Wenn Vattenfall geht: Brandenburg plant Übernahme der Braunkohle-Sparte
Schon seit längerer Zeit bahnt sich dieser Schritt an: Wenn der wirtschaftlich angeschlagene Stromkonzern Vattenfall seine Geschäftsfelder in Deutschland aufgibt, könnte das Bundesland Brandenburg zum neuen Eigentümer der Braunkohletagebaue und -Kraftwerke in der Lausitz werden. „Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) erwägt nach PNN-Informationen den Kauf der brandenburgischen Standorte des Energiekonzerns Vattenfall durch das Land. Christoffers informierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Vorwoche in einer Routinesitzung die Abteilungsleiter seines Ministeriums über den Plan, der zu einer Verstaatlichung der politisch hoch umstrittenen Braunkohletagebaue und der Kohlekraftwerke in Süd-Brandenburg führen würde. Einen genauen Zeitraum für die Übernahme der Braunkohle-Sparte vom schwedischen Staatskonzern nannte der Wirtschaftsminister demnach nicht,“ berichten jetzt die Potsdamer Neueste Nachrichten.
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Offiziell bestätigen die zuständigen Minister – betroffen wäre auch das Finanzministerium – die Einrichtung einer solchen Planungsgruppe nicht. Allerdings ist offenbar schon klar, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Leitung dieser Planungsgruppe übernehmen wird. Vattenfall soll den Wert der Braunkohlesparte auf rund vier Mrd. Euro beziffern. Im Wirtschaftsministerium geht man jedoch davon aus, dass der Preis auf etwa zwei Mrd. Euro zu drücken sei.
Den Berichten zu Folge, wolle das Land Brandenburg mit einer solchen Übernahme verhindern, dass polnische oder tschechische Energiekonzerne einsteigen – oder gar Investoren-Fonds.
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Der Wirtschaftsminister der Links-Partei führt seit Monaten Gespräche mit Vattenfall, sowohl vor Ort in der Lausitz, als auch in Schweden, wo er jüngst mit Regierungsvertretern und der Vattenfall-Spitze zusammen kam. Dabei soll auch schon über die Übernahme durch das Land Brandenburg nachgedacht worden sein.
„Über Erwägungen der schwedischen Konzernzentrale, die als dreckig und klimaschädlich geltende Braunkohlesparte abzustoßen, wurde im Vorjahr mehrfach berichtet. Reichstag und Regierung in Stockholm haben sich mehrfach kritisch über die klimaschädliche Kohleverstromung geäußert. Die Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke gehören zu den größten Klimaschädigern in Europa. 2013 war der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit mehr als 60 Millionen Tonnen so groß wie seit 1990 nicht mehr. In Brandenburg betreibt Vattenfall die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe sowie die Tagebaue Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord. Weitere Tagebaue sind geplant.“ (PNN).
Der Ausverkauf der nicht-skandinavischen Vattenfall-Bereiche ist auf dem Weg. In England verkauft das Unternehmen Anteile an Windparks,
in Hamburg werden nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Rahmen der anstehenden Rekommunalisierung das Stromnetz und die Fernwärme verkauft,
in Berlin könnte es im Rahmen des Konzessionsverfahrens um das Stromnetz ebenfalls dazu kommen:
