Kategorie: Atom-BT

Gemeinsam in Gronau gegen Atomgefahren – Ostermarsch 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch einladen, gemeinsam mit mir am Karfreitag am Ostermarsch in Gronau zu demonstrieren. Inzwischen rufen über 50 Initiativen und Organisationen sie dieser Ostermarsch-Aktion auf, darunter auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW. Wir brauchen gerade in diesen Wochen und Monaten eine starke Friedensbewegung und wir brauchen Abrüstung und weniger zivilmilitärische Atomgefahren. In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für den Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Informationen zum Ostermarsch 2015 in Gronau (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. An NRW geht der Atomausstieg komplett vorbei! Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Noch in diesem Jahr soll in Gronau eine Atommüllhalle für 60.000 Tonnen Uranabfall in Betrieb genommen werden. Und auch dieser strahlende Müll soll ohne jede Befristung in Gronau gelagert werden!

Ich werde am Karfreitag in Gronau gegen Atomgefahren und für das Ende der Atommüllproduktion demonstrieren! Frieden und Atomenergie geht nicht zusammen! Und ich würde mich freuen, wenn wir als LINKE am Karfreitag gemeinsame ein starkes Statement abgeben. Um 11.57 Uhr geht es vor der URENCO in Gronau los. „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“ heißt es im Aufruf, den auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW unterstützt!

Wir sehen uns in Gronau! Wie ihr da hin kommt erfahrt ihr hier! (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz). Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.

Hubertus Zdebel
NRW-Bundestagsabgeordneter aus Münster, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
www.hubertus-zdebel.de

Klimaschutz aktiv: Erst zur Konferenz „Kampf ums Klima“ – dann AntiKohleKette und Camp gegen RWE

banner240x400Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!

anti-kohle.kette-1-300x300Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“

Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
flyer-anti-kohle-camp-web-banner_hoch_ohne_logo_2Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!

Keine Steuergelder für neue Atomkraftwerke – Bundesregierung muss gegen EU-Kommissions-Beschluss vorgehen

Nein zum Beschluss der EU-Kommission, mit dem der britischen Regierung erlaubt wird, ein neues Atomkraftwerk in Hinkley Point mit Steuergeldern zu finanzieren und den Atomstrom über 30 Jahre lang zugunsten der Industrie zu subventionieren. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der heute (26.3.2015) zur Debatte steht: „Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlich und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser EU-Kommissions-Beschluss dahin kommt, wo er hingehört. In den Mülleimer!“, sagte Hubertus Zdebel, Sprecher Atomausstieg der Fraktion, heute im Plenum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Oktober vergangenen Jahres hat die alte EU-Kommission kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst. Sie hat den Weg dafür frei gemacht, dass die britische Regierung den Neubau eines Atomreaktors in Hinkley Point sowie den dort erzeugten Atomstrom für 35 Jahre mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen subventionieren darf.

Bürgschaften von über 20 Milliarden Euro will die britische Regierung für den Bau übernehmen. Ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen teuer zu stehen kommen wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Beihilfebewilligung öffnet auch die Tür für andere Regierungen, die den unverantwortlichen Weg in die Atomenergie gehen wollen. Polen, Tschechien und andere Länder stehen bereits in den Startlöchern. Ohne staatliche Mittel würde es keine weiteren Atomkraftwerke geben das wissen Sie alle , weil sie beim Bau und Betrieb und mit Blick auf die Endlagerung viel zu teuer sind. Dieser Beschluss der EU-Kommission ist ein Schlag gegen die Energiewende durch erneuerbare Energien.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb stellen wir als Fraktion Die Linke heute diesen Antrag. Wir wollen erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen und notfalls auch mit Klagen, wie Österreich und Luxemburg sie angekündigt haben, dafür sorgt, dass dieser Beschluss der EU-Kommission dahin kommt, wohin er gehört, nämlich in den Mülleimer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel ist darin offenbar mit uns einer Meinung, genauso wie es die Grünen schon die ganze Zeit sind. Anfang März hatte er sich gegen Subventionen für neue Atomkraftwerke in Europa ausgesprochen. Auf gar keinen Fall dürften öffentliche Gelder für die Atomenergie eingesetzt werden, sagte er Anfang März. Gestern haben wir in der Fragestunde erfahren, dass das mit der Klarheit der SPD und insbesondere der Bundesregierung noch nicht so weit her ist. Staatssekretärin Zypries, die heute anwesend ist, hat auf eine Nachfrage der Kollegin Britta Haßelmann nicht beantworten können, ob es bezüglich dieser Angelegenheit tatsächlich zu einer Klarheit in der Regierung gekommen ist. Ich bin sehr gespannt, ob heute in dieser Parlamentsdebatte mehr Klarheit geschaffen wird. Denn eigentlich wäre nach den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden davon auszugehen, dass die SPD heute Zustimmung zu unserem Antrag signalisiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der SPD-Fraktion zu dieser Frage.
Der Kommissionsbeschluss basiert auf dem europäischen Atomfördervertrag Euratom.

Dieser Vertrag hat zum Ziel – ich zitiere -,
… die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt …

Nicht nur angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist das ein Hohn. Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will. Das Schlupfloch Euratom muss endlich geschlossen werden, der Euratom-Vertrag muss aufgelöst werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke meint: Ein neues nukleares Zeitalter in Europa muss verhindert werden. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen. Noch kann sich die Große Koalition auch in Europa für einen tatsächlichen Atomausstieg starkmachen. Das bedeutet aber, gegen die Entscheidung der EU-Kommission und gegen die Beihilfegenehmigung für Hinkley Point C vorzugehen. Dazu fordern wir Sie heute mit unserem Antrag auf.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

DIE LINKE: Atommülllager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand

Massive Sicherheitsbedenken und fehlende Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster

Berlin/Salzgitter. Die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE kritisieren anlässlich des morgigen Besuchs von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Salzgitter, dass die Bundesregierung weiter am Atommülllager Schacht Konrad festhalten und laut dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsplans möglicherweise sogar die doppelte Menge an Atommüll einlagern will.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, fordert: „Die Genehmigung für den Schacht Konrad muss auf den Prüfstand. Nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Schacht Konrad nie als Endlager ausgewählt worden. Es gibt wissenschaftliche Zweifel an der Langzeitsicherheit und es gibt Wasser im Schacht. Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster, wie die Rückholbarkeit, müssen endlich auch für den Schacht Konrad geklärt werden“, sagte Zdebel.

Pia Zimmermann, regionale Abgeordnete der LINKEN, weist darauf hin: „ Wie im Fall Gorleben hat es auch beim Schacht Konrad nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen“, so Zimmermann.

Die Abgeordneten Pia Zimmermann (Wolfsburg) und Hubertus Zdebel (Münster) unterstützen die Proteste der  IG Metall, dem Landvolk, mehreren Kommunen, der AG Schacht Konrad und Umweltverbänden gegen das Atommülllager Schacht Konrad.

Über die aktuellen Aktionen und Veranstaltungen informiert die AG Schacht Konrad hier.

Zum Prozeß gegen Castor-Gegner am Landgericht Stralsund – Mutige Aktion gegen atomaren Wahnsinn

Vor über vier Jahren waren AtomkraftgegnerInnen zwischen Greifswald und Lubmin aus Protest gegen Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll mit einer Ankettaktion aktiv. Am 31.03.2015 nun kommt es zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stralsund. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute solidarische Grüße an die Betroffenen geschickt.

Berufung hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen gegen das Urteil des Amtsgerichts Greifswald eingelegt – natürlich aus unterschiedlichen Gründen, denn die Aktivist*innen fordern einen Freispruch. Hier informieren die AtomkraftgegnerInnen über die Aktion und das Verfahren.

Zdebel: „Es brauchte viele mutige Aktionen, um auf den unverantwortlichen Wahnsinn der Atomenergienutzung und die bis heute ungelöste sichere Lagerung von Atommüll aufmerksam zu machen und die Auseinandersetzungen sind noch längst nicht vorbei. Dazu habt ihr mit den vielen Aktionen rund um den Castor-Transport in das Zwischenlager Nord bei Lubmin beigetragen. Es ist zu wünschen, dass auch das Gericht einsieht, dass dieser Widerstand angesichts der unglaublichen Risiken der Atomenergie als Bürgerpflicht anzusehen ist. Deswegen darf es nur einen Freispruch geben. Während ihr im Dezember 2010 aktiv gegen die Atomgefahren wart, hatte die Bundesregierung sogar die Laufzeitverlängerung auf den Weg gebracht. Es ist bitter, dass erst die Katastrophe von Fukushima wenige Wochen nach eurer Aktion erforderlich war, um den Atomausstieg voran zu bringen. Danke für euren Mut und euren Widerstand!

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.“

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