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Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: „Aufgeschobenes Kirchenmitglied“ Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

Dr. Fritz Vahrenholt stellt sich nicht der Diskussion: Er hatte laut getönt, gegen die Beteiligung der Hamburger Kirche am kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Im Frühjahr hatte er sich auf seine unnachahmliche Weise in die Debatte eingemischt: Eigentlich hätte er gerade wieder in die Kirche eintreten wollen. Doch da hörte er, dass die Kirche sich an dem aus seiner Sicht unsinnigen Volksentscheid beteiligen würde. Sogar Geld habe die Kirche für das Volksentscheids-Bündniss ausgegeben – das könne er mit seinem Gewissen als potentielles Kirchenmitglied nicht verantworten. Oh Gott!

Und sein Gewissenskonflikt trieb Vahrenholt sogleich dazu, einen Brief an die Hamburger Bischöfin zu schreiben. Das Abendblatt berichtete: „Hamburgs Ex-Umweltsenator, der langjährige Energiemanager Fritz Vahrenholt, hat sich im Zusammenhang mit dem kirchlichen Engagement für den Rückkauf der Energienetze an Bischöfin Kirsten Fehrs gewandt. In einem Brief, der dem Abendblatt vorliegt, schrieb er der Bischöfin, dass er seinen Plan, erneut in die Kirche einzutreten, „aufgeschoben“ habe. Er habe feststellen müssen, dass die Kirche die Kirchensteuer „nicht nur für seelsorgerische, sondern auch für politische Zwecke wie den Rückkauf der Leitungsnetze“ verwende. Vahrenholt, der bis Sommer 2012 Vorstand des Energieunternehmens RWE Innogy war und seitdem dessen Aufsichtsratschef ist, nahm damit Bezug auf den Rechenschaftsbericht der Initiative, nach dem der evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost die Netzinitiative allein im Jahr 2011 mit 15.500 Euro unterstützt hatte. „Ich könnte es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, mit meinen Kirchensteuerbeiträgen – die etwas höher liegen würden als die 15.000 Euro (…) – eine Maßnahme mitzufinanzieren, die großen Schaden für unser Gemeinwohl mit sich bringen würde.“

Darüber sollte nun diskutiert werden, natürlich mit Fritz Vahrenholt. In der St.-Petri-Kirche in der Hamburger Innenstadt sollte die von Pastor Störmer organisierte Veranstaltung stattfinden. (Siehe hier). Doch nun macht Vahrenholt einen Rückzieher und weigert sich, teilzunehmen. Na, vielleicht war das mit dem geplanten Kircheneintritt des Quertreibers Vahrenholt nichts so ganz ernst gemeint? Da reagiert die Kirche auf seinen Anwurf, organisiert diese Veranstaltung und ausgerechnet Vahrenholt macht nicht mit!

Die Veranstaltung findet dennoch statt, nun mit einem geänderten Podium:

EINMISCHUNG ERWÜNSCHT? Die Kirche und die Volksinitiative zum Rückkauf der Netze

Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Juni 2013 um 20 Uhr in der Kirche St. Petri, Mönckebergstrasse, Hamburg mit:

Dr. Frank Hofmann, Philosoph und Journalist

PD Dr. Ralf Ptak, Wirtschaftswissenschaftlicher Referent des KDA der Nordkirche

Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD

Thies Hansen, Gesamtbetriebsratsvorsitzender E.ON Hanse

Zwischenruf: Hark Bohm, Regisseur

Moderation: Christoph Störmer, Hauptpastor

IG Metall: „200.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr – Deutschland braucht die Energiewende jetzt!“

Mit einem offenen Brief warnt die IG Metall vor massiven Arbeitsplatzverlusten in der Branche der Erneuerbaren Energien. Der Brief wird die nächsten Tage in mehreren Tageszeitungen als Anzeige erscheinen. Angesprochen sind die Bundeskanzlerin, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister, die endlich die Energiewende umsetzen sollen.

Zentrale Botschaft, so die IG Metall, ist:

„Die IG Metall und die unterzeichnenden Betriebsrats-Vorsitzenden wollen die Energiewende zu einem Erfolgsmodell machen. Der Wert der Energiewende für nachhaltige industrielle Zukunftsinvestitionen darf nicht zerredet werden und im Hick-Hack der Interessenkonflikte untergehen.

Von der Bundesregierung fordern wir mehr politische Initiative statt Stillstand, damit Investitionen in die Energiewende und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Wir wollen ein deutliches politisches Signal zur Unterstützung der Energiewende geben. Denn inzwischen melden sich auch diejenigen verstärkt zu Wort, die noch nie wirklich hinter der Energiewende gestanden haben. Exemplarisch dafür ist die Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Sie hat mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Debatte zur Strompreis-Bremse quasi den Boden bereitet.“

Offener Brief der IG Metall zur Energiewende als PDF hier zum download

Der Brief hier im Wortlaut:

„die Energiewende ist ein gewaltiges Umbauprojekt. Es geht um mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Im Kern geht es um die energetische Basis unserer Industriegesellschaft und ihrer Produkte. Die Energiewende ist die Entwicklung eines Technologie- und Wohlstandsmodells, das auf den Erhalt und nicht auf den Verbrauch der endlichen natürlichen Ressourcen ausgelegt ist. Dazu gehören Strom aus erneuerbaren Quellen, CO2-arme besser noch CO2-neutrale Produktion und Mobilität ebenso wie Energieeinsparung in Gewerbe, privaten Haushalten sowie Gebäuden.

Chancen ergreifen – Arbeitsplätze sichern
Für die Technologiebranchen ist die Energiewende eine herausragende Chance. Konsequent umgesetzt, kann sie Motor für eine ökologische Modernisierung der industriellen Wertschöpfung sein. Neue Technologien eröffnen den Unternehmen nicht nur Märkte der Zukunft, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz. Wer die industrielle Leistungsfähigkeit stärken will, muss grüne Innovation durch die Energiewende fördern und das zu wettbewerbsfähigen Preisen. Sie muss ein Leitmotiv im industrie- und energiepolitischen Handeln der Bundesregierung sein.

Bei der Umsetzung hakt es
Viele Unternehmen und ihre Beschäftigten haben diese Herausforderungen angenommen: Sie haben sich als grüne Unternehmen positioniert, sind innovativ, sie haben Energie und Material effizienter eingesetzt, neue Geschäftsmodelle entwickelt und dafür viel investiert. Dies ist eine gute Ausgangssituation, um Vorreiter auf wichtigen „grünen“ Märkten mit Zukunftspotenzial zu sein. Indes gibt die aktuelle Entwicklung in Branchen und Betrieben Anlass zur Sorge. Innovationen werden zurückgefahren oder zögerlich betrieben. Geschäftsfelder werden aufgegeben oder in Frage gestellt. Standorte werden geschlossen oder restrukturiert. Akut werden bereits tausende Arbeitsplätze abgebaut. Über zweihunderttausend sind bedroht. Betroffen sind insbesondere die Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben, die regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien, effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Stillstand schadet – Politik muss steuern
Märkte allein können eine grüne Transformation der Wirtschaft nicht schaffen. Es bedarf national und international eines verlässlichen politischen Ordnungs- und Regulierungsrahmens. Daran hapert es bereits auf nationaler Ebene: von der Netzentwicklung, über ungeklärte Fragen des Strommarktes bis zu unzulänglichen Forschungs- und Fördermaßnahmen. Der Effekt: Es wird nicht mehr investiert, sondern weniger investiert, während Dumping-Strategien zunehmen ebenso wie die Gefahr von Know-how- und Beschäftigungsverlusten.

Die Bremse lösen – Zukunft gestalten
Wir, die Unterzeichnenden, wollen nicht zusehen wie der Klimawandel und ein weltweit steigender Energiebedarf die Probleme verschärfen. Wir wollen an ihrer Lösung mitwirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung, die die Energiewende voranbringt. Stehen Sie nicht auf der Bremse, sondern gestalten Sie die Zukunft mit uns. Erarbeiten Sie einen Masterplan, um die Energiewende zu einem industriellen Erfolg zu machen. Nur so sichern Sie Arbeit in Deutschland.“

Liste der Unterzeichner:
Adler, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Siemens AG; Ahr, Stephan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SHS Stahl-Holding-Saar; Andreas, Lothar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Repower Systems SE; Bechtel, Friedrich, Vorsitzender des Betriebsrats Rudolf Fritz Elektrotechnik GmbH; Belz, Udo, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Alstom Power GmbH; Cakir, Hasan, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Salzgitter AG; Camin, Peter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Hydro Aluminium Deutschland; Claessen, Josef, Vizepräsident Handwerkskammer Düsseldorf ; Dennenmoser, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH; Dorn, Jürgen, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats MAN AG; Fischl, Hans, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Continental AG; Freund, Elmar, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BSH Hausgeräte GmbH; Frick, Harald, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Conergy AG; Hering, Klaus, Vorsitzender des Betriebsrats ArcelorMittal Bremen GmbH; Hinkelmann, Dieter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Ford Werke GmbH; Hofmaier-Schaefer, Bernd, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats MAHLE Industriemotoren-Komponenten GmbH; Jahn, Uwe, Vorsitzender des Betriebsrats Schmiedewerke Gröditz GmbH; Janz, Albert, Vorsitzender des Betriebsrats Hoppmann Autohaus GmbH; Klemm, Erich, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Daimler AG; Krainhöfner, Mario, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Gildemeister AG; Kuhlmann, Sabine, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Oerlikon Textile GmbH & Co. KG; Kuper, Wilhelm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats ABB AG; Lenhard, Norbert, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Schaeffler Technologies AG & Co. KG; Löckle, Alfred, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Robert Bosch GmbH; Magdanz, Donald, Vorsitzender des Betriebsrats Vestas Nacelles Deutschland GmbH; Mosch, Peter, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Audi AG; Osterloh, Bernd, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats VW AG; Redlich, Eckhard, Vorsitzender des Betriebsrats Hogoe GmbH & Co. KG; Rief, Edwin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Imtech Deutschland; Ringelband, Wolfgang, Vorsitzender des Betriebsrats Hitachi Power Europe GmbH; Sandkämper, Ludwig, Vorsitzender des Betriebsrats Georgsmarienhütte GmbH; Sattler, Willi, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats OSRAM GmbH; Schleger, Andreas, Vorsitzender des Betriebsrats Power Blades GmbH; Schoch, Manfred, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats BMW AG; Segerath, Willi, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats Thyssen Krupp AG; Siebert, Yvonne, Vorsitzende des Betriebsrats SMA Solar Technology AG; Sürken, Heinrich, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Miele & Cie. KG; Ueckert, Beate, Vorsitzende des Betriebsrats Bugatti GmbH; Völkl, Norbert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats SKF GmbH

Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, erscheint die Anzeige in der Zeit und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und am Freitag, den 14. Juni 2013, im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung und in der tageszeitung.

265.000 Mal Tschüss Vattenfall Berlin – Volksentscheid steht!

Das Berliner Volksbegehren ist durch: 265.000 Unterschriften gegen den Atomkonzern Vattenfall. Das sind fast 100.000 Unterschriften mehr, als der Berliner-Energietisch benötigt hätte. Herzlichen Glückwunsch an die BerlinerInnen und den dortigen Energietisch. Die Zahlen machen klar: Vattenfall kann sich ernsthafte Sorgen machen, denn das Stromnetz dürfte damit mit großer Wahrscheinlichkeit künftig von der Stadt Berlin betrieben werden. Für Vattenfall bedeutet das mindestens 700 Millionen Euro Einnahmeverlust und mindestens 30 Millionen Euro weniger an Gewinnen. Für den ohnehin angeschlagenen Stromkonzern dürfte das nicht leicht zu verkraften sein.

Möglicherweise kommt es für Vattenfall in Berlin auch noch schlimmer, denn aus SPD-Kreisen in der Hauptstadt wird offenbar derzeit überlegt, auch die Fernwärmeversorgung wieder zu rekommunalisieren. Auch das hätte schwere wirtschaftliche Verluste für Vattenfall zur Folge. Die Berliner Zeitung schreibt: „Schlechte Nachrichten für Vattenfall: Nach dem Stromnetz meldet Umweltsenator Michael Müller (SPD) jetzt auch Interesse am Fernwärmenetz des Unternehmens an, das mit rund 1,2 Millionen Wohnungen weit über die Hälfte der Haushalte in Berlin mit Heizwärme beliefert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung prüft zur Zeit, wie die öffentliche Hand ab 2015 ihren Einfluss auf dieses lukrative Vattenfall-Geschäftsfeld geltend machen kann.“

Sollte das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt nicht den Zielen des Volksbegehrens folgen, kommt es in der Hauptstadt am 22. September parallel zur Bundestagswahl zum Volksentscheid.

Ebenfalls zum Volksentscheid gegen Vattenfall – und E.on – kommt es in der zweitgrößten deutschen Stadt Hamburg . Dort soll nicht nur das Stromnetz von Vattenfall, sondern auch die wirtschaftlich wichtigere Fernwärmeversorgung samt der dazugehörigen Kraftwerke vollständig rekommunalisiert werden. Außerdem soll E.on das Gasnetz abgeben.

Vattenfall droht die Abschaltung: Volksentscheide in Hamburg und Berlin am 22. September!

„Der Gegner legt sich mächtig ins Zeug. Auf Berliner Plakatwänden singt ein brünettes Mädchen für den Stromkonzern Vattenfall ins Spülbürsten-Mikro. Die Botschaft: „Berlin hat viele Talente. Unseres ist Strom.“ Zeitungsanzeigen, Plakate, markige Sprüche. Man könnte meinen, der Stromriese werde nervös. Denn engagierte Berliner wollen ihm Deutschlands größtes Stromnetz aus der Hand reißen. Und auch das Hamburger Netz droht er zu verlieren.“

So kann man in der Mainpost einen dpa-Artikel lesen. Es spricht sich rum in der Republik, dass der Atom- und Klimakiller-Konzern Vattenfall ein echtes Problem hat. Noch bis Montag um Mitternacht läuft zwar in Berlin das Volksbegehren, aber niemand zweifelt, dass dieses gewonnen ist. Damit wäre klar: Die BürgerInnen der beiden größten deutschen Städte Berlin und Hamburg könnten am 22. September in Volksentscheiden Vattenfall die lukrativen Geschäfte mit den Energienetzen abnehmen.

Vattenfall am Rande des Abgrunds! Zahllose Pannenserien in Atommeilern, arrogante Medienpolitik, milliardenschwere Schadensersatzklagen für marode Atommeiler gegen die BügerInnen, europaweit führendes Unternehmen in Sachen CO2-Emissionen und Klimakatstrophe, schwere Umweltschäden durch den massiven Braunkohleeinsatz inkl. Abbaggern ganzer Dörfer und Vertreibung der Bewohner. Das Image von Vattenfall ist zu recht desaströs. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Probleme, Personalabbau und rund 20 Mrd. Euro Schulden bei sinkenden Erlösen aus dem Stromhandel.

Die Krise bei Vattenfall:

Weitere Artikel über das Auslaufmodell Vattenfall auf dieser Seite:

Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – „Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren“

Das WDR-Politmagazin „Monitor“ berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen „Investitionsschutz“ und fühlt sich „diskriminiert“. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Schiedsgericht in Washington (ICSID) „verklagt“. Der Grund: Die erteilten Umweltauflagen für das im Bau befindliche 1.600 Mega-Watt Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg waren dem Konzern zu hoch. Vattenfall war erfolgreich, die Auflagen wurden zum Schaden von Elbe und Umwelt reduziert.

Aktuell „klagt“ Vattenfall wegen dem Atomausstieg nach Fukushima: 3,7 Mrd. Euro will das wirtschaftlich schwer angeschlagene Unternehmen in Washington als Schadensersatz für die stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Die Vattenfall-Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel wurden im Sommer 2011 per Atomgesetz mit weiteren sechs AKWs anderer Konzerne endgültig stillgelegt. Dabei waren die beiden Atommeiler bereits seit 2007 nach einer beispiellosen Pannenserie im Sommer 2007 durchgehend bis zu Sommer 2011 abgeschaltet. (siehe weiterführende Links dazu unten auf dieser Seite!)

Den WDR-Beitrag gibt es hier zu sehen!

In dem Beitrag wird Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) zitiert. Sie hat einen Artikel über „Konzerne versus Staaten“ geschrieben, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der CEO-Homepage finden sich weitere Materialien zu dem Thema:

„Einen Überblick zum Thema gibt ein Artikel in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, den wir hier zugänglich machen. Ein kurzer Text zu den Machenschaften der Kanzleien ist kürzlich im EU Infobrief der Arbeiterkammer Österreich erschienen.“ Und: „Wenn Sie mehr über das Verfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wissen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Studie der Berliner Organisation PowerShift.“ Weitere Hinweise in englischer Sprache unter dem angegebenen Link bei CEO.

Weitere Artikel zum Investitionsschutz und dem „Schiedsgericht“ auf dieser Seite: