Menschenkette erfolgreich: Kohleausstieg muss kommen – 6000 gegen RWE und Klimakatastrophe

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist zufrieden: „6.000 Menschen gegen die dreckige Braunkohlepolitik von RWE und für mehr Klimaschutz im Rheinland. Das ist ein großer Erfolg und ein gutes Signal für den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle.“ Gemeinsam mit dem Landesverband der LINKEN NRW war Zdebel am letzten Samstag bei Immenrath teil der Menschenkette, die Umweltverbände und KlimaschützerInnen organisiert hatten. Immenrath ist einer der Orte, die für den Braunkohletagebau von RWE abgebaggert werden soll. (Siehe weitere Fotos unten!)

AntiKohleKette-4Nicht nur der NRW-Bundestagsabgeordnete Zdebel und der Landesverband der LINKEN NRW hatten zu der Aktion aufgerufen. Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger hatte sich am letzten Freitag hinter die Forderungen nach einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gestellt: „Er muss natürlich durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozial flankiert werden. Eine Abgabe auf besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht weiter AntiKohleKette-3verwässert werden darf. Unser Landesverband in Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb aktiv die Menschenkette am morgigen Samstag im rheinischen Braunkohlerevier.“

DIE LINKE NRW auf der Anti-Kohle-Ketten am 25. April bei Immenrath

LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützen Anti-Kohle-Kette – Landesregierung muss Wende einleiten

Gemeinsam rufen Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im Rheinland auf. Der Landesverband DIE LINKE unterstützt die von zahlreichen Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen initiierte Aktion für eine konsequente Energiewende.

„Es wird viel über Klimaschutz geredet – er muss aber auch gemacht werden. Statt endlich Klimaschutz und Energiewende mit Wind und Sonne auszubauen, halten die Stromkonzerne an ihren alten Plänen fest. Eon will weiterhin das Kohlekraftwerk Datteln  ans Netz bringen und der Klimakatastrophe einheizen. RWE-Rheinbraun setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende und deshalb sind wir bei der Menschenkette gegen Kohlebagger und Klimakiller dabei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE und Eon eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen“, so der Energiepolitiker Michael Aggelidis.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Vertreter der erneuerbaren Energien haben, gestützt auf eine starke Bürger- und Umweltbewegung, die Energiewende ohne Atommüll und Klimakatastrophe gegen den Widerstand der Stromkonzerne durchgesetzt. Weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten, stehen diese Konzerne heute vor einem  wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Für die Kosten, die mit ihrer katastrophalen Energiepolitik verbunden sind, wollen sie jetzt nicht grade stehen. Die Zeche sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Eon ist dabei, eine Art Bad-Bank zu bilden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch RWE dürfte diesen Weg einschlagen. Im Bund und in NRW müssen wir alles daran setzen, damit die Konzerne weiter in der Verantwortung bleiben. Mit dem Versuch, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste uns BürgerInnen aufzudrücken, dürfen sie nicht durchkommen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein und deshalb bin ich bei der Menschenkette dabei.“

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25. April am Tagebau Garzweiler auf. Aggelidis und Zdebel werden zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer Partei am Streckenabschnitt 35 an der Menschenkette teilnehmen.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette siehe www.anti-kohle-kette.de

Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Tel. 02408-929 9558 | 0151-6144 9558
www.dielinke-nrw.de | darius.dunker@dielinke-nrw.de

Pressemitteilung, Bochum, 21.04.2015 / Energiepolitik

Atommüll in Jülich – Castor-Export in die USA vor dem Aus – Prüfung der weiteren Lagerung in Jülich hat Priorität

Als ein „gutes Signal“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Meldungen, nachdem der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: „Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.“

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Export in die USA vom Atomgesetz nicht gedeckt und als rechtswidrig anzusehen ist. Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hatten darauf hingewiesen.

„Es ist ein gutes Signal, dass sich offenbar nun endlich auch in Bundes- und Landesbehörden die Auffassung durchsetzt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich rechtlich nicht möglich ist. Darüberhinaus wäre ein solcher Atommüll-Export auch eine schwere Belastung für die laufenden Gespräche im Rahmen der Endlager-Kommission, in der nach gemeinsamen Lösungen und einem verantwortlichen Umgang mit der dauerhaften Atommülllagerung gesucht wird.“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete schlägt außerdem vor: „Es wäre ein guter Schritt, wenn sich in NRW nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam über die weiteren Schritte zu beraten. Eine verantwortliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösung kann nur gefunden werden, wenn Landesregierung, Betreiber endlich auch mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.“

Zdebel geht außerdem davon aus, dass Minister Duin auf der nächsten Sitzung der Endlager-Kommission am 20. April ausführlich über den Stand der Dinge in Sachen Castor-Lagerung in Jülich berichten wird.

 

 

Zdebel diskutiert Energiedemokratie – Konferenz „Kampf ums Klima“ beginnt heute in Köln

Kampf ums Klima. Das ist der Titel einer internationalen Konferenz, die heute in Köln beginnt und mit vielen Beiträgen und Diskussionen für mehr Klimaschutz streitet. Am 25. April wird im Rheinland eine große Menschenkette gegen die besonders klimaschädliche Braunkohle von RWE stattfinden, zu der zahlreichen Umweltorganisationen aufrufen. Mit dabei ist auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE diskutiert am morgigen Samstag auf der Konferenz unter dem Stichwort „Energiedemokratie“ gemeinsam mit Henrik Sander von Attac über die Perspektiven einer Rekommunalisierung der Energiekonzerne und mehr Demokratie in der Energiewende.

Das Programm der Konferenz „Kampf ums Klima“, die heute beginnt und bis Sonntag dauert, gibt es hier als PDF.

„No risk, no… -Stromkonzernevergesellschaften?!

Es gibt Rekommunlisierungsversuche, EnBW ist mittlerweile ganz in öffentlicher Hand. Demokratische Kontrolle ist allerdings Fehlanzeige. Gleichzeitig stellen die Konzerne selbst  die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken zu vergesellschaften. Welche Perspektiven bietet diese Dynamik?“

Hendrik Sander (Attac EKU AG, IL) Hubertus Zdebel (MdB Die LINKE), Moderation: Alexis Passadakis (attac), Samstag; 10-12 Uhr im Saal 14

Ostermarsch 2015 Auftakt in NRW: An der Uranfabrik Gronau gegen Atomgefahren

ZdebelGronauOstermarsch2015
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel heute beim Ostermarsch in Gronau.

Gegen die Atomgefahren in Verbindung mit der Uranfabrik der URENCO in Gronau haben heute zum Auftakt der Ostermärsche in NRW rund 300 Menschen gegen die wachsenden Atomgefahren demonstriert. Mit dabei Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel: „Die Uranfabrik in Gronau ist technisch einer der einfachsten Wege zur Atombombe. Die Urananreicherung ist eine der brisanten Atom-Technologien, weil sie sowohl für die Brennelementeherstellung für Atomkraftwerke als auch militärisch Nutzbar ist.“

Angesichts der Pläne, die URENCO und ihre Uranfabriken zu verkaufen, wie es die mit einem Drittel beteiligten Konzerne E.on und RWE vorhaben, sagte der Abgeordnete: „Die Uranfabriken dürfen angesichts ihrer militärischen Risiken nicht verkauft werden. Damit könnte diese gefährliche Technik zur Herstellung von Atomwaffen in falsche Hände gelangen. Die Anlage in Gronau muss stattdessen besser stillgelegt werden.“ .

Einen aktuellen Bericht der WN zum Ostermarsch in Gronau gibt es hier.

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