Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Dass sich in Hamburg die SPD jetzt damit rühmt, gegen ein breites Bürgerbündnis für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ selbst mit einem Club von Kapital- und Finanzverbänden anzutreten, ist hier schon berichtet worden. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht. Über die konkreten Pläne, wie sich diese überwiegende Ansammlung von wirtschaftlichen Privat-Interessenten – allen voran die Handelskammer – den Kampf gegen den Volksentscheid vorstellt, berichtete das Hamburger Abendblatt hier. Arbeitgeberverbände neben Unternehmerverbänden neben Grundstückseigentümern und nahezu grotesk dazwischen die Gewerkschaft IG BCE sind in diesem Club angetreten. Mit einer Anzeigenkampagne wollen sie gegen das breite Bürgerbündnis aus 45 Organisationen aktiv werden. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter
Vielleicht für Nicht-HamburgerInnen ein kleiner Hinweis, wieviel Architektur über die Machtverhältnisse erzählt: Das sicherlich sehenswerte Hamburger Rathaus, in dem vorderseitig das Landesparlament – hier die Bürgerschaft – und der Senat untergebracht sind, wird ergänzt – oder sollte man sagen – gestützt (?) durch die Rückseite, wo die Handelskammer residiert. Kürzere Wege zum Parlament bzw. einer Landesregierung dürften vermutlich nur wenige Lobbyisten haben. Aber das ist bestimmt nur zufällig …
SPD und der Volksentscheid: Mit allen Mitteln dagegen.
In Hamburg werden zum bevorstehenden Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on alle Register gezogen. Rund um die SPD, die sich unter ihrem Bürgermeister Olaf Scholz auf ein Nein zum Volksentscheid festgelegt hat und im Verbund mit den Konzern-Interessen von Vattenfall und E.on werden immer mehr Machtmittel eingesetzt. Zuletzt haben vor wenigen Tagen eine ganze Reihe Kapital- und Finanzverbände sich der Linie der SPD-Spitze zum Nutzen der Atom- und Kohlekonzerne erklärt. Doch selbst bis hinunter auf die Ebene von Stadt- und Sommerfesten versuchen inzwischen linientreue SPD-Genossen, gegen AktivistInnen der Volksentscheids-Initiative vorzugehen. Auf dem Wandsbeker Sommerfest wurde kurzerhand ein länger angemeldetes Theater-Stück verboten. Willkommen in der Demokratie!
UPDATE1: 25.8.2013: Inzwischen haben die Verantwortlichen in einem Brief an die Initiative reagiert. Darin heißt es u.a.: „Zwar waren Sie dort mit einem Zelt wie die politischen Parteien vertreten, die Vorführung einer Szene auf der Bühne des Festes wurde Ihnen allerdings von uns kurzfristig abgesagt. Sie hatten den Auftritt sogar mit uns abgestimmt und eine Zusage erhalten. Allerdings war dies auf unserer Seite intern nicht besprochen worden. Am Veranstaltungstag sind wir Unterzeichnenden zu der Auffassung gelangt, dass wir die geplante Vorführung nicht zulassen wollen. Das war für Sie verständlicherweise sehr ärgerlich. ….Für dieses Hin und her und unseren internen Kommunikationsfehler möchten wir uns bei Ihnen daher noch einmal in aller Form entschuldigen.“ Ausdrücklich teilen die Verantwortlichen mit, dass das Sommerfest auch „Forum für politische Themen“ sein soll. Zwischen den Infoständen von Parteien und Initiativen wolle der Veranstalter aber politisch Neutral bleiben. „Das sahen wir durch eine einseitige und unkommentierte Performance der Initiative Unser Hamburg – unser Netz gefährdet. Daher stehen wir weiterhin zu unserer Entscheidung. Gleichwohl sehen wir im Rückblick ein, dass wir auch zu dem Schluss hätten kommen können, die Szene in Hinblick auf den überschaubaren Rahmen auch ohne ernsthafte Gefährdung unserer Neutralität und der gebotenen Fairness laufen zu lassen.“ Unterzeichnet ist der Brief von Rainer Schünemann und Gerd Hardenberg (siehe unten).
UPDATE2 25.8.2013: Hier das Theater-Stück als Video
Hier die Pressemeldung der AktivistInnen von „Unser Hamburg – Unser Netz Wandsbek“ im Wortlaut:
„Wandsbeker Sommerfest: Zensur eines Theaterstückes
Es sollte ein kurzes, humorvolles Theaterstück sein. Ein Beitrag zum Kulturprogramm, das unter dem Motto „Die Räuber“ stand. Ein modernes Märchen von der Privatisierung der Hamburger Energienetze.
Aufführungsort: die Bühne des Wandsbeker Stadtteilsommerfestes am 04. August 2013. Die Schauspieler: Aktive des überparteilichen Bürgerbündnisses Unser Hamburg-Unser Netz Wandsbek.
Rechtzeitig angemeldet beim Verantwortlichen für das Kulturprogramm, Gerd Hardenberg. Um 11.30 Uhr sollte der Auftritt beginnen. Minuten vorher teilte Herr Hardenberg mit, der Auftritt könne nicht stattfinden. Der Grund: Rainer Schünemann, der 1. Vorsitzende des Kulturzentrums Wandsbek e.V., Träger des Kulturschlosses als Veranstalter, war damit nicht einverstanden. Die Position der Gegenseite, also von Vattenfall und Senat, werde nicht dargestellt. Interessant dabei: Rainer Schünemann ist auch Stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek.
„Die zugesagte Aufführung eines Theaterstückes zu untersagen, ist völlig inakzeptabel. Wo bleibt die Freiheit der Kunst? Bestimmen die Interessen von Vattenfall und dem Senat schon den Inhalt des Bühnenprogramms auf dem Wandsbeker Stadtteilfest?“ fragt Meike Dreessen, aktiv bei Unser Hamburg Unser Netz Wandsbek.
„Ein breites Bündnis für die 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Bürger ist entstanden. Das ist nicht mehr zu ignorieren: Umweltverbände, die Verbraucherzentrale, GewerkschafterInnen, beide Mieterverbände und die Kirche. Jüngst haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) angeschlossen. Weil es sich lohnt!“, so Jan Rübke, Gewerkschafter (ver.di) aus Jenfeld.
11. August 2013 Ive Hauswald, Jan Vahlenkamp, Meike Dreessen, Jan Rübke und andere Aktive bei UNSER HAMBURG UNSER NETZ Wandsbek“
Große Geschäfte mit heißem Wasser – Vattenfall verdient viel Geld mit den Energienetzen. Foto: Dirk Seifert
Beim anstehenden Volksentscheid über die noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze für Fernwärme, Strom und Gas sprechen die Gegner nur von den Kosten der vollständigen Rekommunalisierung. Über die Gewinne, die die Konzerne damit machen, schweigen sie. Nicht eine Zahl wird verlautbart. Die Hamburger Morgenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Hamburger Fernwärme und durchbricht damit das Schweigen. Erstmals nennt sie jetzt Daten über die Gewinne. Mit Bezug auf Studien im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde und „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird dort über Gewinne in Höhe von 30 – 60 Millionen Euro allein bei der Fernwärme von Vattenfall berichtet. Daten, die die LBB-Beratungsgesellschaft nach Prüfung zahlreicher Unterlagen ermittelt hat. Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Schätzungen* gehen davon aus, dass die beiden Konzerne mit den drei Netzen bei einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro einen Gewinn von 100 Millionen Euro pro Jahr machen. (Siehe unten)
* Vattenfall und E.on haben sehr verschachtelte Unternehmensstrukturen und können dadurch die Umsätze und Gewinne aus dem Betrieb der Energienetze weitgehend in ihren Bilanzen verstecken. Das macht es schwierig, genaue Angaben zu machen und auch das ist ein Grund, warum die Netze in die öffentliche Hand gehören: Damit endlich mehr Transparenz über die Kosten und Erlöse für die VerbraucherInnen möglich wird.
ROBIN WOOD startet die Online-Mitmach-Aktion „Tschüss Vattenfall sagen“. Per Foto, Video oder mit warmen Worten können bundesweit UnterstützerInnen des Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung ihre Abschiedsgrüße für Vattenfall online stellen: Von der Lausitz über Berlin bis Hamburg, von Flensburg bis nach Garmisch. Time to say Tschüss, wie man in Hamburg sagt. Das ganze findet hier statt: www.robinwood.de/tschuess-vattenfall. Einfach mitmachen und Tschüss Vattenfall sagen!
Damit unterstützt die Umweltorganisation den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. Der Volksentscheid will Vattenfall und E.on die Energienetze abnehmen und diese vollständig in die öffentliche Hand bringen, damit die Energiewende endlich vorwärts kommt.
Außerdem hat ROBIN WOOD Informations- und Kulturveranstaltungen zum Thema Energiewende, Klimaschutz und Netze organisiert. Das Programm steht hier online.
Mit dabei sind u.a. Regisseur HARK BOHM, der Stromrebell MICHAEL SLADEK und die Klimaretterin VERENA KERN. Kulturell wird das Programm unterstützt von den SchauspielerInnen Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz sowie Rolf Becker und dem Singer/Songwriter Kai Degenhardt und dem Falco Trio (Duo Session).
Am Montag tagte der Landesbezirksvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hamburg. Zwei Themen standen auf der Tagesordnung, die in den letzten Wochen für viel Wirbel unter den Mitgliedern gesorgt hatten. Der Umgang mit den libyschen Flüchtlingen in Hamburg und der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der die vollständige Rekommunaliserung der Energienetze verlangt, die jetzt noch den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on mehrheitlich gehören. Mehr als vier Stunden, und damit so lange wie sonst nie, dauerte die Sitzung. Über die Energienetze wurde nicht mehr diskutiert. Aber in Sachen Flüchtlinge kam es zu einem Beschluss, der es in sicht hat – jedenfalls mit Blick auf die aktuelle Politik der Verdi-Führung. Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus hat diesen Beschluss auf Facebook (erfordert Anmeldung bei Facebook) veröffentlicht, der hier wieder gegeben wird:
„Verdi Hamburg und die libyschen Flüchtlinge
7. August 2013 um 08:16
Beschluss 5. August 2013, verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg
1. Der ver.di-Landesbezirksvorstand unterstützt die jetzt in Hamburg lebenden Flüchtlinge aus Libyen in ihren Forderungen nach Bleiberecht, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Chance auf Arbeit zum Lebensunterhalt. Ausdrücklich werden die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen nach freiem Zugang auf Wohnung und Arbeitsmarkt, zu Bildung und medizinischer und sozialer Versorgung sowie freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU unterstützt. Dafür treten wir im Rahmen der Möglichkeiten des § 23 Aufenthaltsgesetzes gegenüber dem Bürgermeister und dem Senat ein. ver.di-Hamburg vermittelt direkte Kontakte und Gespräche mit den Flüchtlingen und den Betriebsräten, den Vertrauensleuten, den Gremien und den Aktiven in ver.di-Hamburg. ver.di-Hamburg baut ein Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften wie den christlichen Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften aus, mit dem Ziel, dass die Forderungen der Wanderarbeiter in Hamburg realisiert werden. ver.di-Hamburg macht ihre Forderungen in der Öffentlichkeit und der Politik, hier insbesondere dem Senat gegenüber deutlich. Wir rufen bei einer noch für den August geplanten Demonstration zur Teilnahme auf.
2. Möglichst zeitnah wird eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Asylrecht im Grundsatz durchgeführt werden, damit ein inhaltlicher Austausch im Kreis der tragenden Funktionsträger (Mitglieder LBV, Vorsitzende Fachbereichs- und Fachgruppenvorstände) erfolgen kann. Dabei soll es um das Asylthema insgesamt gehen, da wir in Hamburg auch vergleichbare Betroffene aus „Tschetschenien“ usw. haben, die zahlenmäßig noch erheblich größer sind. Neben einem Vertreter von PRO-ASYL könnten beispielsweise auch Vertreter der Parteien eingeladen werden. In diesem Zusammenhang müsste auch die strategische Frage diskutiert werden, ob eine isolierte regionale Auseinandersetzung zu diesem Thema der richtige Weg ist. Diese Veranstaltung sollte noch im August, spätestens jedoch Anfang September stattfinden.
3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.
4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“
