Tag: 9. April 2014

Die von einigen Bundestagsfraktionen als Neustart gepriesene Endlagersuche geht morgen mit der offiziellen Einsetzung der Such-Kommission an den Start. Bislang ohne Beteiligung eines Umweltverbandes. Auf einer Tagung Ende März hatten die Anti-Atom-Organisationen ihre Kritik am bestehenden Gesetz und dem Verfahren umfangreich dargelegt. Einer der Referenten, Reinhard Ueberhorst, sorgte mit seinem Vortrag zum Thema  Demokratische Atommüll-Politik Variante IIa, pdf für Aufsehen.

• Zum Stand der Dinge siehe hier: Endlagersuche: Fakten statt Dialog – Ohne Umweltverbände und mit Gorleben im Gepäck

Ueberhorst war Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter, Umweltsenator in Berlin und bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Anfang der 80er Jahre betreibt er ein Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien. Von 1979 bis 1980 war er Vorsitzender der ersten energiepolitischen Enquete-Kommission, die den Namen Zukünftige Kernenergie-Politik (Link zur Seite des Bundestags) führte. Erstmals zeigte diese Kommission, dass Atomenergie nicht notwendig wäre, um die Stromversorgung sicher zu stellen.

Für Ueberhorst ist klar: „Das Feld der atommüllpolitischen Kontroverse ist im Kern ein Feld kontroverser Demokratie- und Politikverständnisse.“ Wer diese nicht zum Gegenstand der gemeinsamen Debatte und Klärung macht, wird kaum in der Lage sein, einen grundlegenden gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit dem Atommüll hinzubekommen.

In seinem Vortrag spricht er u.a. drei Denkweisen an und typisiert diese (Seite 4). Danach kommt er zu folgenden Aussagen:

„So wir in der Sache – also im technischen und soziotechnischen Umgang mit dem Atommüll einen gesellschaftlichen Konsens erreichen wollen, werden wir vorher einen Konsens über die Prinzipien eines guten politischen Umgangs mit dieser Thematik erreicht haben müssen.

Diejenigen, die den Umweltverbänden einen „Boykott“ der StandAG-Kommission oder eine Politik der „leeren Stühle“ attestiert haben, mögen überlegen, ob dies nicht vorschnelle Urteile waren. Und diese Journalisten und Politiker sollten sich lieber an der Diskussion der Frage beteiligen:

o Warum sind unsere Demokratie- und Politikverständnisse so verschieden, so kontrovers?

o Was sagt es uns, dass sie unvereinbar und auch ohne Raum für Kompromisse sind, so wie früher diejenigen, die für das freie, allgemeine, gleiche aktive und passive Wahlrecht gestritten haben, keine Kompromisse eingehen konnte, nach dem Motto „Ok, dann eben nur für Männer oder nur für Steuerzahler …“.“ (Seite 4 und 5)

„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“

„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“ – das wäre der Kern dessen, was die Umweltverbände seit vielen Monaten von der Politik fordern und warum sie zuerst eine gesellschaftliche Debatte fordern, bevor Festlegungen und Entscheidungen für ein Verfahren zur Endlagersuche gemacht werden. Doch diese Klärung verweigert der Bundestag, er legt mit dem Gesetz seine Prinzipien einseitig fest und verhindert damit, gemeinsame Grundlagen für einen guten politischen Umgang zu erarbeiten.

Weiter stellt Ueberhorst fest: „Es lässt sich zeigen, dass alle erkennbaren Dissense und Konflikte im Feld der Atommüllpolitik immer auch unterschiedlichen Demokratie- und Politikverständnissen und unterschiedlichen Verständnissen vom richtigen Umgang mit komplexen Kontroversen zugeordnet werden können. Wir treffen auf diverse kontroverse atommüllpolitische Positionen und mit ihnen auch auf sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Prozesse strukturiert werden sollten, mit denen eine umsetzbare Atommüllpolitik erreicht wird. E i n e davon ist das Modell der Politikerpolitik des StandAG. E i n e, nur eine, auch wenn es auf dem Vorblatt (des Entwurf für das Endlagersuchgesetz) hieß „Alternativen: Keine“. Wir streiten also mit Leuten, die ihre Politik für alternativlos halten. Das ist uns in der Geschichte der Kernenergiepolitik vertraut.“

Genau diese Kontroverse findet derzeit statt. Der Bundestag mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und den Grünen versucht mit ihrem Politikverständnis ein Verfahren durchzusetzen und ignoriert weitgehend das Politikverständnis in den Reihen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen. Indem die Bundestagsmehrheit darauf verzichtet, diese Klärung/Debatte vorab zu führen, spaltet sie zwangsläufig einen für den gesamten Prozess sehr bedeutsamen gesellschaftlichen Teil ab. So kann ein gesellschaftlicher Konsens schon im Ansatz nicht gelingen. Die Umweltverbände fordern aber genau diese Debatte, die der Bundestag weiterhin ignoriert und z.B. mit der Einsetzung der Kommission deutlich verweigert.

Politikverständnis aus konkreten Erfahrungen: Gorleben muss raus!

Das Politikverständnis für große Teile der Anti-Atom-Bewegung hat viel damit zu tun, dass staatliche und wirtschaftliche Macht trotz vieler vermeintlicher Dialoge letztlich über ihre und die Interessen großer Bevölkerungsteile hinweg gesetzt hat. Tricksereien bis hin zu Ignoranz und Lügen, parteipolitisches Taktieren, nicht gehaltene Wahlversprechen oder Zusagen. An fast allen Standorten von Atomanlagen können die Betroffenen (und BürgerInnen) – bis heute – darüber (stundenlang) berichten.

Wer diese Erfahrungen und das sie prägende Politik- und Demokratieverständnis ignoriert, sich damit nicht auseinandersetzen will, kann ernsthaft auch nicht von einem gesellschaftlichen Neufang in der Atommüll-Debatte sprechen. Die möglicherweise bestehende Hoffnung, eine solche Debatte in die demnächst beginnende Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zu verlagern, kann sich kaum erfüllen – schon gar nicht, wenn man sich die Besetzung ansieht.

In jedem Fall lohnt es sich, den (24-seitigen) Text des Beitrages von Reinhard Ueberhorst auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände in voller Länge zu lesen und Orte zu schaffen, auf denen seine Thesen weiter diskutiert werden können.

• Siehe auch vom Dezember 2012: Endlagersuchgesetz: Erfolgreich scheitern?

Erfolgreiche Kommission – Endlager-Konsens trotzdem gescheitert?

Bislang hat sich kein Umweltverband bereit erklärt, unter den von allen als unzulänglich und im Ansatz falschen Verfahren mitzumachen. Nicht nur, dass Gorleben als Standort immer noch im Rennen ist, stößt auf scharfe Kritik.

Am kommenden Wochenende wird der BUND auf einer Art „kleinen Parteitag“ die Lage der Dinge beraten und entscheiden, ob es bei der bisherigen Position bleibt oder ob der Verband einen der zwei Plätze in der Kommission annehmen wird. Greenpeace und ROBIN WOOD hatten schon erklärt, dass sie sich unter den Bedingungen mit dem Gesetz nicht beteiligen werden. Auch die AG Schacht KONRAD, die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen und jetzt auch .ausgestrahlt haben erklärt, nicht (mehr) mitmachen zu wollen.

Selbst wenn in den nächsten Tagen und Wochen ein Umweltverband in die Kommission einsteigt – in einem technischen Sinn mag das eine oder andere an Einflussnahme möglich sein. Um die Grundvoraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, der nicht nur bis zur nächsten Wahl hält, ist weder das Gesetz noch die Kommission geeignet.

Das läßt sich vielleicht an einem simplen Beispiel klar machen: Gorleben ist nicht nur in Fragen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Einflussnahme für viele Anti-Atom-Aktive ein Lehrbuch, wie mit der Bevölkerung bis hin zur Kriminalisierung   umgegangen wurde. Jahrzehntelang ist Gorleben trotz immer neuer Erkenntnisse, dass der Standort nicht taugt, von einem Apparat aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Unternehmen weiter voran getrieben worden. Immer wieder sind im Angesicht der Proteste dafür auch demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Selbst die Ereignisse in der ASSE II haben zu keiner Besinnung geführt.

Indem Gorleben als Standort im Spiel bleibt, ist das ein (politisches) Signal nicht nur an die Umweltverbände, dass deren Erfahrungen weiterhin ignoriert und damit die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert und entsprechend korrigiert werden. Und für jeden Standort, der künftig in den Blick genommen wird, ist es eine Warnung, dass sich die Erfahrungen aus Gorleben auch an ihrem Standort wiederholen könnten.

Dabei wäre es so leicht: Mit einer Verschiebung der Kommissionseinsetzung hätte die Bundestagsmehrheit einen ersten Schritt machen können, den Raum zu öffnen. Lediglich die Links-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Mit dem Festhalten daran, die Kommission jetzt an die Arbeit zu schicken, verhindert die Bundestagsmehrheit genau diese Chance.

Weitere Beiträge von der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März 2014 in Berlin sind hier beim Deutschen Naturschutz Ring zu finden (die Beiträge werden noch weiterhin gesammelt und online gestellt).

Bericht der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik. pdf-Datei. 8. Deutscher Bundestag, abgerufen am 19. November 2010 (PDF; 4,7 MB).