Erneuerbare Energien – Seite 97

Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

HarkBohm-HenningVoscherau-FotoBUND — Ex-Bürgermeister Henning Voscherau und Regisseur Hark Bohm unterschreiben für „Unser Hamburg – Unser Netz“. 72 Prozent der SPD-Mitglier sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, so das Hamburger Abendblatt.

Widerspruch aus den Reihen der SPD gegen die offizielle Politik der Hamburger Partei in Sachen Energiewende und Volksentscheid: Mit dem „Hamburger Diskurs“ legen SPD-Mitglieder eine Broschüre vor, in der sie ihre Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg begründen. Mit dem Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – wie es die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt hat – sei die Energiewende nicht zu machen, heißt es in der Broschüre, die hier zum Download bereit steht.

Einer der vielen Gründe: Noch immer machen Vattenfall und E.on über 80 Prozent ihrer Geschäfte mit Atom- und Kohlestrom. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen lassen eine Partnerschaft für die Energiewende gar nicht zu.

Update 30. Juli: Die taz-Hamburg berichtet heute unter dem Titel „SPD uneins über Netz-Kauf“ über dieses Thema. #

Viele Hamburger SPD-Mitglieder sympathisieren mit dem Volksentscheid

Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze…“. Das stellte das Hamburger Abendblatt im Februar nach einer repräsentativen Meinungsumfrage fest. Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.

Nicht nur bei den SPD-WählerInnen, auch unter den Hamburger Partei-Mitgliedern gibt es viel Sympathie für das Anliegen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.

Keine offene Diskussion und extremer Druck

Kritisiert wird in der Diskurs-Broschüre nicht nur die Position der SPD zum Volksentscheid selbst, sondern auch, wie die Partei mit dem Thema umgeht: „Anlass für diese Ausgabe ist die nicht offen ausgetragene Diskussion um den Rückkauf der Netze“ und: Eine „offene Diskussion darüber in der Mitgliedschaft gab es – soweit der Redaktion bekannt – nicht.“

Beklagt wird aber nicht nur das Fehlen einer offenen Diskussion. Ausdrücklich verweist SPD-Genosse Dietrich Lemke im Editorial auf den extremen Druck, der gegen „Abweichler“ gemacht wird: „Neu allerdings scheint mir die Schärfe, mit der abweichende Meinungen angegangen werden“ und stellt fest: „Die SPD ist immer noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder.“

Ex-SPD-Bürgermeister: 25,1 Prozent sind zu wenig

Der Hamburger Diskurs erinnert auch daran, dass wichtige SPD-Genossen dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on widersprochen haben. „Altbürgermeister Henning Voscherau, der für den Einstieg der Privatisierung der HEW Verantwortung trug, bezeichnet diesen Schritt inzwischen als Fehler. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber äußerte er: „Gestaltung, Ausbau und Verantwortung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge, ob Wasser oder Energie, müssen demokratisch verantwortet werden und gehören in die öffentliche Hand“, sagt Voscherau, der 2011 das erfolgreiche Volksbegehren Unser Hamburg – unser Netz für den vollständigen Rückkauf unterzeichnet hatte“, heißt es.

Die Volksentscheids-Initiative hatte dieses Statement von Voscherau in einer Wahlbroschüre aufgegriffen. Das aber lehnte Voscherau ab. Im Hamburger Diskurs heißt es zu diesem Disput: „Das ganze Dilemma für uns Sozialdemokraten wird am Verhalten unseres Genossen Henning Voscherau deutlich: Er war einer der ersten, der seine Unterschrift unter die Forderung nach einem Rückkauf von 100% der Netze setzte. Nachdem sich Senat und Bürgerschaft auf 25,1% festgelegt haben, ist es schwer, öffentlich eine andere Position zu vertreten.“

Ein zweiter Ex-Bürgermeister hat sich ebenfalls gegen das Minderheitsmodell ausgesprochen – Ortwin Runde: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“ (Nach einem Zitat aus dem Abendblatt, Hamburger Diskurs)

Ausführlich werden im „Hamburger Diskurs Energiewende“ auch die Debatten bzw. Beschlussfassungen der SPD in Sachen Energiewende, Netze und Stadtwerke aus den letzten Jahren dargestellt. Erinnert wird daran, dass es im SPD-Wahlprogramm 2008 – 2012 noch hieß: „Wir werden unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben.“

SPD – kontrovers: In Hamburg dagegen – in Berlin dafür

Doch was vor wenigen Jahren noch Programm war, wird heute angesichts des bevorstehenden Volksentscheids von der Hamburger SPD-Spitze scharf bekämpft. Kurios auch, weil sowohl die Bundespartei als auch die SPD in Berlin, gänzlich anders aufgestellt sind. In Berlin plädieren die SPD-GenossInnen für die Übernahme der Stromnetze von Vattenfall und unterstützen den dortigen Volksentscheid des Berliner Energietisches. Dazu hier mehr: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall.

Mehr zum Thema: Vattenfall ist schwer angeschlagen und wird sich offenbar Schritt für Schritt aus Deutschland zurück ziehen: Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts und Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014

Mit dem von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Volksentscheid am 22. September soll erreicht werden, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (samt Kraftwerken und KundInnen) sowie für Gas wieder zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg und nicht mehr von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden.

Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen

Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert

Neue Runde im Kampf um den Berliner Volksentscheid für die Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze. Allerdings mit starkem Wahlkampf-Beigeschmack. Die taz Berlin vermeldet, dass die SPD-Fraktion sich jetzt beim Koalitions-Partner CDU dafür einsetzen wolle, den Gesetzentwurf, der beim Volksentscheid in Berlin zur Abstimmung steht, mit einer „kleinen Ergänzung“ im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dann wäre der Volksentscheid möglicherweise nicht mehr erforderlich, weil das Parlament das Anliegen weitgehend übernommen hätte. Mehr als 250.000 Menschen haben für den Volksentscheid unterschrieben und die Forderungen des Berliner Energietisches unterstützt.

Allerdings ist kaum wahrscheinlich, dass sich die CDU auf dieses Vorgehen einlassen wird. Erst vor wenigen Tagen ist die SPD im rot-schwarzen Berliner Senat eingeknickt, als es um die Festlegung des Termins für den Volksentscheid ging. Statt – wie von den Initiatoren gefordert – den Entscheid mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen, stimmte die SPD-Senatoren-Runde unter Bürgermeister Wowereit einer Verschiebung auf den 3. November zu. Eine Entscheidung zugunsten von Vattenfall, wie viele meinen, denn nun müssen innerhalb weniger Wochen die BerlinerInnen noch einmal zu einem Wahltermin mobilisiert werden. Siehe auch hier: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

Einen weiteren Volksentscheid gegen Vattenfall sowie E.on gibt es am 22. September in Hamburg. „Unser Hamburg – Unser Netz“ will erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) vollständig in die öffentliche Hand kommen.

„Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.

Bei der Ergänzung geht es um das im Entwurf fehlende Recht des Parlaments, Finanzentscheidungen bei den neu zu gründenden Berliner Stadtwerken zu beeinflussen. Die taz Berlin schreibt: „In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll dagegen bleiben.“

Zur schweren Krise bei Vattenfall und dessen Plänen, sich aus Deutschland zurückzuziehen, siehe hier: Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“

Vattenfall sagt Tschüss

Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.

Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.

Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.

Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“

Was nun? Ratloses Abendblatt

Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.

Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.

Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“

Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!

Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung

Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.

Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!

Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!

Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann. — In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.

Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.

Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.

Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall

Siehe auch: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

„Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Krise bei Hamburgs neuem Partner Vattenfall – Schwedischer Energiekonzern deutlich angeschlagen – Perspektive für Deutschland unklar

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14 — Vattenfall vor dem Aus? Unternehmen wird gespalten. Was wird aus dem Atom- und Kohlekonzern und seinen MitarbeiterInnen? Foto: AKW Krümmel, Dirk Seifert

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ reagiert auf die heutige Pressekonferenz zur schweren Krise bei Vattenfall. Hier die PM im Wortlaut: „Die jüngsten Ankündigungen des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall verstärken aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Überzeugung, dass dieses Unternehmen kein guter und verlässlicher Partner der Stadt Hamburg sein kann.

Die Konzernleitung hat massive Einsparungen und einen Einstellungsstopp angekündigt. Außerdem soll das Unternehmen umstrukturiert und Personal abgebaut werden. Was dies genau für die Standorte Hamburg, Berlin und Cottbus bedeutet, sei noch unklar.

„Der Hamburger Senat hat sich im Rahmen der Netzbeteiligung völlig unnötig an das Unternehmen Vattenfall gebunden und dafür 543 Millionen Euro ausgegeben. Nun schwächelt das Unternehmen, weil es weiter auf Atom- und Kohlekraft setzt. Was passiert mit den Hamburger Netzen, wenn Vattenfall sich wie schon in Polen und Belgien ganz aus Deutschland verabschiedet? Ein Grund mehr, mit dem Volksentscheid die Verträge unwirksam zu machen und die Energienetze auf die sichere Seite in die kommunale Regie zu holen. Ein städtisches Unternehmen bleibt zuverlässig in Hamburg“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Zu UNSER HAMBURG – UNSER NETZ: Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid für die vollständige Übernahme der Hamburger Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand statt. Über 45 Hamburger Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Verbraucher- und Mieterschutz, beteiligen sich in dem überparteilichen Bündnis.“

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

Siehe dazu auch diesen Artikel: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Infobroschüre Volksentscheid Energienetze „aufgrund eines Versehens“: Rolle rückwärts des SPD-Senators Rabe

Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur "aufgrund eines Versehens" sagt SPD-Senatorensprecher. Totale Titanic irgendwie. — Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlicht worden, sagt SPD-Senatorensprecher. Total Titanic irgendwie.

Dumm gelaufen für den SPD-Senat in Hamburg. Jetzt gibt es die Rolle rückwärts zur umstrittenen Infobroschüre für die ErstwählerInnen. „Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hat nach Kritik an fehlender Ausgewogenheit eine verkürzte Fassung in Auftrag gegeben“, meldet das Abendblatt heute und berichtet: „Nur noch sieben statt zwölf Seiten – mit einer deutlich abgespeckten Handreichung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) die wahlberechtigten Schüler über den Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf am 22. September informieren. Anders als zunächst geplant soll der Flyer auch nicht gedruckt und an die Schulen verteilt werden. Interessierte können Text und Bilder nun stattdessen von der Homepage der Schulbehörde herunterladen.“

Totalschaden, könnte man das auch nennen! Erstmals zum Volksentscheid dürfen in Hamburg SchülerInnen ab 16 Jahren wählen. Dazu wollten Schulbehörde und die Landeszentrale politische Bildung informieren. Allerdings geriet die Broschüre derart einseitig zugunsten der Gegner des Volksentscheids, dass es von allen Seiten Proteste hagelte. UmweltFAIRaendern.de hatte dazu berichet:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on.

Mit dem Volksentscheid wollen die Initiatoren Vattenfall und E.on die Verfügung über die gewinnträchtigen Energienetze abnehmen, die für die Energiewende gebraucht werden. Die HamburgerInnen stimmen am 22. September – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – darüber ab, die Netze wieder zu 100 Prozent kommunal zu betreiben!

Stopp der Infobroschüre: Senator bestreitet Zusammenhang mit der Kritik

Man muss es schon dreist nennen: Nachdem durch die Linken in der Bürgerschaft das einseitige Machwerk der Behörde aufgeflogen ist bzw. bekannt wurde, soll das Ganze als vermeintliche Panne herunter gespielt werden. Das Abendblatt schreibt mit Bezug auf den Behördensprecher Beressau: „Dass der Senator die Neufassung wegen der Kritik der Opposition vorgenommen habe, mochte Bressau nicht gelten lassen. „Die erste Version war eigentlich nur ein Entwurf, der aufgrund eines Versehens veröffentlicht wurde“, sagte Bressau.“ Na klar, Schuld sind immer die Anderen!

Klar, das veröffentlicht man mal „aufgrund eines Versehens.“ Vor allem bei einem so heißen Thema. Kann ja immer mal passieren… Wenn man das glauben soll, könnte auch das stimmen: Die Beteiligung des SPD-Senats als Minderheitsaktionär bei Vattenfall und E.on könnte durchaus Ergebnis eines Versehens sein. Den Verdacht hatte ich schon länger: Herr Senator Rabe, stimmt das?

Energiepolitik des Senats vielleicht auch sonst „aufgrund eines Versehens“?

Und wir vergessen auch sonstige Beihilfen für Vattenfall, z.B. die Unterstützung mit der Kultursenatorin als Schirmfrau für die Vattenfall-Lesetage inkl. gemeinsamer Pressekonferenz im Rathaus:

Und wie schön wäre es, wenn auch die Sätze von Bürgermeister Scholz zum Vattenfall-Kohlekrafwerk Moorburg nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlich wurden. Z.B. wenn er dieses Klimamonster als „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ bezeichnet. Die taz-Hamburg berichtet dazu heute mit diesem Artikel.

Siehe dazu auch: Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!