Stefan Wenzel, Grüner Umweltminister in Niedersachsen, kritisiert scharf den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung. In der „Welt“ listet er eine große Palette von ungelösten Sicherheitsfragen bei den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken bis hin zur Atommülllagerung von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen ebenso wie zu den hochradioaktiven Brennelementen auf. „Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ist „enttäuscht“, beklagt im Gespräch mit dem Abendblatt große Differenzen und damit Reibungsflächen mit der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene“, berichtet die Welt.
Da geht es nicht nur um Gorleben und die künftige Politik des Bundes, sondern auch darum, ob Konsequenzen aus dem Desaster in der ASSE II für das geplante Lager im Schacht Konrad gezogen werden. Einige Aussagen im Koalitionsvertrag seien „neben der Spur“. Wenzel kritisiert den laschen Umgang der Bundes-SPD in zahlreichen Fragen der Atomsicherheit und beim Umgang mit den Problemen bei der Atommülllagerung. Es lohnt sich, den Artikel in der Welt genauer zu studieren.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.
Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.
URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).
Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“
Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)
Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“
Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung
Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.
In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“
Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“. Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.
Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.
Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.
Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.
Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).
AKW Krümmel: Atommüll am Kran. Jetzt gehen Container zum AKW Brunsbüttel. Das Foto zeigt die Verladung von Atommüll, der nach Duisburg transportiert wurde – Foto: umweltFAIRaendern
„In den kommenden Wochen rollen Transporte mit radioaktiven Abfällen durch Schleswig-Holstein. Insgesamt werden 15 Containerladungen an Filterharzen vom Kernkraftwerk Krümmel nach Brunsbüttel gebracht, wie Kraftwerks-Betreiber Vattenfall am Mittwoch mitteilte. Wann genau die Züge fahren, wird nicht bekannt gegeben.“ Das meldet die SHZ mit Bezug auf eine Pressemitteilung von Vattenfall (siehe unten). Die Transporte sind vom zuständigen (grünen) Ministerium in Schleswig-Holstein genehmigt worden.
Derartige Atomtransporte von Krümmel nach Brunsbüttel finden häufiger statt, weil Vattenfall in Krümmel auf den Bau einer entsprechenden Lagerhalle verzichtet hat. Der Atommüll wird im AKW Brunsbüttel vermeintlich zwischengelagert. Angeblich, bis das derzeit im Bau befindliche Atommülllager im Schacht Konrad fertig gestellt ist. Doch dort häufen sich die Probleme und die Inbetriebnahme wird immer weiter verschoben. Zuletzt musste die DBE, das für den Ausbau zuständige Unternehmen, einräumen, dass es Probleme mit Rissbildungen gibt, die zu einer Verzögerung von weiteren zwei Jahren führen dürften. Die DBE gehört der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die wiederum zu 100 Prozent im Besitz der Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW ist. Zum Schacht Konrad siehe: Immer diese Probleme: Atommülllager Schacht KONRAD – Brüchige Mauern – Rissige Fugen
In ungewohnter Offenheit berichtet der Konzern unter der Überschrift „Transport von Filterharzen von Krümmel nach Brunsbüttel“ und schreibt: „Vattenfall hat bei der für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zuständigen Aufsichtsbehörde, dem schleswig-holsteinischen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die Einlagerung von insgesamt 15 Containern mit Filterharzen beantragt. Die Behörde gab dem Antrag statt. Es ist geplant, die Container in den kommenden Wochen von Krümmel nach Brunsbüttel zu transportieren, wo sie in der sogenannten Transportbereitstellungshalle bis zum Abtransport in das Endlager Schacht Konrad bleiben. „Wir wollen die Filterharze aus dem Kraftwerk Krümmel in Brunsbüttel lagern, da wir dort über größere Lagerkapazitäten verfügen. Natürlich haben wir eine Genehmigung, um Abfälle aus Krümmel in Brunsbüttel zu lagern“, erläutert Pieter Wasmuth, Geschäftsführer von Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, den Grund für die Transporte. Der Transport wird per Bahn erfolgen. Die Transporte sind geübte Praxis, sie fanden zuletzt Anfang 2011 statt. Die in den Containern enthaltenen Filterharze fallen bei der Reinigung des Kühlwassers in Kernkraftwerken an und sind als schwachradioaktiver Abfall zu behandeln und zu lagern.“
Heute haben mehrere Anti-Atom-Initiativen zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO per Pressemitteilung gewarnt. Am 5. Dezember gibt es zu diesem Verkauf, an dem neben Deutschland und England auch die Niederlande beteiligt sind, eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament. Die PM folgt hier gleich in vollem Wortlaut. Zum Hintergrund hier weitere Informationen:
Hier die PM im vollen Wortlaut: Verkauf des internationalen Urananreicherers URENCO, Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage: NL-Parlament veranstaltet am 5. Dez. Runden Tisch
AtomkraftgegnerInnen fahren nach Den Haag – und fragen sich ob auch Bundes- und NRW-Landesregierung teilnehmen
Am Donnerstag, den 5. Dezember, findet um 10:00 Uhr in Den Haag ein Runder Tisch des niederländischen Parlamentes zum Verkauf des Urenco-Konzerns statt. Dort will man über juristische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Aspekte diskutieren. Dass gerade das niederländische Parlament zum Verkauf des Urenco-Konzerns Diskussionsbedarf hat verwundert nicht: So war doch die niederländische Urenco-Urananreicherungsanlage in Almelo in den 70er Jahren Ort des Geschehens, an dem der pakistanische Dr. Qadir Khan Baupläne für die Zentrifugentechnologie entwendete und somit Pakistan zur Atommacht machte.
Deutsche und niederländische AtomkraftgegnerInnen und FriedensaktivistInnen werden an der öffentlichen Sitzung teilnehmen. Ob die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung an dem runden Tisch teilnehmen werden ist derzeit ungewiss. AtomkraftgegnerInnen fordern von der Bundes- und Landesregierung das Schweigen um die Gronauer Urananreicherungsanlage zu brechen.
Es geht bei dem Verkauf von Urenco um viel Geld für die angeschlagenen deutschen Anteilseigner RWE und Eon, aber das darf nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen kein Grund für ein Nichteinmischen bei der einzigen Deutschen Urananreicherungsanlage sein.
„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“
Die Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau, Almelo und Capenhurst arbeiten mit der Zentrifugentechnologie, wie sie auch im Iran eingesetzt wird. Dass diese Technologie die Grundlage zum Atombombenbau darstellt, machte Michael Sailer als Chef der deutschen Entsorgungskommission in der TAZ vom 02.04.2013 deutlich: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“
Auch der trilaterale Vertrag der Anteilseignerländer Niederlande, Großbritannien und Deutschland konnte nicht verhindern, dass Dr. Qadir Khan brisante Unterlagen aus Almelo nach Pakistan schaffte. „Wie soll denn dann erst Sicherheit gewährleistet werden, wenn der Urenco-Konzern von einem Fond oder einem (außereuropäischen) Privatinvestor gekauft wird?“ fragt sich Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Während es in den Niederlanden eine öffentliche Diskussion gibt, hüllt sich die NRW-Landesregierung in Schweigen: „Die rot-grüne Landesregierung scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn es um die Urananreicherung geht. Es wird ständig auf die Willenserklärung im NRW-Koalitionsvertrag zur rechtssicheren Beendigung der Urananreicherungsanlage verwiesen. Doch auch 1,5 Jahre nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages wurde faktisch nichts unternommen und die Landesregierung schweigt zu dem Urenco Verkauf“ so Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW
Die Bundesregierung hält eine Beteiligung des Bundestages und der Öffentlichkeit für nicht notwendig. Dies teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf kleine Anfragen im Bundestag mit. Weiterhin heißt es beim Wirtschaftsministerium, dass die Sicherung der Technologie genauso wichtig sei, wie die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen und die wirtschaftliche Solidität der Urenco. „Mit anderen Worten: Die Bundesregierung will weiterhin Zugang zu atomwaffenfähiger Technologie haben und stellt wirtschaftliche Aspekte gleichrangig neben Friedensaspekte“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Für die AtomkraftgegnerInnen ist die Sachlage klar: Urananreicherungsanlagen dürfen nicht verkauft, sondern müssen stillgelegt werden. Dies trifft im Besonderen auf die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau zu, wenn man den Atomausstieg ernst nehmen wolle.
Wie geht Stilllegung von Atomanlagen? In Geesthacht sollen die Anlagen der ehemaligen Forschungsreaktoren per konsensorientiertem Dialog zurück gebaut werden. Foto: Dirk Seifert
Vor etwas über einem Jahr haben die Betreiber der Atomanlagen der ehemaligen GKSS, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), einen überraschenden Vorschlag veröffentlicht: Sie wollten die Stilllegung der Atomanlagen am Standort in einem konsensorientierten Dialog-Prozess auf den Weg bringen. Inzwischen ist dieser Prozess ein Jahr alt. Eine erste – positive – Bilanz und wichtige Arbeitsergebnisse legten das HZG und die inzwischen etablierte Begleitgruppe, in der AnwohnerInnen ebenso wie Anti-Atom-Gruppen aus der Region beteiligt sind, vor wenigen Tagen vor.
Bislang haben HZG und Begleitgruppe einen Alternativenvergleich durchgeführt, welches der sicherheitstechnisch bessere Weg für die Stilllegung des Forschungsreaktors und der heißen Zelle in Geesthacht wäre und dazu mit Wolfgang Neumann von der Intac einen unabhängigen Experten einbezogen. (Siehe dazu: Dialog für die Stilllegung: Antrag für den Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS ist gestellt!).
Außerdem war es wichtig, dass HZG und Begleitgruppe intensiv die weitere Zusammenarbeit und die jeweiligen Erwartungen und Probleme intensiv miteinander besprochen haben. Denn rechtliche Vorgaben, wie ein solcher konsensorientierter Dialog eigentlich funktionieren kann, gibt es nicht. Daher haben beide Seiten ein Papier erarbeitet, das die „Grundzüge der Zusammenarbeit“ im Dialog-Prozess in Eckpunkten beschreibt und außerdem ihr jeweiliges Selbstverständnis in diesem Prozess definiert.
Diese Papiere sind jetzt auf der Homepage des HZG online unter diesem Link: www.hzg.de/dialog oder direkt hier als PDF herunterzuladen:
Außerdem wurde vereinbart, dass auch Ereignisse aus der Geschichte der Atomforschungsanlage aufgearbeitet und öffentlich zur Diskussion gestellt werden sollen. Dazu gehört die Frage nach den Gründen für die weltweit einzigartige Erhöhung von Leukämieerkrankungen von Kindern und Jugendlichen in der Elbmarsch rund um die Atomanlagen der GKSS und des Vattenfall-Atomreaktors Krümmel. Ebenso soll die Frage diskutiert werden, welche Motive zur Gründung der GKSS in den 50er Jahren führten.
Stefan Wenzel, Grüner Umweltminister in Niedersachsen, kritisiert scharf den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung. In der „Welt“ listet er eine große Palette von ungelösten Sicherheitsfragen bei den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken bis hin zur Atommülllagerung von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen ebenso wie zu den hochradioaktiven Brennelementen auf. „Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ist „enttäuscht“, beklagt im Gespräch mit dem Abendblatt große Differenzen und damit Reibungsflächen mit der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene“, berichtet die Welt.
