Jede Menge Atommüll beim Rückbau des AKW Obrigheim: Castoren mit hochradioaktivem Atommüll sollen zum AKW Neckarwestheim verschifft werden.
BUND Baden-Württemberg: „Schippert bald Atommüll über den Neckar? Zumindest hat das Landratsamt Heilbronn bereits ein Planfeststellungsverfahren für den Bau und den Betrieb einer Umschlaganlage für Atommüll am Neckarufer eingeleitet und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) 10.000 Quadratmeter Wald roden lassen. Der BUND in Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der EnBW: Der Konzern schafft Fakten, ohne dass eine Genehmigung für den Transport der hoch radioaktiven Brennelemente vorliegt. Außerdem lässt das Landratsamt keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und keine alternativen Wege für den Transport des Atommülls prüfen. Der Erörterungstermin zur Umschlaganlage für Atommüll am Neckar findet am 20. Januar 2016 im Landratsamt Heilbronn statt.“
Das meldet der BUND in Baden-Württemberg heute auf seiner Homepage. Hintergrund für das kommende Verfahren ist der Rückbau des vor einigen Jahren stillgelegten AKW in Obrigheim. Weil der Betreiber E.on vor Ort den Bau eines Zwischenlagers sparen will, sollen Castor-Transporte mit hochradioaktiven Brennelementen zum AKW Neckarwestheim gebracht werden. Über alle weiteren Dinge ist auf der Homepage des BUND mehr zu lesen. Weitere Castor-Transporte wird es demnächst auch zum AKW in Philippsburg durchs Ländle geben. Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague sollen dort eingelagert werden. Auch dafür wird in diesem Jahr noch ein Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Viele Probleme mit dem Abriss der Atommeiler. Wohin mit dem sehr leicht belasteten radioaktiven Bauschutt? Unkontrolliert auf die Deponie? Foto: Dirk Seifert
„Endlager in Neumünster? SWN wehren sich gegen Reaktor-Müll“. Unter dieser fetten Überschrift berichtet die Homepage „Orte im Norden“. Es geht um den Abbruch der abgeschalteten Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Beim Abriss fallen große Mengen Bauschutt an, die sehr gering radioaktiv sind. Unterhalb eines bestimmten Wertes, sind diese gesetzlich kein Atommüll, sondern können nach dem so genannten „Freimessen“ ohne weitere Kontrollen oder Auflagen abgelagert werden. „Die Deponie Wittorferfeld taugt laut Ministerium zur Lagerung von nicht-radioaktivem Abfall aus Brunsbüttel und Krümmel.“
Überall in der Republik sollen in den nächsten Jahren Atommeiler zurück gebaut, sprich abgerissen werden. Dabei fallen große Mengen von Bauschutt an: Beton, Stahl. Sehr gering kontaminierte Materialien fallen nicht unter das Atomrecht und die gesetzliche Definition von Atommüll. Im Rahmen der Strahlenschutzverordnung werden diese – wenn sie unterhalb bestimmter Strahlenwerte liegen – „freigemessen“. Danach dürfen sie ohne jede weitere Kontrolle auf Deponien abgelagert werden oder auch im Straßenbau oder in der Stahlproduktion eingesetzt werden.
Die Strahlung dieser Abfälle ist zwar gering, aber es handelt sich um großen Menge. Und: es gibt für gesundheitliche Schäden keinen Schwellwert, unterhalb dessen Radioaktivität unbedenklich wäre. Ohne jede weitere Kontrolle könnte es zu Konzentrationen von sehr niedrig strahlenden Abfällen kommen.
Viele (private) Betreiber von Deponien verweigern derzeit die Annahme dieser Abfälle aus dem Rückbau der Atommeiler. Oftmals argumentieren sie, dass sie die Strahlenrisiken nicht für problematisch halten, aber sich um die Reaktionen der Nachbarn sorgen machen.
So auch in dem Artikel auf „Orte im Norden“. Dort heißt es: „Die seit August 2014 geschlossene Mülldeponie in Wittorferfeld ist ein möglicher Endlager-Ort für nicht-radioaktiven Abfall, der beim Abriss der Atomkraftwerke (AKW) Brunsbüttel und Krümmel voraussichtlich ab dem Jahr 2020 anfällt. Das bestätigt Nicola Kabel, Sprecherin des Kieler Umwelt- und Energiewende-Ministeriums, auf Nachfrage des Holsteinischen Couriers. Die Stadtwerke als Betreiber der Deponie wollen den Müll aber auf keinen Fall haben. „Wir sind nicht interessiert“, sagt SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt.“
Doch nicht nur Schleswig-Holstein hat mit diesen Abfällen aus dem Rückbau der AKWs ein Problem. Auch Niedersachsen ist bundesweit auf der Suche nach Ablager-Orten für das im Rückbau befindliche AKW und stößt auf viele Probleme – bis nach Sachsen oder Hessen, wo Betreiber diesen speziellen Müll nicht annehmen wollen oder wo die Bevölkerung Protest anmeldet, wenn bekannt wird, dass dieser Müll vor Ort gelagert werden soll.
Die Diskussion in Schleswig-Holstein, wie mit diesen Abfällen umgegangen werden kann, ist im Gange. Das Energieministerium unter dem grünen Minister Robert Habeck hat vor ein paar Wochen dazu eine erste Veranstaltung organisiert. Auch der Landtag befasst sich damit. Auf der genannten Homepage heißt es dazu: „Der Rückbau der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein war im Dezember Thema im Landtag, wurde jedoch ohne Aussprache an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss überwiesen. Grundlage der Debatte ist ein Bericht des Umwelt- und Energiewendeministeriums. Demnach fallen in Brunsbüttel etwa 300.000 Tonnen „nicht-wärmendes“ Abbruch-Material an. Aus Krümmel liegen noch keine Zahlen vor. Da das Kraftwerk aber etwas größer ist, wird mit entsprechend mehr Abfall gerechnet. Im Umwelt- und Energieministerium wird davon ausgegangen, dass 98 Prozent der Gesamtmasse davon gar nicht oder minimal radioaktiv ist und bedenkenlos auf Deponien in Schleswig-Holstein abgelagert, verbrannt oder recycelt werden kann. Dies betrifft beispielsweise Stahl, Beton, Lampen, Waschbecken oder Treppengeländer.“
Weitere Hinweise sind in dem Artikel nachzulesen. Auch die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen befasst sich regelmäßig mit diesem Problem und warnt vor einer unkontrollierten Freigabe dieser niedrig belasteten Abfälle.
Die niederländische Stiftung LAKA hat eine Sicherheitsanalyse über die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Reaktoren nach den niederländischen Kriterien abgeschaltet werden müssten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf seiner Homepage.
Zdebel: „Die Untersuchung der LAKA ist ein weiterer Hinweis, dass die belgischen Atommeiler dringend abgeschaltet werden müssen. Nicht nur die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 mit ihren tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern stellen ein verantwortliches Risiko kann. Auch die Blöcke 1 und 2 müssen vom Netz.“
Die niederländische Stiftung LAKA ist in einer Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht zu den 25 % sichersten Atomkraftwerken in Europa, den USA und Kanada gehören. Damit genügen sie nicht der 25%-Vorgabe der niederländischen Regierung, die der Entscheidung in 2006, das niederländische AKW in Borssele länger laufen zu lassen, zugrunde gelegt wurde. Würden Doel 1 und Doel 2 in den Niederlanden liegen, müssten sie geschlossen werden, so schlussfolgert LAKA.
LAKA hat inzwischen den zuständigen niederländischen Minister Schultz van Hagen, der am kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen belgischen Amtskollegen die AKWs Doel 1 und Doel 2 inspizieren wird, aufgefordert, die Schließung der veralteten Reaktoren zu fordern.
Die Bundesregierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums hat unter dem irreführenden Namen eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingerichtet. Geprüft werden solle, ob die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommülllagerung in vollem Umfang nachkommen können. VertreterInnen der LINKEN sind daran nicht beteiligt worden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Sitte, das Ausklammern der LINKEN kritisiert. Nun hat Gabriel geantwortet.
Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort von Gabriel: „In der Tat dürfte der mit der Kommission angestrebte Konsens auf „Schuldenerlass“ für die Atomkonzerne mit linken Vertreterinnen und Vertretern nicht erfolgreich verlaufen. Mit uns LINKEN ist ein Ausstieg der Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die gesamten Kosten beim Rückbau der Meiler und der dauerhaften Lagerung des Atommülls nicht zu machen. Insofern würden wir den Spezial-Konsens zugunsten der Atomkonzerne und zu Lasten der Bürger, den Gabriel offenbar anpeilt, nicht mittragen.“
Gabriel teilt in dem Brief mit, dass die Kommissions-Besetzung „Ergebnis einer regierungsinternen Abstimmung“ wäre, die „entsprechend der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen erfolgt ist. Unser Ziel ist, nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie auch einen gesellschaftlichen Konsens für dessen Finanzierung zu erreichen.“
Daher sähe er „keine Notwendigkeit für eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung zur Besetzung der KFK“. Gleichzeitig aber werbe Gabriel dafür, „das Sie und die Fraktion DIE LINKE den KFK-Prozess und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gesetzgebungsverfahren auch künftig konstruktiv begleiten“ möge. Abschließend bedankt sich Gabriel für das „Interesse an der Thematik der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“.
Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.
Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.
„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“
In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“
Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.
Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.
