21. November 2013 – umweltFAIRaendern

URENCO Verkauf und Risiko Weiterverbreitung Atomwaffentechnologie: Linker Abgeordneter Zdebel fragt Bundsregierung

URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.

Während in den Niederlanden am 5. Dezember ein Runder Tisch im Parlament über Risiken eines Verkaufs der Uranfabriken der URENCO diskutieren wird, hüllt sich die Bundesregierung weiterhin in einen Mantel des Schweigens. Der Verkauf der URENCO ist nicht nur von Bedeutung, weil der Konzern über ein Drittel des Weltmarkts für Urananreicherung dominiert und damit einer der wichtigsten Lieferanten für den in Atomkraftwerken eingesetzten Uranbrennstoff ist. Die Technologie der Gas-Zentrifugen, die dabei zur Anwendung kommt, kann auch zur Herstellung von waffenfähigem Uran für militärische Zwecke eingesetzt werden. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel hat jetzt die Bundesregierung schriftlich um Antworten über die Risiken des URENCO-Verkaufs gebeten und will u.a. wissen, ob auch der Deutsche Bundestag beteiligt und vor dem Abschluss der Verhandlungen um Zustimmung ersucht wird.

Auf Schriftliche Kleine Anfragen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit recht einsilbig reagiert und weder zu den Interessenten noch zu den Weiterverbreitungs-Risiken Stellung genommen. Eine Beteiligung des Bundestags, so die Regierung Anfang September, sei derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung und die Regierungen der Niederlande und Großbritannien sind über den Vertrag von Almelo für die Überwachung der URENCO-Anlagen gemeinsam zuständig und müssten einem geplanten Verkauf zustimmen. Aufgrund der hohen militärischen Bedeutung der URENCO-Fabriken und der enormen Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik, verhandeln die drei Regierungen seit Monaten über die Sicherheitsbedingungen im Falle eines Verkaufs der URENCO. Interessenten gibt es weltweit, von Canada über Frankreich bis hin in den asiatischen Raum.

Der aus Münster, unweit der deutschen URENCO-Uranfabrik in Gronau, stammende Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel hat jetzt die Bundesregierung per Einzelfragen um Auskunft zu den Risiken eines Verkaufs aus bundesdeutscher Sicht und zum Stand der Verhandlungen ersucht. Mit Datum vom 21. November hat er die folgenden Einzelfragen zur schriftlichen Beantwortung für den Monat November 2013 an die Bundesregierung gerichtet. Die Antworten der Bundesregierung dürften dann Ende nächster Woche vorliegen, wenige Tage bevor das niederländische Parlament den Runden Tisch zum URENCO-Verkauf durchführt:

„1) Welche Probleme bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei einem geplanten Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO und dem damit verbundenen 50 Prozent Anteil der URENCO an der Enrichment Technology Company (ETC) an Privat-Unternehmen mit Blick auf die Weiterverbreitungs-Risiken und wie sollen diese gelöst werden?

2) Welche Ergebnisse hatten die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der britischen sowie niederländischen Regierungen zu einem Rechtsrahmen, der den drei Regierungen die Durchsetzbarkeit des völkerrechtlichen Vertrages von Almelo auch in der Zukunft bei möglicherweise anderen Anteilseignern sicherstellt und wann ist mit einem Abschluss der Gespräche zwischen den drei Regierung zu rechnen?

3) Sieht die Bundesregierung auch angesichts des Runden Tisch des niederländischen Parlaments zum Verkauf von URENCO am 5. Dezember 2013 weiterhin keine Notwendigkeit, den Bundestag über die eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Veränderung der Eigentümerstruktur bei URENCO zu unterrichten, und wird sie die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen, bevor sie einer Änderung der Eigentümerstruktur bei URENCO oder einem neuen Rechtsrahmen zur Regelung der staatlichen Aufsicht der URENCO-Aktivitäten zustimmt?“

Mehr Informationen über die Bedeutung und Rolle der URENCO und der Uranfabrik in Gronau hier:

Zum Tod von Dieter Hildebrandt – dem Störer

Zum Tod von Dieter Hildebrandt (Die Zeit)

Ein Störer!

Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

Hamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Neue “Hamburg Energie” wächst – Hamburger Volksentscheid und neue Chancen für die Energiewende