Kategorie: Atom-BT

Atommüll in Jülich – Castor-Export in die USA vor dem Aus – Prüfung der weiteren Lagerung in Jülich hat Priorität

Als ein „gutes Signal“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Meldungen, nachdem der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: „Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.“

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Export in die USA vom Atomgesetz nicht gedeckt und als rechtswidrig anzusehen ist. Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hatten darauf hingewiesen.

„Es ist ein gutes Signal, dass sich offenbar nun endlich auch in Bundes- und Landesbehörden die Auffassung durchsetzt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich rechtlich nicht möglich ist. Darüberhinaus wäre ein solcher Atommüll-Export auch eine schwere Belastung für die laufenden Gespräche im Rahmen der Endlager-Kommission, in der nach gemeinsamen Lösungen und einem verantwortlichen Umgang mit der dauerhaften Atommülllagerung gesucht wird.“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete schlägt außerdem vor: „Es wäre ein guter Schritt, wenn sich in NRW nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam über die weiteren Schritte zu beraten. Eine verantwortliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösung kann nur gefunden werden, wenn Landesregierung, Betreiber endlich auch mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.“

Zdebel geht außerdem davon aus, dass Minister Duin auf der nächsten Sitzung der Endlager-Kommission am 20. April ausführlich über den Stand der Dinge in Sachen Castor-Lagerung in Jülich berichten wird.

 

 

Zdebel diskutiert Energiedemokratie – Konferenz „Kampf ums Klima“ beginnt heute in Köln

Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE diskutiert am morgigen Samstag auf der Konferenz unter dem Stichwort „Energiedemokratie“ gemeinsam mit Henrik Sander von Attac über die Perspektiven einer Rekommunalisierung der Energiekonzerne und mehr Demokratie in der Energiewende.

Das Programm der Konferenz „Kampf ums Klima“, die heute beginnt und bis Sonntag dauert, gibt es hier als PDF.

„No risk, no… -Stromkonzernevergesellschaften?!

Es gibt Rekommunlisierungsversuche, EnBW ist mittlerweile ganz in öffentlicher Hand. Demokratische Kontrolle ist allerdings Fehlanzeige. Gleichzeitig stellen die Konzerne selbst  die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken zu vergesellschaften. Welche Perspektiven bietet diese Dynamik?“

Hendrik Sander (Attac EKU AG, IL) Hubertus Zdebel (MdB Die LINKE), Moderation: Alexis Passadakis (attac), Samstag; 10-12 Uhr im Saal 14

Ostermarsch 2015 Auftakt in NRW: An der Uranfabrik Gronau gegen Atomgefahren

ZdebelGronauOstermarsch2015
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel heute beim Ostermarsch in Gronau.

Gegen die Atomgefahren in Verbindung mit der Uranfabrik der URENCO in Gronau haben heute zum Auftakt der Ostermärsche in NRW rund 300 Menschen gegen die wachsenden Atomgefahren demonstriert. Mit dabei Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel: „Die Uranfabrik in Gronau ist technisch einer der einfachsten Wege zur Atombombe. Die Urananreicherung ist eine der brisanten Atom-Technologien, weil sie sowohl für die Brennelementeherstellung für Atomkraftwerke als auch militärisch Nutzbar ist.“

Angesichts der Pläne, die URENCO und ihre Uranfabriken zu verkaufen, wie es die mit einem Drittel beteiligten Konzerne E.on und RWE vorhaben, sagte der Abgeordnete: „Die Uranfabriken dürfen angesichts ihrer militärischen Risiken nicht verkauft werden. Damit könnte diese gefährliche Technik zur Herstellung von Atomwaffen in falsche Hände gelangen. Die Anlage in Gronau muss stattdessen besser stillgelegt werden.“ .

Einen aktuellen Bericht der WN zum Ostermarsch in Gronau gibt es hier.

Atomforschungsreaktor Berlin: Über 13.000 Evakuierungen im Katastrophenfall

Kommt es im Atomforschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin zu einem schweren Unfall, dann müssten nach den bisherigen Vorgaben in einem Umkreis von 2,5 km um die Anlage 13.200 AnwohnerInnen evakuiert werden. Die Aufforderung “Verbleiben im Haus” würde in einer Entfernung von acht Kilometern für 190.000 BerlinerInnen gelten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (PDF). Zdebel ist Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Während nach der Katastrophe von Fukushima für Atomkraftwerke erheblich größere Evakuierungsgebiete erforderlich geworden sind, ist bei dem Forschungsreaktor allerdings laut Bundesregierung keine Anpassung geplant.

Die Begründung, warum für den Forschungsreaktor eine Anpassung an die Erfahrungen von Fukushima, die für die Atomkraftwerke in Deutschland derzeit umgesetzt werden, nicht erfolgen soll, ist für Zdebel “nicht überzeugend”.

“Was für die Ausbreitung der Radioaktivität nach einem Unfall in einem Atomkraftwerk gilt, muss auf bei Atomforschungsreaktoren gelten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte auf Basis der Atomkatastrophe von Fukushima für deutsche Atomreaktoren festgestellt, dass Wind und Wetter für eine erheblich weitere Ausbreitung der Radioaktivität sorgen und daher erheblich mehr Menschen von Schutzmaßnahmen sowohl für Evakuierungen als auch die Jodeinnahme betroffen wären. Die Auswirkungen bei einem Unfall wie von dem Forschungsreaktor BER II sind in der Dimension nicht mit dem von großen Atommeilern vergleichbar. Aber auch hier dürfte die radioaktive Wolke sich weiter ausbreiten, als bis Fukushima angenommen wurde.” Zdebel kündigte an, mit weiteren Fragen dem nachzugehen.

Die Einnahme von Jodtabletten wird nach einem schweren Unfall im BER II in einer Entfernung bis zu vier Kilometern für ca. 27.000 Menschen unter 45 Jahren erforderlich, in der betroffenen Zone leben laut Bundesregierung insgesamt 56.000 Menschen. Für Jugendliche und Schwangere müssten Jodtabletten in einer Entfernung bis zu 20 Km ausgegeben werden. In diesem Umkreis leben insgesamt 1.7 Millionen Menschen. Laut Bundesregierung müsste die Jodausgabe im Katastrophenfall für 280.000 Jugendliche und Schwangere erfolgen.

Fraglich ist für Zdebel, ob die von der Bundesregierung genannten Reaktionszeiten der Katastrophenschutzstellen in der Praxis funktionieren werden. Dabei verweist er auf eine “Kommunikationsübung” verschiedener Katastrohenschutzeinrichtungen vom September 2014. Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ (www.taz.de/!148295/).

Fracking ohne Rücksicht auf Verluste

„Nach dem Willen der Regierung soll jetzt rücksichtslos ‚gefrackt‘ werden. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines Fracking-Ermöglichungsgesetz verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes. Zdebel weiter:

„Das Fracking-Gesetz ist eine Bedrohung für Mensch und Umwelt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden. Doch kann die zuständige Landesbehörde Fracking auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe zulassen, wenn eine Expertenkommission, die weder demokratisch legitimiert noch unabhängig ist, dies als unbedenklich einstuft.

Hinzu kommt, dass entgegen Hendricks‘ Behauptungen heute, auch im Unterkarbon unterhalb von 3000 Metern große Schiefergaspotenziale befinden, nämlich mehr als 6 Billionen Kubikmeter.

Entgegen den Behauptungen der Umweltministerin ist ein gesetzliches Fracking-Verbot sehr wohl möglich. Aus einer Ausarbeitung zur Förderung von unkonventionellem Erdgas des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2011 (WD 3 – 3000 – 372/11) geht hervor, dass nicht nur bei Fracking eingesetzte Chemikalien verboten werden können: ,Ein Verbotsgesetz (…) könnte aber auch gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber zur Eindämmung aus seiner Sicht bestehender Risiken des Fracking ein Verbot zum Schutz von Mensch und Umwelt für erforderlich hielte‘.

Ernsthafte Schritte gegen den Klimawandel sind mit Fracking unvereinbar. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist katastrophal, die Ressourcenverschwendung enorm. Ähnlich wie bei der Atomenergie ist mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, zerstörte Ökosysteme und die Mondlandschaften durch Fracking-Bohrungen auf engem Raum. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken, die von Fracking ausgehen.

Nach der gegenwärtigen Vergabepraxis der Lizenzgebiete in Deutschland wären die großen Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF-Suez die wirklichen Profiteure. Sie haben einen neuen Wettlauf um Schiefergas ausgerufen und bereits ganze Regionen unter sich aufgeteilt.“

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