Vattenfall vor dem Aus? Unternehmen wird gespalten. Was wird aus dem Atom- und Kohlekonzern und seinen MitarbeiterInnen? Foto: AKW Krümmel, Dirk Seifert
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ reagiert auf die heutige Pressekonferenz zur schweren Krise bei Vattenfall. Hier die PM im Wortlaut: „Die jüngsten Ankündigungen des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall verstärken aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Überzeugung, dass dieses Unternehmen kein guter und verlässlicher Partner der Stadt Hamburg sein kann.
Die Konzernleitung hat massive Einsparungen und einen Einstellungsstopp angekündigt. Außerdem soll das Unternehmen umstrukturiert und Personal abgebaut werden. Was dies genau für die Standorte Hamburg, Berlin und Cottbus bedeutet, sei noch unklar.
„Der Hamburger Senat hat sich im Rahmen der Netzbeteiligung völlig unnötig an das Unternehmen Vattenfall gebunden und dafür 543 Millionen Euro ausgegeben. Nun schwächelt das Unternehmen, weil es weiter auf Atom- und Kohlekraft setzt. Was passiert mit den Hamburger Netzen, wenn Vattenfall sich wie schon in Polen und Belgien ganz aus Deutschland verabschiedet? Ein Grund mehr, mit dem Volksentscheid die Verträge unwirksam zu machen und die Energienetze auf die sichere Seite in die kommunale Regie zu holen. Ein städtisches Unternehmen bleibt zuverlässig in Hamburg“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Zu UNSER HAMBURG – UNSER NETZ: Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid für die vollständige Übernahme der Hamburger Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand statt. Über 45 Hamburger Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Verbraucher- und Mieterschutz, beteiligen sich in dem überparteilichen Bündnis.“
Infobroschüre zum Vorteil von Vattenfall war nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlicht worden, sagt SPD-Senatorensprecher. Total Titanic irgendwie.
Dumm gelaufen für den SPD-Senat in Hamburg. Jetzt gibt es die Rolle rückwärts zur umstrittenen Infobroschüre für die ErstwählerInnen. „Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hat nach Kritik an fehlender Ausgewogenheit eine verkürzte Fassung in Auftrag gegeben“, meldet das Abendblatt heute und berichtet: „Nur noch sieben statt zwölf Seiten – mit einer deutlich abgespeckten Handreichung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) die wahlberechtigten Schüler über den Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf am 22. September informieren. Anders als zunächst geplant soll der Flyer auch nicht gedruckt und an die Schulen verteilt werden. Interessierte können Text und Bilder nun stattdessen von der Homepage der Schulbehörde herunterladen.“
Totalschaden, könnte man das auch nennen! Erstmals zum Volksentscheid dürfen in Hamburg SchülerInnen ab 16 Jahren wählen. Dazu wollten Schulbehörde und die Landeszentrale politische Bildung informieren. Allerdings geriet die Broschüre derart einseitig zugunsten der Gegner des Volksentscheids, dass es von allen Seiten Proteste hagelte. UmweltFAIRaendern.de hatte dazu berichet: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on.
Mit dem Volksentscheid wollen die Initiatoren Vattenfall und E.on die Verfügung über die gewinnträchtigen Energienetze abnehmen, die für die Energiewende gebraucht werden. Die HamburgerInnen stimmen am 22. September – gleichzeitig mit der Bundestagswahl – darüber ab, die Netze wieder zu 100 Prozent kommunal zu betreiben!
Stopp der Infobroschüre: Senator bestreitet Zusammenhang mit der Kritik
Man muss es schon dreist nennen: Nachdem durch die Linken in der Bürgerschaft das einseitige Machwerk der Behörde aufgeflogen ist bzw. bekannt wurde, soll das Ganze als vermeintliche Panne herunter gespielt werden. Das Abendblatt schreibt mit Bezug auf den Behördensprecher Beressau: „Dass der Senator die Neufassung wegen der Kritik der Opposition vorgenommen habe, mochte Bressau nicht gelten lassen. „Die erste Version war eigentlich nur ein Entwurf, der aufgrund eines Versehens veröffentlicht wurde“, sagte Bressau.“ Na klar, Schuld sind immer die Anderen!
Klar, das veröffentlicht man mal „aufgrund eines Versehens.“ Vor allem bei einem so heißen Thema. Kann ja immer mal passieren… Wenn man das glauben soll, könnte auch das stimmen: Die Beteiligung des SPD-Senats als Minderheitsaktionär bei Vattenfall und E.on könnte durchaus Ergebnis eines Versehens sein. Den Verdacht hatte ich schon länger: Herr Senator Rabe, stimmt das?
Energiepolitik des Senats vielleicht auch sonst „aufgrund eines Versehens“?
Und wir vergessen auch sonstige Beihilfen für Vattenfall, z.B. die Unterstützung mit der Kultursenatorin als Schirmfrau für die Vattenfall-Lesetage inkl. gemeinsamer Pressekonferenz im Rathaus:
Und wie schön wäre es, wenn auch die Sätze von Bürgermeister Scholz zum Vattenfall-Kohlekrafwerk Moorburg nur „aufgrund eines Versehens“ veröffentlich wurden. Z.B. wenn er dieses Klimamonster als „ein hochleistungsfähiges, hocheffizientes und hochlukratives Kraftwerk“ bezeichnet. Die taz-Hamburg berichtet dazu heute mit diesem Artikel.
ver.di Berlin warnt vor den Folgen des massiven Stellenabbaus bei Vattenfall
Die MitarbeiterInnen stehen mächtig unter Strom und machen sich Sorgen über ihre Existenz. Das schreibt die Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung: „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.
Über die extrem schlechte Stimmung unter den MitarbeiterInnen bei Vattenfall hatte auch umweltFAIRaendern.de vor wenigen Tagen ausführlich berichtet. Anlass für die Stellenstreichungen bei Vattenfall sind verheerende Fehler des Managements, die sich mit Investitionen in den Niederlanden verhoben haben und deren gescheitertes Expansionsprogramm einen Schuldenberg von rund 20 Mrd. Euro aufgetürmt hat. Im gesamten Konzern sollen vorerst insgesamt 2.500 Arbeitsplätze, davon 1.500 in Deutschland, abgebaut werden. (Zur Lage des Konzerns siehe auch die Links am Ende dieses Artikels.)
ver.di Berlin warnt vor den massiven Personalreduzierungen an den Vattenfall-Standorten in Berlin, Hamburg und Cottbus: „Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen.“
Die Verunsicherung bei den Vattenfall-Mitarbeitern ist groß, auch weil die Spekulationen, dass der Konzern sich möglicherweise ganz aus dem Deutschland-Geschäft zurückziehen könnte, nicht zur Ruhe kommen. Angeblich laufen Wetten unter den Vattenfall-Beschäftigten, dass das Unternehmen in fünf Jahren nicht mehr in Deutschland aktiv ist.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann. (Bild anklicken)
Solche Spekulationen bekommen auch Nahrung dadurch, dass Vattenfall immer mehr Tätigkeiten an die schwedischen Sitze des Unternehmens verlagert. Der zuständige ver.di-Sekretär Hartwig Willert: „Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.“
Verdi Berlin sieht in den massiven Einsparungen die Grenze erreicht, an der es zu erheblichen Qualitätseinbrüchen für die Energieversorgung kommen könnte: „Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.“
Das ist ein deutlicher Hinweis auch darauf, dass sich offenbar die Berliner Gewerkschaft mit den Beschäftigen insgesamt von Vattenfall trennen möchte. Der anstehende Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und die damit verbundene Gründung wäre für die Vattenfall-KollegInnen eine große Chance, wieder unter das Dach öffentlicher Beschäftigung zu kommen. Damit würde nicht nur eine Perspektive für die Vattenfall-Mitarbeiter beim Aufbau der Energiewende entstehen. Man würde auch dem Druck eines am shareholder-value ausgerichteten privatwirtschaftlichen Atomkonzerns entgehen. Siehe dazu auch: Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!
Die Lage bei Vattenfall – weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de
Vattenfall hat erneut einen radikalen Personalabbau verordnet, der die deutschen Standorte überproportional stark treffen wird. Besonders die sogenannten Dienstleistungsbereiche sind davon betroffen. Geplant ist der Abbau von insgesamt 1500 Vollzeitstellen (FTE). So soll z. B. das Unternehmen Vattenfall Europe Business Services, der größte Dienstleister mit den Standorten Berlin, Hamburg und Cottbus, von derzeit 1398 FTE auf 395 FTE geschrumpft werden und bei Vattenfall Europe Information Services, dem IT-Dienstleister mit den Standorten Berlin und Hamburg sowie in der Lausitz, soll jede dritte Vollzeitstelle abgebaut werden.
ver.di befürchtet, dass die Auswirkungen dieses Personalabbaus so gravierende Folgen haben, dass große Aufgabengebiete nicht mehr bearbeitet werden können. Durch den massiven Personalabbau an den einzelnen Energiestandorten wird es mittel- und langfristig zu erheblichem Wissensverlust, Abbau von Ausbildungsplätzen und Einkommensverlusten kommen. „Wir können diese Unternehmenspolitik nicht nachvollziehen. Die Beschäftigten werden zum wiederholten Male unter Druck gesetzt. Die Angst um ihre Existenzen verbreitet sich immer weiter. Auch wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wird, werden die sozialen Folgen von den jetzt Beschäftigten zu tragen sein“, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Hartwig Willert.Schon jetzt sei erkennbar, so der Gewerkschafter, dass die angekündigten Abbauzahlen sich weit drastischer auswirken, da viele Beschäftigte in Teilzeit arbeiten. Somit liegt vermutlich die Zahl der tatsächlich Betroffenen über den abzubauenden Vollzeitstellen. Die Verlagerung von Aufgaben innerhalb des Konzerns stellt für die betroffenen Arbeitnehmer/innen keine echte Perspektive dar, da wesentliche Aufgaben zukünftig in Uppsala, Umeå und Jokkmokk (Lappland) erledigt werden sollen.
Am Beispiel des Energiestandorts Berlin, aber auch an allen anderen Standorten zeigt sich, dass durch diese Einsparwut der Schweden ein nur noch schwer zu reparierender Schaden angerichtet wird. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wärme ist ein regionales Geschäft und die Ausrichtung der Energieunternehmen muss auf die regionalen Anforderungen und Besonderheiten ausgerichtet sein. Diese Anforderungen kann ein international aufgestellter Konzern nur schwer bzw. nicht erfüllen.
Der Berliner Energietisch strebt nicht nur an, Vattenfall die Stromnetze in der Hauptstadt abzunehmen und diese zu rekommunalisieren. Außerdem sollen mit dem anstehenden Volksentscheid auch eigene Stadtwerke neu aus der Taufe gehoben werden, die die Energiewende mit dem Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien unterstützen.
Die Berliner taz widmet sich dem Thema Stadtwerke und ihrer Bedeutung für die Energiewende in einer dreiteiligen Serie. Unter dem Titel „Alle wollen ein Stadtwerk“ stellt die taz-Berlin vor, worum es geht. Die einzelnen Themen, die behandelt werden, sind diese:
In Hamburg will sich Attac auf einer Veranstaltung am 9. August dem Thema Energienetze und Stadtwerke widmen und hat dazu Michael Below vom Berliner Energietisch sowie Matthias Ederhof von der EnergieNetz Hamburg eG eingeladen. Die Hamburger Genossenschaft will sich bei der Ausschreibung der Stromkonzession als Betreiber bewerben. Die Einladung zur Veranstaltung hier als PDF.
Hamburger GewerkschafterInnen rufen auf, den am 22. September stattfindenden Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze zu unterstützen: JA zu 100 Prozent. Mit einer Unterschriften-Aktion wollen sie deutlich machen, dass die Energienetze in die öffentliche Hand gehören, damit die Energiewende gelingen kann und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Unterstütze diesen Aufruf von GewerkschafterInnen mit deiner Unterschrift: Hier online unterschreiben!
Weiterverbreiten: Unterstütze diese Unterschriften-Aktion, in dem du das Banner herunter lädst, auf deine Seite stellst und verlinkst: http://umweltfairaendern.de/online-unterschreiben-hamburger-gewerkschafterinnen-fuer-den-energienetze-volksentscheid/
