Kategorie: Atom-BT

Geplanter Atommüll-Export aus Brunsbüttel nach Schweden rechtswidrig

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg, ist der von Vattenfall geplante und vom Bundesumweltministerium (BMUB) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigte Export von defekten Uran-Brennstäben nach Schweden rechtswidrig und darf so nicht erfolgen:

„Sowohl in der Endlager-Kommission als auch bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes im letzten Jahr ist intensiv eine Erweiterung des Export-Verbots radioaktiver Abfälle diskutiert und beschlossen worden. Aus meiner Sicht ist der jetzt geplante Atommüll-Export nach den Buchstaben des Standortauswahlgesetzes rechtswidrig. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung meine Fragen zur rechtlichen Basis dieses Deals beantworten wird.“

Zdebel bezieht sich auf den §1 Abs. 2 des Standortauswahlgesetzes (StandAG). Demnach dürfen keine derartigen Abkommen getroffen werden, da die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in Deutschland erfolgen müsse. Ein Abkommen, das wie jetzt vorgesehen, „eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht“, sei daher unzulässig. Mit einer Schriftlichen Frage will der Abgeordnete nun von der Bundesregierung erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörden diesen Atommüll-Export genehmigt haben.

Das Bundesumweltministerium hatte als Fachaufsicht über die BAFA zugestimmt, dass Vattenfall diesen Atommüll-Export durchführen darf. Auch der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein Robert Habeck hatte offenbar keine Bedenken gegen diese rechtswidrige Maßnahme. Demnach sollen 13 Brennstäbe, deren Hüllrohre beschädigt sind, zu „Forschungszwecken“ nach Schweden exportiert werden. Der hochradioaktive Atommüll soll in der Folge von Deutschland nicht zurückgenommen werden, sondern dauerhaft in Schweden verbleiben.

Auszug StandAG:
§1 (2): Mit dem Standortauswahlverfahren soll in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle ein Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit ist der Standort, der im Zuge eines vergleichenden Verfahrens aus den in der jeweiligen Phase nach den hierfür maßgeblichen Anforderungen dieses Gesetzes geeigneten Standorten bestimmt wird und die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und sonstigen schädlichen Wirkungen dieser Abfälle für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Dazu gehört auch die Vermeidung unzumutbarer Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten keine Abkommen geschlossen, mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht würde.

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

#SaveAfrin – Waffenexporte stoppen und Bundeswehr abziehen

Zur Militäroffensive der Türkei in der kurdisch-kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):  „DIE LINKE verurteilt den Angriffskrieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin. Die Position der Bundesregierung zu diesem Angriff dabei ist zutiefst heuchlerisch. Die Kurdinnen und Kurden, die in Syrien einen wesentlichen Anteil am erfolgreichen Kampf gegen den IS hatten, werden dort nun allein gelassen, während die türkische Armee ihren Krieg mit Panzern und Waffen aus Deutschland führt. Schlimmer noch: Während der Kampf der kurdischen Einheiten der YPG gegen den IS in Syrien wohlwollend gebilligt und militärisch unterstützt wurde, werden in Deutschland Unterstützerinnen und Unterstützer der YPG und ihrer Partnerorganisation PKK kriminalisiert.“

Zdebel weiter: „Die Bundesregierung kann ihre Glaubwürdigkeit nur wieder erlangen, wenn sie Erdogans Krieg endlich deutlich verurteilt, weitere Waffenlieferungen an die Türkei unterbindet sowie alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abzieht. Dass die Bundesregierung nach öffentlichem Druck angekündigt hat, dass die von der türkischen Armee eingesetzten Leopard II-Panzer, die aus der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall stammen, nun doch nicht aufgerüstet werden sollen, ist gut, reicht aber nicht. Denn nach wie vor macht sich die Bundesregierung durch die Weitergabe möglicher Zieldaten aus AWACS-Maschinen und Tornado-Aufklärungsjets an Erdogan mitschuldig an der neuen Eskalation und weiterem Blutvergießen in Syrien.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Organisationen in Deutschland. YPG und PKK sind keine Terrororganisationen. Ihr mutiger Kampf gegen den IS und für das Selbstbestimmungsrecht der Kurdinnen und Kurden hat meine volle Solidarität.“

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland – Bundesregierung bleibt tatenlos!

„Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland – und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage (PDF).

Hubertus Zdebel weiter: „Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen aus der erste Reaktorkern des AKW-Neubaus im finnischen Olkiluoto über den Hamburger Hafen mit Uran-Brennelementen beliefert wurde. Neben den zwei am Standort befindlichen Siedewasserreaktoren soll der neue Block 3 des Druckwasserreaktors in Olkiluoto nach enormen Baukostensteigerungen und mit vielen Jahren Verzögerung 2019 in Betrieb gehen.

Der deutsche Atomausstieg ist und bleibt eine bestenfalls halbe Sache. Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, beim Betrieb von maroden AKWs wie in Tihange oder sogar neuen Reaktoren wie in Finnland tatenlos zuzusehen, ist eine unglaubwürdige Politik. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau versorgen ohne jede Befristung weltweit Atommeiler und garantieren damit deren Betrieb. Dabei zeigen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass die Stilllegung von Gronau und Lingen machbar ist – wenn der politische Wille da ist. Es ist mehr als überfällig, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Fortsetzung einer Großen Koalition auch die Stilllegung der deutschen Uranfabriken auf die Tagesordnung gehört!“

Dokumentation Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 1/1 85 vom 17. Januar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Januar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „ Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der noch im Bau befindliche neue Atomreaktor EPR im finnischen Olkiluoto seit Oktober 2017 mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen mit bis zu 30 Atomtransporten über den Hamburger Hafen beliefert wird, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass trotz des Atomausstiegs in Deutschland mit derartigen Uranlieferungen hiesige Atomanlagen weiterhin den Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt sicherstellen (Quelle: Tabelle auf der Homepage des BfE http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/B(E!DEl{achinfolne/transportgenehmigungen.html, abgerufen am 9.1.2018).“

Antwort BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 7. August 2017 eine entsprechende Genehmigung für den Transport von Brennelementen für Druckwasserreaktoren von Lingen nach Finnland erteilt. Das Atomgesetz gibt keine rechtlich belastbare Handhabe, die Verbringung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen müssen Genehmigungen zum Transport und zur Ausfuhr solcher Brennelemente erteilt werden.“

Mehr zum Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

Keine Extrawurst für Klimakiller! Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entschädigungsforderungen von RWE-Boss Schmitz

Während der Handelsblatt-Energietagung in Berlin forderte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz laut Presseberichten Entschädigungen für einen baldigen Kohleausstieg. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster:

„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn RWE-Boss Schmitz nun auch noch Bonuszahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die von RWE verschlafene Energiewende einfordert. Seit Jahren macht der Klimakiller Nr. 1 in Europa satte Profite und blockiert den Kohleausstieg durch massive Lobbyarbeit. Und nun verlangt Schmitz auch noch finanzielle Gegenleistungen, falls die nächste Bundesregierung einen baldigen Kohleausstieg einleitet. Getreu dem Motto: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.

Wie eine Studie der IZES gGmbH von 2015 zeigt, lässt sich ein Rechtsanspruch auf Amortisation den Grundrechten jedenfalls nicht entnehmen. Demnach können den Anlagenbetreibern mit Blick auf höherrangige Ziele des Klimaschutzes wirtschaftliche Belastungen zugemutet werden. Klar ist: Auch die Haftung für die Ewigkeitskosten darf nicht angetastet werden. Schon einmal konnten die Energiekonzerne feiern, als sie von der großen Koalition unter gütiger Mithilfe der Grünen von den Ewigkeitskosten der Atommülllagerung befreit wurden. Das darf sich nicht wiederholen.

Einmal mehr inszeniert Schmitz den RWE-Konzern als unverzichtbaren Garanten für die Versorgungssicherheit. Dabei belegt eine Studie der Agora Energiewende, dass die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 problemlos abgeschaltet werden können. Genau das will DIE LINKE. Anstatt mit haltlosen Forderungen zu provozieren, sollte sich der RWE-Boss endlich um die Umstrukturierung seines Konzerns kümmern.“

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