Erneuerbare Energien – Seite 69

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall verzögert neues Fernwärme-Kraftwerk in Wedel

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert

Der Neubau eines Fernwärme-Kraftwerks in Wedel ist genehmigt, aber Vattenfall will mit dem Bau vorerst nicht beginnen. Der erfolgreiche Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze kommt dem Konzern nun in die Quere. Denn auch die Fernwärmeversorgung, die bislang von Vattenfall betrieben wurde, soll jetzt in die öffentliche Hand wechseln. Vattenfall bestreitet zwar, dass die Stadt Hamburg dazu auch das Recht hat und daher wird die Eigentumsfrage vor Gericht zu erklären sein. Doch eigentlich sollte am Standort Wedel das alte kohlebefeuerte Kraftwerk gegen ein neues GuD-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das Kraftwerk ist bis heute heftig umstritten, weil es z.b. einen Alternativenvergleich nicht gegeben hat und Vattenfall lange zeit auf einen völlig überdimensionierten Neubau setzte und die BürgerInnen in keiner Weise beteiligt wurden.

Der NDR berichtet jetzt, dass Vattenfall auf die Bremse tritt und vorerst die Aufträge für den Bau nicht auf den Weg bringen will. Doch die bisherigen Absprachen zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall sind nach dem Volksentscheid hinfällig: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth. „Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.““

UPDATE: Wie üblich berichtet Vattenfall nur die Hälfte der Wahrheit. Die Genehmigung für den Kraftwerksbau liegt zwar vor, ist aber noch nicht rechtssicher, weil noch Widersprüche erhoben werden können. Außerdem steht die Baugenehmigung in Verbindung mit der Genehmigung für die erforderliche Gaspipeline, die in einem eigenen Verfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist bzw. möglicherweise noch nicht einmal beantragt ist. Und am 23. Februar wird dann noch ein Bürgerentscheid in Wedel stattfinden, bei dem es um die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren und den Bebauungsplan der Stadt Wedel geht. Kerstin Lueckow, Sprecherin der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ ist in der SHZ dazu nachzulesen. Alles Rahmenbedingungen, die ebenfalls für einen konkreten Baubeginn von größerer Bedeutung sind – die Vattenfall aber nicht anspricht und lediglich auf die Hamburger Politik verweist.

Richtig ist: Die Stadt Hamburg muss nun – ohne Vattenfall – ein Wärmekonzept entwickeln und prüfen, welche auch klimapolitisch sinnvollen Lösungen für die Fernwärme anstehen. Nicht nur, aber auch, um das alte Kohleheizkraft-Werk Wedel vom Netz nehmen zu können. Allerdings: Die Alternative muss nicht zwingend in Wedel am Standort des bisherigen Kraftwerks entstehen.

Schon vor längerer Zeit hatten Bürgerinitiativen in Wedel, aber auch die Hamburger Initiativen rund um den Volksentscheid ein Wärmekonzept von der Stadt Hamburg verlangt und eine echte Alternativen-Prüfung, um für Wedel die beste Ersatzlösung zu finden.

Kurz nach dem Volksentscheid hat der BUND Hamburg diese Forderungen erneuert: „Überfällig ist aus Sicht des BUND ein Wärmekonzept für Hamburg. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits vor mehr als zwei Jahren eingefordert (siehe Drucksache 20/1229). Bislang hat die zuständige Fachbehörde BSU aber nichts Entsprechendes vorgelegt. Ausgehend vom Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz (2010) muss die BSU die Eckpunkte für eine dezentrale und stärker auf Erneuerbare setzende Fernwärmeversorgung festschreiben. Wichtig sind zudem neue gesetzliche Rahmenbedingungen, die den zu leistenden Beitrag der Fernwärme für den Klimaschutz in der Hansestadt festlegen.“

Seit längerer Zeit widersetzt sich der SPD-Senat diesem Ansinnen, auch aus den eigenen Reihen, weil er als Minderheitspartner voll auf Vattenfall gesetzt hat. Die Stadt hat sich mit dieser Linie der SPD einseitig dem Konzern ausgeliefert. Nun muss der SPD-Senat umfangreiche Hausaufgaben nicht nur bei der Umsetzung des Volksentscheids erledigen, sondern im Grunde eine eigene Energiepolitik für die Stadt auf die Beine stellen.

Die eigentliche Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids ignoriert Vattenfall konsequent weiter. Mit einer massiven Werbekampagne hatte sich das Unternehmen gegen den Volksentscheid gestemmt und auf nahezu allen Werbeflächen sich als „Partner der Stadt“ angebiedert. Dem hat der Volksentscheid eine Abfuhr erteilt: eine Mehrheit der HamburgerInnen hat sich gegen Vattenfall als Partner ausgesprochen und die kommunale Netze inkl. der Fernwärme plädiert. Vor diesem Hintergrund stünde es Vattenfall gut an, diese Mehrheitsentscheidung endlich zu akzeptieren, die Fernwärmeversorgung der Stadt Hamburg zu übergeben und sich zurück zu ziehen.

Außerdem dürfte für Vattenfall auch ein Problem sein, dass unklar ist, wie es mit dem Eigentum an der Fernwärme weiter geht. Vattenfall bestreitet die Gültigkeit einer noch zwischen der alten HEW und der Stadt Hamburg vertraglichen Regelung, nach der die Fernwärme an die Stadt Hamburg in jedem Fall zurückfällt. Diese Frage muss nun gerichtlich entschieden werden: Was aber passiert, würde Vattenfall nun einfach das neue Kraftwerk in Wedel bauen und das Gericht aber entscheiden, dass die Fernwärme zurück an die Stadt Hamburg geht? Dann säße Vattenfall auf einem Kraftwerk, könnte die Wärme aber nicht in das Netz einspeisen. Aus diesem Dilemma kommt der Konzern derzeit nicht raus.

Klar ist aber auch: Trotz der unklaren Rechtslage in Sachen Fernwärme und Rekommunalisierung braucht es aus klimapolitischen Gründen jetzt eine Debatte und Vorschläge, wie es denn in Sachen Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel weiter gehen soll. Das ist vor allem Sache der Stadt Hamburg und die Umweltbehörde muss nun endlich reagieren, ein Wärmekonzept vorlegen und einen echten Alternativenvergleich für den Ersatz von Wedel auf den Weg bringen.

Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Verhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Demo & Umzingelung am 30. November in Berlin

Die Energiewende droht an die Wand gefahren zu werden. Kohlekraftwerke sollen finanziell unterstützt werden, nach der Solarbremse soll nun die Windbremse kommen. Statt Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen steigt der Anteil des Kohlestroms. Und immer mehr wird Druck für den Einsatz des enorm umweltschädlichen Frackings gemacht. Die Stromkonzerne und Stromfresser-Industrien klagen über zu hohe Kosten der Energiewende. Dabei sind sie in vielen Fällen von der Ökostromumlage befreit. Weil viele große Konzerne die Energiewende völlig verschlafen haben und mit dem Umbau nicht klar kommen, setzen sie auf Vollblockade. Forderungen, die große Chancen haben, bei den derzeit laufenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen umgesetzt zu werden, drohen die Energiewende zu Fall zu bringen. Deswegen rufen zahlreiche Umweltorganisationen zu einer bundesweiten Demonstration am 30. November nach Berlin auf.

„Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen Eon, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Damit dies nicht passiert, ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen uns wehren, auf die Straße gehen und die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. Alle Infos zur Demo hier.

Siehe auch: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”

Energiewende und Ökostrom-Umlage: „Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte“

strommast moorburg 03 — Industrie will lieber Nix für die Energiewende zahlen. Foto: Dirk Seifert

Ende Oktober hatten einige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachen Energiewende formuliert (Siehe hier). Dabei geht es unter anderem auch um den Beitrag der Industrie an der Ökostrom-Umlage. Während aus der EU und inzwischen auch von Umweltminister Altmaier (CDU) Forderungen kommen, diese Vergünstigungen für die Industrie einzustellen oder mindestens stark zu begrenzen, stellen sich Gewerkschafter gegen die Kürzungen. Der Spiegel schreibt: „Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.“

Immer mehr Unternehmen sind in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung von der Beteiligung an der Ökostrom-Umlage befreit worden. Mit der Folge: Die privaten Stromkunden und das Gewerbe mussten deren Anteil an der Umlage übernehmen und tragen damit auch zu den Strompreissteigerungen bei. Zunächst waren diese Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen gedacht, die im internationalen Konkurrenzkampf standen.

Das Gejammer der Industrie um die Strompreise nimmt derzeit immer mehr zu und es wird mit Entlassungen und Abwanderung gedroht. In breiter Front wird an nahezu allen Stellen die Energiewende zusammen geschossen: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse getreten ist, soll nun der Ausbau der Windenergie an Land weiter reguliert werden. Obwohl wesentlich teurer als der Ausbau der Windenergie an Land, soll aber der OFF-Shore-Wind weiter unterstützt werden. Hier sind vor allem die altbekannten Groß-Konzerne am Start. Gleichzeitig wird heftig debattiert, wie man Kohlekraftwerke finanziell besser stellen kann.

Klar, dass die Unternehmen sich in Sachen Umlage-Befreiungen jetzt mächtig ins Zeug legen. Und ebenso klar: Dann ist die IG BCE nicht weit. „Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende“, kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber „irrsinnig teuer“ geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse“.

Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die IG BCE sich für eine Bremse bei der Energiewende einsetzt. Sie organisiert vor allem die KollegInnen im Braunkohle-Tagebau und den Kraftwerken vor allem von Vattenfall und RWE. Je schneller die dezentrale Energiewende mit Wind und Sonne voran kommt, desto mehr kommen die Klimakiller-Kraftwerke in die roten Zahlen.

Der Druck auf die Ausnahmeregelungen bei der Umlage kommt vor allem aus der EU. Denkbar wäre, dass diese Ausnahmen nicht gänzlich abgeschafft, aber deutlich begrenzt werden. Laut Spiegel hätte das vor allem für die Bereiche der IG BCE folgen: „Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. „Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten“, warnt Vassiliadis.“

Für die Industriebereiche, die die IG Metall organisiert, wäre eine solche Begrenzung nur ein geringes Problem, wie der Spiegel weiter berichtet: „Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. „Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben“, fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.“

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

Es waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!

Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.

Siehe auch hier den Kommentar von mir im Blog von ROBIN WOOD.

Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“

Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.

In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.

Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie