Den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA will die Linke im Bundestag mit einem Änderungsantrag (PDF) in den laufenden Haushaltsberatungen stoppen. Im Etat des Bundesforschungsministerium ist für die sogenannte „US-Option“ für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von rund 65 Millionen Euro eingeplant. Weitere 170 Millionen Euro sind für die Folgejahr vorgesehen. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November zum Tagesordnungspunkt 20 hat auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel die Links-Fraktion beantragt, diese Finanzmittel ersatzlos zu streichen.
Eine Tag früher befasst sich der Umweltausschuss auf Antrag (Drucksache 18/2624) der Grünen ebenfalls mit diesem Thema.
In der Begründung des Linken-Antrags heißt es: „Gestrichen wird Nr. 20 der Erläuterungen („US-Option 2014-2018“). Begründung: Geplant wird der Export von hochradioaktiven Brennelementen aus dem Betrieb des kommerziell genutzten Atomkraftwerks AVR Jülich. 152 Castor-Behälter sollen demnach in die USA zur Savannah River Site exportiert werden. Für die Planungen sind in 2014 zehn Mio. Euro bereits im Haushalt eingestellt. Für 2015 und 2016 sind insgesamt weitere rund 236 Mio. Euro vorgesehen. Ein solcher Export ist jedoch rechtlich nicht zulässig, weil es sich bei diesen Abfällen um Atommüll aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie handelt. Für die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss einen nationale Lösung erfolgen. Die Planungen im Rahmen der „US-Option“ sind daher umgehend einzustellen, weitere Finanzmittel sind daher nicht erforderlich. Stattdessen sollten Planungen für die Errichtung eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich umgehend aufgenommen werden.“
Die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW planen derzeit den Export von hochradiaoktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA. Es geht um 152 Castor-Behälter mit insgesamt rund 290.000 Brennelemente-Kugeln aus dem ehemaligen Atomkraftwerk AVR. Da ein Atommüll-Export eigentlich rechtlich nicht zulässig ist (siehe unten), versucht es die Bundesregierung mit allerlei Tricks: Einerseits wird der Atommüll in Jülich zum Forschungsmüll umdeklariert – andererseits wird auf angebliche Gefahren der Proliferation des teilweise hochangereicherten Urans verwiesen, das im abgebrannten Brennstoff vorhanden sein soll. Konkrete Belege für diese Behauptungen haben bislang weder die Betreiber noch die Bundes- oder Landesregierung vorgelegt.
Atommüll-Alarm, 6. Tag der Info-Tour mit den Kommissaren Hubertus Zdebel (MdB Die Linke, Sprecher für Atomausstieg) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad). Spurensicherung in Mönchengladbach auf Einladung des Strahlenzugs. Alles passt: Torben, Silvia, Frank, Olaf, Klaus, Hartmut, Rohat, Bernd und Marlis unterstützen die SOKO Atommüll. Auch Susanne von der internationalen Ärzteorganisation IPPNW ist hinzugekommen. Immer wieder schwärmt das Team aus, um den vielfältigen Spuren des Atommülls nachzugehen. Selbst vor dem Wochenmarkt auf dem Platz gleich um die Ecke macht die Spurensicherung nicht halt. Sogar einen Spürhund ist mit dabei, als sich der Strahlenzug auf den Weg macht und zwischen Blumenständen, Gemüse und Gewürzen das ein oder andere Strahlen-Fass entdeckt. Atommüll-Kommissar Dickel verhört derweil schon mal die Zeugen.
So erfahren die MönchengladbacherInnen von Hubertus Zdebel darüber, dass die Atomkonzerne überall in der Republik Berge von Atommüll aufgetürmt haben, jetzt aber dafür nicht mehr zahlen wollen. Eine Bad-Bank wollen sie gründen: Der Bund soll eine eigene Stiftung gründen, der die Konzerne die Atommeiler schenken und einmalig 36 Mrd. Euro überreichen. Danach wollen sie von den weiter wachsenden Kosten nichts mehr Wissen. Das sollen dann die SteuerzahlerInnen zahlen. Schon jetzt liegen die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Atommülllagerung bei runden 50 Mrd. Euro.
Auch mit der in Berlin tagenden Atommüll-Kommission ist Zdebel nicht sonderlich glücklich: Mit den konkreten Atommüll-Problemen von Jülich über Asse bis nach Brunsbüttel will sie nichts zu tun haben, kritisiert der Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion. Sogar der politisch verbrannte und geologisch ungeeignete Salzstock in Gorleben soll im Verfahren für die Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager weiter im Verfahren bleiben. Einen Konsens mit Gorleben als Standort – so Zdebel, kann es aber nicht geben.
Auch in Mönchengladbach spielen die geplanten Atommülltransporte aus Jülich eine große Rolle. Immerhin sollen von dort aus nach dem willen der Bundesregierung und der rot-grünen Landesregierung in NRW 152 Castor-Behälter in die USA abgeschoben werden. Dabei gibt es auch in den USA keine Möglichkeit, diesen Atommüll dauerhaft sicher zu lagern. Obendrein wäre ein solcher Atommüll-Export auch noch rechtswidrig. Nicht nur Greenpeace und der BUND widersprechen diesen Tricks. Da stimmen Hubertus Zdebel, Peter Dickel und der Strahlenzug überein: Sie kündigen Proteste an, sollte es tatsächlich zu solchen Transporte in die USA kommen.
Das sehen auch die Aktiven von der grünen und linken Ortsgruppe so, die sich der SOKO Atommüll in Mönchengladbach angeschlossen haben und dabei engagiert den Flyer der Alarm-Kampagne (PDF) verteilen und für Unterschriften für die Forderungen (online unterschreiben!) der Initiativen werben.
Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland ist eine Kampagne der Anti-Atom-Initiativen u.a. vom BUND, der AG Schacht Konrad, der BI Lüchow Dannenberg und anderen. Unterstützen Sie bitte die Kampagne. Unterschreiben sie dort online die Forderungen oder Spenden sie.
WEITERE FOTOS SIEHE UNTEN
10 Veranstaltungen in sechs Tagen – Berichte und Fotos von den einzelnen Station hier:
Atommüll-Alarm, Infotour der Links-Fraktion vor Ort: Tag 5. Aachen heißt das heutige Ziel der Infotour. Die SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel (MdB, Die Linke) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) müssen eine Planänderung akzeptieren: Die Kurden haben eine Demonstration am Elisenbrunnen angemeldet – die SOKO zieht auf den benachbarten Platz um. Klare Sache!
Zwischendrin nehmen wir noch den Bericht aus der Münsteranischen Zeitung zur Kenntnis.
Unterstützt vom AK Umwelt des Kreisverbandes Aachen nehmen die Kommissare Zdebel und Dickel also erneut die Ermittlungen auf. Das geht erheblich besser, als in den letzten Tagen, wo Sturm, Regen und Kälte die Spurensuche deutlich erschwert hatten. Jetzt geht es deutlich besser. Auch weil Martina Haase mit eigenen Song-Texten auf alten Melodien und Gitarre die Passantinnen über den Atom-Wahnsinn informiert. Kaum sind die Songs verhalt, ist sie wieder mit Flugblättern unterwegs.
Eines der größten bundesdeutschen Atommüll-Probleme steht nicht weit von Aachen entfernt in Jülich. Weil die Betreiber lange Zeit geschlampt haben und nicht für eine sichere Lagermöglichkeit sorgten, soll das hochradioaktive Zeugs nun kurzerhand in die USA verschoben werden. Dort allerdings gibt es auch keine Möglichkeiten die Brennelemente der ehemaligen Atomkraftwerkswerks AVR Jülich sicher aufzubewahren. Problem außerdem: Eigentlich ist es verboten, Atommüll aus Reaktoren zu exportieren, die für die Stromerzeugung zuständig waren. Weil das so ist, wollen die Bundesregierung und die Landesregierung nun den AVR Jülich einfach zu einer Forschungsanlage erklären, um das gesetzliche Verbot zu umgehen.
Nicht nur Greenpeace und der BUND widersprechen diesen Tricks. Auch Hubertus Zdebel und die Linken nennen das schlicht Illegal!
Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland ist eine Kampagne der Anti-Atom-Initiativen u.a. vom BUND, der AG Schacht Konrad, der BI Lüchow Dannenberg und anderen. Unterstützen Sie bitte die Kampagne. Unterschreiben sie dort online die Forderungen oder Spenden sie.
In vielen Gesprächen und mit noch mehr Flyern und auch Aufklebern informieren Jörg, Klaus, Marika und Hubert von der AG Umwelt am Infostand und mit Flyern in der Hand die Aachener BürgerInnen. Immer wieder sind die Leute erstaunt, als sie die Deutschland-Karte studieren, auf der über 90 Atommüll-Standorte eingetragen sind. Atommüll überall. Kaum jemand hatte davon eine Vorstellung.
Am Abend berichtet Hubertus Zdebel vor den Aktiven über die Arbeit im Bundestag zum Thema, vor allem über die Atommüll-Kommission, die seit dem Sommer im Bundestag ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit den aktuellen Problemen bei der Atommülllagerung hat die Kommission nichts zu tun, berichtet Zdebel. Sie soll für einen Zeitraum ab 2035 Vorschläge erarbeiten, wie denn der seit jahrzehnten angehäufte Atommüll dauerhaft sicher gelagert werden könnte. Die Kommission soll damit eine wichtigen Beitrag für einen gesellschaftlichen Konsens erarbeiten.
Das aber kann auch Sicht von Hubertus Zdebel nicht gelingen, schon allein deshalb, weil Gorleben als Standort weiter im Suchverfahren beteiligt ist. Mit dem politisch „verbrannten“ und geologische ungeeigneten Standort Gorleben kann es keinen Konsens geben. Das haben auch die Anti-Atom-Initiativen und zahlreiche Umweltverbände deutlich gemacht.
Verägert ist der linke Abgeordnete über die Atomkonzerne. Die wollen sich jetzt aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung verabschieden. Der Bund soll eine bundeseigene Stiftung gründen, die nach einer Einmalzahlung durch die Konzerne die weitere Lasten übernehmen soll. Bad Bank für Atommüll nennt Zdebel das.
· 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
Atommmüll-Alarm, Tag 4: Tatort Münster. Das fängt ja gut an. Am Einsatzort der SOKO Atommüll am Stubengassenplatz berichtet die Polizei, dass ein für heute geplanter Atomtransport durch Münster kurzfristig abgesagt wurde. Prima, gibt ja schon genug Atomtransporte, die direkt am Hauptbahnhof entlang von und zur nicht weit entfernten Urananreicherungsanlage in Gronau unterwegs sind. Transporte, die unter Geheimhaltung stattfinden und die teilweise äußerst brisant sind. Immer dann wenn Uranhexafluorid (UF6) unterwegs ist, kann es zu besonders schlimmen Unfällen mit lebensgefährlichen kommen. Das UF6 ist ein Zwischenprodukt auf dem Weg zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke.
Die SOKO Atommüll mit den Kommissaren Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) nimmt zufrieden die weiteren Ermittlungen in Münster auf. Hilfreich in jedem Fall der Augenzeuge Peter Bastian vom SOFA. SOFA? Sofortiger Ausstieg. Ok. Bastian weiß nicht nur von den Atomtransporten zu berichten. Er spricht von zigtausend Tonnen Atommüll, die beim Betreib der Uranfabrik in Gronau anfallen. Das wird bislang unter freiem Himmel gelagert, im nächsten Jahr soll dafür eine Lagerhalle eröffnet werden. 60.000 Tonnen radioaktiver Atomschrott sollen dort auf unbefristete Zeit aufbewahrt werden.
Einige Aktive des SDS sind aktiv mit dabei, gehen auf die PassantInnen zu, fragen nach, wer sachdienliche Hinweise geben kann, ob es Täterbeschreibungen für die Atommüll-Schlampereien überall in NRW gibt. Dickel führt zahlreiche Interviews bzw. Befragungen durch, um die Beweise sammeln. So erfährt er auch, dass der BUND.NRW Klage erheben will, sollte es dazu kommen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung in NRW tatsächlich rechtswidrig 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich quer durch NRW in die USA verschieben will. Hier ist der Ermittlungsbericht: Atommüll Alarm Tatort NRW – Atommüll-Export aus Jülich in die USA rechtswidrig
· 24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
· 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
