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Schacht KONRAD ad acta legen – Ein Staatssekretär, die Geschichte und der ewige Atommüll

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Jochen Flasbarth, heute als Staatssekretär und für den Ausbau im Schacht Konrad zuständig, 2002 forderte er als NABU-Chef das Aus für den Schacht. Foto: novumphoto

So kann das gehen. Vor noch nicht langer Zeit forderte Jochen Flasbarth, den als  Atommülllager vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter „ad acta“ zu legen. Verschließen wollte er ihn sogar (Foto). Damals – genauer im Dezember 2002 – war dieser Flasbarth Präsident des Naturschutzbundes NABU. Heute, als Staatssekretär im Bundesumweltministerium droht er den AnwonhnerInnen rund um Salzgitter, die Atommüllmenge für den Schacht Konrad möglicherweise sogar zu verdoppeln. Der Zorn ist groß, rund um den Schacht und Jochen Flasbarth ist am morgigen 26. März zu Gast in der Region. Für Proteste ist gesorgt. Mit dabei die IG Metall, die Stadt Salzgitter, das Landvolk Braunschweiger Land und die AG Schacht Konrad.

Dokumentation: Pressemitteilung der AG Schacht Konrad zum Besuch von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26. März 2015 in Salzgitter.

„Ein neues Auswahlverfahren ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Bundesregierung komplett von alten Festlegungen löst und nicht zwei Standorte weiter in der Hinterhand behält“, erklärte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) am 17. Dezember 2002. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass nun tatsächlich alles neu angegangen werde. „Gorleben und Konrad gehören deshalb nicht nur auf Eis sondern ad acta gelegt“, forderte der NABU Präsident. Der hieß damals Jochen Flasbarth. Bereits 1998 war er in Salzgitter und wollte Schacht KONRAD abschließen (Foto: novumphoto). Schacht KONRAD sei ebenso wie Morsleben ein Symbol für die gescheiterte Atomtechnik, hieß es da. An diesem Donnerstag kommt Jochen Flasbarth wieder nach Salzgitter, diesmal als Staatssekretär im Bundesumwelt­ministerium. Und er will KONRAD auch nicht mehr ad acta legen, sondern auf kaltem Weg die Einlagerung auf Abfälle ausdehnen, deren Lagerung in KONRAD bisher nicht genehmigt worden ist.

„In den Atomverwaltungen des Bundes und der Länder sitzen mittlerweile Menschen, die mit Verweis auf ihre atomenergiekritische Vergangenheit Vertrauen einfordern. Wir müssen aber feststellen, dass deren Sicherheitsphilosophie sich kaum von technokratischen Machbarkeitsvorstellungen der 70er Jahre unter­scheidet. Radioaktivität und Atommüll bleiben aber auch dann gefährlich, wenn man den Ausstieg beschlossen hat. Darum bauen wir weder auf die Vergangenheit von Politikern, noch die Verheißungen der Endlagerkommission sondern führen die Auseinandersetzung um den Umgang mit Atommüll im Hier und Jetzt und Standort für Standort“, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Donnerstag, 26. März in Salzgitter:

  • ab 14.00 Uhr sammeln sich Trecker auf dem Hof von Ludwig Wasmus, Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter
  • 15.45 Uhr Abfahrt der Trecker von SZ-Bleckenstedt (Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter) nach SZ-Fredenberg (Hans- Böckler- Ring 20a, 38228 Salzgitter)
  • Vor dem Schulzentrum steht eine Lautsprecheranlage der IG Metall, Treffen dort ab 16.30 Uhr
  • 17.00 Uhr Kundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine mit kurzen Statements aus Gewerkschaft (Andreas Blechner), Landwirtschaft (Walter Traube) und von OB Frank Klingebiel (CDU)
  • 17.30 Uhr Podiumsdiskussion (siehe hier, PDF)

Kein Castor, keine „Fremdabfälle“ und „Kein Atommüll-Endlager in Lubmin“

radioaktiv-02Das mit dem Konsens beim Neustart bei der Endlagersuche war schon damals übertrieben, wenn man es höflich ausdrückt. Inzwischen hat ja auch das Bundesumweltministerium (BMU) das Scheitern zumindest eines nicht unrelevanten Teils dieses vermeintlichen Konsenses eingeräumt: Alternative Zwischenlagerstandorte für den Atommüll aus der Auslands-Wiederaufarbeitung in Form von 26 Castor-Behältern, die nicht mehr nach Gorleben sollen, gibt es irgendwie nicht. Das BMU will jetzt die Sache selbst in die Hand nehmen (was haben die eigentlich bislang gemacht?) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge, dass neuer Atommüll an die Ostsee kommen könnte. Denn: Bei Lubmin in den Energiewerken Nord steht das einzige Zwischenlager, das dem Bund gehört.

So hat laut NDR „Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) … den Bund davor gewarnt, Atommüll aus dem Ausland im Zwischenlager Nord in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) einzulagern. Der Regierungschef reagiert damit auf die Ankündigung seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, den radioaktiven Abfall auf Standorte in ganz Deutschland zu verteilen. „Wir wollen keinen weiteren Atommüll“, sagte Sellering.“

Im äußersten Nordosten der Republik ist man einigermaßen genervt, von den Energiewerken Nord, wo nicht nur hochradioaktiver, sondern auch leicht- und mittelradioaktiver Atommüll lagert. Seit neuestem auch unbefristet! Das Verwaltungsgericht Greifswald hat dazu jüngst grünes Licht gegeben. Im November wurde hier berichtet:“ Niederlage für das Schweriner Innenministerium: Die EWN dürfen künftig schwach- und mittelradioaktive Fremdabfälle unbefristet in ihrem Atommülllager deponieren und bearbeiten. Das VG verpflichtete das Land, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen.“

Das wiederum nehmen die Grünen per PM nun aufs Korn: „Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Parchim-Dargelütz lehnen Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern eine Umwidmung des Zwischenlagers Nords in Lubmin zum Atommüll-Endlager ab. Dazu erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller: “Die bisherige Nutzung des Zwischenlagers Nord in Lubmin für den Abbau der Atomkraftwerke Lubmin und Rheinsberg beruht auf einem breiten Konsens in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns. Mit ihrem Bestreben, das Zwischenlager als dauerhaften Lagerplatz für atomare Abfälle durchzusetzen, steht die Betreibergesellschaft EWN auf weitem Flur alleine da.”

Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender in der Grünen Greifswalder Bürgerschaft, erklärt dazu: “Das Zwischenlager Lubmin ist als Endlager für Atommüll völlig ungeeignet. Vor Terroranschlägen, Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen ist Lubmin nicht geschützt. Seine Lage am sensiblen Naturraum Greifswalder Bodden bringt es in unmittelbare Nachbarschaft mit den touristischen Hochburgen Rügen und Usedom. “

Und es gibt einen Parteitagsbeschluss, in dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich eine Ausweitung der bisherigen Betriebs-Genehmigung auf eine unbefristete Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Fremdabfälle ablehnen. „Schon in der Vergangenheit positionierten sich die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu Lubmin. Mit dem Brunsbüttel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.1.2015 und der Prognose, dass in Deutschland mit doppelt so viel schwach- und mittelradioaktivem Atommüll gerechnet werden muss, ist die Gefahr einer Nutzung Lubmins als Atommüll-Endlager gestiegen.“

Dossier über das Chaos der Atommüllentsorgung – Das Brunsbüttel-Urteil und weitreichende Folgen

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Foto: GNS

Ganz allmählich sickert die Tragweite des Urteils zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel durch, das das OVG Schleswig verhängt hat und im Januar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Terrorszenarien bestimmen immer mehr die Atom(müll)politik. Auch wenn die Politik in Berlin und in den mit Ausnahme von Bayern grün geführten Atomaufsichtsbehörden der Länder den Ball extrem flach hält. Das Urteil wird massive Auswirkungen haben und ein weiter so wird es nicht geben können. Schon die nächste Klage – angedroht z.B. in Gundremmingen oder in Grohnde – könnte für das Ende der Atommeiler sorgen und die Atommülllagerung ins Chaos stürzen. umweltFAIRaendern hat vielfältig über das Urteil und seine Folgen berichtet und stellt hier Artikel über ein Urteil und das Ende der Atommüllpolitik, wie wir sie bislang kannten, zusammen.

Hintergründe dafür sind immer mehr Bedrohungsszenarien, die nicht mehr ausgeblendet werden können. Es geht um den sogenannten Geheimschutz, der immer mehr Sicherheitsfragen aus der Überprüfbarkeit durch Gerichte und den BürgerInnen entzieht. Grundrechte werden damit faktisch aus Terrorschutzmotiven ausgehebelt. Die taz berichtet: „Solche Planspiele stehen in einem geheimen Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Sicherung von Zwischenlagern – relevante Einwirkungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und resultierende Nachrüstmaßnahmen“. Die Studie ist streng unter Verschluss, seit sie am 15. April 2011 in kleinstem Kreis verteilt wurde. Vier Jahre später entfaltete das Papier seine Langzeitwirkung, und zwar am Mittwoch dieser Woche vor dem Umweltausschuss des Bundestags: Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold, bekräftigte vor den Abgeordneten, der Konsens bei der Suche nach einer Heimat für 26 Castor-Behälter aus dem Ausland sei gescheitert.“ (Es lohnt, den Artikel auf der Taz-Seite weiter zu lesen.)

Ausführlich stellt der Artikel verschiedene Aspekte und Probleme dar, die nun für die Atommüllentsorgung zu einem Dilemma zu führen drohen. Dabei geht es nicht nur um die Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung mit ihrer gefährlichen Fracht. Schon der nächste Genehmigungsantrag für irgendeine Nachrüstung bei einem Atommülllager oder auch bei einem Atomkraftwerk könnte die Lawine auslösen. Einerseits gut, weil damit die Stilllegung der letzten noch am Netz befindlichen Atommeiler kommen könnte. Andererseits schlecht, weil die Atommülllagerung damit keinen Deut sicherer wird.

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