschutz, dem bayerischen Landesverband des BUND:
„CSU UND FDP LEHNEN LEISTUNGSAUSWEITUNG IM AKW GUNDREMMINGEN NICHT AB
Heute wurde im Umweltausschuss des bayerischen Landtags die von 6700 Bürgern eingereichte Petition gegen die beantragte Leistungsausweitung des AKW Gundremmingen beraten. Die Regierungsmehrheit von CSU und FDP haben die Petition auch mit Tolerierung der Oppositionsfraktionen vertagt und damit die Türen für eine Genehmigung der Leistungsausweitung offen gelassen.
„Dass CSU und FDP jetzt einer Ausweitung der Atomstromproduktion keine klare Absage erteilen, lässt massive Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewendeziele der Staatsregierung aufkommen und“, so Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz. Diese Vertagung ist um besorgniserregender, als dass das Umweltministerium im Ausschuss deutlich machte, dass nach deren derzeitiger Bewertung keine Gründe gegen eine Genehmigung vorlägen. Das Ministerium warte aber noch eine Stellungnahme aus dem Bundesumweltministerium ab.
Im ohnehin größten AKW Deutschlands wollen RWE und EON die zwei alten Siedewasserreaktoren schärfer fahren und so die Kraftwerksleistung erhöhen. Das würde die Sicherheit in dem ohnehin besonders riskanten AKW weiter verringern und zugleich noch mehr Atommüll bedeuten. Schon seit 1999 versuchen die zwei Atomkonzerne eine Genehmigung für die Ausweitung der Atomstromproduktion zu erhalten.
„Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON das Risiko für die Bevölkerung nochmals erhöhen, um noch mehr Geld zu verdienen,“ kritisiert der BN‐Landesbeauftragte Richard Mergner das Ansinnen der Energiekonzerne.
Das Bundesumweltministerium hat wegen der besonderen Risiken das eigentlich zuständige bayerische Umweltministerium aufgefordert, den Genehmigungsentwurf vom Bundesumweltministerium absegnen zu lassen. Eine aktuelle Stellungnahme steht noch aus.
„Auch nach 14 Jahren sind die Sicherheitsfragen nicht beantwortet worden. Unsere Sorgen bestehen nach wie vor,“ so Raimund Kamm, Vorsitzender des FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und Vorstandsmitglied der BN‐Kreisgruppe Augsburg.
Gegen die Leitungsausweitung wendet sich die vom Schwaben‐Energierat initiierte Petition mit den Unterschriften von 6700 Bürgern. Die Petition appellierte an den bayerischen Landtag, sich gegen diese Atomausweitung auszusprechen und das Ministerium aufzufordern, den Antrag abzulehnen. Im Schwaben‐Energierat haben sich mehrere Umweltverbände, darunter auch der BUND Naturschutz, Umweltgruppen und Parteien zusammengeschlossen.“
GewerkschafterInnen für den Volksentscheid: JA zu 100 Prozent
Hamburger GewerkschafterInnen rufen für die Rekommunalisierung der Energienetze in der Hansestadt auf. Dazu haben sie jetzt einen eigenen Aufruf gestartet, mit dem sie für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze werben. Derzeit werden die Netze noch von Vattenfall und E.on betrieben. Am 22. September kommt es in Hamburg zu einem Volksentscheid, den die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat.
Hintergrund der jetzt gestarteten Initiative von Gewerkschaftsmitgliedern ist das einseitige Vorgehen der Gewerkschaftsspitze von Ver.di in der Hansestadt. Bei Ver.di ist die Frage der Rekommunalisierung heftig umstritten. Mehrere Fachbereiche der Dienstleistungsgewerkschaft sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, haben sich aber bislang öffentlich nicht positioniert, weil der betroffene Fachbereich Ver- und Entsorgung gegen den Volksentscheid ist. Bei Ver.di gilt in solchen Fällen: Enthaltung.
Die Reaktionen – vor allem bei Ver.di – auf diese Vorgänge waren heftig und führen jetzt dazu, dass sich die KollegInnen öffentlich zum Volksentscheid und seinen Zielen erklären. Hier der Text des Aufrufes und hier die Unterschriften-Liste als PDF zum download.
„Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand! Volksentscheid am 22.9.2013 Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:
Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen! Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern – Gewinne in Hamburg investieren!
Kurz vor dem Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand haben Senat, Handelskammer und ein Teil der Hamburger Parteien ein Bündnis der Angstmacher geschlossen. „Zwei Milliarden neue Schulden“ drohen sie – und das für „ein paar Kabel und Rohre“.
Wir kritisieren die einseitigen Informationen dieser Koalition der Privatisierer. Der Senat versucht totzuschweigen, dass nach seinen Plänen Hamburgs Fernwärmeinfrastruktur – eine der größten in Europa – endgültig privatisiert und auf alle Zeiten dem Vattenfall-Konzern überschrieben wird. Er spricht von Schulden, verschweigt aber die Renditen, die die Konzerne erwirtschaften. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden – ebenso wie die Beschäftigten – nicht ernst genommen.
In Wirklichkeit geht es um ein hoch rentables Energieunternehmen mit allen Stufen der Wertschöpfung:
. die Fernwärmeversorgung der Stadt, das Heizsystem für 450 000 Wohnungen, bestehend aus Erzeugung von Strom und Wärme, Verteilnetz und Vertrieb.
Gerade weniger gut gestellte Bürger in den großen Wohnsiedlungen sind von diesem unregulierten Monopol abhängig. Entsprechend erzielt das Fernwärmeunternehmen hohe Gewinne: Der „Ertragswert“ des Unternehmens ist so hoch, dass 2/3 der für die städtischen Energieinfrastrukturen insgesamt geschätzten Kaufsumme von 2 Milliarden auf das Fernwärmesystem entfallen.
. Die Strom- und Gasnetze der Stadt – zentrale Bausteine für die Energiewende. „Wer die Netze besitzt, hat Macht“ – so die Energieexpertin Claudia Kemfert. Und die Netze gelten zu Recht als sicheres Geschäft, die Renditen liegen nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur zwischen 7 und 9 Prozent.
Der Senat und die Anti-Koalition spielen falsch…
. Das Gerede über „neue Schulden“ ist – von vielen Experten bestätigt – angesichts der durch Fernwärme und Netzbetrieb erzielten Renditen abwegig. Wäre der Netzkauf wirklich mit 2 Milliarden „neuen Schulden“ verbunden, dann hätte der SPD-Senat schon jetzt „540 Millionen neue Schulden“ zu verantworten. Die Übernahme der städtischen Infrastrukturen kann über Kredite außerhalb des Verwaltungshaushalts finanziert werden. Es wird etwas dauern, aber dann gehören die Energienetze und damit eine wichtige Infrastruktur wieder der Stadt.
Vattenfall und Co. stellen sich gegen die Energiewende
. Die groß angekündigten Investitionen der Konzerne in Hamburg sind keine Geschenke – sondern Investments mit einer sicheren Rendite von 7,2 – 9 %. Sie werden mit unserem Geld – dem Geld der Bürgerinnen und Bürger der Stadt – getätigt und bezahlt. Die Gewinne hingegen werden an die Konzernzentralen überwiesen.
. Vattenfall und Eon haben mit dem Abbau von Arbeitsplätzen begonnen. Ihr veraltetes Geschäftsmodell verursacht in der Energiewende hohe Verluste. Mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, das jährlich 9 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre pusten wird, geht in diesen Wochen eine weitere Investitionsruine in Betrieb. Den Wechsel zu erneuerbaren Energien hat der Konzern komplett verschlafen.
. In Schweden sorgt Vattenfall stattdessen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre. In Washington und vor dem Bundesverfassungsgericht klagt die Firma auf eine Milliardenentschädigung aus Steuergeldern für die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel
Die Rekommunalisierung der Energieinfrastrukturen eröffnen die Perspektive für eigene Stadtwerke
Durch die Rekommunalisierung wird der Aufbau eines Stadtwerkes in Hamburg möglich: Die städtischen Leitungsnetze für Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Fernwärme können end-lich gemeinsam gemanagt werden. Die Effizienzgewinne ermöglichen eine Modernisierungsoffensive für Hamburgs Infrastrukturen. Sichere und hochwertige Arbeitsplätze bleiben in der Stadt erhalten. Gewinne gehen an den städtischen Haushalt. Die Kunden, insbesondere im Fernwärmesektor, bekommen endlich faire Preise und Konditionen. Planungen und Ergebniszahlen sind nicht länger Staatsgeheimnis – stattdessen werden Transparenz und demo-kratischer Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Die Energiewende in Hamburg bekommt endlich den nötigen Schwung.
Deshalb fordern wir den Senat auf, die Chance zu nutzen und die Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung zu überführen.
Insbesondere fordern wir den Senat auf, die endgültige Privatisierung der Fernwärme zu unterlassen.
Wir unterstützen als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, werden breit dafür werben und stimmen am 22. September 2013 mit JA für 100%.
ErstunterzeichnerInnen: Ingeborg Fischer, ver.di; Horst Domnick, ver.di; Sylvia Domnick, ver.di; Andreas Scheibner, ver.di; Heike Schlesinger, ver.di; Rainer Callsen, ver.di; Doris Heinemann-Brooks, ver.di; Marion Biss, ver.di
Weitere UnterstützerInnen**: Vorname, Name, Gewerkschaft, Unterschrift
**Unterschriften bitte an Ingeborg Fischer (i.t.fischer@gmx.de)“
Der Berliner Energietisch ist empört über drohende Trickserei beim Volksentscheidstermin. Erst vor wenigen Wochen hat das Bündnis einen Volksentscheid durchgesetzt, mit dem die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines Stadtwerks auf den Weg gebracht werden sollen. Zum Leidwesen von Vattenfall, das derzeit noch die Netze betreibt. Jetzt versucht der Innensenator offenbar, einen möglichen Termin für den Volksentscheid am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, zu hintertreiben. Auch in Hamburg wird an diesem Datum ein Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.
In einer Pressemeldung (PDF) des Berliner Energietisches heißt es: „Laut BILD-Zeitung von heute schlägt Innensenator Frank Henkel vor den Volksentscheidstermin auf den 3. November zu legen und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern. Der Senat wird am 16.7. den Abstimmungstermin festlegen.
Der Energietisch ist empört und möchte den Senator Frank Henkel an seine eigene Worte erinnern. 2009 setzte sich der heutige Innensenator vehement für die Kopplung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit dem Europawahltermin ein.
„Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen Euro völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ so Frank Henkel damals.*
„Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen haben wir das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet. All dies war und ist den handelnden Personen im Abgeordnetenhaus und Senat seit langem bekannt. Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustandegekommenen Volksbegehrens einzustellen.“ so Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
„Henkels opportunistischer Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie. Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen.“, so Efler.
Der Energietisch wird sich in den nächsten Tagen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Senat doch noch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin festlegt.
Mit allen Mitteln kämpft der Vattenfall-Konzern um seine Verfügung über die Energienetze in Hamburg und Berlin. Und immer mehr werden in Hamburg dabei staatliche Stellen zum Unterstützer der Konzerninteressen. Jetzt hat sogar die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Behörde für Schule und Berufsbildung eingegriffen. Weil in Hamburg mit dem Volksentscheid am 22. September erstmals auch 16 Jährige an der Wahl teilnehmen dürfen, haben die Landeszentrale und die Behörde eine Broschüre herausgegeben, um die neuen Wähler zu informieren. Die Broschüre steht hier zum download bereit (PDF).
Doch mit Ausgewogenheit hat diese Broschüre nichts im Sinn. Einseitig und unfair sei diese Broschüre gegen den Volksentscheid gerichtet, kritisiert die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf seiner Homepage: „die Positionen zur Netzübernahme (sind) sehr unausgewogen zugunsten der 100%-Gegner dargestellt“. Zuvor hatte die Links-Fraktion bereits diese tendenziöse staatliche Einmischung kritisiert. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein Ende“, stellt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Pressemeldung fest. „Die Grundsätze der Fairness, der Chancengleichheit, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit werden in diesem mit Steuermitteln gedruckten Heft mit Füßen getreten. Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“
Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Linken-Fraktion die Vorgänge um das Zustandekommen dieser Broschüre aufklären. Die Anfrage (noch ohne Antworten des Senats) hier als PDF.
Die Linke und „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben die Forderung erhoben, die Broschüre sofort zurückzuziehen und einzustampfen.
Auffällig ist nicht nur die Gewichtung der Positionen der Parteien, die in dem Heftchen Platz finden. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum z.B. in der Broschüre die Initiative des CDU-Abgeordneten Walter Scheuerl umfänglich dargestellt wird. Seine Kampagne „Unser Hamburg – Gutes Netz“, mit der er massiv gegen den Volksentscheid und für Vattenfall und E.on schießt, hat nichts mit dem Volksentscheid zu tun. Anonym wird in der Broschüre von einer Interessensgruppe gesprochen. Dass ein CDU-Abgeordneter Initiator ist, wird verschwiegen.
Dass es auch andere Interessengruppen gibt, die sich für die 100-prozentige Rekommunalisierung aussprechen, wird dann logischerweise geflissentlich übersehen. Z.B. haben sich beide großen Mietervereine der Volksentscheids-Initiative angeschlossen. Auch eine Genossenschaft, die Energienetz Hamburg eG bewirbt sich um die Energienetze und hätte – wenn schon die Scheuerl’sche Interessengruppe Erwähnung findet – genannt werden müssen. Aber auch hier Fehlanzeige. In einer Pressemitteilung (PDF) der Genossenschaft heißt es daher: „In der jetzigen Form ist die Broschüre somit unausgewogen und unvollständig und kann damit ihren Zweck nicht erfüllen, die heranwachsenden Wähler umfangreich und ausgewogen zu informieren. Die EnergieNetz Hamburg fordert daher: „Einzug der Broschüre in der jetzigen und Neuauflage in verbesserter vollständiger Form. Dies umso mehr vor dem sensiblen Hintergrund, daß es sich um eine Broschüre für unerfahrene und zum Teil wenig energiepolitisch informierte Jugendliche handelt, die zum ersten Mal mit einem Urnengang in Form des Volksentscheids konfrontiert werden.“ (update: Siehe auch dazu das Abendblatt hier)
Da passte es auch ins schräge Bild, wenn in der Broschüre Vattenfall und E.on nicht ein einziges Mal mit Namen genannt werden. Lediglich von Netzbetreibern ist die Rede.
In Berlin verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze nicht am 22. September stattfinden soll – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Vor allem aus Kreisen der CDU wird versucht, den Volksentscheid auf einen Termin im November zu verschieben. Aber auch in der SPD-Senatsspitze soll es Unterstützung für diese Absicht geben, obwohl erst vor wenigen Tagen der Berliner SPD-Landesvorstand sich hinter den Volksentscheid gestellt hat.
