Atommüll-Lagerung bei Vattenfall: Der NDR meldet erste Bilder aus den unterirdischen Kavernen des AKW Brunsbüttel. Die Radioaktivität in den sechs Kavernen mit insgesamt 631 leicht- und mittelaktiven Atommüllfässern ist so hoch, dass Menschen dort nicht rein können. Fast zwei Jahre brauchte Vattenfall, um ein Konzept zu entwickeln, wie die Atommüllfässer untersucht werden könnten. Damals wurde ein total verrostetes Atommülfass entdeckt und löste Alarm aus. Jetzt läuft die ferngesteuerte unterirdische Inspektion. Es ist fast wie Mondlandung oder Tiefseetauchen: Nun gibt es erste Bilder…
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Kopflose Atomaufsicht in Schleswig-Holstein: Abteilungsleiter wechselt nach Berlin
Die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein ist zumindest vorübergehend kopflos. Ihr langjähriger Leiter Wolfgang Cloosters wird in das Bundesumweltministerium wechseln. Über einen Ersatz hat der zuständige Energieminister Robert Habeck (Grüne) zunächst nichts mitgeteilt. „Neuer oberster Atomaufseher in Deutschland wird der bisherige Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, Wolfgang Cloosters. Der 59-Jährige soll als Nachfolger des von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) entlassenen Gerald Hennenhöfer neuer Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit werden. Er soll im Februar seine neue Aufgabe antreten“ (dpa, Neues Deutschland).
Die folgende Presseerklärung hat das Ministerium zu dieser wichtigen Personalie verbreitet:
„Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht wechselt in das Bundesumweltministerium, Medien-Information. 20. Januar 2014
Der Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, Dr. Wolfgang Cloosters, wechselt in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dazu erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck heute (20. Januar):
„Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht genießt bundesweit einen hervorragenden Ruf. Das liegt nicht zuletzt an Dr. Wolfgang Cloosters, der sie seit 1995 als Abteilungsleiter geführt und eine großartige Arbeit in einem sehr verantwortungsvollen und sensiblen Bereich geleistet hat. Dafür danke ich ihm. Sein Wechsel ist ohne Frage ein Verlust für Schleswig-Holstein, aber ein Gewinn für den Atomausstieg in Deutschland. Dr. Wolfgang Cloosters wird nun bei schwierigsten Fragen wie Castor-Transporten, der Endlagersuche und Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke entscheidend mitwirken. Das sind große Herausforderungen, für die ich ihm alles erdenklich Gute wünsche.“
Habeck weiter: „Schleswig-Holstein will die sicherste und bestmöglichste Abwicklung einer Technologie, die wir nie hätten beginnen dürfen. Dr. Wolfgang Cloosters bleibt Schleswig-Holstein ein wichtiger Ansprechpartner bei unserem Ausstiegskurs.“
Anti-Atom-Initiativen zu ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen: Nix verändert!
Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.
Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.
“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.
Stefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”“ und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.
Kein Neustart: Zwischenbilanz zur Sicherheit der Atomkraftwerke in Niedersachsen: Grüner Minister im Fachgespräch
Zu einem Fachgespräch über den Status der Sicherheitsüberpüfungen der laufenden Atomkraftwerke in Niedersachsen hat heute der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geladen. Außerdem stand der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen und die damit verbundenen Risiken auf der Tagesordnung. Eines ist nach der Veranstaltung klar: Einen Neustart in der Überwachung und bei den Sicherheitsanforderungen gibt es auch im rot-grünen Niedersachsen nicht. Klare Aussagen, wo das Umweltministerium höhere Anforderungen stellt? Fehlanzeige.
Neben Vertretern aus der niedersächischen Atomaufsicht, dem Bundesumweltministerium und vom AKW-Betreiber E.on war auch Oda Becker, wissenschaftliche Beraterin für Sicherheitsfragen in Atomanlagen, als Referentin geladen. Zum Thema MOX waren außerdem ein Vertreter von RWE sowie vom Öko-Institut Darmstadt vertreten (die Einladung und Themen hier als PDF beim NMU).
Auf der Homepage des NMU heißt es zu der Veranstaltung: „Nach der Katastrophe von Fukushima (März 2011) und dem danach beschlossenen Atomausstieg wurde erneut der Ruf nach Prüfung der Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke laut; dabei ging es sowohl um den Betrieb, als auch um die Abläufe bei einem Störfall und bei der Lagerung. Im Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung vom Januar 2013 wurde die Überprüfung aller niedersächsischen Atomanlagen festgelegt.“ Mit dem Fachgespräch will Wenzel „eine Zwischenbilanz zur Nachrüstung noch laufender Atomkraftwerke seit dem März 2011 ziehen. Dabei soll auch der Einsatz von so genannten MOX-Brennelementen bewertet werden. Die Vorentscheidungen für den MOX-Einsatz sind bereits in den 80er Jahren gefallen und wurden Anfang des letzten Jahrzehnts neu bewertet.“
Oda Becker, die in Fragen von Atomsicherheit maßgeblich auch die Klage gegen das Castor-Lager in Brunsbüttel fachlich untermauert hat, konzentrierte sich in ihrem Vortrag vor allem auf das AKW Grohnde. (Siehe dazu: Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel. In Niedersachsen ist außerdem noch das AKW Lingen/Emsland im Betrieb.)
Z.B. beim Erdbebenschutz konnte sie darlegen, dass Grohnde den internationalen Anforderungen bis heute nicht gerecht wird. Der Vortrag von Oda Becker steht hier zum download bereit (PDF). Sowohl was gezielte Flugzeugabstürze schwerer Passagier-Maschinen angeht, als auch in weiteren wichtigen Sicherheitsaspekten würden gravierende Mängel bestehen. Weitergehende Informationen zu den Sicherheitsmängeln des AKW Grohnde siehe hier: AKW Grohnde – Handlungsbedarf bei Sicherheitsfragen
Zu einigen kontrovers geführten Diskussionen kam es zwischen Teilen der ZuhörerInnen und den Vertretern von E.on, dem BMU und auch dem Referenten des Niedersächischen Umweltmnisteriums. Stefan Wenzel kündigte an, über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen auf weiteren Fachgesprächen zu informieren. Die Referate und weitere Informationen sollen demnächst im Internet veröffentlicht werden. Konkrete Maßnahmen oder Ergebnisse, die er in Sachen Sicherheitsanforderungen und Nachrüstungen vornehmen will, nannte er nicht.
Informationen von der Atomaufsicht in Niedersachsen zu den Atomanlagen in dem Bundesland gibt es hier online.
Plutonium und MOX-Brennelemente
Bernhard Fischer vom Bundesamt für Strahlenschutz berichtete am Nachmittag über den Anfall von Plutonium in der Wiederaufarbeitung und den Einsatz vom sog. MOX-Brennelementen. Bis Ende 2016, so Fischer, sollen die letzten Mengen des gefährlichen Plutoniums in Atomreaktoren zum Einsatz kommen. Danach wären die in der Wiederaufarbeitung im Ausland abgetrennten Plutoniummengen, ca. 60 Tonnen, abgearbeitet und zum Schutz vor militärischem Missbrauch für Atomwaffen wieder in hochradioaktivem Material eingebunden. Ein Vertreter der RWE erläuterte, dass derzeit die letzte Marge von MOX-Brennelementen in Frankreich gefertigt werde, die dann 2015/2016 im AKW Emsland zum Einsatz kommen sollen. Danach wäre kein abgetrenntes Plutonium aus der Wiederaufarbeitung mehr vorhanden.
Fischer verwies in seinem Vortrag auch darauf, dass aus der Wiederaufarbeitung insgesamt rund 200.000 Tonnen 2.000 Tonnen Uran abgetrennt wurden (Korrektur: Die genannte Menge wurde erst am Ende der Veranstaltung als Fehler identifiziert, sie wurde zunächst aber genannt, ohne dass der Fehler auffiel!). Anders als beim Plutonium müssen die AKW-Betreiber für das WAA-Uran keinen Verwertungsnachweis erbringen. Die Vertreter von RWE und E.on wollen Informationen nachliefern, was mit diesem Uran geschieht. Überwiegend würde es wohl in Russland mit höher angreichertem Uran aus dem russischen Atomwaffenprogramm vermischt (nicht angereichert!) und dann zu neuen Brennelementen verarbeitet.
Auch wenn es einige gute Diskussionen gab, einige Handlungsmöglichkeiten und Probleme aufgezeigt werden konnten: Im Ergebnis brachte das Fachgespräch zwar etwas an Transparenz, aber was das grüne Umweltministerium nach nun bald einem Jahr Amtszeit von Stefan Wenzel eigentlich an konkreten Schritten und Maßnahmen vorhat, ist nicht deutlich geworden. Für viele der anwesenden Anti-Atom-Engagierten hinterließ die Veranstaltung doch eher Fragezeichen und Enttäuschungen. Allerdings: Es sei gut, solche Fachgespräche öfter durchzuführen, um überhaupt Sicherheitsfragen diskutieren zu können.
Für den kommenden Montag haben niedersachsens Anti-Atom-Initiativen angekündigt, dem Minister Wenzel ein Zwischenzeugniss zu überreichen. Das dürfte nicht wirklich gut ausfallen.
Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“
„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.
Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.
Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.
Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“
Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen
Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.
Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.
Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.
Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.
Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.
Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.
Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.
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