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Risiko Uranfabrik Gronau: Flugverbotszone zu klein

Bürgerinitiativen rund um die Uranfabrik Gronau warnen vor Sicherheitsrisiken, weil die Flugverbotszone viel zu klein ausgelegt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Die PM als Dokumentation: „Flugverbotszone über Urananreicherungsanlage Gronau zu klein: – Konsequenzen aus Berliner Flugrouten-Urteil gefordert, – „Jetzige Mini-Flugverbotszone bietet keinen Schutz“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen sowie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau fordern die NRW-Landesregierung auf, aus dem wegweisenden Flugrouten-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2013 unverzüglich Konsequenzen für die Flugverbotszone rund um die Urananreicherungsanlage Gronau zu ziehen.

Die Berliner OVG-Richter hatten eine Flugroute für den geplanten Berliner Großflughafen für unwirksam erklärt, weil die Flugzeuge in einer Höhe von 2600 Metern und in einer Entfernung von 3 Kilometern den Forschungsreaktor BER II am Wannsee passiert hätten. Erst am 10. Januar 2013 hatte die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion jedoch mitgeteilt, dass rund um die Urananreicherungsanlage Gronau nur eine Flugverbotszone von rund 600 Metern Höhe und 1,5 km Abstand gelte (Landtagsdrucksache 16-1832, s. Anhang dieser PM). Bereits vor dem Urteil mussten am Wannsee Sportflugzeuge einen Abstand von 3,7 km einhalten.

„Die Berliner Richter haben juristisch neue Maßstäbe für Flugverbotszonen über Atomanlagen gesetzt. Darauf muss die Landesregierung in Düsseldorf nun reagieren. Die jetzige Mini-Flugverbotszone rund um die Urananreicherungsanlage Gronau bietet vor Flugzeugabstürzen keinerlei Schutz“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Es ist zudem zu bedenken, dass die Urananreicherungsanlage auch nach Auskunft der Landesregierung nicht verbunkert ist, und dass Tausende Tonnen Uranhexafluorid in einem „Freilager“ unter freiem Himmel lagern. Die Urananreicherungsanlage Gronau ist also kein kleines Punktziel, sondern aus der Luft weithin sichtbar. Somit ist auch eine wesentlich größere Gefahr gezielter Anflüge gegeben.

Konsequenzen auch für andere Atomanlagen?

„Das Urteil aus Berlin bestätigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Urananreicherungsanlage Gronau nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind. Es fragt sich zudem, welche Konsequenzen sich für die anderen Atomanlagen in NRW und Umgebung ergeben, also für das Atommülllager in Ahaus, die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg, das Forschungszentrum Jülich sowie das Atomkraftwerk und die anderen Atomanlagen in Lingen. Letztlich lassen sich die Gefahren von Flugzeugabstürzen nur durch die sofortige Stilllegung der aktiven Atomanlagen minimieren. Die Landes- und die Bundesregierung müssen den Umfang von Flugverbotszonen jedenfalls völlig neu bewerten,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Demonstration in Gronau und Anti-Atom-Info-Tour

Mittlerweile rufen rund 80 Organisationen und Initiativen für den 9. März um 13 Uhr aus Anlass des 2. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Bis zur Demonstration veranstaltet das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zudem eine Info-Tour durch mehrere Städte des Münsterlandes (weitere Infos: www.fukushima-jahrestag.de).

Weitere Infos: www.fukushima-jahrestag.de, www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de“

Vattenfall: Bundesnetzagentur leitet Verfahren ein

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall: Bundesnetzagentur ermitellt… . Foto: Dirk Seifert

„Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet.“ Das berichtet Die Welt in ihrer heutigen Ausgabe.

Die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, an der die Stadt Hamburg seit Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte in einer massiven Werbekampagne die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung ignoriert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte daher das Unternehmen abgemahnt und die Netzagentur informiert. Die Agentur hat nun Vattenfall aufgefordert, „sich zu den Anschuldigungen zu äußern.“

Vattenfall hatte gegenüber der Verbraucherzentrale bereits unmittelbar nach der Abmahnung reagiert: Vattenfall unterwirft sich. Eine Entschuldigung – z.B. des Minderheitsaktionärs Stadt Hamburg – steht bis heute aus.

Die Stadt Hamburg hat sich mit der Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft an der Vattenfall Stromnetze GmbH im Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent eingekauft. Hintergrund ist eine Volksinitiative aus Umweltorganisationen, Kirche, Verbraucherzentrale und Mietervereinen, die eine vollständige Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme und Gas zu erreichen. Im September 2012 findet dazu ein Volksentscheid statt.

In Berlin ist derweil ein Volksbegehren angelaufen. Auch in der Hauptstadt soll Vattenfall nicht länger das Stromnetz betrieben und außerdem durch Stadtwerke Konkurrenz bekommen.

Siehe auch: Vattenfall: Zu doof zum Preise erhöhen

Planungschaos bei Vattenfall: Kraftwerksplanung für Fernwärme aus Wedel wird nach Protesten reduziert

Da ist kein Segen drauf: So könnte man derzeit Vattenfalls Planungen überschreiben. Nach massiven Protesten von Bürgerinitiativen hat der Konzern jetzt gemeinsam mit der Stadt Hamburg als „Partner“ bekannt gegeben, den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel für die Fernwärmeversorgung von Hamburg deutlich zu verkleinern. Maximal 300 MW statt der bislang bis zu 470 MW elektrisch sollen nun in Wedel gebaut, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings: Unklar ist, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg diese Veränderung auch in dem laufenden Genehmigungsverfahren einbringen.

Das Fernwärmenetz wird derzeit von Vattenfall mit dem Minderheitsaktionär Hamburg (25,1 Prozent) gemeinsam betrieben. Als einen wichtigen Baustein dieser seit Sommer 2012 bestehenden Partnerschaft hatten beiden Seiten ein Mega-Kraftwerk mit einer Gesamt-Leistung von rund 1.400 MW noch vor wenigen Wochen als Non-Plus-Ultra für die Energiewende bezeichnet.In der Pressemitteilung gehen weder Vattenfall noch die Stadt Hamburg auf die Proteste ein, obwohl offenkundig ist, dass diese maßgeblich für die Korrektur der Planungen verantwortlich sind.

Massive Proteste, darunter neue Initiativen in Wedel und Rissen, aber auch das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze (inkl. der Fernwärme), hatten diese Planungen kritisiert. Sie hatten verlangt, zunächst eine Prüfung von Alternativen vorzunehmen, um die für die Energiewende, die Klimapolitik und die Fernwärmeversorgung beste Möglichkeit zu finden. Deshalb hatten sie ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das GuD-Kraftwerk soll das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Ehemals wollte Vattenfall die Fernwärme aus Wedel durch den Neubau des klimaschädlichen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg ersetzen. Die dazu erforderliche Fernwärmetrasse, die Mitten durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona gebaut werden sollte, scheiterte jedoch an heftigen Widerstand von Initiativen und AnwohnerInnen. Gutachter im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten diese Variante für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch als die schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet.

Siehe auch: Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Noch eine Schlappe – kein Elbwasser für die Kühlung

Vattenfall – Bürgerinitiative in Wedel fordert Moratorium für neues Kraftwerk

Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Vattenfall – 2.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden

vattenfall-01 — Vattenfall in der Krise: 2.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Foto: Dirk Seifert

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant umfassende Entlassungen in ganz Europa. Aufgrund geplanter Sparmaßnahmen für dieses Jahr könnten bis zu 2.000 Angestellte den staatlichen Stromproduzenten verlassen müssen. Dies sagte der Vorsitzende des Konzerns, Öystein Löseth, der Tageszeitung Dagens Industri.“ Diese Meldung findet sich auf der Homepage von Radio Schweden.

Der Konzern steht angesichts zahlreicher Fehlinvestitionen massiv unter Druck. Während Vattenfall jahrelang voll auf die Karte gesetzt hat, in den Ostseeanrainer-Staaten einer der globalen Player zu sein, hat sich der Konzern verlustreich aus diesen Geschäftsfeldern inzwischen wieder weitgehend zurückgezogen. Laut Handelsblatt „belasten Vattenfall die Folgen der als weit überteuert geltenden Übernahme des niederländischen Nuon-Konzerns.“ Insgesamt lief es für Vattenfall nach den eigenen Ansprüchen im Geschäftsjahr 2012 nicht sonderlich gut: „Das Staatsunternehmen mit Deutschland als wichtigstem Markt setzte im letzten Jahr mit 167,3 Milliarden Kronen (19,5 Mrd Euro) 7,6 Prozent weniger um als 2011. Wie am Dienstag in Stockholm weiter mitgeteilt wurde, sank der operative Gewinn (ohne Sondereinflüsse) 2012 um 9,9 Prozent auf 27,7 Milliarden Kronen“, so das Handelsblatt. Und: „Bei seiner deutschen Tochter musste Vattenfall im vierten Quartal einen Absturz beim Betriebsgewinn (ohne Sondereinflüsse) von 3 auf 1, 3 Milliarden Kronen verbuchen. Über das ganze Jahr ging der Ertrag leicht von 12,3 auf 11,2 Milliarden Kronen zurück.“

Die Zeche dafür, dass Vattenfall seit Jahren die Energiewende verschlafen hat, jahrelang völlig einseitig auf Großprojekte wie neue Braun- und Steinkohlekraftwerke (Boxberg, Moorburg) setzte und sogar nach Fukushima weiter an dem Bau neuer Atomkraftwerke festhält, zahlen nun die MitarbeiterInnen.

Auch bei Vattenfall Deutschland nehmen die Tarifkonflikte mit den Gewerkschaften zu: Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu und Vattenfall-Konzern: Gewerkschaften legen Tarifforderungen 2013 vor

Zusätzlich steht Vattenfall enorm unter Druck, weil sowohl in Hamburg als auch in Berlin stärke Bürgerbündnisse eine Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze und in Hamburg zusätzlich auch die Fernwärme anstreben. In Berlin läuft dazu derzeit ein Volksbegehren an, in Hamburg wird es im September zu einem Volksentscheid kommen. Zuletzt hatte in Hamburg eine repräsentative Umfrage des Abendblatts ergeben, dass deutlich über 60 Prozent der HamburgerInnen die Ziele des Volksentscheids von „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ unterstützen.

Stromnetze ohne Vattenfall: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet

In Berlin ist das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung neuer Stadtwerke an den Start gegangen. In einer Pressemitteilung zum Auftakt des Begehrens teilte der Berliner Energietisch als Initiator mit: „Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.

„Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.“ meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zu fließen.“

Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom
Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.

Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.

Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion:
Download ab 13:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse

Die Unterschriftenliste ist online abrufbar unter:
www.berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf“

In Hamburg ist bereits klar, dass es im September zu einem Volksentscheid kommen wird. Auch in der zweitgrößten Stadt der Republik stehen die Zeichen auf Energiewende. Erst vor wenigen Tage hatte ein Umfrage gezeigt, dass zweidrittel der HamburgerInnen eine vollständige Rekommunalisierung wollen, ohne Vattenfall und E.on.