Monat: März 2015

Grüße an die EU-Kommission und Hinkley Point: SPD im hohen Norden fordert Euratom-Vertrag abschaffen

Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc
Aktion gegen Euratom in Wien im Sommer 2014, Foto: Thomas Neff/plage.cc

Die SPD in Schleswig-Holstein will den europäischen Atomfördervertrag EURATOM revidieren und die Atomgemeinschaft auflösen. Das hat die SPD auf ihrem Landesparteitag in Neumünster bekräftigt. Auch der Koalitionsvertrag (SPD) mit den Grünen und dem SSW enthält dazu Forderungen. Aktualität hat dieser Beschluss auch deshalb, weil die EU-Kommission im letzten Herbst auf Basis des EURATOM-Vertrages einen Beschluss gefasst hat, der es der britischen Regierung erlaubt, mit Steuergeldern ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point zu bauen und über 30 Jahre lang den Atomstrom mit einem Garantiepreis zu subventionieren.

Gegen diesen Beschluss gibt es massive Proteste: Am Donnerstag werden Anträge von Grünen und Linken im Bundestag diskutiert, die von der Bundesregierung verlangen, gegen die EU-Kommission vorzugehen und den Beschluss zu Fall zu bringen. Siehe hier beim Bundestagsabgeordneten Zdebel (*): Donnerstag im Bundestag: EU-Kommission – Kein Steuergeld für neue AKWs!

Auch die SPD im Bund ist – jedenfalls dem Papier nach – EURATOM-kritisch. Noch 2012 forderte die Bundestagsfraktion zumindest eine Anpassung des Vertrages (PDF). U.a. ist in dem Vertrag davon die Rede, dass Europa eine „mächtige Kernindustrie“ aufbauen müsse. Dieser Förderauftrag ist bis heute für EU-Entscheidungen relevant, denn er bestimmt Grundlinien. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zur Erlaubnis der Atom-Subventionen der britischen Regierung hat hier – wenn man so will – seine Grundlage.

Dokumentation: ANTRAG VON UMWELTFORUM UND EUROPAFORUM, (Danke an Uwe Hiksch, der auf diesen Beschluss hier aufmerksam macht)

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

Antrag von umweltforum und europaforum

(Angenommen)
Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die EURATOM-Gemeinschaft aufgelöst wird. Stattdessen sollte die EU einen Vertrag zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.
Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese Entwicklung wird seit 50 Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

Schacht KONRAD ad acta legen – Ein Staatssekretär, die Geschichte und der ewige Atommüll

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Jochen Flasbarth, heute als Staatssekretär und für den Ausbau im Schacht Konrad zuständig, 2002 forderte er als NABU-Chef das Aus für den Schacht. Foto: novumphoto

So kann das gehen. Vor noch nicht langer Zeit forderte Jochen Flasbarth, den als  Atommülllager vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter „ad acta“ zu legen. Verschließen wollte er ihn sogar (Foto). Damals – genauer im Dezember 2002 – war dieser Flasbarth Präsident des Naturschutzbundes NABU. Heute, als Staatssekretär im Bundesumweltministerium droht er den AnwonhnerInnen rund um Salzgitter, die Atommüllmenge für den Schacht Konrad möglicherweise sogar zu verdoppeln. Der Zorn ist groß, rund um den Schacht und Jochen Flasbarth ist am morgigen 26. März zu Gast in der Region. Für Proteste ist gesorgt. Mit dabei die IG Metall, die Stadt Salzgitter, das Landvolk Braunschweiger Land und die AG Schacht Konrad.

Dokumentation: Pressemitteilung der AG Schacht Konrad zum Besuch von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26. März 2015 in Salzgitter.

„Ein neues Auswahlverfahren ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Bundesregierung komplett von alten Festlegungen löst und nicht zwei Standorte weiter in der Hinterhand behält“, erklärte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) am 17. Dezember 2002. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass nun tatsächlich alles neu angegangen werde. „Gorleben und Konrad gehören deshalb nicht nur auf Eis sondern ad acta gelegt“, forderte der NABU Präsident. Der hieß damals Jochen Flasbarth. Bereits 1998 war er in Salzgitter und wollte Schacht KONRAD abschließen (Foto: novumphoto). Schacht KONRAD sei ebenso wie Morsleben ein Symbol für die gescheiterte Atomtechnik, hieß es da. An diesem Donnerstag kommt Jochen Flasbarth wieder nach Salzgitter, diesmal als Staatssekretär im Bundesumwelt­ministerium. Und er will KONRAD auch nicht mehr ad acta legen, sondern auf kaltem Weg die Einlagerung auf Abfälle ausdehnen, deren Lagerung in KONRAD bisher nicht genehmigt worden ist.

„In den Atomverwaltungen des Bundes und der Länder sitzen mittlerweile Menschen, die mit Verweis auf ihre atomenergiekritische Vergangenheit Vertrauen einfordern. Wir müssen aber feststellen, dass deren Sicherheitsphilosophie sich kaum von technokratischen Machbarkeitsvorstellungen der 70er Jahre unter­scheidet. Radioaktivität und Atommüll bleiben aber auch dann gefährlich, wenn man den Ausstieg beschlossen hat. Darum bauen wir weder auf die Vergangenheit von Politikern, noch die Verheißungen der Endlagerkommission sondern führen die Auseinandersetzung um den Umgang mit Atommüll im Hier und Jetzt und Standort für Standort“, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Donnerstag, 26. März in Salzgitter:

  • ab 14.00 Uhr sammeln sich Trecker auf dem Hof von Ludwig Wasmus, Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter
  • 15.45 Uhr Abfahrt der Trecker von SZ-Bleckenstedt (Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter) nach SZ-Fredenberg (Hans- Böckler- Ring 20a, 38228 Salzgitter)
  • Vor dem Schulzentrum steht eine Lautsprecheranlage der IG Metall, Treffen dort ab 16.30 Uhr
  • 17.00 Uhr Kundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine mit kurzen Statements aus Gewerkschaft (Andreas Blechner), Landwirtschaft (Walter Traube) und von OB Frank Klingebiel (CDU)
  • 17.30 Uhr Podiumsdiskussion (siehe hier, PDF)

Rückbau Atomforschungsanlage GKSS/HZG – Gemeinsamer Newsletter der Begleitgruppe und des Betreibers

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert

Östlich von Hamburg bei Geesthacht läuft das Genehmigungsverfahren für die Stilllegung des ehemaligen Atomforschungsreaktors der GKSS, heute Helmholtz-Zentrum Geesthacht und der „heißen Zelle“. Seit über zwei Jahren wird das in einem konsensorientierten Dialog-Prozess gemacht, an dem BürgerInnen und Anti-Atom-Gruppen auf der einen und das HZG auf der anderen Seite beteiligt sind. Nun steht der Scoping-Termin an, der im Mai stattfinden soll. Einige Monate verspätet, denn nach dem Brunsbüttel-Urteil zum Castor-Lager hat die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein neue Berechnungen für den Rückbau des Forschungsreaktors und der „heißen Zelle“ gefordert.

In einem gemeinsamen Newsletter haben die Begleitgruppe und das HZG mitgeteilt (hier als Dokumentation):

„Newsletter März 2014 der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ und des Helmholtz-Zentrums Geesthacht

Nachdem das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) im März 2013 den Antrag auf Stilllegung des Brennelemente freien Forschungsreaktors FRG-1 und Abbau der Forschungsreaktoranlage und des Heißen Labors bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gestellt hat, sind nun auch die ergänzenden Unterlagen beim schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingereicht worden.

Diese Unterlagen umfassen den „Sicherheitsbericht“ sowie den „Vorschlag zum Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU)“.
Beide Unterlagen wurden vor der Einreichung durch den Diplom-Physiker und kritischen Experten Wolfgang Neumann bewertet und im Dialogprozess diskutiert.
Aufgrund des Urteils von 2013 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen das Brennelement-Zwischenlager Brunsbüttel, mussten die vom HZG entworfenen Unterlagen vor der endgültigen Einreichung entsprechend überarbeitet werden. Diese Überarbeitung musste besondere Unfallszenarien, wie etwa den Absturz eines Großraumflugzeuges mit einbeziehen.

Einer der nächsten Schritte wird nun der sogenannte Scoping-Termin sein. Dazu werden von der Atomaufsicht alle von der Stilllegung in irgendeiner Weise betroffenen Behörden, Einrichtungen, Verbände und Initiativen eingeladen, um die Anforderungen und den Umfang einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären. Diese Veranstaltung gilt als Beratungstermin für die Genehmigungsbehörde und den Antragsteller. Derzeit ist davon auszugehen, dass der Scoping-Termin im Mai 2015 stattfinden wird.
Während der Dialog zwischen HZG und Begleitgruppe auf rein freiwilliger Basis läuft und keinerlei rechtliche Grundlage hat, ist das Öffentlichkeits-Beteiligungsverfahren im Atomrecht festgelegt.

Zu den Downloads“ 

Auch der Reaktor des ehemaligen Atomschiffs Otto Hahn lagert noch in Geesthacht und soll mittelfristig demontiert werden. Über die Genehmigung zur Lagerung hat es im Dialog-Prozeß auseinandersetzungen geben, weil die bisherige Rechtslage von der Begleitgruppe kritisiert worden ist.

Hochradioaktive Brennelemente der Otto Hahn lager heute in Lubmin bei den Energiewerken Nord. Die Brennelemente aus dem FRG I und II sind in die USA zurücktransportiert worden. Außerdem sind Brennelemente aus Geesthacht in den 90er Jahren nach Dounreay geliefert worden.

„

Kein Castor, keine „Fremdabfälle“ und „Kein Atommüll-Endlager in Lubmin“

radioaktiv-02Das mit dem Konsens beim Neustart bei der Endlagersuche war schon damals übertrieben, wenn man es höflich ausdrückt. Inzwischen hat ja auch das Bundesumweltministerium (BMU) das Scheitern zumindest eines nicht unrelevanten Teils dieses vermeintlichen Konsenses eingeräumt: Alternative Zwischenlagerstandorte für den Atommüll aus der Auslands-Wiederaufarbeitung in Form von 26 Castor-Behältern, die nicht mehr nach Gorleben sollen, gibt es irgendwie nicht. Das BMU will jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen (was haben die eigentlich bislang gemacht?) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge, dass neuer Atommüll an die Ostsee kommen könnte. Denn: Bei Lubmin in den Energiewerken Nord steht das einzige Zwischenlager, das dem Bund gehört.

So hat laut NDR „Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) … den Bund davor gewarnt, Atommüll aus dem Ausland im Zwischenlager Nord in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einzulagern. Der Regierungschef reagiert damit auf die Ankündigung seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den radioaktiven Abfall auf Standorte in ganz Deutschland zu verteilen. „Wir wollen keinen weiteren Atommüll“, sagte Sellering.“

Im äußersten Nordosten der Republik ist man einigermaßen genervt, von den Energiewerken Nord, wo nicht nur hochradioaktiver, sondern auch leicht- und mittelradioaktiver Atommüll lagert. Seit neuestem auch unbefristet! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat dazu jüngst grünes Licht gegeben. Im November wurde hier berichtet:“ Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.“

Das wiederum nehmen die Grünen per PM nun aufs Korn: „Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Parchim-Dargelütz lehnen Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern eine Umwidmung des Zwischenlagers Nords in Lubmin zum Atommüll-Endlager ab. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller: “Die bisherige Nutzung des Zwischenlagers Nord in Lubmin für den Abbau der Atomkraftwerke Lubmin und Rheinsberg beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem Bestreben, das Zwischenlager als dauerhaften Lagerplatz für atomare Abfälle durchzusetzen, steht die Betreibergesellschaft EWN auf weitem Flur alleine da.”

Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender in der Grünen Greifswalder Bürgerschaft, erklärt dazu: “Das Zwischenlager Lubmin ist als Endlager für Atommüll völlig ungeeignet. Vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen ist Lubmin nicht geschützt. Seine Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden bringt es in unmittelbare Nachbarschaft mit den touristischen Hochburgen Rügen und Usedom. “

Und es gibt einen Parteitagsbeschluss, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich eine Ausweitung der bisherigen Betriebs-Genehmigung auf eine unbefristete Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Fremdabfälle ablehnen. „Schon in der Vergangenheit positionierten sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu Lubmin. Mit dem Brunsbüttel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.1.2015 und der Prognose, dass in Deutschland mit doppelt so viel schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gerechnet werden muss, ist die Gefahr einer Nutzung Lubmins als Atommüll-Endlager gestiegen.“

Zum Prozeß gegen Castor-Gegner am Landgericht Stralsund – Mutige Aktion gegen atomaren Wahnsinn

Vor über vier Jahren waren AtomkraftgegnerInnen zwischen Greifswald und Lubmin aus Protest gegen Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll mit einer Ankettaktion aktiv. Am 31.03.2015 nun kommt es zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute solidarische Grüße an die Betroffenen geschickt.

Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch. Hier informieren die AtomkraftgegnerInnen über die Aktion und das Verfahren.

Zdebel: „Es brauchte viele mutige Aktionen, um auf den unverantwortlichen Wahnsinn der Atomenergienutzung und die bis heute ungelöste sichere Lagerung von Atommüll aufmerksam zu machen und die Auseinandersetzungen sind noch längst nicht vorbei. Dazu habt ihr mit den vielen Aktionen rund um den Castor-Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin beigetragen. Es ist zu wünschen, dass auch das Gericht einsieht, dass dieser Widerstand angesichts der unglaublichen Risiken der Atomenergie als Bürgerpflicht anzusehen ist. Deswegen darf es nur einen Freispruch geben. Während ihr im Dezember 2010 aktiv gegen die Atomgefahren wart, hatte die Bundesregierung sogar die Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht. Es ist bitter, dass erst die Katastrophe von Fukushima wenige Wochen nach eurer Aktion erforderlich war, um den Atomausstieg voran zu bringen. Danke für euren Mut und euren Widerstand!

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.“

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