Monat: Oktober 2015

Energiefachtagung DIE LINKE.NRW – Samstag (31.10.) in Recklinghausen mit Hubertus Zdebel

Energiefachtagung 31.10.15_Seite_1Am kommenden Samstag ist Energiefachtagung von DIE LINKE.NRW in Recklinghausen. In vier zentralen Themenblöcken befassen sich die VertreterInnen der NRW-LINKEN und zahlreiche Gäste mit den Herausforderungen in der ökologischen und sozialen Energiepolitik zwischen regionalen und globalen Herausforderungen: Eine soziale Energiewende – machbar? Stadtwerke – Demokratisch, sozial und ökologisch gestalten – wie? Braunkohle stoppen oder Weltklima beerdigen? Ökologische Zukunftsenergie oder Fracking?

  • Energiefachtagung DIE LINKE.NRW, das vollständige Programm ist hier als PDF. Wann: Samstag, den 31.10.2015, 11.00 bis 16.00 Uhr, Wo: Westfälische Hochschule Recklinghausen, August-Schmidt-Ring10, 45665 Recklinghausen, Anfahrt

An der Tagung wird auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Münster) zum Thema Fracking teilnehmen. Informationen auf dieser Seite zum Thema Fracking.

Zdebel zum Thema: RWE, Atomenergie und Braunkohle:

Atommüll und Rechtsfragen: Spannende Tagung des Atommüllreports

Spannende Vorträge und Diskussionen beim Atommüllrechts-Symposium letzten Freitag in Hannover. Unter den TeilnehmerInnen zahlreiche VertreterInnen von Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, einigen Atomaufsichtsbehörden sowie Fachleute aus Gutachtereinrichtungen und Kanzleien sowie Landtagsabgeordnete und auch das Bundestagsmitglied der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Zahlreiche Aspekte in Sachen Atomenergie und Atomrecht standen – besetzt mit hochkarätigen ReferentInnen – auf der Tagesordnung.

Die atomrechtlichen Handlungsfelder, die auf der Tagung bearbeitet wurden, reichen von europarechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem nationalen Entsorgungsprogramm und dem Standortauswahlgesetz, die atomrechtlichen Folgen des Brunsbüttel-Urteils, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager aufgehoben wurde, ging weiter über Rechtsfragen zur Stilllegung von Atomkrafwerken, die Regelungen für ein Exportverbot von radioaktiven Abfällen und umfassten auch die Probleme mit den Atom-Rückstellungen und dem Versuch der Konzerne, sich mit Bad-Bank-Gründungen aus der Verantwortung zu stehlen.

AtommuellrechtstagungHan-24102015Das Programm mit den ReferentInnen ist hier als PDF einsehbar. Über die Tagung berichtet auch die Homepage der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad unter diesem Link. Eine ausführlichere Darstellung samt den Vorträgen als PDF ist auf der Homepage der von Greenpeace unterstützen Seite der Veranstalters „Atommuellreport“ zu finden. Unter diesem Dach haben sich zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände zusammengetan, um über alle Fragen in Sache Atommüll zu informieren. Auf der Homepage gibt es auch – interaktiv und für jeden Atommüll-Standort – eine detaillierte Übersicht über den bislang angefallenen Atommüll und über den Stand der Dinge zu den einzelnen Atommanlagen.

Dreckige Braunkohle: Ermittlungen bei der Mibrag – Folgen für Vattenfalls Braunkohle-Verkauf?

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Dreckige Braunkohle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mibrag-Geschäftsführer – Auswirkungen für Verkaufspläne von Vattenfall?

Das Handelsblatt berichtet über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, eine vorübergehende Untersuchungshaft und die Suspendierung des Geschäftsführers der Mibrag, Joachim Geisler. Es geht um die Übernahme des Unternehmens in 2009, bei der möglicherweise Schmiergeldzahlungen im Spiel waren. Brisant ist das im Zusammenhang mit dem derzeit von Vattenfall angestrebten Verkauf der Braunkohle in der Lausitz. Denn die Unternehmen, die an der damaligen Übernahme der Mibrag beteiligt waren, wollen nun auch die Braunkohle-Sparte von Vattenfall übernehmen.

Bereits vor einigen Tagen hatte die „Super-Illu“ berichtet: „Mibrag-Chef Joachim Geisler ist vom Aufsichtsratspräsidium wegen eines laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft Bochum gegen ihn beurlaubt worden. Ermittelt wird wegen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Braunkohlen-Konzerns. Die US-Eigentümer URS und NRG Energy hatten die Mibrag 2009 für 404 Millionen Euro an ein tschechisches Konsortium verkauft, an dem auch der heutige Alleineigentümer EPH beteiligt war.“ Geisler ist auch Mitglied des Präsidiums im Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), heißt es in seiner Vorstellung auf der Seite der Mibrag.

Schon vor zehn Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung: „Bekannt ist inzwischen trotz des Schweigens bei der Mibrag, dass die Staatsanwaltschaft in Bochum gegen Geisler ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Nach Angaben der Anklagebehörde gehe es um den Verkauf der Mibrag. Weitere Details wurden nicht genannt. 1994 verkaufte die Treuhandanstalt große Teile der Vereinigte Mitteldeutsche Braunkohlewerke AG an das britisch-amerikanische Firmenkonsortium Powergen, NRG Energy und Morrison Knudsen. 15 Jahre später wurde die Mibrag an CEZ und J&T Investment Advisors veräußert.“ (siehe auch die Mitteldeutsche Zeitung vom 15. Oktober und die LVZ auch hier)

Die Mitteldeutsche Zeitung stellt fest: „Sollte Geisler aus dem Unternehmen ausscheiden, wäre dies gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein schwerer Verlust. Die Mibrag befindet sich mitten im Bieterwettbewerb um die Kohleaktivitäten von Vattenfall in der Lausitz. Zum Verkauf stehen die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe (beide Brandenburg), Boxberg sowie ein Block der Anlage in Lippendorf (beide Sachsen). Außerdem will der schwedische Konzern die fünf dazugehörigen Tagebaue loswerden. Insgesamt arbeiten 8000 Mitarbeiter bei Vattenfall im Kohlegeschäft.“

Im Handelsblatt ist zu lesen: „Es ist von Schmiergeldzahlungen beim Verkauf die Rede. Und hier wird der Fall richtig spannend. Die Mibrag, die hinter RWE und Vattenfall der drittgrößte Braunkohleförderer in Deutschland ist, wurde 2009 für gut 400 Millionen Euro von den US-Konzernen NRG Energy und URS verkauft. Käufer war ein Konsortium der tschechischen Energieunternehmen CEZ und J & T-Gruppe. Aus J & T wurde später die Energieholding EPH, und die übernahm 2012 Mibrag komplett.“

Über die genauen Vorwürfe, die zu den Maßnahmen gegen den Geschäftsführer geführt haben, hüllen sich laut Handelsblatt alle Beteiligten in Schweigen, lediglich das Ermittlungsverfahren wird bestätigt.

„Nach Angaben des Unternehmens sei Geisler von „seinen dienstlichen Aufgaben, Rechten und Pflichten freigestellt“. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum nennt zwar keinen Namen, bestätigt aber, dass ein Ermittlungsverfahren läuft. Das stehe im Zusammenhang mit dem Verkauf des Unternehmens im Jahr 2009. Dabei soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen saß Geisler sogar zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, ist aber wieder entlassen. Offenbar sieht die Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr.“

Weiter schreibt das Handelsblatt: „EPH erklärt, man sei über die Untersuchungen informiert und an einer vollständigen Aufklärung interessiert. EPH prüfe die vorliegenden Fakten und habe „bisher keine Anzeichen für ein Fehlverhalten“. CEZ betont, man sei von den Ermittlungen nicht betroffen und wolle den Fall nicht kommentieren. Für die Unternehmen kommen die Vorwürfe, es habe beim Verkauf Unregelmäßigkeiten gegeben, genau zum falschen Zeitpunkt. CEZ und EPH haben just in diesen Tagen erneut ein Übernahmeangebot in Deutschland abgegeben: Sie wollen die Braunkohleaktivitäten übernehmen, die der schwedische Vattenfall-Konzern in Deutschland zum Verkauf gestellt hat. Dieses Mal stehen sie sich aber als Konkurrenten gegenüber. Dass die Vorwürfe genau jetzt erhoben werden, könne kein Zufall sein, heißt es in Branchenkreisen. Entweder solle einer der beiden Bieter oder der Verkaufsprozess insgesamt torpediert werden.“

Ohne TTIP: Stromkonzerne bekommen Milliarden für überflüssige Braunkohlekraftwerke und Atommüll

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Auch ohne TTIP: Milliarden-Geschenke für die ehemaligen Stromgiganten auf Kosten der BürgerInnen.

Die Bundesregierung demonstriert einmal mehr, wie man den ach so leidenden Konzernen mit Milliarden-Summen unter die Arme greift. Was braucht es da noch TTIP, wenn vor allem RWE und Vattenfall für die Abschaltung unnötiger Braunkohlekraftwerke künftig mit 1,6 Mrd Euro als entgangene Gewinne vorsorglich entschädigt werden. Zur Belohnung kündigt RWE denn auch schon mal den Abbau von bis zu weiteren 1.000 Arbeitsplätzen an. Weitere Kostenentlastungen, an denen dann auch E.on und EnBW massiv beteiligt sein werden, stehen auf dem Programm: Mit einer neuen Atom-Kommission unter der Leitung von Ole von Beust, Michael Platzeck und Jürgen Trittin soll ein Weg gesucht werden, wie man die Atomkonzerne von den (wachsenden) Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommülllagerung entlasten kann.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfte künftig als absoluter Tiefflieger durchgehen. So wie er die Einschränkung von Waffenexporten versprochen hat und das Gegenteil dabei rauskommt, so ist im Grundsatz auch seine Klimaabgabe vor allem mit Blick auf die vollkommen überflüssigen Braunkohlekraftwerke ein echter Rohrkrepierer.

So schreibt die Lausitzer Rundschau: „RWE, Vattenfall und Mibrag müssen für den Klimaschutz bis 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen – dafür gibt es über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro. Zahlen müssen das die Stromkunden.“ Bezogen auf die Stromrechnung von Privatkunden, wäre das ein Betrag von 1,75 Euro im Jahr.

Völlig an der Sache vorbei, wird das in den Medien als „Hartz IV für Kohlekraftwerke“ bezeichnet. Das ist blanker Unsinn, denn mit Fördern und Fordern hat das absolut nichts zu tun. Richtiger dürfte es sein, wenn n-tv von einer Abwrackprämie spricht.

RWE ist ganz begeistert von dieser Finanzspritze aus dem Wirtschaftsministerium und kündigt denn auch gleich mal – siehe Der Westen – an: „Die Abschaltung von fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcken des Essener Energieversorgers RWE hat Folgen: 800 bis 1000 Arbeitsplätze dürften wegfallen.“

Weiter heißt es dort: „Der Kompromiss mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, dass bundesweit 20 Blöcke zunächst in eine vierjährige sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführt und anschließend komplett vom Netz gehen. Damit sollen 12,5 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxid eingespart werden. Von den 2700 Megawatt, die schrittweise aufgegeben werden, entfallen mit 1500 MW mehr als die Hälfte auf RWE.“

Mit dieser Maßnahme bekommen die betroffenen Unternehmen eine ordentliche Finanzspritze. Angesichts der Strompreise, die weiterhin am wegbrechen sind, dürfte das für die Konzerne also ein guter Deal sein.

Und der nächste Deal ist bereits in Planung. Darüber ist in diesem Blog schon berichtet worden: Weil die ehemaligen Stromgiganten über ein Jahrzehnt mit allen Mitteln die Energiewende zu verhindern suchten und sie mit massiven Fehlspekulationen Milliarden-Beträge versenkt haben, will die Bundesregierung ihnen nun offenbar bei den Kosten für den Atommüll entgegen kommen. Nichts anderes muss man erwarten, wenn man die nun von der Bundesregierung aus der Taufe gehobene neue Atomkommission und ihre Besetzung betrachtet. Neunzehn „Persönlichkeiten“ – so nennt es der Tagesspiegel – sollen das nun regeln.

Dass die Bundesregierung und ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister zugunsten der Konzerne tricksen, sieht auch der Kommentator des Tagesspiegel: „Rückstelllungen der Atomkonzerne – Sigmar Gabriels Ablenkungsmanöver„, heißt es dort. „Für Probleme, deren Bearbeitung gerade nicht opportun ist, kennt die Politik ein bewährtes Mittel: Man beauftragt Experten mit der Erstellung eines Gutachtens und rechtfertigt mit der Expertise weitere Untätigkeit. Wie so ein Ablenkungsmanöver funktioniert, dafür lieferte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst ein wahres Lehrstück ab.“

Richtig. Jahrzehntelang galt die klare Ansage: Die Konzerne zahlen für den Atommüll. Dafür wurden ihnen extreme (Steuer-)Begünstigungen zugeschustert. Mit den Steuervorteilen und den Entsorgungs-Rückstellungen verfügten die Konzerne quasi über eigene Kreditinstitute, aus denen sie sich reichlich bedienten. Munter investierten sie seit der Liberalisierung der Strommärkte ab Anfang 2000 in ihre europäische Expansion – und fielen gewaltig auf die Fresse. Heute haben diese Konzerne enorme Schuldenberge und reichlich an Wert verloren. „RWE etwa ist an der Börse nur noch 7,4 Milliarden Euro wert, 2008 waren es noch 40 Milliarden“, stellt der Tagesspiegel fest und auch für E.on und Vattenfall gilt das sinngemäß.

Die Atom-Rückstellungen, das sagen selbst die von Gabriel beauftragten Gutachten, sind alles andere als sicher. Und daher wird das nächste große Geschenk vorbereitet und wieder werden die BürgerInnen zur Kasse gebeten, kein einziger Manager zur Verantwortung gezogen! Am Ende des nun kommenden „Ringens“ in der neuen Kommission werden die Atomkonzerne erneut Milliarden-Summen, für die sie die Verantwortung haben, nicht zahlen müssen. Es sei denn….

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

  • URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie Eon und RWE. Mit Anlagen in Gronau, Almelo, Capenhurst und in den USA versorgt das Unternehmen den Weltmarkt zu mehr als einem Drittel mit auf 3-5 Prozent angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken. Der Marktwert wird auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt. Militärisch von höchster Brisanz ist dieser Verkauf, weil mit der  Technik der Urananreicherung in den Ultra-Gas-Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Mit den internationalen Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington werden die militärischen Risiken von den beteiligten Regierungen sowie Euratom und IAEO kontrolliert, damit die Anreicherung nur für den Einsatz in AKWs erfolgt. Die bundesdeutsche Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Experten der URENCO waren auch an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf Seiten der Bundesregierung als Berater tätig. Siehe dazu auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*): Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen
  • Alles zum Thema URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Deutsch-britische Separat-Gespräche: Neue URENCO-Führungsspitze gesucht

Hinter den Kulissen wird gearbeitet: Britischen Zeitungsmeldungen zufolge, werden die bisherigen Spitzen der URENCO ausgetauscht. Sky-News meldete vor einigen Tagen: „Urenco continues searches for a new chairman to replace Sir John Hood and a successor to Helmut Engelbrecht as chief executive.“ Gleichzeitig berichtete der Sender von einem deutsch-britischen Treffen, bei dem über Nachfolger für Hood und Engelbrecht beraten werden sollte. Außerdem dürfte es bei dem Treffen um die Niederlande gegangen sein, deren Regierung derzeit ein Gesetz auf den Weg bringen will, um damit die Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit dem Betrieb der URENCO-Anlage in Almelo zusätzlich zu regeln.

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf auch in militärischer Sicht ist, macht die Personalie deutlich, die nun als Ersatz für Hood im Gespräch ist. Wiederum Sky-News meldet, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE dafür zum Einsatz kommen könnte: „The former BAE chairman Sir Dick Olver is being sounded out to lead the uranium processor’s privatisation, Sky News learns.“ Digital-Look ergänzt dazu: „Former chairman of BAE Systems Sir Dick Olver is one of several big name businessmen who have been invited for talks about taking on the role of chairman of Urenco. The shareholders of the nuclear fuel company, which is part-owned by the British and Dutch governments, have spent 2015 seeking a replacement for current chair Sir John Hood.“ Außerdem heißt es dort: „The development was first reported by Sky News, which said it was currently unclear whether Sir Olver would accept the role if offered to him.“ Eine Entscheidung steht möglicherweise also noch nicht fest.

URENCO-Verkauf unter Druck: Niederlande will nicht so recht

Auch über die Widerstände in den Niederlanden wird dort kurz berichtet: „For several years there has been talk of taking the group private, but the Dutch government has not given its approval for a sale.“Auch die International Busines Times berichtet: „Talks have been scheduled between UK and German authorities amid growing concerns of securing an outright approval for the deal from the Netherlands.“

Tatsächlich sind im niederländischen Parlament und der Regierung viele Vertreter von dem geplanten URENCO-Verkauf nicht überzeugt. Auf Anfragen und mögliche Anträge gegen einen Verkauf reagierte der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst mit der Bitte, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, den die Regierung bereits fertig habe und – so der Minister im Juli – der sich derzeit in der Abstimmung mit der deutschen Regierung befinde. Darüber berichtete jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage (*). Eine Schriftliche Frage zum aktuellen Stand ist eingereicht.

Beim geplanten Verkauf der URENCO wird derzeit von britischer und deutscher Seite nicht einmal ein Börsengang ausgeschlossen. Vor allem das wollen die Niederländer in keinem Fall, wie die International Business Times (ITB) berichtet: „Any stake sale would require the consent of all shareholders, who have previously discussed strategies such as a stock market listing, bids by nuclear industry participants and private equity groups. The Dutch government, as previously reported, would prefer an outright sale of Urenco instead of an IPO, as its technology and assets are highly sensitive.“

IBT berichtet auch über mögliche Käufer: „Among those expected to bid for the firm include, Canadian uranium producer Cameco, Japan’s Mitsubishi, Areva, the French nuclear group and private equity groups such as Apax Partners, Carlyle and KKR.“

Gronau und der Atommüll: Neues Lager, neue Debatten in der Atommüll-Kommission

In der bundesdeutschen Anlage in Gronau wird derweil die Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers vorbereitet. Anfang 2016 dürfte diese nach einigen Verzögerungen erfolgen. Darüber berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich des eingangs erwähnten Besuchs durch den grünen NRW-Umweltminister in Gronau:

„Die Urenco als Betreiberin der Anlage dagegen will zusätzlich zu ihren bisherigen Aktivitäten bald das Uranoxidlager in Betrieb nehmen. Die Lagerhalle – dessen Bau bereits 2005 genehmigt wurde und das bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid aufnehmen soll – ist fertig. Die Inbetriebnahmegenehmigung liegt in Düsseldorf jedoch noch nicht vor. Sie solle aber in absehbarer Zeit gestellt werden, gab Remmel die Absicht der Urenco wieder. Es werde angestrebt, dass 2016 die ersten Behälter mit Uranoxid aufgenommen werden.“

Das Lager wird erforderlich, weil bei dem Betrieb der Anlage große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid anfallen. URENCO deklariert diese Mengen atomrechtlich zulässig als Wertstoff, obwohl der Konzern in keiner Weise darlegen kann, wo und wie denn eine Verwertung tatsächlich erfolgt.

Die Einrichtung des neuen Atommülllagers unterstreicht genau diese Problematik, die allerdings zusätzliche atomare Risiken zur Folge hat. Das abgereicherte Uranhexafluorid (UF6), ein chemisch überaus gefährlicher Stoff, wird bis nach Südfrankreich nach Pierrelatte an der Rhone transportiert, um es dort vom UF6 zum besser lagerfähigen Uranoxid U3O8 umzuwandeln. Ab 2016 werden etliche Atomtransporte dann wieder in Richtung Gronau in das neue Atommülllager rollen.

Was mit den enormen Mengen Uran-Müll langfristig passieren soll, ist unklar. Im jüngst vorgelegten „nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung festgestellt, dass mit einer Gesamt-Menge von etwa 100.000 Kubikmetern Uranabfälle zu rechnen wäre. Nun soll die Atommüll-Kommission bis zum Sommer 2016 klären, ob diese leichtradioaktiven Abfälle möglicherweise gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll „endgelagert“ werden können – oder ob es sogar ein drittes „Endlager“ für diesen Abfall braucht (in dem außerdem die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE eingelagert werden sollen). Die Bundesregierung strebt derzeit an, den Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht im Schacht Konrad einzulagern, der dafür nicht genehmigt ist. Dies hat in der Atommüll-Kommission für heftige Aufregung gesorgt.

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

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