hier entsteht… oder auch nicht? Geplantes Atommülllager Schacht KONRAD. Foto: Dirk Seifert
Während die hohe Politik in Berlin so tut, als gäbe es bei der Atommülllagerung nur noch bei den hochradioaktiven Abfällen Probleme, ruckelt es bei der dauerhaften Lagerung für den leicht- und mitterradioaktiven Atommüll. Gemeint ist nicht die ASSE, sondern der Schacht KONRAD in Salzgitter. Der wird z.Zt. für die Einlagerung der genannten Abfälle vorbereitet und ausgebaut, aber mit immer neuen Problemen, die die Zeitpläne mächtig durcheinander bringen. Darüber berichtet jetzt die AG Schacht KONRAD auf ihrer Seite. Der Umweltausschuss der Stadt Salzgitter hat sich jüngst über den aktuellen Stand beim Ausbau informiert, nachdem bekannt geworden war, dass neue Probleme eine Inbetriebnahme vermutlich bis zum Jahr 2021 weiter verzögern könnten. Immer wieder ist der Einlagerungsbeginn verschoben worden, zuletzt war von 2019 die Rede.
Stillgelegtes AKW Brunsbüttel – Atommülllager ist laut OVG Schleswig nicht sicher. Foto: Dirk Seifert
Laut einer Mitteilung der Kläger in Sachen fehlender Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel haben die Beklagten – das Bundesamt für Strahlenschutz und Vattenfall – offenbar Rechtsmittel eingelegt, um das Urteil des OVG Schleswig anzufechten. Auf der Homepage des BfS findet sich dazu allerdings keine Pressemeldung. Damit dürfte das Urteil des OVG, mit dem die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Atomabfälle aufgehoben wurde, offenbar zunächst noch nicht rechtskräftig sein.
Auch Vattenfall hat offenbar zu diesem Vorgehen nicht informiert. Auf der Homepage ist keine Pressemeldung zu finden. Und auch auf der Info-Veranstaltung zum Rückbau des AKW Brunsbüttel, die am letzten Donnerstag vor Ort stattfand, hat Vattenfall dazu offenbar nicht Stellung genommen. Jedenfalls ist den Medienberichten dazu nichts zu entnehmen gewesen. Siehe hier und hier vom NDR.
Mit großen Anzeigen in der regionalen Presse kündigt Vattenfall für den 26. September eine Informationsveranstaltung zum Rückbau des AKW Brunsbüttel an. Das Ganze findet im Elbe-Forum in Brunsbüttel statt.
Die Probleme beim Rückbau haben sich in den letzten Wochen drastisch erhöht, weil die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente vom OVG Schleswig aufgehoben wurde, weil erhebliche Sicherheitsanforderungen nicht ausreichend geprüft und nachgewiesen werden konnten. Zwar ist damit zu rechnen, dass die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, dieser Tage das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird. Dennoch könnte es sein, dass für das Zwischenlager ein komplett neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Nach dem gewonnenen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ macht Vattenfall klar, dass der Konzern den Bürgerwillen nicht respektieren wird. Statt nun die Koffer zu packen, will der Atom- und Kohlekonzern sich erneut um eine Konzession für das Stromnetz bewerben und die Kontrolle über die Fernwärme behalten. Gestern haben knapp 51 Prozent der HamburgerInnen sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausgesprochen.
Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, fasste das gestrige Ergebnis zusammen: „Das ist ein Meilenstein für die direkte Demokratie, weil wir die Mehrheit in Hamburg hinter uns haben – trotz massiver Medienkampagne mit millionenschwerer Anzeigenkampagne und einem Bündnis aus Wirtschaft und Politik.“ (Abendblatt)
In gewohnter Weise reagiert Vattenfall auf die schwere Niederlage. Der Konzern hatte mit einer vermutlich zweistelligen Millionen-Euro-Kampagne versucht, sich bei den HamburgerInnen als Partner der Stadt anzubiedern. Vergeblich. Im Abendblatt ist heute zu lesen: „Der Energiekonzern Vattenfall rechnet sich gute Chancen aus, die Konzession für das Stromnetz wieder zu bekommen. „Wir nehmen das Votum der Hamburger mit Respekt zur Kenntnis“, sagte der deutsche Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka in der Nacht zu Montag.“ „Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten.“
Klare Ansage also: Vattenfall wird das Votum der HamburgerInnen ignorieren. Geschäft ist Geschäft.
Für die SPD ist das Ergebnis des Volksentscheids eine schwere Niederlage. Auch, wenn Bürgermeister Scholz jetzt versucht, diese Niederlage klein zu reden: „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor.“ Jetzt will er das Votum umsetzen.
Doch Scholz und seine Bündnispartner haben in den letzten Monaten mit allen nur erdenklichen Tricks am Rande der Wahrheit gegen das Volksentscheids-Bündnis gewettert. Das war keine Sachfrage mehr, sondern die SPD mit Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel haben die Machtfrage gestellt – und verloren!
Der SPD-Senat in Hamburg hat in den letzten Monaten alles daran gesetzt, die Volksentscheids-Befürworter zu diskreditieren. Repräsentative Umfragen, die immer wieder zeigten, dass die millionenschwere Propaganda von Vattenfall, SPD und Konzernen nicht ausreichte, um den HamburgerInnen die Netze in öffentlicher Hand auszureden, verschwanden kurzerhand in den Schubladen und wurden nicht veröffentlicht.
Völlig kurios ist das Statement der Hamburger Umweltsenatorin Jutta Blankau zum Ergebnis des Volksentscheids. Laut Abendblatt sagte Blankau: „Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht“… „Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.“ In welcher Traumwelt lebt Frau Blankau? Das „Hätte“ ist seit gestern entschieden.
Nur am Rande noch etwas zu E.on. Das Unternehmen hat sich – völlig anders als Vattenfall – sehr zurückgehalten. Wie vom „Insidern“ zu hören war, sind die Manager bei E.on mehr oder weniger „abgefressen“ von Vattenfall. Wieder einmal führt das miserable Image von Vattenfall, ihr arrogantes Auftreten in der Öffentlichkeit, auch für E.on zu einer schweren Niederlage.
„Angeblich ist die langfristige Lagerung hoch radioaktiver Brennelemente das letzte Problem bei der Atommüllentsorgung, das mit dem Endlagersuchgesetz gelöst werden soll. In Gorleben, Ahaus, Lubmin, an den Standorten der Atomkraftwerke und an diversen Forschungsanlagen wird dieser Strahlenmüll derzeit zwischengelagert. Meist in Hallen, von denen das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst feststellte, dass deren Sicherheit gegen Terrorangriffe nicht ausreichend geprüft ist. Das Urteil bezieht sich auf das Lager am AKW Brunsbüttel. Aber klar ist: Die Mängel bestehen nicht nur für alle Zwischenlager, sondern auch für die neun Atommeiler, die noch in Betrieb sind und täglich neuen Müll erzeugen.
Bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen häufen sich ebenfalls die Probleme. Dieser Müll soll eigentlich in den Schacht Konrad. Der Schacht ist genehmigt, der unterirdische Ausbau läuft. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, unter Tage gibt es immer mehr und neue Probleme. Übersehen wird gern: In das Genehmigungsverfahren für Konrad wurde – ähnlich wie in Gorleben – mit politischen Motiven eingegriffen. Bundesumweltminister erteilten Weisungen gegen die zuständige Genehmigungsbehörde und wischten Sicherheitsbedenken vom Tisch. Bedenken, über die sich schließlich die erste rot-grüne Bundesregierung hinwegsetzte, um mit den Kraftwerksbetreibern zu einem Konsens in Sachen Ausstieg zu kommen. Politische Übereinkünfte statt Sicherheit.
Sämtlicher leicht- und mittelradioaktive Atommüll nach Konrad? Das war der Plan. Aber: Immer mehr Atommüll »taucht auf«, der dort nicht rein darf – zum Beispiel aus dem Lager ASSE II. Das jahrzehntelang als Vorbild für Gorleben und natürlich »total sichere« Lager droht abzusaufen und einzustürzen. Alles muss raus, heißt nun die Devise. Und wenn das klappt, wohin damit? Das weiß im Moment keiner – nach Konrad darf das Zeug jedenfalls nicht!
Vor wenigen Wochen berichtete der Spiegel: »Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt«. Ja wo kommt denn plötzlich dieser »neue« Atommüll her? (siehe hier)
Aus Gronau. Dort wird Uran verarbeitet, damit Brennstoff für AKW in aller Welt hergestellt werden kann. Dabei entstehen große Mengen Müll. Die Fabrik in Gronau und eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. (siehe aktuell dazu hier)
Der Clou in Gronau: Weil der Betreiber den Uranmüll als Wertstoff deklariert, ist es offiziell kein Atommüll. Wertstoff? Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: »Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt«.
Mit rund 100 000 Kubikmeter Uranmüll rechnen die zuständigen Behörden – vom Volumen her etwa das Dreifache dessen, was an hoch radioaktivem Atommüll anfällt und gelagert werden muss. Per Taschenspielertrick wird dieser gigantische Müllberg einfach aus der Statistik rausgerechnet.
Auch dieser Müll darf nicht in den Schacht Konrad. Und nun? Der Experte Wolfgang Neumann warnt im Spiegel: »Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.« Und das Magazin ergänzt: »Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.«
Es ist eine Lüge, auf der das Endlagersuchgesetz fußt. Zu viele Festlegungen sind von den Parteispitzen hinter verschlossenen Türen gemacht worden. Am Ende kann das Gesetz sogar dazu führen, dass Gorleben Atommüllendlager wird. Genug Abfall wäre vorhanden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace und ROBIN WOOD haben daher beschlossen, sich dieser Farce zu verweigern. Ein Neuanfang ist angesichts all dessen, was ignoriert wird oder per Vorfestlegungen entschieden ist, nicht möglich.
Die Anti-Atom-Initiativen haben jetzt einen »Sorgenbericht« vorgelegt. Standort für Standort wird darin das gesamte Atommüll-Desaster bilanziert. Wer einen Konsens in der Atommüllfrage anstrebt, muss zwei Dinge tun. Erstens: Die Ehrlichkeit aufbringen, dass nichts in Sachen Atommülllagerung gelöst ist. Und zweitens: Auf dieser Basis mit allen relevanten Akteuren ohne Vorbedingungen in die Debatte gehen. Nur so können Sicherheitskriterien im gesellschaftlichen Konsens entwickelt werden und die Suche nach einer dauerhaften und sicheren Lagerstätte erfolgreich sein!“
