Wie wird Atommüll in Deutschland gelagert? Das ist nicht nur eine technische und soziale, sondern auch eine rechtliche Frage. Nicht zuletzt die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel und die anlaufenden Klagen gegen Betriebsgenehmigungen von Atomanlagen machen das deutlich. Grund genug, dass sich Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände eingehender mit dem Atomrecht befassen und Anforderungen entwickeln, wie künftig eine möglichst sichere Lagerung von Atommüll rechtlich organisiert werden muss und dabei auch weitgehende Rechte für die Betroffenen ermöglicht werden.
Deshalb lädt der Trägerkreis des Atommüllreport in Kooperation mit Greenpeace zu einem Atommüllrechtssymposium am 23.10.2015 von 10.00 – 18.00 Uhr nach Hannover. In der Einladung heißt es weiter: „Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“
Über die ReferentInnen und die Themen heißt es in der Ankündigung zum Atommüllrechts-Symposium weiter: „Referieren werden u.a. Dr. Dörte Fouquet, Prof. Dr. Felix Ekardt, Dr. Ulrich Wollenteit, Joy Hensel und Cornelia Ziehm. Themen sind die Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll, das Nationale Entsorgungsprogramm und das Standortauswahlgesetz, die Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen, die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil, die Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen, Regelungen im subgesetzlichen Raum (wie der Strahlenschutz) und Anforderungen an einen Rechtsrahmen für den Atomausstieg und die Finanzierung der Atommüll-Lagerung.“
Mitglieder im Trägerkreis Atommüllreport sind die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die BI Lüchow-Dannenberg, der BUND, der BUND Landesverband NRW, IPPNW, Robin Wood, Strahlentelex, die Gesellschaft für Strahlenschutz und die Deutsche Umweltstiftung.
Vattenfall- und E.on-AKW Krümmel – Noch immer kein Stilllegungsantrag. Foto: Dirk Seifert
Bereits im Mai haben die Atomkonzerne E.on und Vattenfall eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um „den Rückbau ihrer Joint-Venture-Kernkraftwerke möglichst wirtschaftlich zu gestalten“. Das betrifft die Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel. Doch während für Brunsbüttel inzwischen der von Initiativen heftig kritisierte Erörterungstermin Anfang Juli stattgefunden hat, ist für das AKW Krümmel noch nicht einmal der Stilllegungsantrag gestellt. Beide Konzerne – die je 50 Prozent am AKW Krümmel halten – wollen damit Druck machen auf eine Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsentscheidungen in Washington (ICSID). Insgesamt 4,7 Mrd. Euro wollen Vattenfall und E.on für die Stilllegung der beiden Atommeiler von der Bundesregierung.
Über die Kooperation mit E.on berichtet Vattenfall mit einer Presseerklärung hier. Dort heißt es: „In 2011 wurde insgesamt vier Kernkraftwerken der Betreiber E.ON und Vattenfall die Berechtigung zum Leistungsbetrieb entzogen. Hauptziel der Kooperationsvereinbarung ist es, Erfahrungen insbesondere aus dem weitgehend abgeschlossenen Rückbau des E.ON-Kernkraftwerks in Stade in die Planung und Durchführung des Rückbaus der VENE-Anlagen einfließen zu lassen. In einem ersten Schritt wurde deshalb bereits mit dem Transfer von Experten begonnen.
Über eines von sehr vielen Problemen beim Rückbau des AKW Brunsbüttel berichtet der NDR: Atomausstieg: Kein Plan für AKW-Bauschutt
Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Rückbaukonzepten wie z.B. für die Zerlegung von Großkomponenten, Logistik, Reststoffbehandlung oder Entsorgung. Das vorhandene Fachwissen zum Rest- und Nachbetrieb sowie zum Rückbau soll nicht nur kontinuierlich zwischen den Partnern ausgetauscht, sondern auch fortgeschrieben werden.
Dr. Ingo Neuhaus, zuständiger Geschäftsführer der VENE, und Karl Ramler, zuständiger Geschäftsführer der ETG, hoben bei der Vertragsunterzeichnung hervor, dass dieser Vertrag eine hervorragende Basis bildet, um das Rückbaugeschäft beider Unternehmen unter Einhaltung höchster Sicherheits- und Umweltstandards auch wirtschaftlich zu optimieren. Jetzt gelte es, den Vertrag mit Leben zu erfüllen.“
E.on Mitarbeiter, die beim Rückbau des AKW Stade beteiligt waren (an dem Vattenfall als Minderheitspartner ebenfalls beteiligt ist), sind inzwischen im AKW Brunsbüttel im Einsatz.
Peter Dickel wird die nächste Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen eröffnen.
Wie geht es weiter mit Atomausstieg und der gigantischen Aufgabe, den Atommüll in Gegenwart und Zukunft möglichst sicher zu lagern? Anti-Atom-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet treffen sich im September zum siebten Mal, um darüber auf einer gemeinsamen Atommüllkonferenz zu beraten und sich mit den Herausforderungen fundiert auseinanderzusetzen. Wichtige Materialien sind aus dieser Arbeit bereits hervorgegangen. Dazu gehört die als Sorgenbericht deklarierte Atommüllbilanz, die inzwischen zu einer umfassenden Informationsdatenbank über Atommüll im Internet weiter entwickelt würde und unter www.atommuellreport.de online verfügbar ist. Wer daran Spaß hat, kann ja mal versuchen, derartige Informationen von den AKW-Betreibern oder der Bundesregierung zu bekommen. Ein Scherz… gibt es dort natürlich nicht. Hier das Programm der nächsten Atommüllkonferenz am 19. September in Kassel.
Inhaltliche Schwerpunkte der 7. Atommüllkonferenz sind die Auseinandersetzungen um die Atomverwaltung auf Länderebene, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungs- und Abbauverfahren, die Freigaberegelungen von radioaktiven Materialien, das Nationale Entsorgungsprogramm, die „Endlager“-Kommission sowie weitere Planungen zum Projekt Atommüllreport.
Programm
11.00 – 12.00 Uhr Eröffnungsplenum
Begrüßung – Schwerpunkt Positionspapier „Abschaltung – Stilllegung – Rückbau von AKW“ – Peter Dickel
Auseinandersetzung um Atomverwaltung im Ländervergleich – Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg
12.00 – 13.30 Uhr Fachdiskussionen
Auseinandersetzung um Atomverwaltung im Ländervergleich: Der Bund hat 2011 acht AKWs stillgelegt, neun aber befristet weiter laufen lassen und eine Kommission zum langfristigen Verbleib des hochaktiven Atommülls auf den Weg gebracht. Mit diesem „Fahrplan“ wächst die Bedeutung der Atomverwaltung in den Ländern. Sie kann Atomkraftwerke zwar nicht willkürlich stilllegen,muss deren Zulassungen aber „widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung … erforderlich ist … “ (Atomgesetz § 17.5). Die Länder gestalten auch die Stilllegungsverfahren und sind als Aufsichts- oder Genehmigungsbehörden für den aktuellen Umgang mit Atommüll verantwortlich. Die Anti-AKW-Bewegung hat lange Traditionen in Standort-Auseinandersetzungen und der gesamtgesellschaftlich Forderung nach sofortiger Stilllegung. Die (landespolitische) Auseinandersetzung um die Atomverwaltungen in den Ländern hat dagegen bisher kaum eine Rolle gespielt. Das zeigen jüngst der Umgang mit den Stilllegungsverfahren, aber auch mit den Castor-Lagern. Anknüpfend an den Vortrag im Eröffungsplenum sollen bisherige Erfahrungen und Handlungsoptionen diskutiert werden.
Wolfgang Neumann, intac Hannover
Gertrud Patan, Initiative AtomErbe Obrigheim
Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg
Strahlenbelastung durch Freigabe von radioaktiven Materialien: Über eine Freigaberegelung versuchen sich Betreiber und Behörden großer Mengen radioaktiver Materialien beim Rückbau von Atomkraftwerken und anderer An- lagen zu entledigen. An vielen Standorten wurde die Praxis bereits angewendet, weitere Standorte sollen folgen. Was verbirgt sich hinter der Freigaberegelung? Werner Neumann und Claudia Baitinger vom BUND üben scharfe Kritik an Freigaberegelung und -praxis.
Dr. Werner Neumann, Sprecher des AK Energie und Mitglied im wissenschaftl. Beirat des BUND
Claudia Baitinger, Sprecherin des Landesarbeitskreises Atom des BUND NRW
13.30 – 14.30 Uhr Mittagspause
14.30 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen AG 1a: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau Thema: Öffentlichkeitsbeteiligung – Erfahrungen, Kritik und Forderungen
Moderation: Dr. Michael Harengerd, Münster
Input: Wolfgang Neumann, intac Hannover und
Gertrud Patan, Initiative AtomErbe Obrigheim
AG 1b: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau Thema: Freigabepraxis und Strahlungsrisiken – Erfahrungen, Kritik und Forderungen
Moderation: Henning Garbers, Braunschweig
Input: Dr. Werner Neumann, Sprecher des Arbeitskreis Energie und Mitglied im wissenschaftl. Beirat des BUND
AG 2: Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll Thema: Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro), Endlagerkommission, … – Wo werden die Entscheidungen getroffen?
Moderation: BI Lüchow-Dannenberg
Input: Dirk Seifert, BUND, stellvert. Sprecher BAK Atom und Strahlenschutz, Hamburg
AG 3: Bestandsaufnahme Atommüll Thema: Bestandsaufnahme Atommüll und atommuellreport.de – Weitere Arbeit, Neuauflage der Printausgabe 2017?
Moderation: Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
Input: Redaktionsgruppe, Standorte
16.00 – 17.00 Uhr Abschlussplenum Berichte aus Workshops und Arbeitsgruppen Symposium Atommüllrecht am 23.10.2015 in Hannover Projekt Fehleranalyse / Anti-Atom-Tribunale Ausblick, Ankündigungen, Absprachen
Anmeldung Wir bitten um eine kurze Anmeldung per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de
Unkostenbeitrag Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Unkostenbeitrag von 25,-€ (incl. Tagungsgetränken und -imbiss). Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67) IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK Auf Anfrage kann vom Unkostenbeitrag abgesehen werden.
Anreise Bahn / Tram: Mit der Bahn bis Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe fahren im Abstand von ca. 8 Minuten die Straßenbahnen Tram 1 (Richtung Velmar Nord) und Tram 3 (Richtung Wolfsanger) zur Haltestelle Weigelstraße (Fahrzeit 8 Minuten). Von dort etwa 150m Fußweg in Fahrtrichtung befindet sich auf der rechten Seite die Volkshochschule Kassel.
Für die Vertreter der Atomunternehmen haben sich die Arbeitsbedingungen in der vom Bundestag eingesetzten Atommüll-Kommission in den letzten Monaten verbessert. Das ist das Ergebnis eines Antrags der Deutschen Umwelt-Stiftung bzw. ihres Vertreters Jörg Sommer. Fulminant hatte er im Frühjahr beantragt, die Vertreter von RWE und E.on sollten sich aus der Kommission verabschieden, wenn diese ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz, Arbeitsgrundlage der Kommission, nicht zurückziehen würden. (Pressetext der Kommission) Das Ergebnis bis heute: Gerd Jäger von RWE und auch Sommer sind zu Vorsitzenden einer als Ad-hoc-AG „EVU-Klagen“ bezeichneten Gruppe aufgestiegen, die nunmehr sogar als AG5 läuft. Nun dürfen sie auch in der von Sommer ehemals als Geheimkreis außerhalb der Geschäftsordnung bezeichneten Runde der AG-Vorsitzenden mitspielen. „Atomkonzerne trotz Klagen gestärkt in der Atommüll-Kommission – AG5 durch die Hintertür“ weiterlesen
Region für die unterirdische Lagerung hochradioaktiven Atommülls: Karte der untersuchungswürdigen Steinsalz- und Tonsteinformationen in Deutschland. Quelle: BGR
Die vom Bundestag beauftragte und von vielen Anti-Atom-Initiativen und Umweltgruppen weiterhin kritisierte und abgelehnte Atommüll-Kommission macht sich entsprechend dem erarbeiteten und am 20. Juni öffentlich vorgestellten und anschließend ergänzten Konzept auf den weiteren Weg zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Entsprechend dem „Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (PDF) soll es nach der Sommerpause eine „Workshopreihe mit Vertretern der Regionen“ und eventuell auch „Angebote zur Kommunikation mit kritischen Gruppen“ geben. Auch die „Jugend“ und die „Fachöffentlichkeit“ werden dann in gesonderter Form einbezogen. Modern ausgedrückt: Damit erwächst für die KritikerInnen des im Standortauswahlgesetz festgelegten Verfahrens, in dem zahlreiche Beschränkungen enthalten sind und in dem Gorleben als Standort immer noch enthalten ist, nun auch auf regionaler Ebene – also an den bisherigen und künftigen Atommüllstandorten – eine neue Herausforderung. „Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen““ weiterlesen
Wie wird Atommüll in Deutschland gelagert? Das ist nicht nur eine technische und soziale, sondern auch eine rechtliche Frage. Nicht zuletzt die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel und die anlaufenden Klagen gegen Betriebsgenehmigungen von Atomanlagen machen das deutlich. Grund genug, dass sich Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände eingehender mit dem Atomrecht befassen und Anforderungen entwickeln, wie künftig eine möglichst sichere Lagerung von Atommüll rechtlich organisiert werden muss und dabei auch weitgehende Rechte für die Betroffenen ermöglicht werden.
