Tag 1 der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW. Am Nachmittag nahm in der Bonner Innenstadt die geschwächte Sonderkommission ihre Arbeit auf. Während der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung aus dem Lagezentrum in Münster verrichtete, widmete sich die „Spusi“ von AntiAtomBonn, dem Tatortexperten Peter Dickel (AG Schacht Konrad) sowie VertreterInnen der örtlichen Linken intensiv den Atommüllspuren in Bonn.
Am Abend stellte Peter Dickel vor rund 20 TeilnehmerInnen die neue Homepage über Atommüll in Deutschland vor. Der Atommüllreport informiert mit einer Vielzahl von Recherchemöglichkeiten sowie einer interaktiven Deutschland-Karte über die Atommüllstandorte und die unterschiedlichen Abfallmengen und -Arten. Berichtet wird von rund 90 Standorten, an denen Atommüll gelagert wird – ohne das es bis heute Möglichkeiten zu einer langfristig sicheren Lagerung gibt.
Unterstützen sie die Arbeit der SOKO: Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Atommüll-Täter bitte an die nächstliegende Dienststelle oder an die Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatore in Deutschland“ über diesen Link.
Atommüll-Alarm: Tatort NRW: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen nach den Planungen von Bundes- und Landesregierung und dem Betreiber Forschungszentrum Jülich in die USA exportiert werden. Wegen der zahlreichen Schlampereien des Betreibers hat die Landesregerung in NRW die Räumung des Lagers angeordnet und vom Betreiber ein Konzept zum weiteren Umgang gefordert. Dies soll seit Ende September vorliegen. Bislang schweigt die Landesregierung zum weiteren vorgehen.
Legal? Illegal! Atommüll aus NRW soll in die USA abgeschoben werden
Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.
Der Export dieses brisanten Atommülls ist nicht nur aus Sicht des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel rechtswidrig. Auch Gutachten von Greenpeace und dem BUND zeigen, dass der Export gegen das Atomgesetz verstößt. Der Atommüll stammt aus dem Atomreaktor AVR Jülich, der zur Stromerzeugung diente und zu deren Betreibern zahlreiche Stadtwerke in NRW gehörten. Damit handelt es sich um einen kommerziell genutzten Atomreaktor. Das Atomgesetz erlaubt aber Exporte nur im Ausnahmefall bei Atommüll aus Forschungsanlagen.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte per Koalitionsvertrag versprochen: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Mit Endlagerung haben die Pläne, den Atommüll in die USA zu verschieben, aber rein gar nichts zu tun. Auch in den USA gibt es keine Endlager. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, ob es zu diesem Atommüll-Export kommen wird. Die Anti-Atom-Bewegung hat schon mal Aktionen angekündigt, falls es zu Castor-Transporten aus Jülich zu einem Hafen vermutlich in Norddeutschland kommt.
Erstaunlich, was der grüne Umweltminister in Düsseldorf in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm”, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.” (Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014).
Die Atom/Müllpolitik versinkt immer mehr im Chaos. Mit der genannten Passage im Koalitionsvertrag sollte eigentlich der Transport der Jülich-Castoren in das ebenfalls in NRW gelegene Zwischenlager in Ahaus verhindert werden. Als diese Pläne 2011/12 bekannt wurden, hagelte es massive Proteste, nicht nur seitens der Anti-Atom-Bewegung. Statt sinnlos Atomtranporte immer wieder kreuz und quer im Land zu verschieben, sollte in Jülich ein neues und vor allem halbwegs sicheres Lager gebaut werden. Doch statt das in Angriff zu nehmen, verlegten sich die Verantwortlichen auf die so genannte „US-Option”.
Allein für die Planungen und die Transporte sollen schon mal Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Nicht enthalten sind dabei die Kosten für die weitere Behandlung und Lagerung der Abfälle in den USA. Während die Bundesregierung zu den Gesamtkosten schweigt, geht man in den USA derzeit von mindestens einer Milliarde Euro aus. Klare Sache: Deshalb hat der für Atomausstieg zuständige linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese Finanzmittel nicht freigegeben werden, wie es die Regierung im Haushaltsentwurf für 2015 vorsieht.
Gemeinsam mit Peter Dickel vom Trägerkreis der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel vom 20. – 25 Oktober in zahlreichen Orte in NRW auf einer Inforeise „SOKO Atommüll ermittelt“ unterwegs: TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln
Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf Veranstaltungen und Aktionen vom 20. – 25. Oktober in NRW unterwegs. In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke)
Treffen Sie uns bei den Aktionen in den Fußgängerzonen oder auf den Diskussionsveranstaltungen am Abend!
Die SOKO ATOMMÜLL ermittelt und sichert Spuren am:
· 20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter:AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad) und Michael Zerkübel (Anti-Atombündnis Niederrhein)
· 22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
· 22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
Atommüll-Alarm in NRW: Vom 20. – 25 Oktober gehen Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE., Sprecher für Atomausstieg), Inge Höger (MdB DIE LINKE.), Andrej Hunko (MdB DIE LINKE.) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) auf Infotour durch NRW um über Atommüll und Atomtransporte in und durch NRW zu informieren. Stationen sind Bonn, Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster, Aachen und Mönchengladbach/Rheydt. Die Atommülllagerung gerät immer mehr ins Chaos. Daher ist die Anti-Atom-Bewegung mit der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ aktiv. Wir unterstützen das! Über die Tatorte in NRW, in Gronau, Ahaus und Jülich wollen wir informieren. Ebenso über die vielen geheim gehaltenen Atomtransporte, mit denen das atomare Risiko auch auf Straßen und Schienen unterwegs durch NRW ist. Da muss man doch aktiv werden! Alles Infos über die Tatorte in NRW und wo die „Sonderkommission Atommüll“ mit Linker Beteiligung ermittelt… „Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW – Info-Tour mit der Linksfraktion“ weiterlesen
18.09.2014 – Die Pläne der Bundesregierung, 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Müll aus dem Atomreaktor AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) in die USA zu exportieren, sind aus Sicht Hubertus Zdebel rechtswidrig. „Es muss endlich Schluss sein mit den Tricksereien. Die Planungen für den Atommüll-Export müssen sofort eingestellt werden. In Jülich muss eine langfristig sichere Lagermöglichkeit geschaffen werden“, fordert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg. Zdebel weiter:
„Die Rechtswidrigkeit eines Atommüll-Transports belegt jetzt auch ein Gutachten des Atomrechtsexperten Dr. Ulrich Wollenteit im Auftrag von Greenpeace. Demnach verstößt der geplante Atommüll-Export gegen bundesdeutsches Atomrecht. Der Reaktor AVR Jülich sei als kommerzieller Reaktor zu betrachten, ein Export damit nicht zulässig.Während die Internationale Atomenergie Organisation IAEO, das Bundesamt für Strahlenschutz und auch die Lobby-Organisation Deutsches Atomforum den AVR Reaktor in Jülich jahrzehntelang als kommerzielle Anlage deklariert haben, will die Bundesregierung ihn nun zu einer Forschungsanlage umdefinieren. Denn nur Atommüll aus Forschungsanlagen darf nach dem Atomgesetz ins Ausland abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir davon gesprochen, dass beim Betrieb des AVR die ‚Funktion als Forschungs- und Entwicklungsreaktor (Versuchsreaktor) prägend‘ gewesen sei (BT-Drs. Nr. 18/2488).Die Bundesregierung und auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bereiten mit dem Export des Atommülls aus Jülich einen Tabubruch vor. Die Frage der dauerhaft sicheren Lagerung des Atommülls darf nicht ins Ausland abgeschoben werden, sondern muss hier gelöst werden. Ich möchte daran erinnern, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW festgelegt ist, dass es insbesondere für den Jülicher Atommüll nur noch einen Transport geben dürfe, nämlich den in ein Endlager. Das aber gibt es in den USA ebenso wenig wie sonst irgendwo auf der Welt.“
Tag 1 der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW. Am Nachmittag nahm in der Bonner Innenstadt die geschwächte Sonderkommission ihre Arbeit auf. Während der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung aus dem Lagezentrum in Münster verrichtete, widmete sich die „Spusi“ von AntiAtomBonn, dem Tatortexperten Peter Dickel (AG Schacht Konrad) sowie VertreterInnen der örtlichen Linken intensiv den Atommüllspuren in Bonn.
