Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird

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Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Wohin damit? Foto: Bürgerinitiative AtomErbe Obrigheim

Bei dem Rückbau der Atomkraftwerke fallen großen Mengen radioaktiver Abfälle an, für die es bis heute keine dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten gibt. Für die hoch radioaktiven Abfälle sind mangels Entsorgung an den AKW-Standorten so genannte Zwischenlager errichtet worden. Die leicht- und mittelaktiven Strahlenabfälle sollen in den Schacht Konrad in Salzgitter, aber auch hier gibt es etliche Sicherheitsmängel und die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter. Viele Tausend Tonnen von strahlendem Abfall – Betonabbruch und Stahlreste – werden jedoch nach einer „Freimessung“ einfach auf Hausmülldeponien, im Stahlrecycling oder auch im Straßenbau abgelagert oder genutzt. Offiziell werden diese niedrig strahlenden Abfälle als „unbedenklich“ deklariert – dauerhaft wird so die Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend verteilt und erhöht.

Seit Jahren läuft in dem AKW Obrigheim in Baden-Württemberg der Rückbau, inzwischen unter einer grün-roten Landesregierung. Doch am Umgang mit Atommüll, mangelnder Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung hat sich bislang wenig verändert. Die örtlichen Bürgerinitiativen haben inzwischen Klage eingereicht, um die weiteren Abbrucharbeiten zu stoppen: „Anwohner des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim haben am Freitag einen Eilantrag zum sofortigen Stopp der Abbaumaßnahmen gestellt. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten sie beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den weiteren Abbau geklagt. Nun wollen sie verhindern, dass bis zur Verhandlung Fakten geschaffen werden“, berichtete die taz am 20. April 2012.

In der Klage geht es auch um die Freimessung, bei der Atommüll zu normalem Müll umgewandelt wird. Die Grünen haben inzwischen laut Rhein-Neckar-Zeitung gefordert: „Wir wollen einen klaren Nachweis, dass dieses Material ohne jegliche radioaktive Belastung ist.“ Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, ist skeptisch. Da müsse man sich doch Gedanken machen. „Wieso hat es der Neckar-Odenwald-Kreis abgelehnt, Abfälle aus Obrigheim auf seinen Deponien zu lagern?“ „Und was liegt da jetzt auf der Deponie in Sinsheim?““

In einer Pressemitteilung hat auch die Initiative AtomErbe Obrigheim heute ihre Kritik am Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Atomenergie noch einmal bekräftigt:

„Die Initiative AtomErbe Obrigheim findet das „Freimessen“ von Abbaumaterial des Atomkraftwerk Obrigheim seit langem bedenklich. Schon seit einigen Jahren fordert sie von der Genehmigungsbehörde, dem baden-württembergischen Umweltministerium, einen transparenten Umgang mit diesem Thema. Denn für dieses Abbaumaterial gilt, dass es durch die „Freimessung“ zwar vom Atommüll zum „normalen“ Müll wird, aber weiterhin radioaktive Stoffe enthält. Die Beteuerung, dass alles unbelastet ist, kann die Initiative nicht nachvollziehen, denn nach der Strahlenschutzverordnung gibt es für diesen belasteten, aber „freigemessenen“ Müll zwei Kategorien: Bei geringerer radioaktiver Belastung ist eine freie Verwendung zugelassen, er kann weiterverwendet werden, z. B. als Beton im Straßenbau, als Metall für Kochtöpfe oder ähnliches.

Der stärker belastete Teil muss auf einer Deponie gelagert oder darf in einer Müllverbrennungsanlage verbrannt werden. Inzwischen wurde bekannt, dass entsprechender Müll aus dem AKW Obrigheim auf der Deponie in Sinsheim gelandet ist. Unklar bleibt weiterhin, wie viel von dieser Müllart in Obrigheim noch anfallen wird und auf welche anderen Deponien er gebracht werden soll. Insgesamt sollen im Laufe des Rückbaus aus dem Kontrollbereich des AKW Obrigheim mehr als 120.000 Tonnen „freigegeben“ werden wie die Initiative aus dem zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung ausgelegten Sicherheitsbericht des Betreibers entnehmen konnte. Leider ist dieser nicht im Internet veröffentlicht.

Die Initiative bezweifelt, dass, um die Vorgaben der Strahlenschutzverordnung zu erfüllen, die dafür notwendigen aufwendigen Untersuchungen durchgeführt wurden. Denn die hochgiftigen und krebserregenden Alphastrahler, wie z. B. Plutonium, sind nicht mit den üblichen Strahlenmessgeräten zu entdecken. Ob der nach Sinsheim gebrachte Müll entsprechend untersucht wurde, ist eine Frage, die noch vom Kraftwerksbetreiber und der Genehmigungsbehörde zu beantworten ist.

Da von dem frei verwertbaren Müll aus der „Freimessung“ nicht bekannt ist, wo er verwendet wird, befürchtet die Initiative auch, dass radioaktive Stoffe aus Atomkraftwerken in der Umwelt mehr werden, zumal ja in den nächsten Jahren noch weitere Atomkraftwerke abgebaut werden.“

Initiative AtomErbe Obrigheim, Pressemitteilung 16. Dezember 2012
Kontakt: initiative(AT)atomerbe-obrigheim.de
Weitere Informationen unter http://atomerbe-obrigheim.de

Atomtransporte Bremen: Unternehmen machen Druck für ungehinderten Atomtourismus

MOX-Transport
Atomtransporte: Wegen des Verbots in Bremen, mussten Atomtransporte aus Sellafield für das AKW Grohnde auf den Hafen von Nordenham ausweichen. Ein Verbot solcher Transporte mag die Stadt dort nicht verhängen.

Die Hansestadt Bremen hat seine Häfen für Atomtransporte per Gesetz gesperrt. Jetzt machen die Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen und das Transportunternehmen NCS Druck auf den Bremer Senat. Sie wollen das neue Gesetz zu Fall bringen und haben unterschiedliche Anträge gestellt, um doch wieder Brennelemente und andere radioaktive Materialien über die Bremener Häfen verschiffen zu können.

Ausführlicher berichtet

die taz-Bremen über diese Vorgänge. Radio Bremen berichtet dazu unter der Überschrift: „Die Linke gegen Ausnahmegenehmigung“ auch: „Die Fraktion der Partei „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft hat die Landesregierung aufgefordert, keinen Atomtransporten über Bremerhaven zuzustimmen.“

In Hamburg finden derweil die Atomtransporte ungehindert statt. Eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass allein seit August 2012 insgesamt 44 Atomtransporte durch Hamburg gingen.

Vattenfall Berlin – Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat gefährdet

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall Berlin: Klimaschutzvereinbarung droht zu scheitern. Foto: Dirk Seifert

Die Berliner Zeitung meldet ein neues Vattenfall-Problem in Sachen Energiewende und Klimaschutz: „Eigentlich wollte Vattenfall das Kraftwerk Rummelsburg mit Biomasse befeuern. Doch aus dem Plan wird nichts. Nun ist die freiwillige Klimaschutzvereinbarung gefährdet, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat.“ Kein Wunder, wenn auch in Berlin immer mehr Bürger Vattenfall die Energiegeschäfte streitig machen und die Stromnetze in die öffentliche Hand nehmen wollen. Ende Februar wird das Volksbegehren dafür starten.

Während die extrem klimaschädliche Braunkohleverbrennung bei Vattenfall neue Rekorde feiert, geht es mit klimafreundlichen Energien einfach nicht voran. „Kürzlich gab der Konzern bekannt, dass seine Biomassepläne für Rummelsburg begraben werden. Wie es mit dem Kraftwerk weiter geht, ist noch offen, ebenso die Frage, durch welche Technologie und wann die alten Kessel ersetzt werden. Derzeit wird dort noch Braunkohle verbrannt.“ Auch eine Fotovoltaikanlage hatte Vattenfall vor kurzem gestrichen.

Die Berliner Zeitung schreibt weiter: „Der Abschied von der Biomasse gefährdet nun die freiwillige Klimaschutzvereinbarung, die Vattenfall mit dem Senat geschlossen hat. Danach soll der CO2-Ausstoß bis 2020 auf die Hälfte dessen reduziert werden, was 1990 emittiert wurde. Man wolle die Reduktion jetzt auf anderem Wege realisieren, etwa durch die Mitverbrennung von Holz im Kohlekraftwerk Moabit, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann.“

Aber nicht nur, dass Vattenfall in Sachen Energiewende kaum voran kommt und dafür auch in Schweden kritisiert wird. Auch die Atomenergie soll in Zukunft bei Vattenfall eine große Rolle spielen, wie der Hauptaktionär, die schwedische Regierung, angekündigt hat.

 

Gorleben und der Atommüll – Einblicke in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

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Atommüll aus dem AKW Grohnde: Wohin damit? Foto: Dirk Seifert

Gleich zwei neue Publikationen informieren ausführlich über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages über das geplante Atommülllager in Gorleben. Der Ausschuss war eingerichtet worden, nachdem immer mehr Hinweise den Verdacht begründeten, dass Teile der Politik Entscheidungen für ein Atommülllager in Gorleben trotz zahlreicher Sicherheitsmängel und -Risiken durchzusetzen versucht haben.

Einen umfangreichen Bericht liefert die Grüne-Bundestagsfraktion unter dem Titel: „Alternativlos Gorleben – Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation. Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998“. (PDF hier)

Auch Dorothee Menzner von der Linken-Bundestagsfraktion hat jetzt eine Bewertung der Ereignisse um das Atommülllager Gorleben vorgelegt, in dem sie die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bewertet: „Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen.“ (PDF hier)

Berlin gegen Vattenfall – Energietisch kündigt Volksbegehren im Frühjahr 2013 an

blnenergietischAuch in Berlin gerät Vattenfall weiter unter Druck. Der Berliner Energietisch, der die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall betriebenen Stromnetze anstrebt, hat jetzt angekündigt, das Volksbegehren durchzuführen. In Hamburg ist schon klar, dass es einen Volksentscheid geben wird. Allerdings hat die CDU diesen vor wenigen Tagen als verfassungswidrig bezeichnet und Klage erhoben.

In einer Pressemitteilung des EnergieTisches heißt es: „Der Berliner Energietisch hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, ein Volksbegehren zu starten. Der Kompromissvorschlag von SPD und CDU ist keine ausreichende Basis, um auf das Volksbegehren zu verzichten. In seiner Stellungnahme begründet der Berliner Energetisch, warum er den Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition als unzureichend einschätzt.

Wesentliche Gründe für die Ablehnung liegen zum einen in den fehlenden sozialen Kriterien und den schwachen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Zum  anderen vermisst der Energetisch Aussagen zum Stromnetz sowie der finanziellen Ausstattung von Netzgesellschaft und Stadtwerk.

Der Koalitionsvorschlag liefe auf ein Mini-Stadtwerk hinaus. Das Unternehmen soll lediglich selbstproduzierte Energie vertreiben dürfen, was gerade für die Startphase eines Energieunternehmens eine gravierende Einschränkung ist. Eine Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten wie z.B. des Müllheizkraftwerkes Ruhleben, ist ebenfalls nicht im Gesetz vorgesehen. Zudem fehlt der für eine ökologische Energiewende zentrale Bereich der Energieeffizienz und des Energiesparens.

Überrascht ist der Energietisch davon, dass der Gesetzentwurf der Koalition nur wenige Sätze enthält und viele zentrale Punkte offen lässt. Konkretisierungen finden sich lediglich in einem rechtlich unverbindlichen Entschließungsantrag.

„Ein unverbindlicher Appell ist uns zu wenig“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Wir wollen die Energiewende von unten. Dafür braucht es Transparenz, echte Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle“

„Jetzt ist der Weg frei für ein Volksbegehren im Frühjahr 2013“, so Taschner weiter. „Ab Februar nächsten Jahres werden wir 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner im Volksentscheid selbst über die Energiepolitik ihrer Stadt abstimmen können.“

Im Juli hatte der Energietisch mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das breite Bündnis aus über 40 Organisationen von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln. Danach kommt es, wie auch in Hamburg, im September 2013 gleichzeitig mit der Bundestagswahl zu einem Volksentscheid.

Die Stellungnahme des Berliner Energietisches finden Sie hier“ (PDF)

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