Kategorie: Erneuerbare Energien

Vattenfall – Unterlagen für GuD-Kraftwerk werden ausgelegt

Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de

Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg  mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.

Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.

Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“

Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.

Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.

Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.

Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Mehr Informationen:

Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.

Über die Hamburger Gewerkschaften IG Metall und Ver.di und ihre Haltung zur Rekommunalisierung erfahren Sie hier mehr. Außerdem zur Haltung des DGB Nord.

 

AKW Fessenheim – Vom Netz mangels Strombedarf

Da fürchten alle, dass es nach der Energiewende zu wenig Strom gäbe, die Netze zusammen brechen könnten und was auch immer schlimmes möglich wäre. Frankreich hat nun mal kurzerhand einfach einen Block des AKW Fessenheim abgeschaltet, weil es derzeit zu wenig Nachfrage nach Grundlaststrom gibt. So einfach geht das! Leider ist dies laut Badischer Zeitung nur eine befristete Maßnahme. Um die Bedürfnisse im Bereich von Spitzenlaststrom zu befriedigen, der meist so um die Mittagszeit besonders groß ist, importiert Frankreich übrigens gern den deutschen Solarstrom, – auch weil der besonders billig zu haben ist!

Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Rösler und seine Bande im Kampf gegen die Energiewende. Foto: REGIERUNGonline/Chaperon

Bundeswirtschaftslobbyist und Freidemokrat Rösler ist offenbar nicht mehr zu stoppen. Schon seit Wochen erklärt er immer wieder – ohne jede Fachkompetenz durchblicken zu lassen, dass Bürgerrechte und Naturschutz der Energiewende entgegen stehen. Die FDP scheint sich im Sommerloch so richtig in Rage zu reden.

Die FAZ berichtet: „Wirtschaftsminister Rösler hat sich nun abermals für einen Systemwechsel ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen“. In einem Interview mit der F.A.Z. im Juni bezeichnete Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz als die Wurzel vieler Energiemarktprobleme und forderte mehr Wettbewerb und mehr Marktintegration.

Derweil feiern die Atomkonzerne ihre Gewinne: E.on zeigt sich über sich selbst begeistert und hat einen Nettogewinn von über drei Milliarden Euro für das erste Halbjahr zu verzeichnen. Und auch der etwas kleinere Konzern Vattenfall ist in Partylaune, weil er seinen Aktionären wieder Gewinne vorzeigen kann.

E.on ist raus – HSE/Entega kauft Anteile zurück

E.on verdient nicht mehr beim Ökostrom von Entega mit.

Der Atomkonzern E.on ist nicht länger an der in Darmstadt ansässigen HSE beteiligt. Bereits im Juni hat die HSE die bislang von E.on gehaltenen Anteil von 40 Prozent der Aktien  zurück gekauft. Zur HSE gehört auch das Ökostromunternehmen Entega.

In einer Pressemitteilung der HEAG Südhessische Energie AG vom 21. Juni heißt es: „Mit dem Vollzug des seit langem geplanten Rückkaufs eines vierzigprozentigen Aktienpakets vom Energiekonzern E.ON hat die HEAG nun einen Beschluss des HEAG-Aufsichtsrats vom Februar 2012 umgesetzt. Sie nutzt damit ein einmaliges Vorkaufsrecht und erhöht ihren Aktienanteil an der HSE auf rund 93 Prozent. Die übrigen Anteile gehören Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Region, Mitarbeitern sowie der HEAG Pensionszuschusskasse. “

Damit verdient der Atomkonzern E.on künftig auch nicht mehr am Ökostrom-Vertrieb der HSE-Tochter Entega mit.

„Für die Daseinsvorsorge in Darmstadt bedeutet es einen wichtigen Schritt nach vorne, dass wir die HSE-Anteile zurück unter das Dach der Stadt holen konnten“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

„Die Kaufsumme für das Aktienpaket beträgt 280 Millionen Euro, die die HEAG über Rücklagen und Kreditaufnahmen finanziert. Die Summe teilt sich auf in einen Basiskaufpreis von 234 Millionen Euro sowie nicht vermeidbare Verpflichtungen von 46 Millionen Euro. Abgesichert ist der Kauf über eine Bürgschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von 205 Millionen Euro. Bei der Finanzierung des Rückkaufs profitiert die HEAG auch von den historisch günstigen Zinskonditionen.“

Ob die jetzt zurückgekauften Anteile von E.on aber in vollem Umfang bei der HSE bleiben, wird in Darmstadt derzeit noch sondiert. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Nach der Abwicklung des Rückkaufs prüft die HEAG nun verschiedene Optionen, wie sie mit dem Aktienpaket weiter verfahren möchte. „Wir möchten die HSE-Anteile nicht zwingend behalten“, erläutert HEAG-Vorstand Dr. Markus Hoschek. „Deshalb denken wir darüber nach, die Kommunen zu beteiligen oder gegebenenfalls einen strategischen Partner ins Boot zu holen. Wichtig ist uns dabei aber, dass mögliche Teilhaber im Sinne der Stadt und ihrer Bürger mit ihren Anteilen umgehen.“ Von großer Bedeutung sei vor allem, dass diese Optionen nun in Ruhe geprüft werden können.“

Vor dem Verkauf hatte es in Darmstadt schwere Auseinandersetzungen gegeben. Zum Jahreswechsel 2012 war die ehemalige Grüne Bundestagsabgeordnete Christine Scheel in den Vorstand der HSE gewechselt. Kaum im Amt, widersprach Christine Scheel mehrfach den Absichten, die Anteile von E.on zurückzukaufen. Sie plädierte dafür, den Atomkonzern im Unternehmen zu belassen, um einen finanzkräftigen Partner an der Seite zu haben. Damit kollidierte sie mit bereits länger andauernden Planungen der Stadt Darmstadt. Daher kam es zu einem schweren Konflikt mit dem Parteikollegen und Oberbürgermeister Jochen Partsch. Der Aufsichtsrat des Hauptanteilseigners HEAG – zu dem Partsch gehört – beschloss daher im April 2012, Christine Scheel das Vertrauen zu entziehen. Partsch: „Ziel ist die schnellstmögliche Trennung.“

IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden

First Solar - Betriebsrat muss weiter beschäftigtt werden. Peter von Bechen / pixelio.de

Laut Mitteilungen der IG Metall muss First-Solar mit Sitz in Frankfurt (Oder) ein fristlos gekündigtes Mitglied des Betriebsrates wieder einstellen. Dies habe das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden. IG Metall – Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied nannte laut Medienberichten die Gerichtsentscheidung «hervorragend». Dem Betriebsratsmitglied war von der Fimenleitung vorgeworfen worden, den „Betriebsablauf gestört“ zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Konzern sein Werk aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schließen müsste und damit 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weitere Infos zur Pleite des Solaranlagen-Herstellers hier.

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