Monat: März 2015

Gesetzentwurf zu Fracking ist reine Mogelpackung

„Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter:

„Die Umweltverbände und die Gewerkschaft NGG haben es heute auf den Punkt gebracht: Entgegen ihrer Beteuerungen bedroht die Regierung Mensch und Umwelt mit ihrem Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking. Die Bundesregierung gibt vor, das geplante Fracking-Gesetz schütze das Trinkwasser. Das Gegenteil ist der Fall: 90 Prozent der deutschen Mineral- und Heilquellen wären bedroht. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden. Doch das Gefahrenpotenzial für das Grundwasser ist unterhalb von 3000 Metern nicht geringer als oberhalb.

Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel und Fracking sind unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist aufgrund des unkontrollierbar austretenden, immens klimaschädlichen Methans katastrophal. Zudem ist die Ressourcenverschwendung mit dem Verbrauch von Unmengen an Wasser und Sand beim Fracking enorm.

Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten für jetzige und kommende Generationen zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen. Das gilt insbesondere für die hohe Lärm- und Luftbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner und den bei der Förderung anfallenden Flowback aus Lagerstättenwasser und Frac-Flüssigkeit, welcher neben Chemikalien des Frack-Vorgangs häufig unter anderem radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält.

Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt. Hinzu kommen Firmen mit einer zweifelhaften finanziellen Ausstattung, die im Schadensfall die extrem aufwändige Sanierung von Umweltschäden nicht sicherstellen können.“

Vattenfall: Ausverkauf geht weiter – VERA ist weg

Vattenfall2014
Ausverkauf bei Vattenfall geht weiter: VERA ist weg.

Achtung: Korrektur! Nicht die Stadtreinigung, sondern die Stadtentwässerung hat die VERA gekauft!

Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern Vattenfall ist weiter dabei, Geschäftsbereiche zu verkaufen. Vor wenigen Tagen vermeldete der Konzern, wie schon vor einiger Zeit hier angekündigt, den Verkauf seiner Anteile an der VERA, einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage. Die Hamburger Stadtreinigung Hamburger Stadtentwässerung (HSE) ist nunmehr mit 60 Prozent an der VERA beteiligt. Remondis Aqua hält nach dem Verkauf die weiteren 40 Prozent. Über den Verkaufspreis machte Vattenfall keine Angaben.

Erst vor kurzem hatte Vattenfall die Müllverbrennungsanlage in der Borsigstraße an die Hamburger Stadtreinigung verkauft. Auch die noch verbleibende MVA am Rugenberger Damm wird wohl demnächst nicht mehr im Besitz von Vattenfall sein. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ musste Vattenfall das Stromnetz an Hamburg übergeben. Demnächst wird auch die Fernwärme wieder komplett in die öffentliche Hand gehen.

Damit ist Vattenfall aus seiner bisherigen strategischen Rolle in der Hamburger Energie- und Abfallwirtschaft von Hamburg weitgehend ausgeschieden bzw. dabei, sich zu verabschieden. Neben den stillgelegten AKWs in Brunsbüttel und Krümmel ist Vattenfall noch mit 20 Prozent am AKW Brokdorf beteiligt. Außerdem hat Vattenfall mit hohen Verlusten und zum Schaden des Klimas den Block 1 des Kohlekraftwerk Moorburg vor kurzem in Betrieb genommen. Der zweite Block soll demnächst folgen. Außerdem will Vattenfall den Bereich Erneuerbare Energie weiter betreiben. Allerdings: Damit ist Vattenfall kein integrierter Versorger mehr, sondern lediglich ein Spartenunternehmen.

Dokumentation: Pressemeldung Vattenfall | 20-03-2015 | 15:22 PM

Neue Eigentümerstruktur bei der VERA Klärschlammverbrennung GmbH

Hamburger Stadtentwässerung und Remondis Aqua übernehmen Anteile von Vattenfall

Die Vattenfall Europe New Energy GmbH hat ihren 56-prozentigen Anteil an der VERA Klärschlammverbrennung GmbH an die beiden Mitgesellschafterinnen verkauft. Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) übernahm 49 Prozent dieser Anteile und hält nunmehr 60 Prozent an der VERA, die Remondis Aqua GmbH & Co KG stockte ihre Anteile um sieben auf 40 Prozent auf. Für die 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft ergeben sich keine Veränderungen. Der gestern unterzeichnete Kaufvertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamtes.

„Wir freuen uns über den Vertragsabschluss, durch den wir einen erfolgreichen Weiterbetrieb der Anlage und somit eine stabile Zukunft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VERA sichern konnten“, betont André Bandilla, Geschäftsführer der Vattenfall Europe New Energy GmbH.

Die VERA ist eine Verwertungsanlage für Rückstände aus der Abwasserbehandlung. Sie nutzt die auf dem Hamburger Hauptklärwerk am Köhlbrand anfallenden Reststoffe zur Energieerzeugung.

Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen Beschluss ist groß: Staaten wie Österreich und Luxemburg haben schon angekündigt, rechtlich gegen diesen Beschluss vorzugehen. Ein breites Umweltbündnis mit über 60.000 Unterschriften hat eine Online-Beschwerde eingereicht.

Jetzt will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im Bundestag erreichen, das die Bundesregierung gegen diesen Beschluss der EU-Kommission “mit allen politisch und rechtlich möglichen Maßnahmen” aktiv wird und gegebenenfalls Klagen unterstützt bzw. eine eigenständige Klage Deutschlands auf den Weg bringt: „Wir brauchen die Energiewende mit Erneuerbaren Energie in Europa und keine Super-GAU-Risiken und noch mehr Atommüll, dessen Lagerung bis heute nicht sicher möglich ist. Der Atomaussteig muss endlich auch in Europa ankommen“, fasst der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete Hubertus Zdebel das Ziel der Fraktion DIE LINKE zusammen.

  • Der Antrag steht am Donnerstag nachmittag auf der Tagesordnung der Plenums-Sitzung des Deutschen Bundestags.
  • Auf der Seite des Bundestags ist über den Antrag zu lesen: Linskfraktion gegen Atom-Subventionen

Der EU-Kommissionsbeschluss hat es in sich. Er erlaubt der britischen Regierung, mit staatlichen Bürgschaften von über 21 Milliarden Euro den Reaktorbau abzusichern. Außerdem darf mit Beginn der Stromerzeugung ein Garantiepreis von rund 11 Cent pro Kilowattstunde subventioniert werden. Dieser soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, dazu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich. Nach Berechnungen der Financial Times wächst dadurch die Garantievergütung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde an – absurd, wenn man bedenkt, dass die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energie immer weiter sinken.

Ohne hohe staatliche Subventionen ist Atomenergie nicht machbar. Das ist nicht erst seit der Energiewende bekannt. Die laufenden AKW-Neubauten in Frankreich (Flamaville) und Finnland (Olkiluoto) sind sowohl bei den Kosten als auch beim Bau völlig aus dem Ruder gelaufen. Siemens und der französische Staats-Konzern AREVA wollten den Reaktor in Finnland für einen Festpreis von 3,5 Milliarden Euro bauen und spätestens 2011 in Betrieb nehmen. Inzwischen ist Siemens mit hohen Verlusten ausgestiegen, vor 2018 ist an eine Inbetriebnahme nicht zu denken und AREVA geht inzwischen von Kosten in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Ähnlich katastrophal sieht es bei dem Reaktorneubau in Flamaville aus. Unter anderem durch diese desaströsen Geschäfte ist die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen. Allein im letzten Jahr fuhr der Konzern vier Milliarden Euro Verlust ein, die von den französischen SteuerzahlerInnen bezahlt werden müssen.

Von der Kommissions-Entscheidung geht ein fatales Signal aus. Weitere Länder wie Frankreich, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn und Bulgarien könnten sich für ihre Atomkraftwerks-Pläne auf diesen Beschluss beziehen. Statt Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt der EU-Kommissionsbeschluss eine für die BürgerInnen extrem kostspielige Renaissance der Atomenergie.

Hubertus Zdebel, Im Wortlaut (Quelle: Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE),

linksfraktion.de, 23. März 2015

Dossier über das Chaos der Atommüllentsorgung – Das Brunsbüttel-Urteil und weitreichende Folgen

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Foto: GNS

Ganz allmählich sickert die Tragweite des Urteils zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel durch, das das OVG Schleswig verhängt hat und im Januar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Terrorszenarien bestimmen immer mehr die Atom(müll)politik. Auch wenn die Politik in Berlin und in den mit Ausnahme von Bayern grün geführten Atomaufsichtsbehörden der Länder den Ball extrem flach hält. Das Urteil wird massive Auswirkungen haben und ein weiter so wird es nicht geben können. Schon die nächste Klage – angedroht z.B. in Gundremmingen oder in Grohnde – könnte für das Ende der Atommeiler sorgen und die Atommülllagerung ins Chaos stürzen. umweltFAIRaendern hat vielfältig über das Urteil und seine Folgen berichtet und stellt hier Artikel über ein Urteil und das Ende der Atommüllpolitik, wie wir sie bislang kannten, zusammen.

Hintergründe dafür sind immer mehr Bedrohungsszenarien, die nicht mehr ausgeblendet werden können. Es geht um den sogenannten Geheimschutz, der immer mehr Sicherheitsfragen aus der Überprüfbarkeit durch Gerichte und den BürgerInnen entzieht. Grundrechte werden damit faktisch aus Terrorschutzmotiven ausgehebelt. Die taz berichtet: „Solche Planspiele stehen in einem geheimen Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Sicherung von Zwischenlagern – relevante Einwirkungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und resultierende Nachrüstmaßnahmen“. Die Studie ist streng unter Verschluss, seit sie am 15. April 2011 in kleinstem Kreis verteilt wurde. Vier Jahre später entfaltete das Papier seine Langzeitwirkung, und zwar am Mittwoch dieser Woche vor dem Umweltausschuss des Bundestags: Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold, bekräftigte vor den Abgeordneten, der Konsens bei der Suche nach einer Heimat für 26 Castor-Behälter aus dem Ausland sei gescheitert.“ (Es lohnt, den Artikel auf der Taz-Seite weiter zu lesen.)

Ausführlich stellt der Artikel verschiedene Aspekte und Probleme dar, die nun für die Atommüllentsorgung zu einem Dilemma zu führen drohen. Dabei geht es nicht nur um die Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung mit ihrer gefährlichen Fracht. Schon der nächste Genehmigungsantrag für irgendeine Nachrüstung bei einem Atommülllager oder auch bei einem Atomkraftwerk könnte die Lawine auslösen. Einerseits gut, weil damit die Stilllegung der letzten noch am Netz befindlichen Atommeiler kommen könnte. Andererseits schlecht, weil die Atommülllagerung damit keinen Deut sicherer wird.

Mehr von umweltFAIRaendern:

Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest

„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung auf den Tisch des Bundestages“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Ein Antrag für einen solchen Fonds hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht.  Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Spekulation sowie Bad-Bank-Plänen gesichert werden.

„Seit Jahren ist klar, auch durch Hinweise des Bundesrechnungshofs, dass wir zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen einen öffentlichen-rechtlichen Fonds brauchen. Das weiß auch die SPD. Das neue Gutachten das der Wirtschaftsminister sich hat erstellen lassen, unterstreicht das und zeigt auf, was seit Jahren zu beobachten ist: Die hoch verschuldeten Atomkonzerne könnten schneller als gedacht nicht mehr in der Lage sein, für ihre Verpflichtungen für die Kosten des Rückbaus und der langfristigen Atommülllagerung geradezustehen. Mit Ausgründungen des Atombereichs unterstreichen Konzerne wie E.on, dass sie möglicherweise sogar eine Insolvenz vorbereiten, um die Kosten am Ende den BürgerInnen aufzubürden.

Zdebel verweist auch auf Risiken für z.B. die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. „Die Stadtwerke München sind am AKW Isar beteiligt und stehen mit E.on gemeinsam in der Pflicht, die Kosten für Rückbau und Atommülllagerung durch die Rückstellungen aufzubringen. Fällt E.on aus, müssen die Stadtwerke München die Haftung für den gesamten Atommüll übernehmen,“ warnt Zdebel.

„Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine öffentlich-rechtliche Fondslösung für die Atom-Rückstellungen aufgibt.“

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