Kategorie: NRW

Gemeinsam in Gronau gegen Atomgefahren – Ostermarsch 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch einladen, gemeinsam mit mir am Karfreitag am Ostermarsch in Gronau zu demonstrieren. Inzwischen rufen über 50 Initiativen und Organisationen sie dieser Ostermarsch-Aktion auf, darunter auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW. Wir brauchen gerade in diesen Wochen und Monaten eine starke Friedensbewegung und wir brauchen Abrüstung und weniger zivilmilitärische Atomgefahren. In Gronau steht eine Uranfabrik, in der nicht nur der Brennstoff für gefährliche AKWs in aller Welt hergestellt wird. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist der „der Schlüssel zur Atombombe“ schreibt die Süddeutsche Zeitung völlig zurecht. Grund genug also, gemeinsam in Gronau für den Ende dieser Atomanlage zu demonstrieren!

Informationen zum Ostermarsch 2015 in Gronau (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Ausgerechnet diese auch militärisch extrem brisante Atomtechnik soll jetzt verkauft werden. Die Atomkonzerne E.on und RWE, denen ein Drittel der URENCO gehört, sind fast Pleite und brauchen dringend frisches Kapital. Dafür wollen sie gemeinsam mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden die Urananlagen verkaufen. Insgesamt rund 10 Mrd. Euro soll das einbringen. Ich bin der Meinung: Diese gefährliche Technik gehört nicht verkauft. Für mich das ein Spiel mit dem Feuer, denn jede Form der Weiterverbreitung erhöht das Risiko, dass diese gefährliche Technik in falsche Hände gerät. Die Urananlagen der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen endlich abgeschaltet und dicht gemacht werden!

Ein Skandal ist auch, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. An NRW geht der Atomausstieg komplett vorbei! Wenn 2021 und 22 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter Atombrennstoff hergestellt werden. Ohne jede Befristung soll weiterhin jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ versorgt werden. Statt Ausstieg gibt es immer mehr Atommüll. Noch in diesem Jahr soll in Gronau eine Atommüllhalle für 60.000 Tonnen Uranabfall in Betrieb genommen werden. Und auch dieser strahlende Müll soll ohne jede Befristung in Gronau gelagert werden!

Ich werde am Karfreitag in Gronau gegen Atomgefahren und für das Ende der Atommüllproduktion demonstrieren! Frieden und Atomenergie geht nicht zusammen! Und ich würde mich freuen, wenn wir als LINKE am Karfreitag gemeinsame ein starkes Statement abgeben. Um 11.57 Uhr geht es vor der URENCO in Gronau los. „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“ heißt es im Aufruf, den auch der Landesvorstand der LINKEN in NRW unterstützt!

Wir sehen uns in Gronau! Wie ihr da hin kommt erfahrt ihr hier! (Die Seite ist möglicherweise nicht erreichbar, es gibt offenbar Probleme mit dem Server/Provider)

Anfahrt: Mit dem Auto könnt ihr an der UAA parken (Röntgenstraße/Max-Planck-Straße), dazu nehmt ihr von der B54 die Abfahrt Gronau-Ost/Epe und fahrt direkt über die Kreuzung mit der Ochtruper Straße durch das Gewerbegebiet zur UAA. Am besten parkt ihr vor der Eisenbahnbrücke – die Auftaktkundgebung beginnt direkt auf der anderen Brückenseite vor dem UAA-Haupttor.
Mit dem Zug könnt ihr um 9.52 Uhr in Dortmund starten oder um 10.08 Uhr in Münster (Treffpunkt Münster: 9.45 Uhr am DB-Reisezentrum, Bremer Platz). Beide Züge werden von einem Shuttle-Bus in Gronau am Bahnhof mit der UAA verbunden. Auch für die Rückfahrt zum Gronauer Bahnhof ist gesorgt.

Hubertus Zdebel
NRW-Bundestagsabgeordneter aus Münster, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
www.hubertus-zdebel.de

Klimaschutz aktiv: Erst zur Konferenz „Kampf ums Klima“ – dann AntiKohleKette und Camp gegen RWE

banner240x400Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!

anti-kohle.kette-1-300x300Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“

Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
flyer-anti-kohle-camp-web-banner_hoch_ohne_logo_2Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!

URENCO Uranfabriken: Informiertes Schweigen, ein MoU und eine Uran-Bank

Die Bundesregierung hält beim geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO am Kurs der informierten Verschwiegenheit fest. So kommentiert Hubertus Zdebel die jüngste Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage über den Ende Dezember abgeschlossenen Markttest zum Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO in Gronau sowie in England und den Niederlanden. E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an diesem Unternehmen halten, sowie die Eigentümer Großbritannien und die Niederlande wollen diese brisante Technologie über den Weltmarkt anbieten. Über den URENCO-Verkauf sagt die Bundesregierung wenig, berichtet  aber über ein MoU und eine Uran-Bank in Kasachstan.

Die URENCO stellt leicht-angereichertes Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken her. Allerdings könnte mit der eingesetzten Zentrifugen-Technik auch hoch-angereichertes Uran erzeugt werden, das für den Einsatz in Uran-Waffen genutzt werden könnte. Aufgrund dieser auch militärischen Brisanz ist der geplante Verkauf mir enormen Risiken behaftet.

Keine Aussagen zum Verkaufs-Test

Vom September bis zum Dezember 2014 – so bestätigt die Bundesregierung jetzt – hat ein sogenannter Markttest der Eigentümer stattgefunden, mit dem festgestellt werden sollte, welche Interessenten es gibt und vor allem welche Preise sich bei einem Verkauf erzielen lassen.

Während die Bundesregierung sind grundsätzlich in allen Fragen informiert gibt, will sie über Einzelheiten zu diesem Markttest aber nichts sagen. „Im Detail“ ist sie nicht unterrichtet, da sie kein Eigentümer sei, sondern lediglich im Rahmen der Kontroll-Verträge von Almelo über die Sicherheit hinsichtlich der Gefahren zur Weiterverbreitung der Anreicherungstechnik beteiligt ist. Daher macht die Bundesregierung keinerlei Aussagen darüber, wie viele Bewerber am Markttest teilgenommen haben oder aus welchen Ländern diese stammen.

Einen möglichen Verkaufstermin gibt es nach Aussagen der Bundesregierung bisher nicht. Aussagen von RWE-Chef Peter Terium, der jüngst in der Presse davon gesprochen hat, dass ein Verkauf in 2015 nicht mehr erwartet wird, wollte die Regierung nicht kommentieren.

Da die URENCO auch eine Urananreicherungsanlage in den USA betreibt und das für Forschung und Bau von Zentrifugen zuständige Tochterunternehmen Enrichment Technology Company (ETC) zu gleichen Anteilen mit dem französischen Atomkonzern AREVA betrieben wird, hatte Zdebel auch nach der Beteiligung der USA und Frankreichs gefragt.

Die Bundesregierung teilt dazu mit, dass diese nicht in die Verkaufsverhandlungen einbezogen sind. Allerdings wurde Frankreich im Rahmen des für die ETC-Zusammenarbeit bestehenden Vertrags von Cardiff über „den Stand möglicher Anteilsveränderungen bei URENCO informiert“. Zu den USA heißt es – ohne den bestehenden Vertrag von Washington für den Betrieb der Urananreicherungsanlage in New Mexico zu nennen – dass diese „in einer Sitzung im September 2014 durch Vertreter der Bundesregierung und der Regierungen von Großbritannien und der Niederlande informiert“ wurde.

Memorandum of Understanding

Eine vagen Hinweis liefert die Bundesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen der Verkauf bzw. die erforderliche Kontrolle durch die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und Niederlande hinsichtlich der Weiterverbreitungs-Risiken geregelt werden soll. Neben dem weiterhin bestehenden „Vertrag von Almelo“ von 1970 solle das „völkerrechtliche Instrument eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den drei Regierungen“ eingesetzt werden.

Internationale Uran-Bank in Kasachstan!

Außerdem nimmt die Bundesregierung Stellung zu Fragen von Hubertus Zdebel zu früheren Äußerungen des Außenministers Walter Steinmüller (SPD), der 2007 mit Blick auf die Urananreicherungs-Technik auf Mängel des internationationalen Kontrollsystems im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags hingewiesen hatte (siehe unten).

Um das Risiko auszuschließen, dass Staaten die Urananreicherungstechnik zur Brennstoff-Versorgung ihrer Atomkraftwerke für militärische Zwecke missbrauchen, müsste demnach eine Liefergarantie für nuklearen Brennstoff für den Einsatz in AKWs garantiert werden. Das könnte über die Einrichtung einer von der IAEO kontrolliereten internationalen LEU-Uran-Bank (leicht-angereichertes (enriched) Uran) gewährleistet werden, sagt die Bundesregierung. Durch eine solche Uran-Bank würde dieser Logik zufolge, der Aufbau jeweils nationaler Urananreicherungsfähigkeiten entbehrlich werden.

Allerdings geht es mit dem Aufbau dieser Uran-Bank offenbar nicht so richtig voran. Ausgerechnet in Kasachstan wird die Uran-Bank geplant, wie die Bundesregierung mitteilt: „Kasachstan hat sich 2011 als Sitzstaat für die LEU-Bank zur Verfügung gestellt. Die IAEO verhandelt zurzeit weiter mit Kasachstan über ein Sitzstaatsabkommen sowie mit Russland über eine Transitvereinbarung. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann mit dem Bau begonnen werden. Die EU hat 25 Mio. Euro Unterstützung für den Aufbau der LEU-Bank zugesagt, von denen bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt wurden. Aufbau und Management der LEU-Bank liegen in der Verantwortung der IAEO.
Weitere Einzelheiten können der Webseite der IAEO entnommen werden (http://www.iaea.org/OurWorUST/NE/NEFWAssurance-of-Supply/iaea-leu-bank.html).“

Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, zeigt ein Statement aus dem Jahr 2007 von dem damaligen und heutigen Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: “Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.” (Siehe hier Auswärtiges Amt http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2007/070502-Handelsblatt.html)

Fukushima mahnt: Fast 500 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen E.on und Atommüll

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Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis

Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.

Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.

Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):

Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan

Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.

Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.

Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“
E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.

Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.

Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“

Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.

Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.

Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.

 

Ölkavernen in Gronau erneut Thema im Bundestag

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat die Bundesregierung aufgefordert, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 18. März 2015 über die aktuelle Entwicklung bezüglich der Ölkavernen in Gronau-Epe zu berichten und eine Bewertung der Sicherheit der Anlage sowie zu möglichen Konsequenzen für die Kavernenspeicherung im allgemeinen vorzulegen.

Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion der LINKEN im Umweltausschuss, weiter:

„Es besteht immenser Klärungsbedarf. Bis zur Sanierung der Umweltschäden nach dem Ölaustritt im Amtsvenn in Gronau, der vor knapp einem Jahr festgestellt wurde, können noch Monate vergehen. Es lässt aufhorchen, wenn Dezernent Peter Dörne von der Bergbehörde Bezirksregierung Arnsberg dieser Tage zu dem Ergebnis kommt: ‚Die Art von Technik, die bisher eingesetzt wurde, wird es nicht weiter geben‘. Dörne führt weiter aus, dass die vorhandenen Kavernen technisch auf eine doppelte Verrohrung (Innen- und Außenrohr) umgerüstet werden müssen, was aber mit immensen Kosten verbunden sei. Zuallererst will ich klären, warum die Kavernen in Gronau über Jahre mit dieser veralteten Technologie weiterbetrieben werden konnten. Der Verdacht steht im Raum, dass aus Kostengründen auf die notwendige Umrüstung verzichtet wurde.

Ich frage mich überdies, wie es um die Sicherheit der mehr als 250 anderen Kavernen in Deutschland bestellt ist. Auch deren Sicherheit steht kurzfristig auf dem Prüfstand. Mindestvoraussetzung für ihren Weiterbetrieb als Öllager ist in meinen Augen ihre technische Umrüstung. Andernfalls müssen sie geschlossen werden. Leerpumpen allein, wie es die Bezirksregierung in Gronau offenbar vorgesehen hat, wird jedenfalls nicht reichen. Es ist ein Skandal, dass nicht längst mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und ein Absacken des Bodens mit allen Gefahren für Mensch und Umwelt billigend in Kauf genommen wird.

Selbst wenn jetzt nachgerüstet werden soll, ist die Gefahr von Absenkungen des Bodens nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Geologen weisen darauf hin, dass Bodenabsenkungen und auch Kaverneneinstürze – wie 2012 in den USA – als Folge der Speicherung nicht ausgeschlossen werden können. Die Kavernenspeicherung ist damit viel gefährlicher, als sie von profitinteressierter Seite dargestellt wurde, und muss insgesamt – nicht nur in Gronau – auf den Prüfstand.

Umso wichtiger, dass die Bevölkerung, Bürgerinitiativen sowie Wasser- und Naturschutzverbände an den Genehmigungsprozessen beteiligt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine Änderung des Bergrechts. Mensch, Umwelt und demokratische Mitbestimmung müssen endlich Vorrang haben.“

 

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