Kategorie: Öko-Sozial

Atomausstieg und Energiewende: Sparen durch Ökostromwechsel

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ hat in einer Pressemitteilung vom  21. November 2012 auf die angekündigten Strompreiserhöhungen reagiert und teilt mit, dass Ökostrom oft günstiger ist als die Angebote der Grundversorger. Hier die PM: „Mehr als 450 Stromversorger haben Preiserhöhungen zum neuen Jahr bekanntgegeben. Begründet werden die Preissteigerungen gern mit der „teuren Förderung von Ökostrom“. Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zeigt dagegen auf, wie Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Wechsel zu Ökostrom Geld sparen können: Nach ersten Vergleichen sind die Tarife konzernunabhängiger Ökostromanbieter in geringerem Umfang gestiegen als die der Grundversorger.

„An dieser Wahrheitsverdrehung wird wieder deutlich, welche Absicht hinter der Panikmache vor überhöhten Preisen steckt: Die erneuerbaren Energien sollen den schwarzen Peter erhalten, obwohl sie nicht einmal für die Hälfte der Preiserhöhungen verantwortlich sind“, kritisiert Melanie Ball, Koordinatorin des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“.

Ersten Berechnungen in den größten deutschen Städten mit Strompreiserhöhungen zufolge zeichnet sich zudem die Tendenz ab, dass unabhängige Ökostromanbieter vergleichsweise günstiger geworden sind gegenüber den jeweiligen Grundversorgern. So kann ein 4.000 kWh-Haushalt in Bochum, Hamburg oder Frankfurt jetzt zwischen 13 und 83 Euro im Jahr sparen, wenn er zu einem echten Ökostromanbieter wechselt.

Auch in Berlin, Dortmund, Stuttgart und zahlreichen anderen Großstädten gibt es nach wie vor mindestens einen unabhängigen Ökostromtarif, der günstiger ist als die örtliche Grundversorgung. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben es in der Hand: 85 Prozent aller Haushalte haben noch nie den Stromanbieter gewechselt. Es wird Zeit für eine Wechselwelle!“, fordert das Bündnis „Atomausstieg selber machen“.

Beim Umstieg auf Ökostrom sollten Stromkundinnen und -kunden darauf achten, dass der Anbieter nicht mit einem Konzern verflochten ist, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Nach Recherchen des Bündnisses „Atomausstieg selber machen“ halten die Großkonzerne EnBW, E.on, RWE und Vattenfall jedoch Anteile an 49 der 100 größten Stadtwerke und Regionalversorger.

Das Bündnis empfiehlt daher den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom. Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.“

Rekommunalisierung der Energiewende: Nicht nur in Berlin und Hamburg – auch Oldenburg will die Netze zurück in Bürgerhand

Nicht nur in Berlin und Hamburg gibt es starke Bürgerbündnisse für die Rekommunalisierung der Energiewende und die Energienetze. In Hamburg wird es dazu zu einem Volksentscheid kommen, in Berlin steht als nächster Schritt das Volksbegehren auf der Tagesordnung. In Oldenburg will eine Energie-Genossenschaft die Netze direkt übernehmen: Bereits Ende 2011 hat sich die Oldenburger Energie-Genossenschaft gegründet. Um die Beteiligungsmöglichkeiten noch zu erweitern, hat sich nun in Oldenburg auch ein Förderverein gegründet, in dem sich BürgerInnen schon mit fünf Euro an der Energiewende beteiligen können. Dazu gibt es hier demnächst mehr Informationen.

Was bislang geschah: Auf Initiative des Oldenburger Energierates wurde Ende September 2011 die oldenburger energie-genossenschaft eG i.G. gegründet. Mit der offiziellen Bekundung des Interesses an der Übernahme und dem Betrieb des Oldenburger Strom- und Gasnetzes gegenüber der Stadt Oldenburg hat die Genossenschaft den ersten Schritt unternommen, am laufenden Konzessionierungsverfahren teilzunehmen.

Ziele der Genossenschaft
Die Genossenschaft möchte in Oldenburg einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende leisten. Dazu strebt sie die Übernahme des Strom- und Gasnetzes in Oldenburg an.

Bei dem zukünftigen Betrieb des Strom- und Gasnetzes steht neben der selbstverständlich höchstmöglichen Versorgungssicherheit die Weiterentwicklung leitungsgebundener Infrastrukturen in Kooperation mit anderen Netzbetreibern im Mittelpunkt.
Mit den durch den Netzbetrieb erzielbaren Überschüssen sollen Vorhaben der Energieeinsparung (zum Beispiel energetische Gebäudesanierung), effizienten Energiebereitstellung (zum Beispiel Kraft- Wärme- Koppelung) und zum Ausbau regenerativer Energien (zum Beispiel Photovoltaik- Anlagen) in Oldenburg entwickelt werden.

Der eigene Vertrieb von Strom und Gas ist vorläufig nicht beabsichtigt, wird jedoch später, auch im Zusammenhang mit eigenen regenerativen Anlagen geprüft.
In Kürze werden der Gesellschaft qualifi zierte Daten des Altkonzessionärs über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes vorliegen, die im Zuge des Konzessionsverfahrens seitens der Stadt Oldenburg auszuhändigen sind. Auf dieser Informationsbasis werden wir eine Bewertung des Netzes vornehmen und ein Angebot unterbreiten.

Kooperation mit erfahrenem Netzbetreiber
Die Aufnahme des Betriebes eines Energieversorgungsnetzes bedarf nach § 4 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde. Als Antragsteller werden wir die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen.

Dazu wird die Genossenschaft in der ersten Phase eine Kooperation mit einem bereits genehmigten und erfahrenen Netzbetreiber eingehen. Während der Kooperationsphase werden Vorkehrungen getroffen, um die Genehmigung selber zu erwirken.

Regionale Wertschöpfung
Der genossenschaftliche Ansatz führt zu einer erhöhten regionalen Wertschöpfung. Neben dem Netzbetrieb werden weitere Vorhaben zur Energieeffi zienz und Verbreitung der regenerativen Energien zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und einer Zunahme der Steuereinnahmen in Oldenburg führen.

Die handelnden Personen
Der Vorstand der Genossenschaft wird gebildet durch Herrn Dipl. Vw. Meendert Buurman und Herrn Jens Giesemann. Herr Buurman verfügt über langjährige kaufmännische Geschäftsführungserfahrung im Bereich der regenerativen Energien. Herr Giesemann ist im Vorstand zuständig für die Bereiche Technik, Organisation und Marketing.
Im Aufsichtsrat der Genossenschaft sind mit Herrn apl. Prof. Dr. Niko Paech (Carl von Ossietzky Universität Oldenburg), Herrn Prof. Dr.-Ing. Jan Middelberg (Jade Hochschule Wilhelmshaven Oldenburg Elsfleth) und Herrn Dr. Ulrich Schachtschneider (Energieberater und Autor) Oldenburger Persönlichkeiten vertreten, die für die Vereinigung von energietechnischer Expertise mit ökonomischem Weitblick und gesellschaftspolitischem Anspruch stehen.

Statt Energiewende: Hamburg finanziert künftig dank SPD Vattenfalls neue Atomkraftwerke in Schweden

Die Stadt Hamburg beteiligt sich nach einem Beschluss der Bürgerschaft im Mai 2012 als Minderheitsaktionär an den Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg. Außerdem an dem derzeit von E.on Hanse betriebenen Gasnetz.

Mit diesem Deal reagierte die alleinregierende SPD in Hamburg auf ein breites Bündnis von Organisationen, die eine 100 prozentige Rekommunalisierung der Energienetze für Hamburg anstrebt und damit Vattenfall und E.on Hanse den bisherigen Betrieb abnehmen will. An der Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ sind u.a. Umweltorganisationen, die Verbraucherzentrale, die Kirche sowie die Mietervereine in Hamburg beteiligt. Anlass dafür sind die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionsverträge. Parallel zur nächsten Bundestagswahl wird darüber ein Volksentscheid stattfinden.

Nach der Beteiligung an der Stromgesellschaft von Vattenfall im Juni 2012 hat der Senat jetzt mitgeteilt, dass auch die Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt etabliert wurde. Der Kaufpreis für die Beteiligung mit 25,1 Prozent beträgt 325,1 Mio. Euro. Die jährliche feste Ausgleichszahlung (Dividende) an die Stadt beläuft sich auf 14,66 Mio. Euro. Die Minderheitsbeteiligung bei den Stromnetzen hatte einen Kaufpreis von 138,05 Mio. Euro, die jährliche feste Ausgleichzahlung an die HGV beläuft sich auf 5,773 Mio. Euro. Informationen zur Beteiligung an Gasnetz von E.on Hanse hier.

Die Gründung der Fernwärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt Hamburg ist überschattet von einem massiven Konflikt um ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das 1.300 Einwendungen erhoben wurden. Während die Stadt und Vattenfall von Energiewende sprechen, erzeugt Vattenfall weiterhin rund 80 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle und nimmt derzeit ein neues Braunkohlekraftwerk in Boxberg in Betrieb.

Bei der anstehenden Konzessionsvergabe muss die Hansestadt europaweit den Netzbetrieb neu ausschreiben und Anbieter haben dann die Möglichkeit, sich zu bewerben, die Hamburger Strom- und Gasnetze zu übernehmen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Stadt Hamburg hat aber auch die Möglichkeit, die Netze selbst in Besitz zu übernehmen und eigenständig zu betreiben. Dies fordert die Initiative für den Volksentscheid.

Der jetzige Deal mit Vattenfall schürt erhebliche Zweifel, wie die SPD-geführte Stadt Hamburg die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren betreiben will, wenn sie gleichzeitig am Vattenfall-Geschäft mit den Netzen direkt beteiligt ist und davon in Form von Dividendenausschüttungen verdient.

Doch nicht nur das: Mit dem Deal stärkt die Stadt Hamburg auch das angeschlagene Unternehmen und will damit verhindern, dass Vattenfall als Netzebetreiber sein Geschäftsfeld in Hamburg verliert. Damit sorgt die SPD dafür, dass künftig die Atom- und Kohlepolitik von Vattenfall  durch die Hamburger Strom- und Fernwärmekunden finanziert wird.

Erst vor wenigen Wochen hat der Vattenfall-Konzern sich eine neue Organisationsstruktur verordnet, in der die Atomenergie auch künftig eine maßgebliche Rolle spielen soll. In Schweden hat das Unternehmen bereits angekündigt, dass es an neuen Atomkraftwerken interessiert ist.

Außerdem verbündet sich Hamburgs SPD mit einem Konzern, der erst vor kurzem die Stadt Hamburg wegen zu hoher Umweltauflagen vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hatte. Das hatte zur Einschränkung der Umweltauflagen für das 1.600 MW Steinkohlekraftwerk geführt, das aufgrund zahlreicher Verzögerungen beim Bau ca. 2014 in Betrieb gehen soll. Außerdem hat Vattenfall nach der Stilllegung seiner maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel in Folge der Katastrophe von Fukushima die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch wieder vor dem Weltbankgericht in Washington verklagt.

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Alle Informationen zu Vattenfall und zur Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de hier. Auch in Berlin soll mit einem Volksentscheid Vattenfall als Betreiber der Stromnetze abgewählt werden.

Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden

Elbvertiefung: Verdi-Aufruf zur Demo gegen Hamburger Umweltverbände

Auf Klage der Umweltorganisationen BUND Hamburg, Nabu und WWF hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren untersagt, dass mit der Vertiefung der Elbe begonnen werden kann. Der Eingriff sei so bedeutsam, dass zunächst die Hauptverhandlung abgewartet werden müsse. Geplant ist, die Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee um rund einen Meter weiter zu vertiefen.

Gegen dieses vorläufige Urteil hat es einen Sturm von Entrüstung bei Hafenbetrieben, dem SPD-Senat und auch der zuständigen Gewerkschaft ver.di gegeben. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg hat sogar gefordert, den Umweltverbänden künftig die staatlichen Zuwendungen zu streichen! Dagegen haben die Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung geantwortet: „Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden„.

Der neue Hamburger ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel erklärte zuvor mit einer Pressemitteilung äußerst einseitig: „Dies ist ein schlechter Tag für den Hamburger Hafen. Mit dem vorläufigen Baustopp wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet“ … „Von der Bundesregierung erwarte ich ein entschiedenes Eintreten für die Fahrrinnenanpassung in der Elbe.“

Außerdem kündigt ver.di eine Demonstration für den 9. November an. Laut taz-hamburg erklärte Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause dazu, „es gehe darum, zu zeigen, dass von der Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.“ Auf dem Hamburger Rathausmarkt wollen Wolfgang Abel, Thomas Mendrzik (Specher Bundesfachgruppe Häfen) sowie verschieden Betriebsräte aus dem Hafen sprechen. In dem Aufruf heißt es u.a. „Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze gegen berechtigte Umweltschutzinteressen aufgewogen werden sollen – aber wir wollen mit unseren Existenzängsten ebenfalls wahrgenommen werden.“ Das klingt ausgewogener, als die Reaktion des Bezirksvorsitzenden. Aber der Konflikt zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen scheint – wieder einmal – entbrannt.

Jetzt hat die ver.di-Betriebsgruppe der Umweltbehörde sich in einem Brief an den neuen Landesbezirksvorsitzenden gewandt, der im folgenden dokumentiert wird: (update: so berichtet die taz-hamburg über diesen Brief)

„ver.di Betriebsgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

An den ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, z.Hd. Wolfgang Abel
bzgl.:Pressemitteilung zur richterlichen Entscheidung zur Elbvertiefung („Ein schlechter Tag für den Hafen“)
Hamburg, Undeloh 27.10.2012
Die Betriebsgruppe der BSU hat die Pressemeldung des Landesbezirksvorstands mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir sind bestürzt über die einseitige und un­differenzierte Aussage der Mitteilung und über die Art, wie sich die Landesbezirksleitung hier offensichtlich über die Verpflichtung zur demokratischen Meinungsbildung hinweggesetzt hat. Jede Auseinandersetzung mit Fachfragen des Umweltschutzes sowie der Abstimmungsprozess im Bezirksvorstand sind unterblieben. Das ist kein redlicher Umgang mit der Basis, das empfinden wir als Verletzung der notwendigen Beteiligungskultur.

Das Votum der Fachbereichsvorstandssitzung der Fachbereiche 6 und 7 vom 25.10.2012 unterstützt unsere Position: Diese Pressemitteilung ist nicht repräsentativ für ver.di Hamburg.

Der Text erinnert in fataler Weise an die AKW-Diskussion der 1970er Jahre. Der Widerspruch zwischen Ökonomie oder Ökologie sollte für ver.di längst Vergangenheit sein. Wir wollen keine Rolle rückwärts.

Zudem werden die rechtmäßig klagenden Interessengruppen diskreditiert, die an anderer Stelle wichtige Bündnispartner für uns sind; auch die Richterschelte ist im Rechtsstaat völlig unangemessen.Arbeitsplätze für Hamburg sind nicht alles. Die Hamburger und Hamburgerinnen haben auch Anspruch auf eine intakte Umwelt mit Sturmflutsicherheit und funktionierender Gewässerökologie. Langfristig ist ein umfassendes und nachhaltiges Kooperationskonzept der Nordseehäfen besser als das unkalkulierbare Risiko, ständig dem ungebremsten Wachstum der technischen Anforderungen und wirtschaftlichen Begehrlichkeiten hinter­herzulaufen. Die Arbeitsplätze müssen in Hamburg und in Wilhelmshaven gesichert werden, denn auch dort arbeiten Kolleginnen und Kollegen.

Sowohl Hamburg als auch Wilhelmshafen sollten sich nicht durch Logistikunternehmen und Reederei gegeneinander ausspielen lassen, sondern eine (sozial, ökonomisch und wirtschaftlich) nachhaltige Kooperation eingehen.

Die Betriebsgruppe der BSU hält bei einer Stellungnahme zu einem derart komplexen und vielschichtigen Thema eine differenzierte Auseinandersetzung für erforderlich. Angesichts der teils gegensätzlichen Beurteilungen und divergierenden Interessenlagen auch innerhalb der Gewerkschaft sind absolute, eindimensionale Positionierungen unbedingt zu vermeiden.

Die Betriebsgruppe der BSU schlägt vor, mit den Gewerkschaften, den Umweltschutzverbänden (BUND, NABU etc.) und den fachlich zuständigen Stellen (HHLA, HPA etc.) die Grundzüge einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftspolitik am Beispiel der Elbvertiefung zu diskutieren. Wir sind bereit, dafür eine nach allen Seiten offene Plattform zu schaffen, um bündnisfähige Standpunkte für die Zukunft zu ermitteln.

Für die Betriebsgruppe“

Deutschland – wir weben dein Leichentuch

Geschichte wiederholt sich nicht. Sofern wir sie erinnern, sie als Mahnung aufgreifen und immer wieder neu darum streiten, dass sie sich nicht wiederholt. Im 19. Jahrhundert setzt mit der ersten industriellen Revolution eine gravierenden gesellschaftlicher Veränderungsprozess ein, der die alten feudalen Mächte hinweggefegt und den Bürger zum neuen Souverän werden lässt: Die französische Revolution beseitigt den Feudalismus und schafft die Grundzüge der parlamentarischen Demokratie, des allgemeinen Wahlrechts und schafft die Willkür des Adels ab. Und sie schafft ein ungeheures soziales Elend. Dafür steht nicht nur von Friedrich Engels beschriebene Manchesterismus in England. Dafür stehen die schlesischen Weber, die durch die Einführung der dampfgetriebenen Webstühle an den Rand des Hungertodes getrieben werden. Sie erheben sich…. Die Band Liederjan erzählt musikalisch die Geschichte…

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