Gesetzentwurf zu Fracking ist reine Mogelpackung

„Statt die Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein ausnahmsloses gesetzliches Verbot von Fracking“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter: „Die Umweltverbände… Gesetzentwurf zu Fracking ist reine Mogelpackung weiterlesen

Vattenfall: Ausverkauf geht weiter – VERA ist weg

Achtung: Korrektur! Nicht die Stadtreinigung, sondern die Stadtentwässerung hat die VERA gekauft! Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern Vattenfall ist weiter dabei, Geschäftsbereiche zu verkaufen. Vor wenigen Tagen vermeldete der Konzern, wie schon vor einiger Zeit hier angekündigt, den Verkauf seiner Anteile an der VERA, einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage. Die Hamburger Stadtreinigung Hamburger Stadtentwässerung (HSE) ist nunmehr mit… Vattenfall: Ausverkauf geht weiter – VERA ist weg weiterlesen

Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Mit Steuergeldern neue gefährliche Atommeiler bauen? Dafür hatte die alte EU-Kommission auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2014 noch schnell den Weg frei gemacht. Sie hat genehmigt, dass die britische Regierung mit dem Geld der dortigen SteuerzahlerInnen den Bau eines Atommeilers in Hinkley Point (Block C) und den Atomstrom subventionieren darf. Die Empörung gegen diesen… Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs! weiterlesen

Dossier über das Chaos der Atommüllentsorgung – Das Brunsbüttel-Urteil und weitreichende Folgen

Ganz allmählich sickert die Tragweite des Urteils zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel durch, das das OVG Schleswig verhängt hat und im Januar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Terrorszenarien bestimmen immer mehr die Atom(müll)politik. Auch wenn die Politik in Berlin und in den mit Ausnahme von Bayern grün geführten Atomaufsichtsbehörden der Länder… Dossier über das Chaos der Atommüllentsorgung – Das Brunsbüttel-Urteil und weitreichende Folgen weiterlesen

Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest

„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine… Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest weiterlesen

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