Kategorie: Öko-Sozial

Holger Strohms gewaltige Katastrophe: Mit Nazis gegen Atomenergie? NEIN DANKE!

Auch in der Anti-Atom-Bewegung: Keinen Fussbreit den Faschisten!

Wie hält es die Anti-Atom-Bewegung mit Neo-Nazis? Eigentlich ist in weiten Teilen klar: Mit braunem Heimat- und Umweltschutz hat sie nichts gemein. Jetzt hat Holger Strohm, Autor des Anti-Atom-Klassikers „Friedlich in die Katastrophe“ und aktuell mit seinem neuen Film unter gleichem Titel in vielen Kinos am Start, dem der NPD nahestehenden rechtsextremen Magazin „Umwelt & Aktiv“ ein Interview gegeben. Darin macht er unmißverständlich klar, dass Nazis für ihn als Gesprächpartner im Kampf gegen die Atomenergie willkommen sind.  Herr Strohm: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! (Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE)

(UPDATE: Inzwischen (4.12.) hat Holger Strohm einen offenen Brief an die Taz geschrieben. Siehe dazu Anmerkungen hier.)

Die taz berichtet mit einem Artikel von Andreas Speit darüber in ihrer Ausgabe vom Samstag: „In dem langen Gespräch wird die Anti-Atom-Ikone Holger Strohm sehr deutlich. „Ich habe mich immer dagegen gewehrt, dass man sagt: ’Mit den Schmuddelkindern, mit den Kommunisten, den Nazis oder den den, darfst du nicht spielen!“, sagt er.“ Und außerdem laut taz: „Es gebe „selbst unter Nazis gute Menschen“. Für ihn sei vielmehr „ein Maßstab, ob man gegen Atomenergie ist, ob man für die Menschheit ist“. Das Tun sei wichtig „und nicht, was man sagt“.“

Was Holger Strohm hier macht, ist zu verurteilen und zurückzuweisen – ohne wenn und aber! Was Nazis tun ist wichtig? Nicht was sie sagen? Gegen die Atomenergie und für die Menschheit? Wie bitte: Hat der Mann irgendwie Auschwitz, den zweiten Weltkrieg und alle die anderen Verbrechen der Faschisten vergessen? Hat er vielleicht nicht mitbekommen, dass die NSU mit Morden gegen Migranten auf ihre Weise „Umweltschutz“ im Dienste der „deutschen Bewegung“ betrieben hat? Und all die „guten Menschen“ bei den Neo-Nazis, die tagtäglich AusländerInnen und Andersdenkende überfallen oder dies billigen oder verharmlosen? Wer damit nichts zu tun haben will – aktiv oder passiv – muss sich distanzieren und verurteilen! Da gibt es nichts zu reden!

Herr Strohm: Es geht genau darum, was man tut und was man sagt! Wer Neo-Nazi ist und sich daran beteiligt, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen, zu relativieren oder zu leugnen, hat nichts in der Anti-Atom-Bewegung zu suchen! Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen! Und wer im Angesicht von Auschwitz, den Morden der NSU oder auch den täglichen Übergriffen heute bei den Nazis „gute Menschen“ sieht, der beteiligt sich daran, diese Verbrechen zu verharmlosen! NO GO, Herr Strohm! In der Anti-Atom-Bewegung haben Sie nichts mehr zu suchen!

Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!

Ist leider wahr: Es gibt noch viel zu tun – Irie Revoltes

Und außerdem: Die Schmetterlinge: Drei rote Pfiffe!

 

BUND Hamburg: Energiewende in Hamburg – SPD wird zum Erfüllungsgehilfen von Vattenfall

Vor dem Hintergrund eines geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel für die Hamburger Fernwärmeversorgung und einem kommenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on nehmen die Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und der SPD in Hamburg auf der einen Seite und dem BUND und dem Bündnis Unser Hamburg Unser Netz auf der anderen Seite immer mehr  zu. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel den BUND-Geschäftsführer scharf angegriffen. Hier die Reaktion des BUND:

„Vorwürfe gegen BUND-Geschäftsführer unhaltbar / Politisches Versagen zu Lasten des Klimaschutzes / Kraftwerksplanung in Wedel ohne Bürger

Während der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Energiewende hat Fraktionschef Dressel dem Geschäftsführer des BUND Hamburg vorgeworfen, seine Position zum geplanten GuD-Kraftwerk in Wedel beliebig zu ändern.

Dazu Manfred Braasch: „Im Gegensatz zu Fraktionschef Dressel und der SPD muss der BUND Hamburg nicht als Erfolgsgehilfe eines Stromkonzerns auftreten. Es liegt keine umfassende Alternativenprüfung zum Kraftwerk Wedel vor. Der Wärmemarkt in Hamburg wird deutlich abnehmen und in anderen Städten werden dezentrale Lösungen für eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung favorisiert. Aber der Senat hat sich in einem Vertrag auf ein solches Kraftwerk festgelegt, ohne genau hinzuschauen, ob es die beste Lösung ist. Und zahlt dafür auch noch über 100 Mio. Euro. Dies ist ebenso zu kritisieren wie die mangelnde Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Wedel“.

Die Klima- und Energiepolitik der Hansestadt wird derzeit völlig auf den Kopf gestellt. Der Senat hat vor einem Jahr umstrittene Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen, in denen eine Reihe von konkreten Maßnahmen enthalten ist. So auch das geplante GuD-Kraftwerk. Ob diese Projekte aber die richtigen für einen konsequenten Klimaschutz und eine nachhaltige Energiewende sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Erst jetzt – mit über einem Jahr Verspätung – erarbeitet die zuständige Fachbehörde den Masterplan Klimaschutz und ein Wärmekonzept für Hamburg.

Damit steuert ein Vertrag mit den dominierenden Energiekonzernen die energiepolitischen Vorstellungen des Senates.“

Der lange Marsch – historische Dokumente der Anti-AKW-Bewegung

Widerstand gegen das AKW Brokdorf. Ein Projekt der Grosskonzerne für die Industrialisierung der Unterelbe. Brokdorf ist am Netz, die Pläne zur Schaffung eines Ruhrgebiet an der Elbe scheiterten.

„Der lange Marsch durch die lange Nacht der Geschichte hat uns stark gemacht. Wir sind auf dem Weg und wir haben im Sinn, unser Ziel zu erreichen, denn wir wissen wohin… Wir lernen im vorwärts gehen, wir lernen im gehen…“. Das sangen die Schmetterlinge Mitte der 70er Jahre auf dem bis heute legendären Album „Proletenpassion“. Mit 68 Liedern und einem klaren Standpunkt zeigten die aus Österreich stammenden Schmetterlinge einen musikalischen Blick auf die Kämpfe und Konflikte seit den Bauernkriegen – eine Geschichte aus Sicht der Unterdrückten und denen, die aufbegehrten, für Demokratie und die Freiheit.

Sich zu erinnern, die eigene Geschichte zu kennen, über die Kämpfe und die Widerstände, über die Siege und die Niederlagen: Das ist und bleibt erst recht wichtig, in einer immer komplexer werdenden Welt, in der Konfliktlinien zu verschwimmen scheinen und Weltbilder unpassend wirken, Armut und Ungerechtigkeit im Brennspiegel der Globalisierung relativ zu werden scheinen. In den Blogbeiträgen von heute habe ich über die historischen Anti-Atom-Kämpfe zu den Atomtransporten in Hamburg und in Neckarwestheim Dokumente veröffentlicht, über den Kampf gegen das AKW Brunsbüttel. Die lange Geschichte des Kampfes gegen das AKW Brokdorf ist hier ebenso veröffentlicht, wie der Widerstand gegen die Atomanlagen rund um Gronau, Lingen und Almelo.

Das so genannte „Mao-Projekt“ hat auf seinen Seiten weitere Dokumente bereit gestellt, die nicht nur über die Kämpfe der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren informieren und eine Vielzahl von Dokumenten und alten Broschüren bereitstellt.  Dabei widmet sich das Projekt vor allem der sogenannten „Neuen Linken“ der 70er Jahre, also den kommunistischen Organisationen, die damals erheblichen Einfluss auf die vielen Auseinandersetzungen und Konflikte hatten. Hier gibt es eine Linkliste zu den Themen  Atomkraftwerke und Umweltschutz: Materialien zur Analyse von Opposition, heißt es in der Unterzeile. Die Berichte dort sind z.T. überaus detailliert, berichten über die Aktionen und Initiativen in vielen einzelnen Orten und Städte, über die verschiedenen Organisationen und Gruppen, über ihre Publikationen und Flugblätter.

Vattenfall: Zu doof zum Preise erhöhen

Vattenfall: Nicht mal eine fristgerechte Strompreiserhöhung bekommt das Unternehmen auf die Reihe. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall ist und bleibt unglaublich: Nicht nur, dass der schwedische Staatskonzern als einziges der großen vier Stromunternehmen weiter voll auf die Karte Atomenergie setzt und immer wieder dadurch auffällt, dass elementare Sicherheitsregeln in den AKWs in Schweden und Deutschland verletzt wurden und werden. Oder das Unternehmen von Energiewende spricht und gleichzeitig vor allem Strom mit (Braun)Kohlekraftwerken erzeugt. Jetzt ist es dem Unternehmen nicht mal gelungen, die Strompreise fristgerecht zu erhöhen. Wie doof ist das? Wer jetzt nicht wechselt, und zwar oftmals zu einem billigeren Ökostromanbieter, hat selber Schuld. Nicht nur alternative Strom-Anbieter stehen zur Verfügung, es gibt auch Initiativen und Organisationen, die Unternehmen wie Vattenfall gleich die ganzen Stromnetze abnehmen wollen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg teilt heute, am 22. November 2012 mit, dass Vattenfall offenbar bei einem nicht unerheblichen Teil seiner KundInnen die Benachrichtung über eine Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2013 nicht fristgerecht bekannt gemacht hat. Offenbar hat das Unternehmen – rechtlich zu spät – bemerkt, dass man

einen riesen Fehler gemacht hat und versucht, noch in der Nacht KundInnen anzumailen, um diese von der Preiserhöhung zu informieren. Das aber ist nach Mitteilung der Verbraucherzentrale nicht zulässig.

Hier die vollständige Pressemiteilung der Verbraucherzentrale Hamburg:

Panne bei Vattenfall – Energieversorger verpasst Frist für Strompreiserhöhung

Der Stromversorger Vattenfall hat offensichtlich bei einer großen Zahl
von Kunden die Frist zur Preiserhöhung per 1. Januar 2013 verpasst.
Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Dort melden sich
zahlreiche Vattenfall-Kunden, die erst am Mittwoch, 21. November, oder
später ihre Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2013 erhalten haben. Die
Frist für eine wirksame Erhöhung beträgt aber sechs Wochen. Das
Erhöhungsschreiben hätte also am 20. November bei den Kunden
eingehen müssen. Sonst wird die Preiserhöhung nicht wirksam.
Die Sechs-Wochen-Frist ist für Grundversorgungskunden in einer
Verordnung (StromGVV), für Sondervertragskunden in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geregelt. Zwar hat Vattenfall die für
Grundversorgungskunden vorgeschriebene Öffentliche Bekanntmachung
der Preiserhöhung offenbar rechtzeitig durch Zeitungsanzeigen
vorgenommen. Die Verordnung schreibt aber zusätzlich die briefliche
Mitteilung an den Kunden vor; E-Mail reicht nicht.

Offenbar hat man bei Vattenfall das Versäumnis bemerkt und greift zu
Verzweiflungsaktionen: Ein Kunde berichtet der Verbraucherzentrale per
E-Mail: „Vattenfall hat mich heute Nacht per E-Mail (21.11.2012 01:44)
darüber informiert und zudem ein postalisches Schreiben angekündigt“.

Eine weitere Verbraucherin schreibt: „Am 21.11.2012 um 01:22h bekam
ich eine Information per Mail von Vattenfall, dass sich auch mein
Strompreis zum 01.01.2013 erhöht. Um nähere Angaben zu bekommen,
wurde ich auf einen Link von Vattenfall hingewiesen um die
Vertragsunterlagen einzusehen, nur leider ist der Link nicht zugänglich,
da Wartungsarbeiten am Server durchzuführen sind“.

Betroffenen Verbrauchern, die bei Vattenfall bleiben möchten, rät die
Verbraucherzentrale, Vattenfall auf das Fristversäumnis hinzuweisen
und auf Beibehaltung des alten Preises zu bestehen. Verbraucher, die
den Anbieter wechseln möchten, sollten sich einen neuen Versorger
suchen und diesen die Kündigung gegenüber Vattenfall erledigen
lassen.

Informationen unter www.vzhh.de.

Pressestelle: Tel. (040) 24832- 100
presse@vzhh.de, www.vzhh.de

Umweltpolitik im Wandel – Von Wyhl bis Klimaschutz

AKW Brokdorf 2012: Mitte der 70er Jahre war hier noch eine Wiese. Foto: Dirk Seifert

Die Umweltorganisation ROBIN WOOD wird 30 Jahre alt, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begeht seinen 40. Geburtstag. Wie ging es los, was waren die Konflikte, dass sich in den 70er und 80er Jahren die Umweltbewegung sprunghaft entwickelte und bis heute erheblich ausdifferenziert hat?

Im ROBIN WOOD Magazin (4/2012)  ist zu lesen: „Angesichts der als massiv erlebten Umweltzerstörungen nahm die Umweltbewegung einen enormen Aufschwung. Die Studie des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstum“, Anfang  der 70er Jahre veröffentlicht, lieferte Vielen weitere Gründe, um aktiv zu werden und den Wahnsinn zu stoppen. Darunter die Anti-Atom-Bewegung, denn überall in der Republik sind AKW-Neubauten geplant. Eine Technologie mit ungeheurem Zerstörungspotential, wie es bislang nur von der Atombombe bekannt war. Spätestens seit Mitte der 70er Jahre nahm nicht nur die Zahl der Initiativen zu, sondern es stellte sich die Frage, mit welchen Mitteln Staat und Industrie zu bekämpfen wären, um die weitere Zerstörung der Umwelt zu stoppen. Zwar durfte man seine Meinung sagen, aber das störte „die da oben“ nicht weiter.“

Den kompletten Artikel gibt es hier als PDF.

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